Wiener Morgenzeitung · 1921-02-17 · Heft 741 (17.2.1921) · p. Seite 3

Nr. 74t Men, Vvnnersra- 9 ES ist merkwürdig, das; man, so oft cm die Beteiligung des Staates an einer vrivaten» iiLustriellen .oder «emernwiotfchafUichen Aktiengesellschaft gedacht . wird, das größte Hindernis bei den Beamten findet, die ja eigentlich tzas gemoinwirtschaftliche Interesse gegen das privatwirtfchastlicke zu vertreten haben. Wenn diese Herren, die rm ManchesterliberaliSmuS und in konservativer Auffassung «yifgswachten sind, schon die P r i v a t e Initiative für tieilig halten, warum soll daun der Staat diese private Ji^tiave nicht für sich arbeiten lassen, indem er vom 8 37 Les Gesetzes über die gemeinwirtschaftlichen Anstalten irr weit größerem Umfang als bisher Gebrauch macht? Es gibt, keine Gesellschaft, an der der Staat nicht beteiligt sein konnte, und das Finanzamt sollte jede Geschäftsgründung und jede KapitalSerhöhung dazu benützen, um daS Recht des Staates, an diesen Unterireihmungen mitzuarbeiten, «uSzuüben. Die staatliche Veteiligui>g ist auch einer der Wege, auf denen der Staat 'zu höheren Einnahmen ohne übermäßige Belastung des Erwerbes kommen kann. Durch Ersparungen wird wohl nicht sehr viel erreicht werden. Je starker sich der Staat an i Privatunternehmunge« In de« Länder» beteiligt, umsomehr kommt er auch via facti in die Lage, auf die Wasser« und Elektrizität-Wirtschaft in den Ländern den Einfluß zn gewinnen. der ihm durch die Bundesverfassung künsMch entzogen wurde. Wer verwaltet weiters die ganzen Aktien? Den Standpunkt, daß das Finanzamt die Frage der staatlichen Aktien lediglich vom Gesichtspunkt der Kassentestände und seiner momentanen Geldverlegenheiten behandelt, so daß es in die Gefahr kommt» Börsenspekulationen mit den Aktien zu treiben, rmrd wohl niemand, auch der Minister nicht einnehmen. Trotzdem ist dies mit einem Teil der Alpine-Aktien geschehen. . Bei der Verwaltung der Aktien kommt vor allem die Pflicht der Teilnahme des Staates an Unternehmungen in Frage. Außer? dem Finanzministerium muß auf die Verwaltung der Aktien die Sozialisierungskommission Einfluß erhalten. Ohne ihre Zustimmung dürfen Verkäufe nicht erfolgen. Schließlich weist Redner darauf hin, daß Unternehmern, die von dem Gesetz über den verlorenen Bau» aufwand Gebrauch machen wollen, vom Finanzamt Schwierigkeiten bereitet wevden. Es scheine Beamte im Mnanzamt zu geben, die das Gesetz nicht kennen oder seine HandfeaJmrtß nicht verstehen. Auch darüber möge der Minister Aufklärurgrn geben. BundeSminister für Finanzen Dr. Grimm teilt in Beantwortung der an ihn im Laufe der Debatte gestellten Anfragen mit: Was die „Gebühren" anlangt, so sind im ersten Halbjahr gegenüber einem veranschlagten Betrage von 850 Millionen Kronen tatsächlich 1,2 Milliarden eilige» gangen. Die Erbgel'ühren wurden erst im Februar 1619 neu geregelt, der Tarif ist ein sehr hoher und es wird kaum möglich sein, mit einer Steigerung der Erbgebührcn vorzugehen. Auch hinsichtlich der übrigen Gebühren wurden in den Jahren 191st unb 1920 ziemlich bedeutende Erhöhungen vorgenommen, so daßin der nächsten Zukunft wohl schwer an ei» weiteres Fortschritten der Erhöhungen gedacht werden kann. Die Novelle zum Effektennmsatzsteuergesetz wird demnächst neuerlich eingebracht werden. Die Anregung des Abgeordneten Odehnal auf Ausgestaltung der Postsparkasse zu einem staatlichen Bankinstitut kann erst nach erfolgter Austrifrzierung der Postsparkasse ins Auge gefaßt werden^ der Erhöhung der Gebühren der Postsparkasse wirb näbergetreten werden. . Der Frage der gemeinschaftlichen Anstalten wird volles -Augenmerk zugewrnndet. Das Finanzmimsterium wird picht-selbständig stber. die Aktien. verfügen, sondern die Verwaltung wird im Verein mit allen in Betracht kommenden Ressorts geführt wevden. Das Finanzministerium hat fein Bestreben, Mittel durch Innere Anleihe« aufzubrrnglm, wt