Wiener Morgenzeitung · 1921-02-12 · Heft 736 (12.2.1921) · p. Seite 3

M 736 Eixn,"SaU§LaK /M'iMep'MörgHmerLM-!. ■• -Tjj »£ a.»—. "a.r,- ,y»a»jSij»«nPSff WffTBW* Lückenlos Lurchgeführt. Dsnn derfpzi-ldernokrattschL Antrag, Latz yre Oeffnung YM PxiyMriefen nur sibex GexichtsbeMptz erlaubt ist, wurde a bgeltzhu t, BezetzhnM ist auch, dqtz ein von den Wischen AbgeordrM-n Zrzm ß M «ingchxgchtyx %ntm. «stf MeryahM.dpx BssstWMMst yqß niejnMh Mwungen wördSn MyK, sejne Uyhe° Wd Mftr- LaZß zu verletzen, p»M §S Mt her MststKrdieflstdi§ Kftats- WteidiMM oper pje Anfxechtßrhql.tung her ofstntsrchen Rphe erfordert, abgelehnt wurde. Selbstverständlich wurden 8 117, welcher besagt, daß die katholische Religion dfe h.??rschend^ im Errate ist, sowie dex 8 125, welcher Sen Hw-yyg MM Resigipysunterricht in den Schulen auGrückt, Mit großer Mehrheit gngenonuven. Die polnische Versassuirg spxicht auch Mp, daß di§ ist allen anderen Verfassungen m? verletzlichen xsirgerlichefl Freiheiten und Rechte „nKfigenfsW^ aufgsshoben mibm w*wn, ohne daß qMststzjexfe Htz», fchlüsie der gesetzgsbMden Kyrperschaftsn dazu t«tWMdtg wstrey. Gpmil, ftrtzt sich bft PolniGe Vxrfgssufls in ihrer MempäMetz F-M gltz' $in reaksioflgres Ochilhe dgr. in ».e%m pan Oft ft Hz iry Murche gsWrjten DpstwkMs sehr wenig zu '".wen. ist. Ob die dritte Lesung.dsß MxffaffungSen-bwuri^, welche noch rm Februar stattjindest ftll, an diesem Werte Verbesserungen im Sinn« wirtticher Äsmoi^xatie vornehmen wird, G Mehr als fraglich. Di§ letzten Mrschen Mchter irr AngarN. Nus 'Bsthgppst Wsxd uns geschrfthen; Bistpest kurzem wird der gesMtz? MMxWe Richte'-stand völlig judenrein sejp. Die Zahl der jüdischen Richter war auch unter dpm liberalen Nfegims kßlus Mugroße und wer als Zzrde' auf der RichterlaufbaHn zp höh'iem Wnge AelangM jwyyte, mußte, wenn er' keine über? wäjtdepdI Auryrrtat auf dem Gebiete der Nechtsvflege Mx, dies Lurch eine xechrzeitige Taufe wettmacherr. um rmch'langjähriger Dienstzeit nopmal vorrüÄ-st zu kostnxn. Immerhin hat der christliche Kurs eine Anzahl bede-iwuder jüdischer Jstpiftest ist Heu Nichterststhfest vorgekur-den. W sie loszuwerden, wendet das Ho ritzy?R e g ime WM sft dieselben Gewaltmittel an wie gegen die jüdischer) Lehrer und sonstigen Staatsbeamten. .'.or allem wirtden sämtliche jüdischen Richter dein Recht jerti* sp § rfghre n unterzogen. 2ßii* die^p RgMserti- WW^sttissr-nen..arbeiten, ist bekannt, List große? Ws her jüdischest Richter wurde als nicht gerechtfertigt aus dem Dienst entlassen oder in günstigstem Falle vorzeitig pensioniert. Nun galt es noch, auch diejenigen Wm ärrß -M Nichtexstande hinausLrwekons,Iw,1, welche selbst der.skrupellosesten Rechtfert'gunqdichnüsfelej stand« hjMey, M hjyss. Mche wst dem yßkstrezfichM.. Mittel, "des Aktenzuweisungsboykotts eingewirkt, so daß die. Betroffenen schließlich keinen anderen Ausweg hatten, als selbst um ihre PsnsißnierMg antzi^uchen. Die jüngsten Opfer dieses christlichnationalen §äubertti:gsprozesses sind der Richter an' dem Bndaves'er Strastn'richtöhof Dr. Alerandex M an di und der Pezirksrichtsr in ' Wiener Mvölkerrrng in scharfem Gsgenfap. steherr.. Nun hagelte eh ZwischtzMlft. ' ' . . - Wgoprdnetex Geitz rief: Woher wissen Gis das? Abgeordneter W i tz a n yr Die ch r i st l i ch sozialen Abgeordneten habe-n sich die Füße ab ge laufen, -damit sie Karten bekommen! Abgeordneter Seih: Sie haben bis jetzt nur über ästhetische Meinungeu geredet, aber Lein