Wiener Morgenzeitung · 1921-02-17 · Heft 741 (17.2.1921) · p. Seite 2

: Heile 2 Wien, wonnerswy r1“ " ■ ..!■■■ I ' .-. .. Demokratie geht: den der Mesalliance mit dem dreimal verfluchten westlichen Kapitalismus. Hierin aher tage auch die Möglichkeit eirjer Entspannung der europäischen Schwierigkeiten. Wenn^sich Rußland der Ordnung seiner inneren Verhältnisse widmen kann, so kann und muß es auf die gewaltsame Propaganda und auf den Krieg vorzichten. Wird es aber durch Interventionen herausgefordert, so muß es Krieg führen und muß die Bundesgenossen dort suchen, wo es sie finden kann, in dem durch die Schuld der französischen Foch-Diplomatie vereleridenden Mitteleuropa. Es liegt im Interesse der Entente und ganz Europas, mit den Sowjets Frieden zu machen und Rußland sich selbst zu überlassen. Es wird auch dort zur Demokratie kommen. sche Rundschau. Eine Unterredung mit Präsidenten Nabuirr Sokolorv. '' Anläßlich der Veröffentlichung des Textes des an England zu übertra genden Mandats für Palästina hatte der Redakteur des Panier „M a t i n" eine "Unterredung mit Nahum Sokolow über Palästina und den Zionismus. Sotolow ist, wie das Blatt hervorhebt, heute eine in der ganzen Welt bekannte und anerkannte po litische Persönlichkeit, trotz seiner östlichen Abstammung ein ganzer Europäer, der auch während des Krieges sich durch seine politische.Muqheit und' diplomatische Versiertheit hervorgetan hat. Sokolow bekleidet heute die Stelle des zweiten Präsidenten der zionistischen Weltorganisation und ist Präsident des Pariser Komitees der jüdischen Delegationen, durch welche Stelle er mit den Änflußreichsten Politikern der Welt in häufige Berührung tritt. In seiner Aenßerung dem Redakteur des „Matin" gegenüber weist Sokolow zunächst darauf hin, daß es jetzt ein sehr schweres Problem gebe, welches Europa und die beiden Amerika bedrohen kann, wenn nicht eine menschliche und zugleich, vernünftige Politik die richtige Lösung, finde. Dieses Problem ist die jüdische Auswanderung. Die Judenmassakers in der Ukraine haben dasselbe Gefühl des Entsetzens hervorgerufen wie seinerzeit die Massakers an den Armeniern. Diese Pogrome werden schon nächster Zeit ihre Folgen in der ganzen Welt fühlen lassen. Sobald die Auswanderung aus der Ukraine möglich wird, wird sich ein riesiger Strom von eingeschüchterten und zum Teile subsistenzlosen Juden über hie Welt ergießen. Man müsse für diese Unglücklichen von' heilte eine Zufluchtsstätte vvrbereiten, den Kanal bauen für diese unausbleibliche Emigration. Daß er, Sokolow, hiebei zunächst an Palästina denke, je: .wohl' selbstverständlich. Dies-sei jedoch nur die eine,-mehr praktische und — man könnte sagen — weltliche Seite der Frage. Aber das zionistische Problem sei ein viel größeres. Seit dreißig, vierzig Jahren wenden die selbstbewußten Juden ihre ganze physisch« und moralische Kraft auk. um den Juden nach jahrhundertelanger Zerstreuung und völkischer Knechtung wieder zu einem Juden zu gesia'ten, der sein eigenes nationales Leben.führt. Wir wolle:: die cingejchüchtenen Juden. die auch wirtschaftlich ein abnormales Leben führen, wieder zu den Juden des Zeitalters der Bibel umformen. Dies könne jedoch nur in eigenem Lande geschehen, wo sie ihre eigen« Sprache sprechen und das den Grund zur Bildung einer neuen normalen jüdischen Gesellschaft, welche