energischer Weise durch Begebung von Schatz scheinen betätigt. ES ist in Aussicht genommen, die Oesterreichisch-unga» rische Bank urmnttelbar zum Vertrieb der Schatzscheine Heranzuziehen, wodurch.eS der Bank und ihren Filialen ermöglicht werden soll, mit allen Kreditinstituten bezüglich UÜbernahme und Mnlösung der Schatzscheine in Verbindung zu treten. Hoffentlich werden dadurch die Schahscheme gerade in der ländlichen Bevölkerung beliebt werden und eine weitgehende Zeichnung der Schatzscheine wird gerade in diesen Kreisen stattfiiiden. Der Minister möchte im Interesse der Kaffenbestände und der Notwendigkeit, die Noteninflaiion eingudammen, an die Abgeordneten das Ersuchen richten, in Hren Kreisen für die Kprozentigen Schatzscheine Propaganda Ku machen und namentlich die Landwirte dahin aufzuklären, daß ihren Wünschen wegen rascher Verwertung der Schahscheine bei Bedarf durch die Einrichtungen Rechnung getragen wird. Der Minister verweist schließlich auf die Wichtigkeit der Vorauszahlungen zur Vermögensabgabe für die Bundes- ,Wirtschaft und richtet, an die AuSschutzmitglieder den Appell, in der Bevölkerung für ausgiebige Vorauszahlungen zu .wirken. ' . In' Artikel 4 beantragt Abgeordneter Dr. Bauer folgenoe Fassung des Alinea 2: „Funktionäre, die entgegen dieser Vorschrift, eine Zahlung über die finanzgesetzlichen Ansätze hinaus anweisen oder mit den zur Verfügung gestellten Mitteln gröb fahrlässig wirtschaften, so daß eine Aeberschreitung unvermeidlich wird, oder die Realisierung von Bundeseinnahmen grob fahrlässig vereiteln oder verzögern. sind dem Bundesstaate persönlich haftbar." , Alinea 1 des Artikels 1 lv-ird unverändert, Alinea 2 in der von Abgeordneten Dr. Bauer beantragten Fassung Beschluß erhoben. Die Mission des Polnische« Lkildwirtschaftsmimisters. Warschau, 15. Februar. (Privat.) In der Sitzung bcö Srjmk.'ubS der radialen Bauernpartei, „W y zwo lenie" wurde der Beschluß geiaht, den Vertreter dieser. Partei in der Regierung, Landrvlrtschaftsminist« Poniatowski, aus dem Kabinett abzuberufen. In diesem Beschluß sehen politische Kreise den Beweis, daß die Partei zu scharfer Opposition gegen das Kabinett WitoS übergeht. Poniatowski hat seine Demission bereits eingereicht. Schon während der Abstimmung Über den Senat hat die Partei PoniatowskiS, wohl aus tyahlagitatorlschen Gründen, schärfste Opposition gegen das S^natsprojekt getrieben und sich dann von der Abstimmung ferngehalten. Eine entschiedene Schwenkung dieser Partei, rpelche seit je za der vom gegenwärtigen Ministerpräsidenten WitoS geführten Bauernpartei ln Antagonismus steht, scheint hevor^ustehen, die wohl mit einem politischen AnschlNÜ M dir NMSvLrteie«. identisch öM. dür^... _Wiener Morgenzertung _ 17. Februar 192t Seile 3 w €in Sttrmaitgriff der cfirfetlicbsozlalen Orel-ßarde auf die Kanuner$piele. Dir „Meigen"-AlrffLhrung vereitelt. -- Stivkbom-en und Sessel als Wsfferr^ Zahlreiche Zuschauer vlutig verletzt. — Plünderung der Garderoben. — DH Feuerwehr gegen die Rowdies. Die christNsozialen Jungmannen, die die Gefolgschaft des be^üchtißf'M Orel Pogrcmisten bilden, haben ihre Drohung verwirklicht und durch einen Sturmangriff auf die Kammerspiele die gestrige Vorstellung vereitelt. Dabei spielten sich Szenen ab. die erkennen lassen, daß der ganz im Stils der WUdwestmanieren arrangierte Angriff von langer Hand planmäßig vorbereitet war. Ueber die Vorfälle wird uns berichtet: Die gestrige „Reigen"-Aufführung wurde durch einen planmäßig arrangierten Skandal der Christlich sozialen, wie man ihn in Wien noch nicht erlebte, vereitelt. Schon während des Anfanges der Vorstellung hatten sich im Parterre junge Leute eingefunden, die Stinkbomben warfen. Den Theaterangestellten gelang es, durch Lüften und Desinfektionsmittel. den Gestank teilweise zu vertreiben. Das Publikum wurde nervös und während der Aufführung verließen bereits einige