einziges Argument vorgebracht. Ahgeychnchex Ar. Watajg; Dcr .H:rr P'/ästlzent als KrawEmacherk Abgeordneter Dr. Bauer: Ein solcher Schreier, wie bxx Herr Mataja, wagt es, l)at so zu sprechen. ' ' Dr. Glanz: EZ war Mr meine Absicht, pgr^rst dem zur Bcurtci ung des Falles znttä.hst berufenen Herrn Bürgermeister vpn. Rjrn Gelegenheit zu geben, zu dies?? neuen, durch hen Eiadcuä der Aussührung Aegeüenen Sachlage Stellung zu nehmen. - Der Herr Bürgermeister Leiste ' mir jedoch hierauf mit, daß er nicht in der La ge sei, von seiner erste», Entscheidung abzugehtzn. Abgeordneter Pick: Das muß Ihnen genügen! Dr. Glanz:' - Tie deutsche Kyltttp l?i DMkreich . Wich gewiß Schaden leiden, wenn die ^chquWhrnS solcher Vor.-ä .g: ans ossener Bühne unterbleibt. scher Beifall und H ü n de k l a t sch sn bei den % hr ist Uchioziale st, — Heftige Gegegruse. bei den Sozial? demokräten. Liirm.) Abgeordneter 5p*. G a u er: Ls handelt sich all« eine Verfas'ungsfrage. , Das, was Sir sagen, hgt M der PeAassstNst Mts zu tun. (Fortgesetzte Zwischenruss.) Mgeoxdnewr Witternsgg: Mas ist ZigstKri-WoM.. (Heftige Gege-nruje bei den Christlich sozialen. — AndWernder Lärm.'» ' ’ ' ’ ” , Aus die gegen mich perMich MpsMipn Bemerkungen will ich nicht näher eingehen. Ich glaube, das Urtei 1 über meist Mrken getrost jstdSN' astssä'sth.stz d-enkenden Mensche» stberigssen zu können,. " Der Mdau geht kss. Di'se'Worte, die von den Christlich sozialen mit Applaus- 1 sgltzenausgenommen wurden, entfesselten bei den GoziäldLWkMW sthrnirsche HiltrüststuMnse. Die Abgeordneten Zesestka, Wittexnigg urcdHihholz schlugen mit den Fäusten auf die Ministerbank. Dez' Präsident erteilte mittsjr itft' Läryr eistS Wzahs Ordnungsrufe.' Ein Trupp chrrstlichfozialer Abgeordneter, .voran die Herren Pifchi.tz und .tzuttenherger, stieß ist 'Wjl gegen die s>oz:aldsrstol.ratischM Schreier Hey Rufestx „I uden! S a uju denl tzsth-uö a gqstel" hör. Es kam zu einer wüsten Keilerei/ jrr he^n "VerlGs der Svzla.üemo.cat Sever einen Hieb vor den Kops erhielt, s? dgß er zurücktaumelte, Die Ordner und einige besonnene Abgeordnete machten endlich den» wHerljchsten Teil der Rauserei ein tzuhe, indem sse sich MsW h'w pussstchtzn, " '^nden und schreienden VstlksvertWest Mltyst, Der Lärm überdauerte aper auch.Wh die AusführMgen des Christlich sozialen Bulker, der namens ssiner Partei erklärte, die Regierung habe ihre. Pflicht getan und seine Partei, v:rt>ibjgtz. da3.' '^-'WRylchiMr M s ß-ch- E' 'Wi. MriM^-haS Wrh Pie t ec k a zu.. (W Wß her. Hexp Hv.ker, bsvstx er M germauist.'ren ließ.). 'Viil'ker replizierte: Wenn ' n _ Oatj-W, Sie auf meinen Namen «lifpietelV ft wi(s ich Dnstatjeren, ZtStz ich. WiMu RamM : geändert ' HM. Dik MeutW gn her Danan wallen in «Arrest- Östliche,» N^glichleitsKsühl Mt Wtxtz Mm" üüxiM deu.schen Bo.ke zurückbleiMn.' Monor Dr. Desidßr 9kagY. D'est. beiden Funktionäre WÄM $£» hssstep Ruf als uud Rechisgejehrte. Inland. . t'Jv-i , r:r ' , Der „Neigen" im Parlament. Bou unserem Barlamentshrrichterftattpr. ) Lediglich einem Regiefehler ist es zuzuschreiben, daß Ae gestrige Sitzung des Nationalrates die Leidenschaften, so «rhitzte, daß der Kampf der Meinungen schließlich in wüsten Krawall« und Raufszenen sich austgbte. Dse-Herren Abgeordneten gedachten ursprünglich die kprze zwertWge Nach« faschingssaifsn mit einrr ruhigen, einststndigrn Geschästssttzung' zu beschließen und die Mittagszüge zur Heimfahrt zu benützen. Bis zur Mittagsstunde