der Agrikultur leben kann, legt. Sokolow weist im weiteren Verlause der Unterredung auf die Erfolge hin. welche die Zionisten in den dreißig Jahren ihrer Tätigkeit in Palästinaselbst unber den schwierigsten Verhältnissen bereits er-, gielt haben. Die Juden bilden in' Palästina — und das sei für die zivilisierte Welt von großer Bedeutung ein Element der Zivilisation -und des Fortschrittes. Er schildert den Aufschwung der Stadt Tel-Atviw, welche, vor fünfzehn Jahren ungefähr entstanden, eine jüdische Musterstadt bilde, in welcher alles, was diese Stadt an Errungenschaften aufweist, von jüdischen Händen geschaffen wurde, sowie de» Aufschwung und die Wiederbelebung und Fortentwicklung der hebräischen Sprache als lebendige Sprache. Sokolow anerkennt es mit Genugtuung, daß die zionistischen Bestrebungen bei den Westmächten aufrichtige Förderung und Aufmunterung gefunden haben. Sehr interessant ist die Stelle, in welcher Sokolow über die religiösen Fragen in Palästina spricht. Er sagt: Auch in dieser Beziehung verstanden wir es, die sich entgegenstellenden Schwierigkeiten zu beseitigen. Anfangs schienen sie unüberwindlich zu sein, denn Jerusalem ist eine heilige Stadt für drei Religionen. Selbst die Muselmanen haben auf dem Berge Zion eine Moschee errichtet. In erster Reihe jedoch hatten wir zu befürchten, daß die christlichen Religionen sich durch unsere Bestrebungen verletzt fühlen könnten. Diese Rücksichtnahme war der Grund, warum ich im Jahre 1918 gebeten habe, vom Papst Benedikt XV. empfangen zu werden. Aus dieser Begegnung ergab sich eine volle Verständigung. Ich sagte im Vatikan: „Glauben Sie, daß man von den Juden sagen könne, daß sie dumm seien?" Die Karhinälo antworteten mir lächelnd, daß man in der Tat den Juden viele Fehler zuschreiben könne, aber sicherlich nicht denjenigen der Unintelligenz. „Nun denn," sagte ich weiter, „Sie können sicher sein, daß, wenn die Juden nicht dumm sind, sie sich auch wohlweislich hüten werben, ihre Sache dadurch zu kompromittieren, daß jAe sich irgendwie & die Lraü-e der LonjervieruAL der. Wiener Morgenzermng_17. Februar 1921 ' Nr. 7'4P Ein Vertrag des Finanzministeriums. Eine Rede des sozialdemokratischen Abgeordneten Allina im.Budgetausfchutz ruft dSn Herrn Hunttnet wieder ins Gedächtnis, einen aus der deutschradikalen Garde, die man mit Fug und. Recht als Gründer der Republik Oest rreich bezeichnen kann. Hummer, der Abgeordnete von Leitmeritz, stand eine Zeltlang — es war die letzte Zeit der Monarchie — gemeinsam mit Teufel und Wolf an de'v'Spitze des Staates. Der Ministerpräsident hieß Serdler imd seine Tätigkeit bestand darin, Hummers Wort vom deutschen Rückgrat im Parlament vorzulesen und Teufels Trautenaner Gericht . zu aktivieren. Sie waren aber auch gute Geschäftsleute. Hummer schloß mit Seidler b'en'HenchMen'bHügWekträgi nach welchem aus.Stacrtsgeldern die Öffentlichkeit in deutschuationalem Sinne bearbeitet werden sollte. Teufel wurde Direktor einer Znaimer Bank. Mit-dem Umsturz - verflog dieser ganze Spuk. Aber Herr Hümmer hat sich auch in die Republik gerettet und den Herrn Schumpeter gründlich eingeseist. Der Abgeordnete A l l i n a gab gestern darüber genaue Auskunft. Er erinnerte an .eine Anfrage, die er im April vorigen Jahres an den Finanznviwister über ■ die Umstände, unter 'weichen die Vergebung des