Wiener Morgenzeitung · 1921-02-20 · Heft 744 (20.2.1921) · p. Seite 2

TeVe j* " ~ Wm, Sonntag Die englische Politik im nahen > Osten. Bo« «nfe««» Korresponvente». ' L o n d o n, 15. Februar. ' soeben ist.HP neue Session des Parlaments eröffnet worden. Wieder ist in feierlichem Aufzug t atz OönigKpaar ^um Parlament gefahren Md zum ersten iMale seit Kriegsausbruch ist wieder das feierliche Gsprange entfaltet worden, das nicht, nur der Autorität'!-es Herrschers, sondern noch mehr dev Autorität der Volksvertretung gilt. Die^ Thronrede ist verlesen worden iwjb hat im Houfe of Lords und im House of Commons Debatten.ausgelöst, in denen Koalition und Opposition rhre Führer aufireten.ließen. .Die Thronrede selbst ist, wie alle , solche Kundgebungen, in sehr allgemeinen Wendungen gehalten und beschäftigt-sich sowohl mit Fragen der äußeren sowie der inneren englischen '$011*' tik nur in ganz allgemeiner Weise. Sie unterstricht, daß die Regierung alle Ausgaben, sowert'es sich mit der Sicherheit des Reiches vereinbaren läßt, verringern, will. In der'Debatte wurden unter anderem Erklgrrrn-. gen abgegeben, die für die Stellung -er englischen Regierung zu den politischen Fragen des nah en Ostens von Bedeutung sind. . , Unmittelbar vor Eröffnung des Parlaments hat. der bisherige' Kriegsminister. Wiyftyn Chü,r chill die Nachfolge von Lord Millner im K o l o n'i a lm i n i st e r i u m angetreten unin seiner Abschiedsrede an seine bisherigen -Mitarbeiter im' Kriegsminlsierium erklärt, daß er damit beauftragt sei, in'feinem neuen Amt ein Departement für den mittleren Osten einzurichten und zu führen, in dessen Ressort auch Palästina und Mesopotamien gehött. .Er erklärte seine Absicht, den Ä'at des Kriegsministeriums von jenen Posten zu befreien, die auf diese Lander entfallen. und die für die Mandatsgebiete entfallenden Ausgaben voll auf das Budget seines Amtes zu übernehmen und nach Möglichkeit zu verringern. Auf diese Erklärungen nahm der Minister des Aeußern Lord CürzoN in seiner in der Debatte -es Houfe of Lords' gehaltenen Rede Bezug, ohne irgend etwas hinzuzufügen, i Eine interessante Aussprache zu diesem Gegenstand, erfolgte im Unterhaus. Asqüith, der Führer der unabhängigen Liberalen, leitete von seiten der Opposition die Debatte ein und wandte sich gleich der Frage des Ostens zu. Er rügte, daß die Thronrede keine Erklärimg über ° dix Situation und -re. Politik der Regierungin bezug auf Mesopotamien und die anderen Probleme des sogenannten mittleren ^Ostens enthält. Statt besten sei das Parlament auf die Erklärung von Churchill bei der Uebernahme des. Kolonialministeriums angewiesen. Churchill habe fein Geschäft fest in die Hand genommen und hoffe, daß er die unbestimmten und sehr erheblichen Posten des Heeresbudgets verringern und ün Laufe der Zeit die engeren Verpflichtungen redu-* gieren und den Osten m eine weniger abnormale Verfassung bringen werde. Asquith erklärte, er habe die Aeußerungen Churchills mir großem Vergnügen gelesen/ mochte aber doch wissen, was das neue Departement für den mittleren Osten eigentlich sei. Sei es mrabhäntzig vom Kriegsministerium Sei es ein Auswuchs des Kolonialministeriums? Wie würden feine Beziehungen zum Ministerium des Auswärtigen fein? Wo stünde es in der Rangordnung der Regierungsämter? Welche Aufgaben werde es im House of Commons zu vertreten haben? Was werde schließlich seine Politik sein?! Auf diese Anfragen ging Lloyd George in ferner Rede ein, indem er erklärte: Mit Bezug auf die tüMchen Verträge werde.der..Vertrag, von Sevres zweifellos, bei -er hevorstehezrden Konferenz in London Gegenstand d e r D i s.k ü s s i o n sein. Welche Vorschläge von den Vertretern Heß türkischen VolM ppp gebracht werden, wisse er nicht und es wäre ein Fehler, diq verschiedenen Mitteilungen zu diskutieren, die in der Preste über die von diesen Vertretern angeblich bei der Konferenz