Wiener Morgenzeitung · 1921-02-23 · Heft 747 (23.2.1921) · p. Seite 2

Teile 2" Men/MWwoch -4®t««er Msrge«zeltu«s_fi&. Februar I92f Nr. 747' öprmer und Zensur. Ei^e stKrrnische Sitzung -er ungarischen Nationalversammlung starker waren als sie. Sie haben nur der Reaktion in | Die Hände gearbeitet. Die Einigung aller Werktätigen, > di« der Ausgang der Weltkrieges einzuleiten schien, und die allein eine Wiederholung bicfer furchtbaren Kata-? strophe verhindern kann, hat der Bolschewismus hintertrieben, den Brand des Klassenkampfes von neuem entfacht und der Expansion des französischen Imperialismus neue Nahrung gegeben. In Wien soll nun der Versuch unternommen werben, die alte Sozialdemokratie, wieder zusammenzufügen und eine neue große Partei zu bilden, die den Kampf gegen die Konterrevolution und die Moskauer Peitsche aufnehmen soll. Die Soziavdemokratie tritt in diese neue Aera ihres Bestandes mit schwerer Belastung ein: Sie hat den Krieg nicht nur nicht verhindert: sie hat ihn mitgeschlagen und sie hat sich ebenso widerspruchslos in den nationalistischen Schützengräben treiben lassen, wie die naiven Volksmassen, die im Sommer 1914 in ganz Europa nach dem Krieg geschrien haben. Die Sozialdemokratie hat im Krieg überall und fast ausnahmslos ihre Grundsätze in die Tasche gesteckt und für Kriegskreldite das Geld des Volkes bewilligt. Durch ihre Zaudertaktik ist es den Moskauer Diktatoren leicht geworden, die Zweite Internationale dem Erdboden gleichzumachen. In der Zeit nach dem Krieg hat die Sozialdemokratie nirgends schöpferische Kraft entwickelt und von ihr aus, von ihrem Wettlaufen mit dem Bolschewismus, sind die Bewegungen ausgegangen, welche Mitteleuropa noch tiefer in den Sumpf geführt haben. Die Vierte Internationale, die nun geschaffen werden soll, wird sich wieder dem Moskauer. Tempo fiigen und auf den Boden des Klassenkämpfes stellen. Aber inzwifchen ist die Zeit Nicht Me gestanden. Was heute Europa nützen könnte, wäre Nur der Zusammenschluß aller demokratisch empfindenden Menschen ohne Rückficht aus ihre Klaffenzugehörigkeit. Es sind zuviel Elemente an der Arbeft, die Revolution zu erwürgen, dis Demokratie zu vernichten und die politischen Zustände der Vorkriegszeit wieder herzustellen. Wenn die Vierte Internationale das Werk der sozialen Befreiung fordern üNd vollenden will, so muß sie Arbeiter und Bürger umfassen und allen die Mitarbeit ermöglichen, die guten Willens sind. Die Wiener Konferenz wird dies nicht tun. Alle Hoffnungen der reaktionären Elemente wenden sich ihr zu. _ Der türkische Friederisuertrag und die Mandate. Don «nserrm Korrespondenten. \ London, 17. Februar. Am zweiten Tag der Parlaments- Debatte stellte im Unterhaus Sir F. Johfon-Hicks. ein Mitglied der Regierungsköalition, die Anfrage, ob das Mandat für Mesopotamien dem Hause unterbreitet werde und verlangte, daß eS nicht vor Billigung durch das englische Parlament deH, Völkerbund vorgelegt würde. Donar Law antwortete '-für die Regierung, daß der FriedenSvertrag bestimmt habe, daß die Mandate zuerst dem Völkerbund vorgelegt werden müssen, und daß die englische Regierung sich an diese Bestimmungen halte; auf die weitere Anfrage, ob denn die Regierung beabsichtige, das Sanb in dauernde Ausgaben zu stürzen, ohne die Zustimmung deS Parlaments vorher gesichert zu haben, gab der Sprecher der Regierung die Erklärung ab, daS Parlament habe die notigen Ausgaben schon durch die Annahme deS Mandats auf sich genommen, „die Bedingungen deS Mandats sind nicht so wichtig wie seine Annahme*. Wenn jedes Parlament die MandatSbestimmungen diskutieren wollte, statt die Entscheidungen dem Völkerbund zu überlassen, so wäre der Völkerbund nutzlos und konnte feine Funktionen nicht auSüben, wenn nachher noch das Parlament eines Staates einen Teil des von dem Völkerbund genehmigten Mandatverwerfen könnte. Lord Robert Cecil griff