Wiener Morgenzeitung · 1921-02-16 · Heft 740 (16.2.1921) · page 1

Ek«r<Wrers fVIta: Ami «ch»«e» ta tot (CgVetitt**, L Bezirk, T«bor» mm f MS . V Ober i» ei»« _" Serfchlii-fteLe <Lr«fik>: . Stwwi '5V »imteliÄrttch * 15p.- M« f**mfa*fe «r Wie» «m ve-erreich: Momlkich .. 55.— 2schecho-Bi»»akci: Mimim .. atN» 15.— dOfrrt((f«ferlidb .. *5-- S» tKech^iow-NscheeWiitzcm, temMNI.. *»•«<»*•«— jStefcItötvtift » 1*0*— 1 te mi«*fftcr Büimt g»-«st«»ie»r Dtm-qM»ttch Kronen Einzelpreis SB Kronen Oeil»»merat»on»preise4 «AtaltitV ' ’ I . Mar» RO^ fifafir’11*- ,,A Oteetekiahrlich i» poliischer WSHnwtz ’ _ Dattschlmb: «o»»Nich. . . Marl iOt-3 Nranstrich: 1 Monatlich . Franes M Steffen: ,j Monatlich .... Lire C.-i __ , Stemänlctt: j Monatlich. . . . Lei 15.-J Echweiz «. bas übrige Aurlandr Monatlich . . . Francs 3.-> Redaktio» «.Administration Wie«.».Bcz.. Tadopstr.!-^ Telephone4'.3i^ «k o Uhr abendö Nr. 1G301 Poßtsparkafsenlonro 150,693 Slr. 740 Wien, Mittwoch den 16. Februar 1021 3. Jahrgang Zeichen der Besiernng. —y. W i e n. 16. Februar. Im Budgetausschuß des österreichischen National-- ratS hat gestern' d?r sozialdemokratische Abgeordnete Otto Bauer-seine schon bor längerer Zeit vollzogene Abfchtvenkung Vom radikalen Kurs noch stärker akzentuiert. Er hat die Regierung auf den Weg der direkten Verhandlung mit dem : auswärtigen; Kapitalj verwiesen rmd damit dokumentiert, daß die Sozialdemokratie knapp vpr der nach Wien einberufenen Tagung der 'internationalen Unabhängigen/ eine Umgruppierung ' vornimmt, die auf die weitere Gestaltung uns.rer inneren Verhältnisse nicht ohne. Wirkung bleiben kann. Bauer richtet nicht mehr seinAugenmerk/. auf die politische Radikalisierung der Massen und auf die Machtergreifung des Proletariats. Er. findet sich' reälpolitisch mit der Hatsache'ab, daß'der Sozialismus durch die aus Mi ißland kommenden Strömungen' . in - allen Landen in Radikale und Ueberradikale auselnündergesprengt . worden ist, die einander so scharf - befehden wr2.die-H.omusianer und ' Homoiusianer und' die' es glücklich fertiggebracht siMen , den reaktionären Elementen-.neueniMut zy geben.. Die Widerstandkräft / der-Arbeiterschaftist überall trotz ihrer politischen . Intensivierung ins Weichem gekommen und hie. Art. wie der.französische Imperialis-- rnus die deutsche und. die^ russische Frage von/ neuem auf- Krieg und Okkupation zuzuspitzen.bestrebt -ist,- zeigt,, welche' Hoffnungen in diesen/Preisen.;auf - die. retardierende -T.endeyz.der.Entwicklung..gesetzt.worden ist. .v. Sehr-scharf chat Otto Baueri: Len MidekstLUd seiner, lärte^tr^^ angekündigtin' welcher sich die Abhängigkeit der Me--! pnhlik aussprechen würde/ Esist. aber hier doch leichter,' Morte zumachen.' als ' eine - tatsächliche G'genwohr^ mit - Erfolg durchäufützren. Der Fn-ÄnZvertrag gibt der' Entente das.Recht,zurs.Aussicht.-über-den. Staat und -es ist; nur eine Nüancioruntz - der Höflichkeit, -. tuenw hiezu eine Ententekommission oder ein/: aus- Oesterre'chernbesikhende Stelle eingerichtet wird.' Es ist auch : notwendig Mr die Entente, sich überall ein.genaues Bild.'von-den Verhältnissen machen zu > können,; wenn sie. Ordnung er-. 