vorzubringenden Forderungen gemacht worden sind. Das oberste Interests des britischen Reiches in dieser Angelegenheit, das höchste Interesse der Alliierten und der Welt sei, daß. -er Friede wieder her ge stellt werde im mittleren Osten und in Zentraleuropa. Die Vertreter -er englischen Regierung werden sich durch diesen Wunsch vor allem leiten lasten. Natürlich sei dies auch mit Rücksicht auf die Verpflichtungen zu verstehen, daß der christlichen Bevölkerung der Türkei Gerechtigkeit, widerfährt, welche ist der Vergangenheit, unter den Exzessen der türkischen Mißwirtschaft so gelitten habe. Was das Departement für den mittleren. Osten anlange, so habe eine längere Diskussion übe? diese Frage im September stattgefunden. Redner habe damals klargelegt, daß O die Absicht der Regierung sei, ein Departement dieser Art, wahrscheinlich im Kol^nialministerium, 8» errichten. Mr. AZqüiih sei damals nicht anwesend gewesen,, aber es sei doch zu diel verlangt, daß jedesmal, wenn er in einer Dehätte fehle, die Vorschläge, die vorgebracht worden, seien, in die Thronrede ausgenommen werden sollten, Damit schloß der Ministerpräsident seine Ausführungen über Liesen Test- und ging zur Besprechung der Politik in Aegypten Über, um sich hierauf besonders mit der irb ischen Frage zu beschäftigen. ' , Die Frage des türkischen FriedenSvertragetz tauchte Äßer in -er Debatte, noch einmal auf. Der Abgeordnete Sir F. B a n b n r y, her 'die City of London, im Parlament perfritt, ftagte den Ministerpräsidenten', warum die-Festsetzung eines bestimmten. Zeitpunktefür -en' FriedensbeLÜm noch immer. verLöaert werde, ES gebe Wiener Morgenzeftunq Nach Mitteilungen, die an hiesigen informierten Stetten im Laufe des gestrigen Vormittags ein gelaufen sind, scheint sich die Nachricht zu bestätigen, daß über Ungarn bas Standrechtvon muem in,Erinnerung ge- . bracht wurde. Ditzse. Maßnahme steht allem Anschein nach im Zusammenhang mit der ungarischen. Arber terkqnfe r-»z. Die Regierung befurchet) daß diese eine steuerliche aftspe Politik der ArheDrschaft beschließen könnte. In der Tat verschaffen sich seit einiger Zeit in her ungarischen Sozialdemokratie radikalere Strömungen Geltung. Nachdem diese infolge des-maßlosen Terrorismus der Regierungskreise eine Zeitlang gänzlich zusammengebrochen schien, mehren sich in letzter Zeit die Stimmen,., die verfangen, daß man sich dem Einfluß te* '.'im MÄlaich» weilßndsy 'FÜhM (Wramr> Buchinger, Peidl) sticht Mger Wterstellen dürfe, und daß an ihre Stelle aktivere Männer die Führung in die Hand zu nehmen hätten. Im Zusammenhang mit den gegenwärtig Mtv>eb^nden Lohnforderungen ist auch', Wie wir gemeldet habest,' berefttz mit hem G e n e p a fr streik gedroht worden. Diesem will die Regierung anscheinend zWorkomMn und sie hat auch militärische Dorbersitungen^ strößeDn Umfangs getroffen. , - In" Oedestburg-- ist 'die Ständrechtskundmachung Freitgg mittags um 12 Uhr plakatiert worden. Nachrichten aus Westungarn besagen/ daß das Standrecht hart wohl auch den Zweck verfolgt, schärfere Requirierungen durchMren zu können. Aus B M 'a h e st ist keine-Bestätigung der Meldung über die neue Pcöklamierung des' Standrechtes rzu erlangest. Doch deutest viele Anzeichen daraus hin/ daß. Ungarn por Sturmiagen steht. Die Zensur, die offiziell eigentlich sticht Vorhänden ist, gebärdet sich m best letzte» Tagen nervöser als je zuvor. Die Zeitungen erscheinen jetzt' sehr häufig mit der Notiz an erster Stelle: „Hier' würden uns drei Artikel gestrichen". „Egyenlöseg" hat diese Woche den Rekord dadurch geschlagen, daß er in dex Zwangslage war, hen Lesern mitzuteilen: „Hier wurden und sechs Artikel, gestrichen." 