Mineralwassermonopols ’ oh n e jede O f f e r ta u s sch re i b ung'erfolgt ist. gc« richtet babe. Die Antwort, die damals vom Finanz minister auf diese Abfrage erteilt würde, ging im wesentlichen dahm. daß eS sich hier um einen Vertrag handlest in dem den Offerenten gänz besondere SachkurHe^ zugeschricben werden muß, und daß: die Kapitalsbetejlignng für dieses Unternehmen bereits vorlvreitet sei. Weiters wurde uns gesagt, daß der Anreger dieser Idee, Magister Hummer, über Forschungsergebnisse und Arbeitsmethoden verfüge, di« ihn ganz besoriders befähigten, dieses Monopol zu betreiben. - - ' - Nach, absolut zuverlässigen Berichten enthält dieser Vertrag Punltatioirrn. ujeldR roofji als eine Schädigung des Staatsschatzes bezeichnet werden müssen. .Was zunächst die Konstruktion der Beteiligung des Staates amangt, so wurde der Gewinn, aittcil des Staates staffel mäßig festgesetzt, wonach bei einem Erträgnis bis zu 10 Prozent der Staat einen Anteil, überhaupt nicht zu erhalten hat. Diese 10, Prozent ,-sind aber erst daun zu. berechnen bis alle Auslagen, Amortisationen und Abschreibungen erledigt sind. Es ist dadurch allen mög» lichrn künstlichen He rcrbd rück ungen der NeingewinneS Tür mW Tor geoffivet., Der Vertrag enthälit für die Beschaffung von Rohst offen, zur Ausnützung dieses Monopols Begünstigungen. die weit über das übliche Maß hinausgehen. Schließlich sollen noch zwei Begünstigungen vorhanden sein, die den'dawätHon Offerenten, den Herrett .HnMuerst/Häüslmvger. und Retchenauer, Wohl einen ganz besonderen Anreiz dazu geboten haben, daß sie diesen sicheren Gewinn, der ihnen aus diesem Monopol orfließt, vom Finanzamt 'entgegennehmen. Diese Finanz-' gruppe hat sich von vornherein bedungen, daß das Staats»- amt für Finanzen verpflichtet ist, falls sie von der Ver»> mögensabgab e, die damals noch im Werden ' begriffet war, getroffen werden sollte, _ ihr e i n ,.D a r l eh e n„ i n jener Höhe zu geHen, zu'der sie zur Vermögensabgabe herangezogen wiM Dieses Darlehen hat die Gesellschaft mit> 4 Prozent zu verzinsen.- "Wenü man bedenkt, Mit ivelch hohem Prozentsatz die Industrie. heute arbeiten muß, um' die' erforderlichen BetriebskapWM-Äufzu-ringen,. wird man diese Begünstigung ganz besonders einzuschätzen wissen. Gleich nachdem - - die Herren Hummer, Hamburger Und Reichenauer diese Monopole von her FmüngvLrwaltrmg bekommen haben,' haben sie einen Vertrag mit den bestehenden Firmen abgeschlossen, die für den. Betrieb von Mineralwässern von ausschlaggebender Bedentnngsind, und haben darauf verzichtet, eine eigene Verkaufsorgarwsation zu schaffen.' Aus einem Prozeß, den die Vertriebsfirmen gegen das Morrapol führen, ersÄhrt^ ' daß'. zunächst der Herr Hummerin deH. Augenblick,- wo er diesen Vertrag in der Lasche gehabt hah sich gär nicht.mehrdürum gekümmert hat, die Produktion auch wirklich in Gangzusetzen, sondern daß dje Erzeugung für den Jnlandskonsum der Pharma»» ^eutischeM Jitdustrie-Aktiengesellschaft, das ist ein Töchter»- inftttÄ - Der '.Roder» Ra a b e - Aktiengesellschaft, ü dertragen wurde,. Die Herren Hummer und H a m b u r g e r sagen, daß sie nur den Inlandsbedarf bei der Pharmazeutischen Jrwustrie-Aktiengesellschaft Herstellen lassen, während sie fstr den Exportbodarf nach wie vor in A u s s e e produzieren werden! Nun. hören wir aber, daß überhaupt