Personen bas Theater. Inzwischen hatte sich vor dem Theatergebäude in der Notenturmstraße eine dreihundertköpfige Menge von jungen Leuten angesammett. die ge.m^e. als das 5. Bild des N 'igen gespielt wurde, auf das Theatergebäude einen Sturmangriff unternahmen. Die Türsteher und Billeteure wurden überwältigt und ein Teil der Exzedrnten drang ins Parterre, währeiü» eine andere Gruppe in die Logengänge stürmte. Im Publikum entstand eine Panik Und alles flüchtete. In diesem Augenblick bombardierten die Rowdies aus den Logen den Zuschauerraum mit Logcnst'sseln. Durch dieses Bombardement wurde die Panik naturgemäß noch erhöht und wie wahnsinnig flüchtete das Publikum aus dem Theater. Durch die Sesselwürfe wurden zahlreich«- Personen verletzt. Im Parterre halte sich unterdessen ein regelrechter Kampf entwickelt. Die Rowdies leisteten sich den Witz, auf das flüchtende Publikum mit Stöcken loszuZchlagen, wobei zahlreiche Theaterbesucher blutiggefchlagen wurden. Das Publikum flüchtete «us dem Theatergebäude, um in den angrenzenden Häusern Schutz zu suchen. Hiebei wurden von den sittlich empörten Rowdies die Garderoben geplündert und zahlreiche Pelze und Winterröcke gestohlen. Erst jetzt erschien genügend Polizei am Kampfplatze, um rasch zu handeln. Vor dem Theater kam es zn neuerlichen Raufereien, wobei einige Verhaftungen vorgenommen wurden. Die 1 30g, nachdem sie ihrer sittlichen ' Entrüstung genügend Betätigung geschafft hatte, siegreich ab. . Die Vorstellung konnte selbstverständlich nicht zu Ende gespielt werden. Direktor Bernau erklärt, er werde Inland. Das Syndikat für Orsterreich. Die Pariser Beratungen über die Gründung des Garantiefynbikatr fitr Oesterreich sollen gestern begonnen haben. Der ursprüngliche Plan LoncheurS ging dahin, zunächst eine Summe von 200 Millionen Franken durch Entente- und neutrales Kapital auf^ubrmgen. Später wurde bann auch eine Beteiligung österreichischer Banken in Erwägung gezogen. Für den Fall, daß es dazu kommen wird, soll Ihnen ein Anteil von 50 Millionen Franken Vorbehalten sein, wodurch sich die Gesamtsumme auf 250 Millionen Franken erhöhen würde. Die Reise des früheren Direktors des Wiener Bankvereins, Dr .Wilhelm Adler, zu den Verhandlungen steht in Verbindung mit der Absicht der Wiener Banken, sich an Ort und Stelle davon zu überzeugen, ob eine Teilnahme an der ,L)esterrEhischen Gesellschaft" in der Tat erwünscht und zweckdienlich wäre. Bekanntlich ist auch Herr Dr. Schul ler aus dem Auswärtigen Amt nach Paris gefahren. Auch Herr G o o d e, der Präsident der Wiener Sektion der Reparationskommission, ist in Parts anivesend. Keine Auslandsreise der Minister. Die Meldungen über eine geplante Reise des Kanzlers Mayr, des Finanzmiuistcrs Grimm und des Ernährungsminrsters Grünbcrger nach London werden heute dementiert. Die Reise szllte, wie wir wissen, tatsächlich erfolgen. Weshalb sie unterbleibt, ist noch unbekannt. Der Ausschuß für Aeußeres sollte am 23. Februar eine Sitzung abhalten. Doch wurde die Einberufung gestern rückgängig gemacht. Man fürchtet sich ofsestbar, einbekennen zu müssen, daß man durch die Passivität der Regierung vom Ausland nichts erreicht hat. Die wrstnmgarische Frage. Die Verhandlungen über die Uebergabe WestungarnS, die gestern vormittags in der Bundsskanzlai in Anwesenheit d«S Bundeskanzlers Dr. Mayr und SektionSchefS Dvl.or Davtz von österreichischer und Außenminister Dr. Kratz vor dem Terror der Christlichsozialen nicht zurückschrecktznl und die Heutige Vorstellung des „Reigen" werde statt-; finden. \< Die Poli'.ei laßt durch ihre Korrespondenz berichten: Ohne Störung wurden die beiden ersten Bilder; aufgeführt. Im dritten Bilde machte sich schon einige Unruhe geltend. Im vierten Bilde wurde es im Haufe noch unruhiger und plötzlich wurde eine Stinkbombe gewo fen, die einen durchdringenden Geruch verbreitete.' Sie war mit Schwefelwasserstofsgas