Wiener Morgenzeitung · 1921-02-12 · Heft 736 (12.2.1921) · p. Seite 2

'Seite Y Wien. Camskaq Wiener Msrnen^ttnnq - 12. Februar 1921 Nr. 736' Statthalters der LaiideShrnlprinann getreten. DiS Berdel des DundeSmiinfterS für Inneres und llulcrridit greift ulfd in die Kompetenz deö Landeshauptmannes ein. Wir stellen daher den Antrag: Der Herr Bürgermeister als Landeshauptmann wolle die Autonomie deS Landes Wien gegen jedweden Ein gri ff der Bundesregierung energisch wahren. Der Stürm bricht loS. Die Verlesung dieses Antrages begleitet* die Gemeinderätin Frau Dr. Seih- Motz ko mit lebhaften Pfuirmen. fte schlägt mit einer Mappe auf ihr Pult und beginnt bereitein Pultdeckelkonzert. Auch andere ihrer Parteigenossen beteiligen sich an dieser Demonstration, aber 'Gemeinderot Speiser läßt sich trotz des Lärmes in der.Verlesung seines Antrages nicht behindern. Als er geendet, wird dem Antrag trotz des wüsten Lärmes die'Dringlichkeit 'durch 'Äbitimmüng zuertannt. Unter fortwährenden Zwischenrufen und' gegenseitigen Beschimpfungen begründet Speiser in folgendem den Antrag: Das Verbot des BundesminijterS fl^r Innere- und Unterricht stellt den ersten Versuch eines Eingriffes in die Autonomie des Landes Wien dar. Der Gegenstand, an dem sich dicker Eirigriff vollzieht, ist eigentlich für meinen Dringlrchkeitsanträg' ohne' Belang. Es handelt sich durchaus nicht darum, daß sich etwa der Wiener Landtag, als eine Stelle für Theaterkritik auftue: Aber eist notwendig, daß wir * uns in dem Augenblick,? wo er eine Bundesregierung zum ersten Male versucht, die Autonomie des Landes Wien aiMtasten. dagegen sofort und mit aller Energie zur Wehre setzen. Es ist bekannt, datz^meine Partei durch lange Zeit dafür gekämpft hat,, daß die Bundesverfassung der Republik Oesterreich nach zentralistischen ^Prinzipien eingerichtet werde. Wir ^mußten uns schließlich fügen und der autonomistischen Gestaltüng der Reputblik unsere Zustimmung geben. Nun aber sind' wir selbstverständlich :nt. schlossen, die autonomen Rechte, die dem- Lande Wien durch die Bundesverfassung gewährleistet sind, zu verteidigen; wir werden nicht zugeben, daß ein Bundesminister die Rechte dieses freiem und autonomen Landes und seines Landeshaupt man ns-einfach wegeSkamotiert. ' Gemeinderätin Dr. Seitz - M 0 tzko (christlichsoz-S!) erklärt unter großer Unruhe, daß es geradezu unglaublich sei, daß dieses Stück „Der Reigen", das nichts anderes ist als eine Konzession auf die Geilheit eines auswärtigen Schiebertums, in ^Wien aufgeführl werden dürfe, und daß entgegen allen Einsprachen der Bürgermeister.von Wien als Landeshauptmann ein derartiges Stuck schützt. Ich verlange im Namen meiner Parteigenossen, daß der Herr Bürgermeister uns über sein Verhalten Rechenschaft" gilbt uno ob er gewillt ist, das Verbot über dieses Stück auszusprechen. Die prüden christlichsozialen Gemeinderätinnen. Nachdem Gemeinderätin Motzko ihre Rede geschloffen, entsteht vor den Bänken der Christlichsozialen ein heftiger Meinungsaustausch zwischen der Gemeinderätin Kramer* und einigen christlichsozialen Gemoinderätinnrn, die ihr zurufen: »Pfui Teufel, das will eine Lehrerin sein, schämen Sie sich, den Schmutz für das Dirnentum zu verteidigen." , Gemeinderat Kunschak lchrisilichsozial) beginnt seine Rede unter heftigen und lauten Zwischenrufen- und memt, daß es bezeichnend sei, daß die Aufführung eines Schaustückes AiAaß zu Weiterungen zwischen den Parteien gelen kann. Die Antwort des Landeshauptmanns Reumann. Landeshauptmann Reumann bedauert es,, daß der Anlaß zu dieser Debatte über ein wichtiges Verfassungsrecht dre Ursache in der Aufführung des „Reigen" Hat. Er hätte gewünscht daß ein wichtigerer Anlaß dazu Mletz'enheit gegeben hätte. Da nun diese Frage so' vom Zaune gebrochen wurde, so muffe er vor allem darauf verspeisen, daß in den verschiedensten Tingel-Tangels die Sittlichkeit verletzt werde. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) ' Die christlichsozialen Gemeinderäte machen in-zahlreichen Zwischenrufen dem Redner Einwendungen. Erinnerungen an Madame Aschantk"und Wimberger. Landeshauptmann Reumann: Denken Sif nur an den Wimberger. Die Erinnerung an die Madame Aschanti ist Ihnen sehr zuwider. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Heftige Gegenrufe der Christlichsozialen.) Bürgermeister Reumann (fortsahrenb): An mich ist die Frage gerichtet 'worden-, warum ich die Aufführung des „Reigen" gestattet habe.. Der Zensurbeirat hat'-gegen die Aufführung nichts, eingewendet. Der ehemalige Vizepräsident der Statthatterei, Tiels,' und Herr Glossy haben x dagegennichts eingewendet, und nun verlangt man von einem Sozialdemokraten als l^andeshauptm'ann, der ein Gegner der Zensur überhaupt ist, daß er die^Aufführung verbieten solle. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Sehr richtig!) Kein Skandal der Well wird, mich dazu bringen, daß ich die Äufführungde 8 „Reigen" v erbrete. Gemeinderat W a w e r k ä (christlichsozial): Zusperren die Schieberlokalei Gemeinderat P r e y e r (christlichsozial): Wir lassen uns dieses Stück nicht gefallen. Der Landeshauptmann läßt sich «jcht^zurn Bediente« des 1 Herrn Glanz herabwürdige«. Landeshauptmann Reumann: Ich stehe auf dem Standpunkt, daß jeder einzelne berufen-ist dazu, das Verfassungsrecht derStadtWten nicht schänden zu lassen, und das würde geschehen, wenn man einer Vorschrift zusttmmen würde, die von einem Maüne gegeben wird, der nicht zu diktieren hat. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Sehr richtig!) Ich habe also keine Ursache,-mich zu dem Bediente« des Herrn .Glanz herabz ii w ü r d i n < n.: (Rufe bei den Sozialdemokraten: Beapo! Sehr richtigl) Ich habe, gestützi auf die staüiliche Verordnung vom November 1850, dem .Herrn Glu uz bereits eiumal gesagt, daß ich seinem Gebote' u-icht Folge leisten werde. Herr Glanz hat mir .in beispielloser lieber he» billig ciricu Erlaß zugesandt. in dein er^ain Schluß rer- Inngt daß ich die Anfführuimsbewilllglliig des^..Reigen" außer Krajt setze. Hiezu hat Herr Glanz kein Recht und man kan« auch einer solchen Rechtsbeugung nie zustimmen. . Reumann an Glanz. Ich habe dem Herrn Glanz fvlgende Aulwort erteilt: Durch Bericht seitens der'MägistrarSabteilung 55 bin ich in Kenntnis gesetzt worden, daß mit dem an diese gerichteten Erlaß deS BlliidesiiiiiüiierinmS für Inneres - und Unterricht vom 10. Februar 1021 die mit Il'.rer Entscheidung erteilte Aufsübrungsbeu'llligung für 8?>S—Bühneiiwerk ..Reigen" von Artur Schnib'er äußer Kraft gesetzt und die weitere Aufführung untersagt wurde. Nach der Theaieepcrordnullg vom 1-1. November 1850 bedarf jede Bühnenproduktion vor chrer ersten Darstellung der Auffnhrungsbelvillignirg vvu seircn deS Statthalters. . Noch - § 5 kann die erteilte Bewilligung aus Bew-'ggr-ünden der öffentlichen Ordnung jederzeit zurürkg.'uoiumeu il-enden. Nach 8 7 sieht dem Theater Unternehmer gegen Ine Entscheidung des Statthalters der Rekurs an den Munster des. Innern zu. Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen g-ht hervor, daß die Untersagung der weiteren Aufführung obtezeicbnetcn Bühueriwerkes nicht vom Bundeöministermm .für Inneres und Unterricht ausgehen kann. Die Magistratsabteilung 55'wurde von mir betruftragt, mit der exekutiven Durchführung des amtlichen Erlasses im Wege der Polizeidirektiön iinieziihalten. An Stelle des Statthalters ist non nach den Verfassui gsgesehcn der LartdeStzrUlpnnann von Wien getreten. Ich werde als Landeshauptmann von .dem mir zu st eh enden Recht um kein Jorg a b-w e ich e n. (Lebhafte Zustinimung bei den Sozialdemokraten, ^Gegenrufe bei den Ehristtichsozialen.) .Dys ist die Entscheidung -und nun soll Herr Glanz das Gesetz verletzen! (Stürmischer Beifall und Hochrufe auf Reumann bei den Sozialdemokraten.) . Gegen Schluß der Rede des L-andeshauptmm'NS, die er in großer Erregung zum Schlüsse^, gesprochen