hieraus mit der Frage ein, ob nicht das Mandat schon dem Rate des Völkerbundes in Henf vorgelegt worden sei. Donar Law erwiderte hierauf, daß dies seiner Information nach nicht zutreffe; er wolle aber die Angelegenheit weiter untersuchen, und wenn eS möglich sei, für die Veröffentlichung deS Mandats sorgen. Diese interessanten Erklärungen aber bezogen sich zunächst nur auf daS Mandat für Mesopotamien, gelten Natürlich in ihrer formalen Seite auch für daS Palästina-Mandat. Daß das Palästina-Mandat nicht gleichzeitig erwähnt wuiLe, läßt sich wahrscheinlich darauf zurückführen, daß daS englische Parlament von der Uebernahme des Mandats für Palästina nicht solche Ausgaben wie in dem Falls von Mesopotamien zu befürchten hat. Die Auseinandersetzung zeigt auch, daß Regierung und Parlament die Mandate für noch nicht veröffentlicht halten, obzwar sie schon durch die Presse bekannt gemacht wurden. Diese inoffizielle Bekanntmachung wird ignoriert und kann natürlich nicht die Grundlage von Verhandlungen im Parlament sein. Lord Robert Cecil hat in seiner Anfrage darauf hingewiesen, daß daS Mandat doch schon dem Völkerbund in Genf gugegangen sei. Er ist mit seiner Annahme im Recht, aber auch der Regierungsvertreter kann seinerseits behaupten, daß dies eigentlich nicht der Fall fei. Der Sachverhalt ist nämlich der, daß zwar die Mandatsentwürfe von der englischen Regierung dem Rate des Völkerbundes übermittelt wurden, aber der Rat des Völkerbundes hat eS, so viel bekannt ist, abgelehnt, sie formell zur Beratung und Beschlußfassung zu stellen, so lange der türkische FriedenSvertrag nicht ratifiziert ist. Die englische Regierung hat sich daher auf den Stand« Punkt gestellt, daß sie eine Veröffentlichung der Entwürfe nicht vornehmen könne, solange der Rat de- Völkerbündenicht die Entwürfe formell beraten und gebilligt habe. Ds« unserem Budapests« Korrespondenten. Die samstägige Sitzung der ungarischen Nationalversammlung, in welcher mehrere Interpellationen begründet wurden, verlief stellenweise äußerst stürmisch. Das offizielle Comnmniquä des ungarischen Telegraphen * Korrespondenz - Bureaus verschweigt begreiflicherweise gerade.diese Vorgänge, obgleich oder vielleicht, weil sie für die gereizte Stimmung, die jetzt jedesmal in den Sitzungen herrscht, symptomatisch sind. Wie eine Bombe wirkten die Ausführungen des Abgeordneten Viktor Drozdy, der über das Vorgehen bei Internierungen und wegen der Behandlung der Jriwrwerten interpellierte. Drozdy erklärte, daß es außer Rußland kein Land in Europa gebe, in welchem so viele Menschen verfolgt würden, wie in Ungarn. Die Zuchthäuser und Gefängnisse sind überfüllt und nicht nur Kasernen, sogar Schinken werden schon für. Gefängniszwecke benützt. Der Amnestieerlaß enthalte Wohl schöne Worte, aber seine Durchführung sei einer neuen Verurteilung gleich. Vor zwei Monate:: ist der Ämnestieerleß erschienen und heute seien noch nicht einmal zwölf Prozent der Verurteilten in Freiheit. In den Kommunistenprozessen wurden viele Fehlurteile gefällt, wobei überdies ein Rekurs ausgeschlossen war. Er verlas die von ßer Vudapester Staatsanwaltschaft zusammen gestellten Daten vom 30. Oktober, aus denen hervorgeht, daß es insgesamt 28.419 der kommunistischen Umtriebe Beschuldigte gegeben habe, daß die Angelegenheit von 15.971 Beschuldigten erledigt worden sei, 12.362 Fälle sich noch im Stadium der Untersuchung befänden und im ganzen „bloß" 3609 Personen verurteilt wurden. Es ergebe sich daher nach dieser amtlichen Feststellung, daß viermal soviel Unschuldige Monate hindurch im Gefängnis sitzen mußten, als verurteilt werden konnten. Rednev richtete an den Finanzminister Lorayd Hegedüs die Frage, was er antworten werde, wenn er von der Reparationskommission gefragt werden sollte, ob der Staat die Mittel zur Erhaltung der. unschuldig Verurteilten besitze. Der Amnestieerlaß sei