gefüllt. Ein Herr aus dem Publikum bezeichnet^ dem diensthabende» Polizeikommissär Dr. Müller den Werfer, einen Oberoffizial, und Dr. Müller ließ ihn ins JnsPektionZzimmer kommen, um ihn protokollarisch emzuvernehmen. Zu dieser Zeit hatten sich die Demonstranten' auf der Straße scho'n vor dem Theatcreingang gesammelt und Plötzlich stürmten sie auf den befeuernden Ruf, einer Frau in das Theater, überrannten den Kommissär Dr. Müller und die fünf Sicherheitswachen und' drangen in den Theatersaal. Sie stürmten in Parkett- und Logen, warfen unter Pfuirufen und unter Lärmt' die Sessel aus den Logen ins Parterre, schleudertcnl mit Teer gefüllte Eier gegen die Besucher und! gegen den eisernen Vorhang, der unterdessen herab-'? gelassen worden war und zwangen durch ihr gewalttätiges Vorgehen die Besucher des Hauses zur 'Flucht. Eint. Teil floh auf die Bühne, ein Teil in die Nebcnräume^ wobei sie ein förmliches Spießrutenlaufen zw bestehen hatten. Kommissär 'Dr. Müller hatte raschj Verstärkung an Sicherheitswache herbe'.holen lassen. Auch die Feuerwehr, die verständigt worden war, rückte -am und unterstützte die Sicherheitswache bei der Räumung des Theaters. Dabei öffnete die Feuerwehr dir Hydranten und richtete die Strahlendes! W assers gegen die Eindringlinge. Die Räumung des Hauses vollzog sich sehr rasch. Auch aus der! Rstenturmstraße wurden die Demonstranten abgebrängtl Bei den stürmischen Szenen wurden fünf Arre-s tierungen vorgenomme», sie betreffen einen SfcontmisJ einen Tapezierergehilsen, einen Schuhmachergrhilfen,! einen Zahntechnikerlehrling und einen Studenten der! Medizin. Die NachtvorsteNung Verbots«. ... Abends hätte eine zweite „Neig2n"--AufführunH stattsinden sollen. Auf Vorstellungen des Feucrwehr-z kommandoS, das bei der Bauart des Theaters auf dir unabsehbaren, allfälügen Folgen einer Panik hinwies) hat die Polizeibehörde aus Gründen der persönlichen' Sicherheit der Besucher die heutige Nachtvorstel^ lung des „Reigen" untersagt. | unb Grase« Khuen-Hebervarh von ungarischer SeitLi eingeleitet und vorläufig abgeschlossen worden find, habend eine Aussprache beider Teil« über den Standpunkt in der Uebetgaüefrage gebracht, ohne daß eine Uebereinstimmung erhielt werden konnte. Grundsätzlich wurde jedenfalls sest-,- gestellt, daß die Friedensverträge von Saint-Germain unS; Trianon von beiden Teilen geachtet und durchgeführt werden^ würden, so daß also in der Sache selbst kein Zweifels bestehen könne. Die Beratungen über die Lechni sche D urch führuug. und die Darlegung der beiderseitigen Standpunkte wird in der nächsten Woche durch eigene Fachreferenten erfolgen. SektlonSchef Dr. Davy und Graf Efakh werden an Beratungen tetluehmen. Auflösung der militärischen Entente« Missionen. Wie die „Politische Korrespondenz" erfährt, hat! die Botschafterkonferenz die Einstellung der Arbeiten der militärischen und der LuftschiffahrLsk o m m i s s i o n e n mit 20. Februar verfügt, um durch! diesen Beschluß eine schwere finanzielle Belastung Oesterreichs auszuheben. Das Preistreiberergesetz. Der IustizauSschuß erledigte in zwei Sitzuuge» die §§ 6 bis 8. 10 und 11 der Vorlage überdie Preistreiberei, in denen die Machenschaften, der Kettenhandel, die Vergeudung, der Schleichhandel, die falschen Angaben in geschäftlichen Papieren und verbotene Ankündigungen unter Strafe gestellt werden. Serrati kommt nicht «ach Wien. Die .Humanitee" gibt eine Londoner Telephonmeldung wieder, nach welcher aus Wien die Mitteilung eingelangt sei, daß' Dr. Fritz Adler soeben aus Mailand zurückgekeyrt sei, wo er mrt Serrati Beratungen wegen Eintritt der Serratt-Gruppe in die neue Internationale Unterhandlungen gepflogen habe. Serrati hat jedoch abgclehnt und erklärt, daß seine Partei Unzertrennlich mit der Dritte» International« verbunden sei und daß di« gegenwärtigen Differenzen zwischen Moskau und. Mailand jmk vorüber-^ Leherrb