3I. len will. Von der Negierung Oesterreichs hört, sie ja nichts anderes als Unkenrufe: und-verzweifeltes Weinen. Wir hEben lchon Hervorgeboben, daß'Oesterreich > im Ausland nur durch ^/wahrscheinlich, b. zahlte — Jäm- Merartikel in der Presse zu wirken versucht, aber jeden Hinweis auf die guten und aussichtsreichen Aktiven des Staat/s unterläßt. Untere : Bahnen, die. Monopole, die SLaatsanstalten, wie die Münzet das Militärgeographische Institut, die Industriüw.rke und noch viele.andere, sind durchaus entwicklungsfähig, und bilden.s/hr ansehnliche Garantien.für.fremde Kredite.' Aber die Regierung betreibt direkteste Katastrophenpolitik,/legt, hie Hände.in den -Schoß und blickt tränenübe,rstromten. Angesichts., auf die Welt ringsum. Damit hat. sie die.AcnMichkeit/des Publikmns mitverschulöet. das nach dem guten Bsispiel von oben die Papierkrone wegl-irfsi und in seiner Kopflosigkeit blind dem Valutengesindel in ' dri: offenen Fänge rennt. Daraus ergeben sich sodann Situationen, die wir in' den letzten Wochen bis zum UeberdrM' wirerlebten. Das Publikum kauft in - einem Wähnsinnstaumel zu jedem Preis Valuten und die Kurse der fremden' Zahlungsmittel steigen' sohoch, daß 'siegleichzeitig die Preise der. Lebensmittel, und JndMrieartikel, auf deren Export wir angewiesen 'sind,-"mitreißen. »;’/■? . Es steht nicht' so verzweifelt um "den Staat, wenn er. sich nur dazu entschließt, irgendwo einen eigenen Willen zn zeigen und der Entente, die helfen will und den Weg hiezu sucht doch auch sagt, wo sie, eigentlich anfaNgen soll. Der Staat muß Wirtschaftspolitik treiben. Abet dazu ist auch notwendig., daß die Parteien ihm eine Atempause gönnen. Wenn, fortwährend g.'hetzt und-der geringste -Anlaß zum Ansgangspunkt , kolossaler Aktionesi genommen wird, die,,wie-die jüngste „R.igen"- Affäre, nicht einmal - das Papier wert sind, dann /kann ancht die Stimmung für . sachliche Beurteilung /der inn.ren Probleme aufkommen. Öesterreich inuß daraus hinarbeiten, daß es seine Grenzen öffn«, kann./'Dänn ist der Weg zum freien Handel, zu der Belchung der Atmosphäre durch die ungehemmte Konkurrenz nicht Mehr -.weit» -- Der Finanz- und Budgetausschuß zog gestern zunächst den Bericht des Unterausschusses , über die . Negierungsverovdnung, betresfentz die , . Balutenumsatzsteuer» . . in Verhandlung Berichterstatter P. a u l h legre.den nunmehr, abgeänderten .Entwurf vor, der nach kurzer- Debatte zürn Beschluß erhoben wurde. :;;; ' : - Berichterstatter Dr. :W aber referierte' dann über das Kapitel ^Staatsschuld" des Stacrtsvoränschlages^ Er verwüst' daraus, daß die gesamten .'altösterreichischen ^Schulden im St-aatsvoranschlag mit 3446- D^illionen veranschlagt seien. Die: Bestimmungen des Friedensverträges über'ditz 'Kriegsanleihe' und: über die schwebenden Schulden ergaben eine' sehr,' große <- Benachteiligung Dcutschösterreichs.. Insh'esönöere/.hat sich'. oei der Nückzahlung der schwebenden Schuld eine schwierige Läge für Deutschoste-rreich. ergeben. Von großer,.Bedeutung^ für> unseren Staatsschulde'ndienst' sind unsere Auslandsschulden! mit den ins'^Ung-eheure anwachsenden Kürsvevlustem die inis Sdaätsvorcnrschlag nach dem Stayde vorn 31. Dezember 1920' mit 5647 Millionen' aüsyewresen. sind. Die ...... --Staatsschuld-/ 'Vr: - 7 der Republik'Oesterreich belief.- sich am 30/-Juni ILIO'.rrochaus 1321 -.Millionen. Im Sbaatsvoränschlag : j ist ' sie 14.409 Millionen/! im : ersten Äächträg - mit -. 29.571 -Mllkönen i eingesetzt und. durch die Nachtorgskredite' wiK1de5:St«tatS«: schuÄ>rnstanb-!) am^ Midr - diLsss.- l Berwpltung^jaH'rSsSttet] f^/Scßen^rhailei':!-itüäT; dem Kursstände: vom -31/ Dezerntzer! 1920 .-75:Milsisvden trügen -hat:' /.! :!':•'//,..>' /. .! /.-J f Es wird zu untersuchen sein. M sich nicht-eine Erspa-rrirS' rn''rl^crer'ZisisenlH.