Wiener Morgenzeitung · 1921-02-16 · Heft 740 (16.2.1921) · p. Seite 2

TOTT^T fineit; MssswoG' 55!"Wt M-r^en besinne Ift. Fe*>mflr 1P2! "Nr. 74Ö1 kfltttluiW l"rr Republik zugunsten einer ausländischen Banken. konsornnmS wäre, nicht zu haben sein, ebensowenig wie für eine Finanzpolitik, welche die bedeutenden Aktiven des Staates preiSgrbt, um nur den? LebenZmittelbedarf für ein paar Monate zu decken. In solche Zwangslagen bringt sich die Regierung selbst dadurch« daß sie- Oesterreich immer als einen noch hoffnungsloseren Partner darstellt, als wir m Will» lichkeit find. Eine gute KryditpoNM - müßte einen Erfolg auf eme andere Art zu erzielen fücken: Wenn die Entene' zunächst auf die NeparationSfotdeltziracn verzichtet, ferner für die feitdem Jahre;10l8i’ et^n^ci? , Lebensmittelkredite keine erste Hypothek auf unseren Besitz in Anspruch nehmen und zustinimen würde, daß die Per» zinfung der staatlichen Auslandsschuld einschließlich der Vor. kriegSschuld des Staates gestundet wird, wenn sie uns ferner in der Frage der Liquidation der Dank und, der privaten Vor'riegsschulden Entgegenkommen' erwiese. ~ dann wäre?8 ganz gut denkbar, daß eine, vernünftig geführte Kreditpolitik die Hilfe des Auslandes auch ohne eine monopolistische £s« ganisation durch ■ freie Dcreinbarung mit ausländischen Kapitalistengruvpcn finden könnte. " '' Große Bedenken mußten die -Sozialdemokraten dagegen äußern, wenn man das ganze Defizit auS der LeveuSim-tel» Versorgung mit einem Schlage beseitigen, wollte. Während einerseits daS Erträgnis -er Brotpreisstaffekung und der damit verbundenen Steuer auf die industriellen Unternehmungen auf 1.5 Milliarden geschätzt, wird, stellen gleichzeitig die Agrarier die Forderung auf nachträgliche Erhöhung der. UebcrnahmZpreise für Getreide, die den Staat mit einer Milliarde belasten würde. . ' Namentlich die Landwirte dürfen nickt übersehen, daß der billigere Preis für das Getreide, das sie abliefcrn, nur eine andere Form einer Steuer an den Staat ist. durch die nur zu einem kleinen Teil jene Vorteile kompensiert werden, die sich die Landwirte dadurch verschaffen, daß sie. sich von einer Reihe anderer Steuern fernzuhaltcn wußten. DaS Verhalten des* Finanzministeriums gegenüber produktiven Ausgaben muß die'schwersten Bedenken hervorrufen. ^>ieS gilt insbesondere dort, wo es sich darum handelt, produktive Auslagen für Staatsbetriebe zu machen. Auf der einen Seite, wenn eS sich darum handelt, angeforderte Summen nicht zur Verfügung zu stellen. welche geeignet wären, produktive Werte zu erhalten" oder zu vergrößern, ist der Einfluß des Finanzministeriums außcroroemlich stark, während auf der anderen Seite nicht verhindert wird, daß wertvolle» Material an daS Privatkapital verschleudert wird. ,Beispiele dafür bietet StaatSfabrik Blüma», die durch Benachteiligung gegenüber der Privatindustrte für die Auslieferung an den Skoda-Wetzler-Konzern reif gemacht wird und aus der wertvolle Materialien in bte Betriebe des Konzerns verschleppt werden. Redner verweist darauf, daß Vorkommnisse wie der in der letzten Zeit erfolgte ‘ - ■ Uebertrrtt des TcktlonSchefS Müblwenzl ln den Dienst einer Bank das Vertrauen, der Vcvollermtg zur Staatsverwaltung völlig erschüttern. Wenn er auck davon. überzeugt sei, daß sich gesetzlich gegen derartige Fälle nichts Wirksames Vorkehren läßt, muffe er doch an den