noch nicht einmal ein Kilogramm exportiert worden^ ist, - daß für den Export überhaupt nicht produziert wir§k^ Man mutzalso zu dem Schluss« komm tn, daß hier ein Vertrag geschlossen worden ist, dem die sachliche Berechtigung fehü und auf andere Beweggründe zurückzuführen sein muß. Nach dem Vertrage haben die Herren Hummer, Hamburger a«b' Reichenauer gar keine andere Stellung, als den Gewinn, der aus diesem Monopol fließt, einzustecken. Das ist denn doch nicht der Zweck des Gesetzes-zu« Schaffung -eines Mineralwassermonopols gewesen. . ' Der Anteil des Staates, der hier mit 8 Millionen Kronen prälinnniert ist, vermindert sich natürlich noch um die Rückvergütui «gen, die auf die tarifmäßigen Preise der Rohstoffe erteilt werldrn. Wenn man so bedenktdaß alle Begünstigungen nur Abzugsposten am ErträgniS' des Monopols darstellen, so ergibt sich, daß eS sich hier tat»., sächlich um nichts anderes handelt, als um 1 eine Bereicherung einiger Herren, w^rend der Gewinn des Staates gleich. Null ist. llmi den Regierungsparteien Gelegenheit zu geben,zu diesem . BerwaltuagSskandal .. Stellung zu nehmen, beantrage Redner folgende Resolution:' Die Negierung Wird aufgefordert, den zur ‘ Vergebung des. Mnevalwassermonopols geschlossenen Vertrag zst stornieren, beziehungsweise, wenn dies nach den Bestimmungen des Vertrages nicht möglich ist, nach dessen Ablauf ihn nicht mehr zü erneuern. Mit-heb Ausnützung -bös Mineralwassevmonopols isteine gememwirtschaftliche-Anstalt zu betrauen. 'st heiligen Stätten einmischen." Wir haben damals Seiner Heiligkeit Benedikt XV. die Erklärung abgegeben^ daß in den heiligen Stätten Christen, Juden und Mohaminedaner der Autorität einer internationalen ^pezial- .kommijsion unterworfen werden sollen." Ueber die gegenwärtige Situation in Palästinabefragt, gab So ko low zunächst zu, daß die Wirkungen der allgemein-tzn wirtschaftlichen Weltkrise auch Palästina nicht unberührt ließest. Aber das seien nur momentane, vorübergehende Schwierigkeiten. Es sei schon heute möglich, den zuströinenden Emigranten provisorische Arbeit zuzuweisen. Tausende von ihnen seien bei Straßenbauten beschäftigt. Sie sind in Zelten untergebracht und erhalten eine gemeinsame Ausspeisung — und trotzdem, mit welcher Freude und mit welchem Eifer widmen sich diese Menschen ihrer schweren Arbeit! Sie werden gestärkt durch die sichere Hoffnung auf eine bessere Zukunft des gelobten Landes. Auch die politische Lage sei günstig,, denn Sir Herbert Samuel habe es verstanden, die Sympathien aller dns Land belvohnenden Rassen zu erwerben. Sokolow schloß: „Wir sind von einer vollkommenen Loyalität für die Mandatsmacht Großbritannien.erfüllt und wir betrachten die Balfoursche Deklaration, welche von Deklarationen der französischen Negierung begleitet wurde, als einen großen wichtigen Akt in unserer Geschichte. Wir fühlen dieselbe Erkenntlichkeit für Frankreich, welches als erstes den Juden die Emanzipation gewährte und jetzt eine der ersten Großmächte war, welche unsere nationale Wiedergeburt in Palästina begünstigte." Die Einnahme von Aintab durch die Franzosen. Aus Paris wird uns berichtet: Ein Telegramm aus Beirut meldet die Einnahme von Aintab durch die Franzosen. Aintab liegt nördlich' von Aleppo an ber Grenze zwischen Syrien und Zilizien. Die Stadt war seit Mai 1920 von den Franzosen