-Ä!id-^MiMren-/lckffe^-!u'nd bei-'Äus-'. imOTOwmi der' Kriegsschulden,' iüsbesoMerd der - K. r sie g -s än l e i h 'e. in! tznvägürrg'g'ezögen werdenmüssen, dü .jä'-^msen"von /fünf-' ei'nhälb, Sezrehungsweise.' se'M.' Proqe'nt, ^ent's'chreden zu' hoch' stnd^ Das. Ktchitel -Staatsschuld/würde'/hieraufohne .Detirttr'' außenommen!. r-' --./•'•i-'- ' ’ ... Beftchtefttatter - Dr//G ü r t! e r. regierte hieraus über' das' Kapitel"F i n'a'N z^'isi/.Ailf/GrilNd/. eingehenden' Zergliederung/dop. einzeDon. Posten/ ' kam/.,! Redner' .zu dem' Schlüsse, daß' die,HEMzerS'äljung,-'tro>tz^e^ Anstrengungen/ nicht in der Läge , sei/-d^in' 'D e f i z i t ch e i-Z u k 0 m m e n, dadie urrg-eheuren.'Kursverluste jede Anstrengung de« Finanz-^ Verwaltung illusorisch chackrew^ ' .n Finanzmittister^Dr.. G.r i ^abelle,/.dich mit vorliegt,. ergibt sich, daß die G e s a m.t.e i n n!a h m t n! im "Jahre ISIS^-IKO^'etwaS.'über .37/ Mpzeni. der. Gesamtz-/ ausgdHqn/.Pcheckt!chaben,/Die/'EmnaWen»'.föWt'.' sie. m.' dech ersten Entwurf des Voranschlages, eingestellt würden weisen trotz der Erhöhung der Ausgaben /von/18. Milliarden aus, 33 Milliarden tzin /Deckungsprozent , von 62,2 auf; /es ist/ also wesentlich erhöht worden.! Die ' EinimtzmenerihLhüngeü/ im abgelaufenen Jahre , ergeben . nunmehr// wenn'/ wi'^ den. Nachtrag einbeziehen, . ein. , Mcküngstzroze/nt. vop von ,4E7,' im "Verhältms . zu . den /G^samtäüsgÄ/en./ Das /Pröz'entbeichAMS /'D' also . ' allerdings 'wesentlich herabgesünken. Es stehen, dem aber './///// ... . . , Avssahen, von 71 Milliardenentgegen, gegenüber. Ausgaben von-33 /Milliardeü mit! Grche Junialso /um mehr als .100 Pcozent-erhöhte Ausgaben. - . / 1 7. In dieser^ Erhöhung: der Ausgaben/ die mit denen dev Äesaniteinnahmen. sclbstverständilch nicht, -gleichen Schritt halten/ können, drücktsich: eben das! Moment aus, das von. der. Tätigkeit des Finanzministeriums' ganz unabhaugiA istdas sind-die'Kursverluste.. : ' - : / - ' 1 Eine ganze Reihe von' Ersparüngrm ist' bisher nicht durchzüsetze'n - gewesen,'tzuin..Beispiel auf -dem-/ Gebifte/des Personalabbaues' und des Abbaues' unserer Lebensmittelzüschüffe, als» jener' zwei Posten, die unser - Büdget - bis - züv Unerträglichkeit -belasten.' - . : - r . - :; : Unsere Lebensmittelvcrsorgung mit Hilfe von ausländische» / /' Kredite» ----- - ’ dürchzüsü^ren^ ist das Ziel, welches ich verfolge, und ich hoffe, daß wir. es auch durchsetzen werden. Die nächsft/ErsKacüng) die durchgeführt.'werden .muß, ist ieste.ch«»..' 'd^k'!'Personal» mahnahmen. Der Personalabbau ' ist schon in das Programm dieses Budgets ausgenommen;'/, bei einer Durchsicht des Budgets wird man finden, daß b« /jedem i^essort ein ungefähr 20- bis 30prozentiger Abstrich an Personalmaßnahmen eingestellt ist. Die Fortführung / des, Personalabbaues 'wird natürlich einmal ausgiebige. Ersparungen bringen, die aber' nicht sofort effektiv in . Erscheinung treten. Es ist' allerdings nicht'möglich, Leute einfach in Pension zu schicken, die noch dienstfähig sind; es mutz ein' asiderer 'Weg gewählt werden. Mgeortzneter Dr. Bauer: Die Kritik <m der Tätig- , keit /L^r Finanzverwaltur-g muß in erster Linie..von. der Frage ausgehen, inwieweit. die Nnanz-verwaltung der Geld« - esitwertüng spwe.it en-tgegengewirkt.hat, als, sie es aus eigenen : Kräften, tun konnie. Unsere StaatH.nanzen> haben sich, tzerädei zü'/katLstrophal. verschlimmert; .dasselbe kann.man ^doch.von.; der /VellkswiDchsift''im,.