Finanzminister die Anfrage richten, olb es nicht zweckmäßig wäre, die Leitung wirtschaftlicher Unternehmungen des Staates von der übrigen staatlichen Verwaltung überhaupt zu trennen und jene in■' bet Form der gemeinwirtschaftlichrn Anstalten zu führen, wobei es auch möglich wäre, die Bezahlung der Beamtenschaft an die in Privatbetrieben übliche anzugleichen. Abgeordneter Dr. Waber bemerkt, die Fehler, die von der Regierung in der Kreditpolitik gemacht wunden, gehen auf eine frühere Zeit zurück. Auch die.Behandlung der Kriegsanleihe durch den Finanzminister Dr. Reisch und sein Wort von der Ungleichung an die Weltmarktpreise hat den Kredit schwer geschädigt. Er erinnerte auch an. den seinerzeitigen Antrag der Grohdeutschen, eine Zwangsanleihe aufzunehmen. Die gegenwärtige Finanzgeharung sei nicht imstande, den Banknotenumlauf zu hemmen. Die Oesterreichisch-ungarische Bank verrechne fortlaufend in den fremden Valuten, und erziele dadurch einen valutengewin« auf Softe«.,deS Staate». Sie sei aber auch berechtigt, sich den Kroneugegenwert,bet* güten und verzinsen zu lassen. Statt eine- ZinsenbetrageS von 5 Mi'lionm müsse der Staat nach dem gegenwärtigen Stande der Valuta» 78 Millionen an die Oestetreichisch-ungarische Bank bezahlen. Finanzminister Dr. Grimm gab zu, daß bte Politik, wie sie von den Regierungen in den letzten Monaten eingehakten werden mußte, nämlich die tatsächlichen Verhältnisse ganz offen darzulegen, mit aus das Publikum eingewlkkt habe, von der Krone zu ausländischen Zahlungsmitteln zu flüchten. Die Regierung hat keine bewußte Katastrophen-, Politik getrieben. Eine offene Darlegung unserer tatsächlichen Verhältnisse war aber i:e'wendig, da wir denen, die uns die Hilfe in Aussicht gestellt haben, die Verhältnisse, wie sie bet' uns liegen, vor Augen führet mußten und eS-auch heute «och tun müssen. ES ist gewiß richtig, daß, ia der Atzten Zeit ein« gewisse Entspannung ein getreten ist, da die Industrie durch reichlichere Kohlenlieserungen in die Lage kommt, zu arbeiten.! Von einem Fortschreiten dieser wirtschaftlichen Entwicklung, die wir nur begrüßen können, wird «uzch die Entwick- Jhtw unteres. fttooenbufet Multibe-ei-jlußt werden. Dauernd wird di.s:r Eiif'uß aber nur dann beiden, wenn wir an der Sm.hrung unsere) Budgets arbeiten. Davon wird cS aber nutz ab^Sngen, wir wir bei der Entscheidung über die Kredithilfe durch das Ausland alschneiden werden. Ucder di: Details dieser Kredithilfe ist tUM h'ute noch nichts bekannt. Mr werden aber - .alle -ProjM ei ler^genaun» Ue-erprüsung unterziehen.- uitb - denken durchaus nicht daijan, PorsHläge, ohne Ilebärprüfuug g^att an'u'i.hmen Ünd damit uns-rei weiiörr Gss'chästSMrung " etwa unter 'sehr «ntzünstkM' Umst'ändsn 'M^ulegen. . -» Mg-eördneter^Dst-. Pirüer hat auch, V ) die Frage deS AübatreS^er LcVrnSmittekprelse berührt. Da) U.bdrei'.kommen mit der Industrie bewegt sich -auf guten Bahnen und wird hesfentnh auch einen Erfolg zei'.iien. Das. dir Nachzahlung der Preis: für daS vrn den Landwirten abgrlieser'e Knllin^n'g'treibe betrifft, so ist v ' dir Negierung insofern in einer Zwangslage, - a's str Verhandlungen'darü-eer-na h der Verordnung fu führen verpflichtet ist. Es ist ja auch nicht znleugnen, daß 'die Gestehuimsb?st:n gestiegen sind. - ' " Was die Verbindung. der StaatSfabrik Dlumau mit dem Skoda- Wetzler-Konzern betrifft, so hat eS