kein wirllicher Amnestieerlaß, denn die wahre Amnestie bestehe darin, daß die Tore der Gefängnisse geöffnet werden und jedem, der aus dem Gefängnis entlassen wird, zugerusen wird: „Mensch, gehe, arbeite für deine Familie und für.Rumpfungarn!" Drozdy verlas weiters einen Brief, in welchem berichtet wird, daß Polizisten einen Mann solange prügelten, bis er ein bekannte, daß er wahvend der kommunistischen Herrschaft hundertsechzig Morde begangen habe. Unter den Jnternietten befinden sich viele Unschuldige. Wurde schon bisher der Redner immerfort unterbrochen, so brach Lei dieser Stelle ein allgemeiner Sturm los. Der linke Flügel drang auf Drozdy ein und rief ihm unter Schimpfworten zu: „Sie wollen ausreizen!" Auch der Vorsitzende schloß sich den Ruhestörern an, der Tumult wurde immer größer, so daß Drozdy schließlich erklären mußte: „Unter solchen Umständen setze ich meine Rede nicht fort!" worauf der Vorsitzende die merkwürdige Bemerkung machte: „Ich halte die Entrüstung des Hauses für gerechtfertigt und es ist nur in Ordnung, baß der Herr Abgeordnete die Konsequenz daraus gezogen hat." Auch der nächste Interpellant,Ludwig Szillagyi erregte durch seine Anfrage über die Umtriebe der „Mode" (ungarische Landesvcrtetdigungsliga) große Unruhe. Er ist aber, wie sich aus bet Antwort Sonor LäwS ergibt nicht ausgeschlossen, daß die Regierung diesen Standpunkt revidiert, wozu wahrscheinlich auch der Umstand beitragen dürfte» daß die Mandate inzwischen in die Oeffentlichkeit gelangt sind. Andererseits ist es allerdings wahrscheinlich bah die Regierung eine Debatte über die Mandate unter dem Hinweis darauf ablehnen dürfte, daß vielleicht ein Aebtt« Einkommen mit den Griechen und Türken so nahe bevorstünde, daß hierauf eine unverzügliche Ratifizierung deS türkischen Frieden-Vertrages vorgenommen werden können Gäre dies der Fall, fo könnte auch der Rat de» Völkerbundes einen endgültigen Beschluß über dw Mandate fassen und dann würden die Mandat« in Kraft treten und könnten den interessierten Parlamenten zur Besprechung vorgelegt werden. Inzwischen hat sich über die Frage der Ratifizierung de» türkischen Frieden-Vertrages Sine Zeitung-Polemik zwischen der englischen und der französischen Presse enffpvnnen. Der „TempS" vom 16. Februar lenkt die Aufmerksamkeit auf eine Erklärung der diplomatischen Korrespondenten deS »Daily Telegraph" vom IS. Februar, daß Italien den Der» trag von SrdreS durch ein königliches Dekret ratifiziert habe. Der „Temps" fragt, ob diese Erklärung richtig sei und fügt hinzu: »Wir zögern ttötz alledem, dieser Erklärung Glauben zu schenken, da wir sehen, daß gerade jetzt ei« türkischer Kongreß in Rom abgehalten wurde, und dah die Türken von Angora in einem italienischen Schiff nach Europa kommen." (Inzwischen wurde diese Behauptung von italienischer Seite halbamtlich dementiert.) Der JCtmp9" zweifelt auch daran, daß Großbritannien bereit sei» sollte, den Vertrag von SevreS in seiner gegenwärtigen Form -n verwies darauf, baß aktive Offiziere und die Mannschaft in der Armee, trotz des Verbotes der Regierung und obzwar auch der Friedensvertrag von Trianon eine diesbezügliche Bestimmung enthält, der Move Dienste leisten, so sehr, daß diese Organisation einen unheimlichen Einfluß auf das Verfahren des Kriegsgerichtes und bei. Ehrenaffären ausübe. Auch das den Freimaurern nach bolschewikischer Manier konfiszierte Amtsgebäude der Move werde von aktivem Militär bewacht. Redner führt eine Anzahl von. Fällen an, in denen die Move ganz besonders Erpressungen a« Jude» begangen hat. Die Move habe Millionen gesammelt, ohne Verrechnung gelegt zu haben. Auch während der Rede Szillagyis polemisierte der Vorsitzende mit dem Redner, wodurch die Unruhe nur noch, gesteigert, wurde. Der dritte Redner Älabar Balla besprach die vkff lächerlichen Willkürlichkeite» der Zensur und stellte fest, daß der