hatte, steigern sich die Gegenrufe immer mehr zu eineni wüsten Lärm. Be. schi-mpfurigen fallen gegenseitig, aber mitten in diesem großen Lärm wird der Bürgermeister -immer wieder stürmisch al^amiert« , ' Der-Antrag Speiser wird, mit genügender Mehrheit der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen. Die Mitglieder der „Clartee" werden perlustriert. Wie seinerzeit berichtet wuxde, hat sich in Frankreich eine Gruppe von Gelehrten und Schriftstellern unter dem Namen „Clartee" zu einer Organisation für Freiheit ünd Aufklärung gebildet. An der Spitze dieser Bewegung' steht Anadole France. Die „Clac-ee" hat - sehr rasch Anklang gefunden und auch, außerhalb Frankreichs haben sich seitdem unter dem gleichen Titel Jntellektuellengruppen zusammengeschlosftn, -welche bi-e«* selben Ziele verfolgen wie die Pariser Zentrale. Die gwße Jagd nach. Kommun'sten und politisch Verdächtigen, welche jetzt in ganz .Frankreich veranstaltet wird, hat. wie aus Paris gemeldet wFd, besonders inden Pravinzftädten auch die Gruppen der „Clartee" nicht -verschont. In Bordeaux wurden bei. sämtlichen Mit-, gliedern der „Clartee" Hausdurchsuchungen vargenommen, Korrespondenzen beschlagnahmt und mehrere Mitglieder der Bewegung einer hochnotpeinlichen Perlustrierung unterzogen. Ueberhaupt mache sich, wie der Pariser Bericht hervorhebt, die Tendenz fühlbar, jeden freiheitlich deutenden Menschen als Kommunisten zu .behandeln und zu verfolgen. Das Pariser Zentralbureau der „Clartee" beschloß, gegen diese polizeilichen Uebergrisft eine energische Protestaktion einzuleiten. Die kommunistische Partei in England. Die bisher in drei Gruppen gespaltenen englischen Kommunisten haben sich, auf einer Konferenz in- Leeds zusammengeschbossen. Die englische Sektion der Dritten Jnternatilonate. die kommunistische Arbeiterpartei und die koinmunistische Partei Großbritanniens bilden nunmehr' die „Kommunistische Partei in England". Die 150 Delegierten, haben , einstimmig den von Moskau vorgeschlagenen Francis M e y n e l l zum Chefredakteur des Parteiorgans „Der Kommunist" ernannt. Meynell mußte seinerzeit die Redaktion des sozialistischen Parteiorgans „Daily. Herald" verlassen, weil er diesem Blatte ohne Befragen der P.^r'ei eine Subvention der Moskauer . Regierung im , Betrage von 75.000 Pfund Sterling vermittelt hatte. _ Vor der Unterzeichnung des englischrussischen Vertrages. Die Meldungen aus London und Moskau besagen übereinstimmend, daß aller Wahrscheinlichkeit nach die Sowjctregierung dem zwilchen.ihrem Londoner D'rlvter Krass in und der englischen'Regierung vereinbarten Vertragsentwurf zustimmen wird. Der Pariser „Tcmps" meldet, daß die Sowjetregierung nach langen Beratungen sich für die Unterzeichnung des Vertrages entschieden , hat. Die große Londoner Maschinenfabrik .Ärmst r o u g - W f) i 1 ro u r t f) hat bereits von der - russischen Handelsvertretimg in London einen Auftrag ans' R^ . Para'nr einer großen Zahl rulsischer Lokomotiven übernommen, der sosort nach Unterzeichnung des engtischruss's.hen Vertrages bu''chgeführt werden wird. Die ^kommunistisch« Pariser „Humanitee" berichtet in gleichem Sinne und b i igt eine Erklärung des Sowjetkommissärs T s ch i t sche rin, welcher ausdrücklich hervorhebt, daß. dem Abschluß des Handelsvertrages keine unüberwtnd- - l'chen Hindernisse mehr im -Wege stehen. Die Sowjet-, -regierung stellt lediglich »die Bedingung, daß die von England gef.o derten Garant'en gegen eine f -in^Ache Propaganda und feindselige Aktionen von. beiden. Vertragsterlen-zu leisten sind und haß beide Vertragsteile die Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit Persiens. Afghanistans und Klemaiiens aneckennen. Aus diesen. Aeußerungen ist zu schließen, daß die Sowjetregierung sich den..von England gestellten Bedingungen, wenn auch auch nach einigem Zieren, fügen wird. Eine Krler;srede Trotzkis. Der Heliingsorser Vertreter derRevaler „Segvdnia"- berichtet, daß Trotzki in einer Versammlung der Moskauer Sowjets .erklärt habe, die Regierrmg müsse den Sh'icg fort setzen, um ihre Positron zu behaupten. Es . / müsse eine Armee von zwei Millionen Mann aufgestellt werden,-, die in der Nähe der baltischen Staaten und' - längs der'finnischen'Grenze konzentriert werden müsse.