ging auch alles programmäßig. tz- ZMkst wurde efne dringliche Anfrage der GroßHeutschen> betreffend die BerrnögenShe schlagnahme d er ö sierreichischcn S chutzu »b Alpen t? reine durch jugyslswische Regrerungj in Bephandlrrng gezogen und der Beschlußantr einhellig angenommen, der die Regierung auffordert, bec oer - jugoslawischen Negierung dahin vorstellig zu werden, haß van jsder zwangsweisen Beränß?rung österreichischen Eigentums abgesehen werde. Mit hexselbön Gtimmeneinhelligkeit wurden dqnn auch ohne Debatte die übrigen Punkte der Tagesordnung, die Außerkraftsetzung des Pferdestellungsgesetzes, dis Abänderung dss Heeresgebührengcsehes und des MilitürbesoldungsüberganASzesetzeS Mm B fchluß erhöhen. Mittlerweile war aber , das BerbotSerkenntnis bcS Ministeriums dep Innern gegen die weitere Aufführung des »Reigen" in den Kammerspielen den Sozialdemokraten hrnter- Sracht worden und sie überreichten knapp vor Schluß der. Sitzung ei»»« dringliche Anfragein der sie das Verbot als verfassungswidrig bezeichnen, da die Ausübung der Zlheater-- zensur in W ken ausschließlich Sache des Wiener Landeshauptmanns fei. Das. Verbot beweise, daß der Regierung das Diktat der Klerikalen' höher stehe alp die Bestimmungen , der Verfassung. Der Abgeordnete Leut Huer, der hie Anfrage, ausführlich begründete, rief zunächst durch seine vehementen Angriffe gegen die Regierung und die C'-ristlichsoz!alen aus.den Mehrheitsbänken lärmenden Widerspruch hervor. Er bezichtigte die Regi.'ruirg, daß sie sich NM die PekfaMg,nicht kümmere, sondern die Verwaltung ausschließlich nach den Gefälligkeiten führe, die sie der Partei erweist, in deren Dienst sie arbeitet. Der Versuch, die Bundesverfassung dort, wo. sie den christlichsozialen Parteiinteressen widersprichtnach den christlich sozialen Wünschen umzudeuten, werde nicht gelingen. Als daun Bundesminister Dr. Glanz, der die angxfochtene Verordnung, die er Über Beschluß des Kabinettsrflleö und auf Betreiben einiger b'gotter alter Weiber beiderlei Geschlechts erlassen hatte, das Wort ergriff, wurde er Satz für Satz von einem Elzor sozialdemokratischer Zwischenrüfer unterbrochen, so daß seine Worte in dem sich «utspinnenden Streit Zwischen Schwarz und Rot untergingen. Er redete sich auf Kundgebungen aus der Bevölkerung und auf zahlreiche Zeitungsartikel aus, die erkennen ließen, daß die M tom MMm MsLAdW. Sm. Abgeordneter Seitz: Wenn die Mehrheit des Hauses den Muk gehabt und in sich die Kraft gesuhlt hätte, selbst zu regieren, so hätte sie gewiß das nstwendi'ge BevstündniS und den notwendigen po.Urschen Takt gehabt, her in der Entscheidung dieser Frage Wtivrndig ist. Das kavn mau ' natürlich einem jungen, strebsame» Manne, der eiyige Jahre in Prästdialbureaus 'gedient hat und dann plötzlich auf einen solchev Posten berusen wurde, Mt zumüte». Wir kümmern uns nicht darum, welches PubMurn das Stück airhört. Daß & .keine Arbeiter sinh, kann ich bestimmt sage». Sie haben nicht die Mittel, s.y hohe Preise zst zahlen. Es sind dort also doch eher die bürgerlichen Kreise zu finden. (Rufe bei den Christlichsozialen: 1 ' „Juden! Pur Judeirk^ Pardonich bin ein alter Wreyer und kenne die Wiener Christlich sozialen genM Ich wMte yW kontrollieren, wie viele von Ihren besten Freunhen lüsternen Blickes und mit gespanntem Ohr die AU jsührürrg verfolgen. Um was es sich hairdslt, ist hie politische Frage, die Frage der DerfassNNgsMäßigkeit dieses Erlasses, E>s darf kein