'Außer den Artikeln fallen auch sonstige Notizen ustd kleine Mitteilungendem Rotstift zum. Opfer. Auf dev anderen Seite geht aus den verstümmelten Mitteilungen der Budapiste'r Presse hervor, daß in n a h e z U s ä m t l'i ch e n Kaser ne n her Hauptstadt, sMohl in denj^nigest, .in 'bene» reguläre 'Truppest der Natiipnalarmde, als yuch in solchen, wq Dffiziershetachements untevgebpflcht sind, geheime Konventikel stattsinden, in welchen Vorkehrungen' für den Fall der Notwendigkeit eines Ein- . greifens besprochen und beschlossen werden. Was» WM Hie? ProklamieMM bss.:-'Standrechtes begrifft, so dürste es sich nicht um ßine n«i« watmrnmmmmmm»* l'W»!' > > >Wk>' V eine ganze Reihe vpn Geschäftsabschlüssen, die mft V? Erklärung des Friedens zMmmenhängen. Diese Epkläryng müsse, von der Regierung ansgehen, welche taS Ende des Kriegszustandes zu verkünden habe, Sr fragte, ob der Grund der Perzögeung sei, -aß der Friedens- Vertrag mit her Türkei noch nicht, ratifiziert worden sei, Hierauf erwiderte L l o'y d G e o r g e,. dqß die Schwierigkeit tatsächlich an dem Vertrag mit der Türkei liege. Wenn aber England den letzten der Friedensverträge hpr -ßn > kommenden Verhandlungen mit den türkischen Delegierten ratifiziere, so könnten diese Delegierren erklären: Welche» Nutze» hat hie Konferenz mit uns, wenn wirihr schon dest Vertrag ü» seiner gegenwärtigen Form ratifiziert habt? Die Delegierten Mordest nächste Woche hier..sein, und wenn, wie der Ministerpräsident qnfrichtig hoffe, ein Uebereistkommen zustande komme, so werde er das Parlament aufsordern, d e n V e r t.r a g phne A u f s ch ü b zu ratifizieren. Diese Erklärung ist post , außerordentlicher Bedeutung; da sie die Möglichkeit eröffnet, daß -er Friedensvert'rag mit der Türkei innerhalb der nächsten Woche —- wenn ein Uehereinkommen mit den türkischen Telegierten erzielt wirratifiziert und so die Grundlage zur Aktivierung des Palästinq-.Man'dats geschaffen wird. Die kommende Mselnandersetznng am Stillen Ozean. PMiS, 19'. Februar. '(Tel.-Komp.) In der „Chioaga Tribuns veröffentlicht Winfted Findley einen Artikel über Japan, in dem es heißt: Australien und die Vereinigiön Staaten werden das Opfer der japanischen imperialistischen Ausdehnung sein. Findley, dev oberste Kommissär von Neuseeland und der Londoner Regierung, zugöteikt, schreibt, daß Japan zwischen den Vereinigten Staaten und England Zwieträcht sät. Tokio bereitet einen entscheidenden Schlag gegen Australien 6or und versucht die öfsenfliche Meinung in England un- Amerika so zu beeinflusse», daß die Vereinigten Staaten keine Schritte unternehmen, um England zu helfen, wenn dieser Schlag fällt. Aber Findley mahnt Amerika daran, daß es an die Reihe kommt, sobald das Schicksal Australiens entschieden ist, selbst wenn darüber Jahrhunderts Zergehen solltest. Drr Reprgftntqnt Müller erklärte im 'häufe, baß ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Japan uttvermeihlich sei, weny J^att nW eim he- . sonnene Hallnng einuehme. 20. Februar-ISA ' ' - ' / Nr, 74< M in Ungarn. Hängung dieser Maßregel handeln, sondern darum, daS schon seit Jahresfrist in Rechtskraft stehende Stanhrecht neuerlich in Erinnerung zu bringen. So.war -es auch zülst Beispiel-.zur Zeftdes Britannia-Skandals. Auch damals wurde das Ausland damit, düpiert, daß der glaube erweckt, wurde, die Regierung hatte sich entschlossen, die Pogromaktionen durch Verkündung des Standrechtes niederzüschlagen. In Wirklichkeit aber hat schon damals das Stand recht bestanden, ohne -von der Regierung den Pogwmhelden -gegenüber - j» Anwendung gebracht worden zu sein. Jetzt scheinen sich die Verhältnisse in Ungarn abermals besonders kritisch zugespitzt zu habe::, so daß die Regieruüg sich gezwungen sieht, -as längst proklamierte SiaNbve'cht in-, Erinne» rung/zu bringen. Entsprechen die Berichte über einen bevorstehenden Generalstreik den, Tat^chzn, so.soll das noch nicht aufgehobene Standrecht wahrscheinlich' den Arbeitern.als Mmento dienen. ,- 4 ' Dreiste Budapester Ableugnmrg. Budapests 19. .FedWar,. (U. Gegenüber der'Meldung Wiener Blq'tt-er, daß in .Ungarn allgemefst