sich darum gehandelt, die AnSgestaltung einer auf d-em kleinen ^Gebiet: von Oesterreich eigentlich noch gar viht bestehenden Industrie, der chemischen J-imstne, nicht an)sch'i'fflich privaten Händen zu ül'erlasfen. Es hat sich au) verschiedenen' Grkstäden' als" zwockmästig erwiesen, eine Verbindung Mit dem- Skoda Wetzler-Kon^ern' zu suchen nwd dadurch eine gewisse Keosteralion und auch einen Einfluß auf di: Prira'.i'.dustrie -u. gewinnen. Der von Dr.. Bauer angeführt: Fall MÜhlwenzk ist als symptomatische Erscheiinng gewist aufs tiefste -u bedauern. Dies umsomehr, weich die.- Flucht au) .dein Staatsdienst gerade hei . den besten Bermben vorlömmt, hie unter den heutigen Brrhä't"iss!N im Staatsdienst nicht mehr den richtigen Platz und dj.e richtige Wertung ihrer Qualitäten in ideeller un*t> materieller Hinsicht finden.. -Nationalem und Iudensrage bei dev Volkszählung in der TMekk'o-Skowakes. In der Tschecho-Slowakei beginnt heute die erste allgemeine Volkszählung feit dem Bestände der Republik. CS ist klar, daß diese Zahlinrg in dein üns verschiedenen N.uio» nalitäten znsannnengcsetztcn Staate ein eminentes Politikum bildet uirtb daß die Nationalen Minderheiten alles, daran« setzen mirffcn, um durch das Ergebnisder Zählung Nlcht verkürzt zu werden. .Auf Deutscher Seite werden verschiedene Beschwerden gegen dre Anlagen und Vorbercitrmg der Zählung erhoben, unter denen die eine besondere Beacktnng verdient, welche gegen die behördliche Verfügung erhoben j wird, daß nicht die Umgangssprache, sondern die Rationalität in erster Reihe fcftzusteltcn fein wird, und eS wird behauptet, daß die Zählkommiffäre im Falle von berechtigten Zweifeln den richtigen Tatbestand zu ermitteln haben werden, welche Vollmacht, wie gesagt wird, zu einer Benacktcrtigung der deutschen Jntercffcn führen könnte. Man versteht nun nicht recht, inwiefern durch diese Möglichkeit erne Schädigung der deutschen. Jntereffen erleichtert sein soll — könnten ja die Zählkommiffäre den gleichen Vorgang auch dann ein» halten, wenn die Muttersprache zur Baffst der Feststellung der nationalen Verhältnisse genommen, würde —- wenn man nicht an der Objektivität der bestellten Organe von vornherein zu zweifeln gewillt ist. Ob es im Interesse einer objekriven Feststellung erwünscht ist, die Kommissäre mit so weiten Vollmachten auSzgstatten. bleibt allerdings vorlifirfig eine Frage. «Gazette de Prague" bringt an leitender Stelle eine Betrachtung, über, den Begriff der Nationalität.im Zusammenhang, mit der Volkszählung.. Der Artikel geht davon aus. daß die. Volkszählungen im Jahre 1010 im »alten Oesterreich und im alten Ungarn zu falschen Ergebnissen führen mußten, well ihnen eine falsche Auffaffung über den Begriff der Rationalität zugrunde lag. Die internationalen Kongreffe für Statistik hätten schön , längst die Notwendigkeit erkannt, die Volkszahlungsdaten durch die Feststellung der e 1 h n i s ch e n 'Zugehörigkeit der Bevölkerung zu ergänzen. Schon im Jahre 1872 wurde auf dem in Petersburg abgehaltenen Kongreß der Wunsch laut, auch die Nationalität jeder einzelnen in die Volkszählungsdaten aufzunehmen. Da begann nun die Diskussion darüber, was daS sicherste. Kriterium für bief Zugehörigkeit zu einer' bestimmten Nation bilde. Die Delegierten aus Deutschland sowohl al» auch die deutschen Delegierten auS Oesterreich drangen mit ihrem Vorschlag