Schritt dieser Regierung erfolgen, der die iu der Versassung gewährleisteten Rechts des Landes- Wie» auch nur im geringsten tangiert. Und wenn Sie etwa hoffen sollten, den Widersta»^» Wiens gegen Berfassungsbrüche mit beivassneter Gewalt zu brechen, so werden Sie Gefahr laufen, daß der Gewalt .mit Gewalt begegnet wird. Herr Glanz hat über den Kops des Landeshauptmanns hinweg und der Entscheidung des LaudeShauptma»mS entgegen direkt ein Verbot erlassen. Dys ist «ine st^grante Verletzung her Berfasfung. Sie, Herr Glanz, sind vielleicht «in ausgezeichneter Literatnrkenner und Aesthet, Sie mögen sich berufen fühlen, Werturteile abzugebe» Über Schnitzler, Hotmann st h a l und den ch r i st l i ch e n K e r n st o ck, vielleccht könnten Sie auch schöne Feuilletons über Theaterstücke schreiben — Sie haben mrs ia> auch eine Probe, dieser Ihrer Kunst gegeben qrber dW sollten Sie erkennen, daß Sie <t«f den Posten eines BnndeSmin isters für Inneres unmöglich sind.- Her Landeshauptmann von Wiep wird abwarten, was dem Herrn Gl an z beliebt und ob er wegen einer so Keinen uch verhältnismäßig untepgeord»»etrn Frage euren großen Verfassungskmnpf zu eröffnen gedenkt. Wenn er aber diesen Berfqssungskgmpf unternimmt, dann »erden wir ihn ausfechten, Präsident Dinghofer rief den Abgeordneten Eeitz zur Ordnung, weil er den Bundesmmister für Inneres als einen uafählgrn Äeaulwn bezeichnet hatte. Abgeordneter Sever: Wollen Sie nicht den Minister zur Ordnung rufen? Am ihre nunmehr schärfere Opposition zu markieren, setzten dann noch die Sozialdemokraten durch, daß über die Vorlage, betreffend die Sitzoerlegung von Aktiengesellschaften ins Ausland, sowie die von der interalliierten RiUtärmisiion mit 20. Februar terminierten Gesetze über die Aützerkrast» . setzung des dem Frieden-Vertrag widersprechenden Heeresgesetz und ühep die Wehrgesetznovelle erste Lesungen angeführt werden. Die nächst« SitzUW Mirb 4m. fögtft&fag Wege «in» %ssufcs& werden, 12. KöHrar^W ..Veite 8! Wiener Ker Landlüg p-on Wien beW8ßgesLsrn nach eilten] Referat des Berichterstatters B r e i L ne r sin Gefetzt btztr^ffenb. hi« Einhebeiner Abgabe von KkafLwftge^ in Wien. . i , In hßp PebatiH bekmmte sich Dr. Bruno Pvllaß. wohs als Unhänger dpr Automohilstcuer, nur bedauert«!. er, haß hi« Stadt Wien gls exstß Sfadt zu dieser Maß-s - regeji greift und dadurch den Ländern mit schbechten^ Beispiel yorangehe. \ .Die Länder gehen nun ihrerseits dyran, solche Lftfldeßgesche zps beschließen, wodurch . jeher Verkehx Ufltechrochey Wird, Denn der Automobilbesitzev wE vgnn jn Wdeyt LaM eiwßr anderen Abgabe unterliegen. Daß Kand Fiehtzxystexpejch hyt hepests eine solche Stcuex beschossen. Jeder Antomohilist^ her die Grenzen WienL. ühexschreitDi, rvW sdhm gleichsam «ine neue Maut^ehührbezahlen müssey. Gßgen ejpe staatlich'? Äntomob'issftWp - mit entsprechender Beteiligung der Stadt Wien sei nichts einzuwenhMk er Mss-s sich aber gegen dft hjer gesthtzL KanLönliwirLschast ans sprachen, durch die nicht nur dük' gesamte Autompdilin.dzrst.ie, sondern auch die Wbeiter» schast schwer geschädigt werde.! Bei der Beratung über die Gesetzesvorlage, be-! treffend die Einhebung einer Kanzlieitaxe für Ausstellung ' von Jnterimspässen, kam es zwischen Dr. P l a f ch ke's' rrntz dem Christlich sozialen Nummelhardt zu sineM Zusammenstoß, weil letzterer die vo'rgeschlagene Taxe von;5Q stWWn gE M Krynen Motzt Wissen Wllft und dgW >AMsW auf biß Ostlüden