belagert. Aintab mit seinen 70.000 Einwohnern bildete das Zentrum der Widerstands- und Desensivaktionen der türkischen Nationalisten, welch« sich hier eingegraben hatten und mit ihren modernen Befestigungsanlagen in der Lage waren, der monatelangen Belagerung ber Franzosen standzuhalten, bis sie nach ber genannten telegraphischen Meldung am 9. Februar kapitulierten. Inwiefern diese Kapitulation mit einer -weiten Meldung, wonach Mustafa Kemal den Befehl erteilt habe, auf der ganzen Front die Leindieligleiten gu unterbrechen, in einem kausalen Zusammenhang steht, läßt, sich" augenblicklich nicht feststellen. Sicher ist jedoch, daß diese beiden Eveignisse im Orient nur ln Verbindung mit der bevorstehenden Londoner Konferenz gewertet werden können. Durch die Besetzung von Aintab durch die Franzosen haben sich die letzteren in den Besitz der wichtigsten, Position auf dem von den türkischen Nationalisten beunruhigten Gebiete im. Orient gesetzt. Die österreichische Finanznot. Der Fvncmz- und Dudgetusschutz fetzte gestern .die Spezialdebatde über das Kapital „Finanzen" fort. Abgeordneter Danneberg erinnerte daran, daß der Nationalrqt am 7. Dezernber eine Reihe von Anträgen einhellig beschlossen hat, di« sich aus die Verbesserung der Lage der Ge» meinidefinanzen bezichen, und bat den Fi-nanzminrster- Auskunft darüber zu geben, rrrwiewoit diesen Anträgen bisher Rechnung getragen worden ist. Ein schweres Hindernis für die Gemeinden bLden auch» die außeroovdentl.ichen Rückstände bei der Eintreibmig der- . direkte» Steuern. Denn den Gemeinden entgehen dadurch die Umlagen, die sie schon vor zwei und drei . Jahr rn hätten bekommen können, mit denen damals noch etwas anzufangen gewesen Wäve, während heute das Gdü> völlig entwertet ist. Abgeordneter Schiegl veantvagt eine Entschließung, wonach die Regierung aufgefordert wird» dem Nötionalrat unveMÜglich ein Gesetz vorzulegen, womit die im Rahmen der Mreterschutzverordnwig gelegenen ZtnSfteigeruugen von der Vorschreibung und Einhebung der Staatssteuer befreit werden. Redner erinnert daran, daß er im vorigen Jahre eine Entschließung eingebracht habe, die auch arigenonnnen wurde, nach der die Regievung aufgefordert wird, die Erzeugung von Zündhölzchen auf ge mei nwi rtschaftl'icher Grundlage in Erwäg-uNg zu ziehen. In der Sache sei nichts gemacht worden. Hier müsse die Regierung unbedingt eingreifen, um die Erzeugung zu steigern, die Bevölkerung mit Zündhölzchen zu versorgen -> und ausftihren zu könsiem Der , Schleichhandel mit Zündhölzchen v dauert noch immer cm, die Höchstpreise werden nicht eingehalten und eS werden noch immer Beschwerden laut, daß Zünidhölzchen nur bei gleichzeitiger Abnahme von' anderen Waren abgegeben werden. Schon voriges Jahr habe er angeregt, die Abgabe der Zündhölzchen an die R a u ch e r» karten, beziehungsweise an die Einkaufsscheine zu binden. Auch diesbezüglich sei nichts geschehen. Abgeordneter Ellenbogen befaßt sich hauptsächlich mit der staatlichen KapitglSbeieiligung an privaten Unternehmungen. Er verlangt eine genaue Aufstellung darüber, an welchen Unternehmungen der Staat beteiligt fei und erklärt, daß der Staat überhaupt so ziemlich an allen Unternehmungen sich beteiligen könne und daß er jede Geschäftsgründung und jede Kapitalsrrhöhung dazu be- «ützen »litt* an iieiin pnftinehwnngen &n fcin^