durch, daß bloß die Sprache als . sicherstes Ksnttzeichen der nationalen Zugehörigkeit angesehen werden könne. Da entstand nun die Frage, welche Sprache. Die einen meinten «die Muttersprache", die anderen wieder «die Umgangssprache". Man kam schließlich überein, daß bei den künftigen Volkszählungen die' Angabe der «Umgangs, oder Muttersprache" obligatorisch sei. «Gazette de Prague" will nun dieses Kriterium nicht gelten lassen. Die Elsässer,' welche im deutschen Reichsstaat ihre staatsrechtlichen Proteste vorbrachten, konnten niemals als.Deutsche betrachtet werden, bloß weil sie einen deutschen Dialekt benützten. Die großen Träumer des tschechischen Nationalbewußtseins, Dobrpvsky oder Jungmann, können ebensowenig den Deutschen zugezählt werden, obgleich sie . ihre Hauptwerke in deutscher Sprache schriebe. Diese Definition gebe nur den behördlichen Organen die Möglichjeit, politisch im Trüben zu fischen. Nur so sei eS zum Beispiel möglich gewesen, daß unter dem alten österreichischen. Regime die Statistik in dieser oder jener böhmischen oder Mährischen Aeureinde bloß eine .Handvoll von Bewohnern aufwikS, welche die tschechische Sprache, als brauchsspräche benützten, obwohl m denselben Gemeinden die tschechischen Privatschulen überfüllt waren. Hat sich nun in Oesterreich dos Kritenum der Umgangssprache als unver« läßlich erwiesen, so lwbe^duS alte Ungarn bewiesen, daß die Bezeichnung der Muttersprache-nicht minder unverläßliche Ergebnisse zeitigen mutz. In Ungarn wurDe der Begnfs «Muttersprache" als' die Sprachedefiniert, welche man von seinpr Muster gelernt hat. das heißt, deren, man sich im allge. meinen am häufigsten und am. leichtesten bedient. In einem Landi,.wv außer den herrschenden und. beherrschenden -Magyaren kein« einzige Nationalität eigene oder nur sehr wenige Schulen besaß, wo die Verwaltung MSschliehukh magyarisch war, konnte der Begriff der- Muttersprache nichts anderes erzielen, als die Bezeichnung .der UingangSsprache i» Oesterreich erzielt hat. Daraus ergaben sich auch die bizarrsten Erscheinungen,- so zürn Beispiel die Feststellung, der amtlichen Statistik, daß die Zahl der Slowaken pon Volkszählung zu - Volkszählung geringer wurde. So zum Verspiel vom Jahre 1900 bis 1010 lim 50.000 Seelen. Auf der anderen Seite verzeichnet die offizielle Statistik über die Volksbewegung unter den Slowaken vom Jahre 1800 bi- 1910 eine natürliche ^Vermehrung von über 50.000 Seelen. Dieser Widerspruch wird eben nüt durch die willkürliche Auslegung des Begriffes Nationalität. nach der Umgangssprache, beziehungsweise der eigenmächtig .definierten Muttersprache -verständlich. Die tschecho-slowakische Regierung habe nun -die Nenansche Definition für dre Nationalität akzeptiert.-laut welcher die. Nationglität etwas durchaus -Subjektives ist. ^Sie entspringt dein Willen von' Individuen, welche durch gemeinsame Ab» stammultg, Sprache und Traditionen miteinander Verbund-'» sind. Die Belehrung zur Volkszählung .sagt:- .,- „Unter Nationalität ist dre Stammeszugehörigkeit zu verstehen, deren äußeres Hauptmerkmal in der Regel die Muttersprache ist. Juden könnay die jüdische Nationalität an führen. Der ZählkümMiffär darf die Angabe über die Ratio« naliiät nur dann ändern, wenn sie offensichttich unrichtig ist oder wenn zwei oder Mehrere Nationalitäten einge ragen sind. ' Die Ausübung eines Druckes