rmtexnghm, .Welchxs. -Dr? Dlaschkes in schärfster Weise Msiskwies. . / Krw« MMsäVftimW««s Wer den ' - Anschlutz. < AWSSW-r, FebpMr. Au? d«m K«nWWS wW!' mjtgetöilt: Wie Wmßnn-tz? dep Landtagspsrhöjey tYsKW gestern zp einer Konferenz zusammen, um zM Durchführung der vom Landtag beschlossenen ByfkÄ ah stimm ANS P>es Anschluß Stettnyll HW nehmen. Zunächst gab der GopfjtzLnde LandeshaupLmWW Schraffl eine genaue Darstellung über dis letztÄ! Länderkgnftxeyz in Wien, auf der Bundeskaußler WjftoL M a tz r den Nrtretepn der Länder gegenüber kein'HW daraus gemaW hav^ daß die Regierung den seiner-! zeitigen MschlM W Hättouaspersammlung. Me gslge- P^.rk^aS.stimmung sth-r Heu Anschluß «W ersten GgNUhag dsß Monats März h. I. aflzuordwßn«!. «Uß sHwernvftgWeu Grstrcheu nicht Wßrde durch?! führen können. .. . V:T Nach einer gründlichen Aussprache über , die besondßWWMi M der sich diesem Falle has Hand. Tirol! infolge des Landtagsbeschlusses befinde, und in vpllex Würhigung.der Prekären Situation, vor hie has Deutsche Reich gerade gegenwärtig nach dep Pqriser Honfepnz und vor der Abstimmung in Ohetz-' Schlesien gestellt sei, kam schließlich, in der Dbmännevkanserenz einhellig die Meinung zum Ausdruck, daß die auf dM 27, - FebWp, 1W1 für Kjyrs. festgesetzte! V o l k s a bst im m ü ng l ü verschiebe n fei. Des! weiterest würde die Tiroler Landesregierung beauftragt, sich sofort mit den übrigen Ländern und der Bundesregierung zur Festsetzung eines neuen Termins für eiste gleichzeitige Abstimmung in allen Ländern in Verbindung zu setzest. Dgs Ergebnis der Verhandlungew wird dem Landtag bei seinem Zusammentritt in de« nächsten Woche vorgelegt und von diesem dann endgültig! dgzn Melkung genommen werden. Telegramme. Sine sngttfch-rmgarischL, Handelskammer. Sa«dor schlägt Appvnyi vor. — Hohler weil nicht» was Apponyi sagt. Budapest, 11. FeöruFr. (Nng. Tel.-Korr.-Bur.) Heute. vormittags hat in Anwesenheit des englischen OberkomwissärS Hohler, des kommerziellen Delegierten HumphreuS und des englischen, SftonfnlS Bobinfon sowie unter Teilnahme der Vertreter des ungarischen politischen und volkswirtschaftlichen Lebens und der ungarischen Regierung die kon« stitmerend« Sitzung der ungarisch-englischen.Handelskammer ftattgefunden. Auf Antvag be&s Abgeordneten Sand o r wurde Graf Albert Äpponhi zum Präsidenten der neugegründeten Handelskammer gewählt. 1 Graf Apponhi hielt eine längere Rede, worin ep unter anderem ausführte, der Umstand, daß die Kammer einen Politiker zum Präsidenten gestählt' habe, bedeute, keineswegs,'daß die volkswirtschaftliche Tätigkeit einen politischen Charakter besitze, sondern daß die ungarische Politik' Heute in erster Reihe eine Wirtschaftspolitik sei..Auf diesem^ Wege könne Ungarn als unabhängiger Faktor der Weltwirtschast auch seine politische Weltposition zurückgewinstrn. ES" komme hier zur Geltung, daß es in der Orient Politikder Weststaatest ftrne andere vermittelnde Hauptstation geben" könne als Ungarn und Budapest; darin liege die weltpociti-' sche Bedeutung Ungarns. In der neugegründeten englisch-. ungarischen Handelskammer haben sich hervorragende Vertreter der heimischen Volkswirtschaft und d?ren Interessenvertretungen zusammengesunden, um die Wirtschaftliche Verbindung mit dem britischrn Reiche zu vertiefen. Wir sind, erklärt« Graf Apponhi, von der Hoffnung erfüllt, daß unsere Bestrebungen im britischen Reiche Widerhalls * Endest «oerden und daß hinnen kurzem «ine der unferigeH