Fünfersenat der ZensurkvmMission heute über dem Ministerpräsidenten stehe und Ungarn beherrsche. Heute dürfe nichts in Ungarn geschrieben werden, was der Pressediktatar Tibor Eckhardt nicht zuläßk. Aus seinen Ausführungen erfährt man unter anderem, daß die Unterdrückung der Zensur in Ungarn die Autorität nicht nur nicht hergestellt, sondern im Gegenteil noch mehr untergräbt. So zum Beispiel habe der Gemeindevat von Dorog beschlossen, den Verkauf bürgerlicher Blätter auf dem Stadtgebiete zu verbieten. Der diesen Beschluß annullierende Erlaß wurde vom Gemeinderat einfach Nicht zur Kenntnis genommen, mit der Begründung, daß er keiner Behörde ein solches Recht zugestehen könne. Das sei der eigentliche Erfolg der Tätigkeit der Zensur. Ebenso sei es eine Folge der Zensurtätigkeit, daß die Offiziere der Nationalarme« von ihren Portepees das Band in Nationalsarben entfernt haben. Redner schloß mit der Erklärung: „Solange in Ungarn die Presse so behandelt wird, kann von einet! Konsolidierung, Ruhe und Ordnung keine Rede sein."- Alle drei Interpellationen bleiben vorläufig unbeant-, wortet .»- Andrassy, der Christlichnationale. Budapest, 22. Februar. In der Nationalversamm-» kUUg hat heute And ras sy. die neueste Errungenschaft der Christlichnationalen, das Credo abgelegt. Bor ihm sprach Prälat G i e ß w e in gegen bas System der Gewalt. Er riet den Juden, tein geistiges Ghetto zu schaffen. Ob man unter Ghetto die Keller der Offiziershöhlen Verstehen will, in denen die Juden beraubt urck gemartert werden, ist Geschmacksache. Jedenfalls aber sollte Gießwein sich darüber mit Horthy unterhalten. Graf Andrassy zog das Büßerhemd an. Er verbrennt alles, was er gestern verehrt hat. Di« Juden, sagt er, haben Ungarn mehr verraten als die anderen. Sie sind viel revolutionärer gewesen. Der christliche Kurs sei darum eine notwendige und gerecht« Reaktion- Di« Gewalt lehnt auch der Graf ab, wobei er jedoch vor der Hoffnung auf ein liberales Regime warnt. Alle moralischen und intellektuellen Kräfte der Gesellschaft müssen sich im christlichen Lager finden. Dazu rechnet sich auch Graf Andrassy. Seit heute, mit Recht. t ratifizieren und erklärt vom französischen Standpunkt au», gegenwärtig solche hypothetische Annahmen, wie sie im «Daily Telegraph" von einem diplomatischen Kürrespo»rdenten angeregt worben seien, nicht diskutieren zu wollen. Diese hypothetischen Annahmen auenglischer Quelle sprechen von einer Ratifizierung deS Vertrages von Sevres durch England, Italien Und Japan, die zu einer Ratifizierung durch den Sultan und zUA Inkrafttreten des Vertrages ohne Mlligung des französischen Parlaments führen würden. Aber die französische Zeitung macht die französische Regierung darauf aufmerksam, daß diese sich eventuell werde entscheiden müssen, ob sie größere oder kleinere Modifikationen de- Vertragewähl«» und sich an der Ratifizierung des Vertrages beteiligen, oder 0b Frankreich an der Ratifizierung de- Vertrages sich wirllich nicht beteiligen solle. GS ist kaum anzunehmen, daß die französische Regierung angesichts einer solchen Situation wirklich intransigent Verhandlungen über die Modifikationen des türkischen Vertrages ablehnen und auf der votlständigen Revision de- Vertragebestehen sollte, da sonst tatsächlich die Situation entstehen könnte, daß der Friedensvertrag ohne die Beteiligung Frankreichs in Kraft tritt, und baß dann unter anderem Frankreich nicht zur gleichen 8# wie England in die Läge käme, das Mandat über Syrien völkerrechtlich in Kraft treten zu lassen. Die hypothetischen Kombinationen der diplomatische« Gewährsmannes de- ,Datly Telegraph" haben daher wohl den Zweck gehabt, der französischen Regierung nahezulegan. ihrerseits dafür zu sorgen, daß das Inkrafttreten des türkischen Vertragenicht weiter hmauSgeschoben Werve. Es ergibt sich Lg di« Möglichkeit» paß in dies« Woche, da der Oberste Uqi