das Ständrecht verkündet'worden wäre', stellt -as-ttng«K rische Delegräphen-Korrespondenz-Büreau fest, dciß p 19. Dozeniber 1920, wo die bis dahin nur für ein« gewisfe- Gruppe gemeiner Verbrechen.bestandenen'Ikarch» rechtlrchtzN Berfügun^n auch auf andere. Be'rbreWqj ausgedehnt wurden, bis standrechtlichen Verfügungen keine Erweiterung erfahren haben. Die Behauptung^ als oh ' in Budapest in jüngster Zeit Statarial-Ver-, fügungen erlassen. worben wären, ist vollkommen' isria, Die Gerüchte, als ob bas Standrecht in Westungarn verkündet worden wäxe, sind eine böswillige Ersindun^- da in Westungarn nur die für das ganze Gebiet titt* garns geltenden standrechtlichen Bestimmungen in Wirk-, sachkelt stehen. .C Vj. v. -T- Rücktritt des Innenministers. VMpest, ist.' Februar. (U. T.-K.-B'.)- Der MmM des Instern, , Ferd\nandH hat gestern seist Demi s s i o » s g.es» ch eingereicht; der.ReichZherwW?; hat die Demission ä n g e st o m m.e n. Der hraye Friedrich. Vudaprst, 19. Februar?. (U. T.-K.-B.) Der Anklagesenat des Budapester Strafgerichts - hat' dem . Ätrträg der Staatsanwaltschaft siattgegeben, wonach der Äbgeordnete F r i e d r i ch trotz der, gegen ihn .erhobenes Anklage' wegen Änstiftung 'zum. Morde stüch wieitevM auf freiem Fuß belassen Wirt». : - ,-'4 PoMsche^rundschau. Der Kampf «m die jüdische Schulautonomiein Polen. ' Von «ns»r«n». Warschauer Korrespondenten. Dix Frage dßr jüdisch-polnische» Verständigung und irst. ZusstMMNtzgstg darnit dfe fipn Polen übernommene Verpflicht tupg zyr Erfüllung hes WWlß 93 des Versailler Vertrages (ühep hilf .Einrichtung ppn autonomen, kuktuyellen Jnftitu-q tione», tpie Gchule» usw. für die nationalen Mindercheitens ist jetzt in Polen besonderaktuell geworden. Ueber diese Autonoiniesragen werden in Krakau DiSlussionSabctzde veranstallet« hei penen Personen der polnischen ünp jüdische» ^effentlichkeit ihren Standpunkt darlegen. .Seit einiger Zeit wird MN im Wstpschstuer Htstdtrat'em< bereits einige Sitzungen wsthtende Debatte üper die jüdische' Schulautonomie geführt. Pqn Unlstß htezu giht die Beratung des städtische» Schylbudgety, in welcher die Vertreter dep jüdi-' scheu Parteien dir EinstellunK von entsprechenden Summen' füx die Erhaltung jüdischet Schulen verlangen, ES muß yor allem Hervsrgehoben werden, d'qh diese Debatten uub Diskussionen, bei denen natürlich tzey ganze Komplex der Judenfrage in Polen aufgerollt wich, immerhin auf einem ' Niveau stehe»« welches sich recht wohltuend dön der Art, wie die polnische yeffentlichkeit bisher jüdische Fragen zu behände!» gewohnt war, unterscheidet, Die brutalen UuSfälligkeite«, d'Üi' verächtliche Herrengeste, welche sonst hei derlei Anlästen gang und gäbe waren, sind, wen» auch nicht ganz geschwunden, so' doch wenigstens gut versteckt. Daß der polnischen Deffentlich^» fest allmählich zum Pewußtsein kommt, dte Judenfrage in Polen sw heute Nn Vstjeft der Wiflkür, sonder» bedürfe"eines sachlichen Eingehens auf %e, Probleme, ist immerhin ein'' beträchtlicher Fortschritt, der eben dadurch erreicht wurde, daß an die Stelle heo Würdelosigkeit' eines Müschkojudentums die würdige Vertretung der jüdische» Forderungen durch bewußte' Juden und damit zugleich eine moralische Stärkung der gesamten Jüdenheit Polens erfolgt ist. " ' : Natürlich macht sich 'auf polnischer Seite das Bestrebe»/ geltend, dis Grundfragen, um welche es sich handelt, irgendwie auf-ein Rohengeleise zu verschieben. Bei dev Behandlung der jüdischen S ch u l f r a g e i m W a r f ch a u e r S t a d t r a t kam hieS besonders augenfällig zum Ausdruck, Einige polnische^ Stadträte bemühten sich, die Bestimmungen des den Polen nicht' angenehme» Versailler Traktats so stuSzulegen, daß sozusagen nichts mehr vp»' ihm MriS'bM. Ja, dev bekannte Nntt-- semitenführer im Warschauer Stadtrat^ Lipae'ew'icz. giÄtz j so weit, zu erklären, wenn Polen den Traktat ganz genau