und jedwede auf unrickt.ige Angabe der Nationalität abziclcnde Einwirkung ist bei dem Strafausmaße nach § ’4 deS VolkSzählungSgeseheS als erschwerender Umstand anzusehen." ES wird also von der Auffaffung ausgcgangen, daß Nationalität so viel wie StammeSzngehörigkit bedeutet und in der Regel an dem äußeren Kriterium der Muttersprache kenntlich sei. aber im Sinne der inzwischen in der Verfassung erfolgten Anerkennung der jüdischen Nationalität ausschließlich betont, daß die Juden sich zur jüdischen. N at i on a l! tat bekentten können. ■ * Interessant und lehrreich ist nun, wie die Wiener „Judenprcsse". welche k^in« dringenderen Aufgaben hat. als den Kampf für die «Belange" der deutschen Antisemitöw in Böhmen zu führen und ihren «israelitischen^ Lesern die Entrechtung der «deutschen Brüder", recht kraß auszumaten, während sie für die jüdischen Leiden im Osten nicht ein Wörtchen übrig hat, sich mit allen Kräften bemüht,' stetneues Del ins Feuer zu gießen, da nun einmal Oesterdeich auf ein gutes Einvernehmen mit dem stärkeren und wirtschaftlich besser gestellten Nachbarn angewiesen ist.! Allen voran marschiert natürlich die «Neue Freie Presse", welche sa eine Tradition zu verteidigen hat. Ein «besonderer Korrespondent" bekämpft die Zählung nach der Nationalität unter anderem mit den folgenden Argumenten: „Sie ermöglicht es den zionistisch gesinnten Juden, ihre Unparteilichkeit in dem Kampfe zwischen Deutschen und Tschechen dadurch an den Tag zu legen, daß sie sich weder.zu der einen noch zu der anderen, -sondern zur jüdiscken Nationalität bekennen. ES liegt auf der Hand, daß 'der dadurch beustrkte Abfall der deutschen Minderheit wert empfindlicher sein mutz als der tschechischen Mehrheit." Deutlicher und zynischer ist die Forderung, die Jude« hätten 'stets bei Bedarf als Stimmvieh für die deutsche« Antisemiten zu gelten, nie ausgesprochen worden. "Aber die Juden bekommen es allmählich satt, den Rücken für die Austragung der deutsch-tschechischen Kämpfe herzuhalten, und gerade die Argumente deS Artikelschreibers, der aus feinem deutschen oder jüdisch-deptschen Herzen keine Mördergrube macht, werden den Juder^ der Tschecho-Slowakei dse Auge», öffnen und ihnen zeigen, welchen Weg sie zu gehen haben. Politische Mundschau. Die Forderungen der Juden in Polen. Die speziellen Forderungen der jüdischen Pylitik in Polen gehen aus dem-Memorandum hervor, welches die jüdische Volkspartei in Polen der Regierung überreicht hat und das der speziellen. Ministerkommstsion, welche für die Regelung der Judenfrage gebildet wurde-, überwiesen wurde, um Ihr als Grundlage für ein Referat zu dienen. ' Das Mentvrandum geht davon aus, daß im Laufe des Jahres 1920 die polnische Negierung bereits einige Male durch ihre offiziellen Vetztreted sich gegenüber der jüdischen Ocffentttchkeit in Polen und im Ausland bereit erklärt hat, ’M« nötigen Schritte zu unternehmen, um die antisemitische Bewegung in Polen einzudämmen und die berechtigten Forderungen b&J jüdischen Bevölkerung auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Verwaltung zu befriedigen. Diese Erklärungen, welche moralische Verpflichtungen barstellen, haben die Presse der ganzen Welt passiert. \ * , Solche E kArungen in einer oder der anderen Form haben abgegeben: Der frühere-Ministerpräsident Stulski bei der Konkereur des Komitees der jüdischen Narteieut