ällgeme'l.nen..nicht behaupten.»Denn.,! unser^ J n.dü st r'i.e ist allmählich etwas besser.'mit. K o h l e, - :'u:$> R o h sko fsen versorgt, der Zufluß ausländischen. - K,ä p.i Lä l.s' zu Produktzonszwecken nimmt Allmählich/ zu/, die / ' EntwiÄung der Zwrschq,nHändel.'sfunkt'io/n Wi.en--/! ist', eine / günstige. Es 'vollzieht -sich älsö, wenn auch sehr.' langsam, . ' .! ... /' ■. /’ /' . / - -.../-,./'; - ein volkswirtMaftsicher Resenerierungsprvzetz. , Die Tatsache, daß der Druck auf unsere Krone sich^ver».^ i stärkt hat, ist auf' .W«.. .Hurück^führ'ep., .Ditz-/ ^eine'- dieser .Erscheinungen' mWJ wnHVl3 Ni?erung>.) in!!f sie rir hhm ^ghlungsrnisie ln anzulegen, / die Balutenhamsterei, - die Meite- Erscheinung, -das:Streben, Kapitalien im- Ausland sowohl in den: alten Formen der Bermögensverschleppung - als/ auch /in. -anderen. .Formen des Kapitalsexports . anzulegen. > ) <io istbeispielsweise' das bedeutende Aktivum unserer Zah-. , lüngsbilanz, das aus dem Besitz von .Wertpapieren der/.Suk-:.- Zessiönsstaaten erflietzt, .dadurch, überwogen; d'aß die ' Zsuiert' und. Dividenden aus den'. Sükzessionsstääten nicht herein^ gezogen, sondern daß diese Erträgnisse und noch andere-Kapitalien -/in' den 'Sukzessionsstaaten° angelegt werden.. ’ Ss scheint» daß insbesondere ln den letzten Wochen in diesen Be-- Ziehungen eine bedeutende 'Verschärfung eingetre.ten ist.' Maßgebend istzunächstz daß die -gegenwärtigen--.-Devise'n- Vorschriften diese' Operationen' erleichtert haben; -entscheibend- Ä»er' tst/'däß; der Negierung die--Befürchtungen - weiter 'Kreise vor einem vollkommenen wirtschaftlichen Zusammenbruch geradezu genährt und panikartige Stimmungen her« vorgerusen hat und dadurch! '• * die Gier nach fremde« Zahlungsmitteln untzi KapitalSanlagen' im Äusla:<d in einer .Weise gesteigert, Hatz. Sie'' für '.unser-rn'Geldwert' die schlimmsten Koi.se/qüen'z'en/^ hockte.' Die Regierung hat in / der' letzten Zeit m/ noch' st'Lrlterer Weise als früher dje Lage so darg'estelltals »b der Zusammenbruch unmittelbar bevorstünde, L wenn,die. Hilfe nicht kommt, Und gerade diese- Politik dev ÄötschreieS/und der Drohung'mit dem Zusammenbruch war/ sickMich eine der Hauptürsachen, dqfstr, [ |H^;/btc; Gier.- nach' fremden. Valuten so maßlos stieg; im Ausland aber haben diese Notschreis der- Regierung ^kei n-e W'i-r-kün'g gehabt, ,,henn '• ■ - ^' - staatliche Kredite wurden von den -Westmöchten avgelehnl. Das muß zur Frage drängen, ob diese Art der Kredito Miti! überhaupt noch' zulässig ist. « . . _,./!.!, Charakteristisch ist bei dieser Kreditpolitik der Regirrung, daß sie . zwar reichlich viel von dem unmittelLar/droheud.en Zusammenbruch sprach, die'günstigen. Faktoren unserer. EntwiAusig aber überhaupt nicht, erwähnt' würhsin. Eine solche Kredltpolitlk der Regierung'ist dann vollständig /verfehlt, trenn sich . hie,.Regierung an das. /private Kapital. des. Auslandes richtet, denn die. Wirkung! sann / nur. die sein,. daß . wir Kredite nur unter.söhr Hapten Bedingungen erlangen.. So sicher .es/ist,. daß.'wir. uns ohne, ausländische Kredite nicht.'empör-- ötheMn' konsten, so ist' die" überwiegende . Mehrheit der Bevölkerung Aoch durchaus nicht der Meinung, daß mix uns widerstandslos drückenden Bedingungen ausländischer Bänken« gruppen^ MterwSrfen dürfen. Dre Sozialdemokraten wür'»e» ' insbesondere für das, wes man , eine' Nnönzkvntrvlle ' ' aencknnt' hat und was/ in Wirklichkeit eiste.. vollständige. .Ah»