- Man müsse auch freundschaftliche Beziehungen züDeutschl ", land unterhalten, von dem man Kriegsmaterial bozieh^r ■ könne. Japan dürft nichl gereizt werden, solange es eine amerikasrindliche Slinimung zeige. Japans Neutralität ' und Deutschlands Sylnpalhien seien für die Sowjets - notwendig, wenn sie den Krieg ün nahen Osten beginnen. Der Mörder Balachowiez. Das Jüd. Korr.-Bur. berichtet aus Warschau Oberst Lichatschew, welcherkurze Zeit eine höhere Fnirktion im Grneralstab Balachowiez' innehatte, hat. eine Broschüre über die von Balachowiez in-' szeniorten M a s s e n p o g r o m e veröffentlicht, in der er auch eine Reihe von Fällen namhaft macht, in welchen Balachowiez persönlich Pogwmbesehle erteilte -oder mit eigener* Hand Juden ermordete. So berichtet L i ch a t s ch e w. daß Balachowiez am 14. August mit seinem Revolver den 79jährigen Greis Wolf Nodelm a n n e r s cho ß, als dieser vor Balachowiez erschien, um für seine Enkeltochter, ein 14jähriges Mädchen, zu intervenieren, die von ftinen Soldaten überfallen und geschändet wurde. Am 16. August meldeten sich bei Balachowiez die Juden Simche Lutkow und Jeke Müller aus'dem Dorfe Dorogonawa, um den Genei ral zu ersuchen, den fprtwährenden Pogromen im Dorfe durch Verweis an seine Soldaten ein Ende.zu machen. Balachowiez regte sich über die Frechheit der Juden, seine Soldaten anzuklagen, sehr auf und die beiden Juden wurden sofort in feiner Gegenwart Erschossen. Oberst- Lichatschew sagt am Schluss« seiner Broschüre, daß er allein durch zehn Tage eine solche Menge von so grausamen Verbrechen mitansehen mußte, daß er aus Scham und sittlicher Empörung , seinen Dienst verlassen mußte. Die polnische Verfassung. Aus Warschau wird unS berichtet: In de« letztens zwei Sejmsitzungen wurde die zweite Lesung des V er< fassungSeritWurfes beendet. Sie brachte der Rechten einen vollen Erfolg. Nicht bloß dre von chauoinisttschem Geiste zeugende Bestimmung, daß Präsident der polni» schcn Republik (in welcher etwa'85 Prozent Nichtpoien und fast 30 Prozent Nichtkaiholiken wohnen) nur eip Pole und Katholik sein dürfe, wurde p n g e n o m m e n, sondern eS gelang dem Block der Rechtsparteien auch, eine Anzahl anderer Besttmmungen in das Verfassungswerk zu bringen, welche aus dem Geist eines engherzigen Nationalismus und reaktionärer Weltanschauung geboren find. Go lautet zum Beispiel der Verfassungsparagraph 61 über die Rechte und Pflichten der Bürger: „Im Augenblick, da die Verfassung veröffentlicht wird, sind Bürger von"Polen älle Polen, ahne Unterschied von Geschecht Md Alter, welche ist den Gebieten der polnischen Republik geboren find." Damit ist die gefährliche Besttmmung geschaffen, oaß Nichtpolen bei-der Anerkennung deS Bürgerrechtes von willkürlicher Auslegung döS zitterten Gesetzparagraphen abhängig sind. Das Amendement des jüdischen Deputierten H i r) ch h o r n, an Stelle des Wortes „alle Polen" möge es heißen «alle Einwohner", bekam nur die Stimmen der. jüdischen Deputterten und — was sehr bezichnend ist — nur eines Teiles der sozialdemokratischen Abgeordneten. Der § 100 der Verfassung besagt: „Alle Bürger sind vor dem Gesetze gleich, die öffentlichen Aemter sind in gleichem Maße jedermann auf Grund der durch das Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen zugänglich." Der Antrag G'r ü n baum, daß diesem Paragraphen, der Satz hinzugefügt werden möge: „Die Narwnalität oder Religion kan itt keinem "Falle ein Hindernis für den Genuß der bürgerlichen Rechte, besonders für die Erlangung öffentlicher oder Stautöstellen bilden", wurde mit großer Mehrheit ab gelehnt und der Deputierte G r ii nba u m konnte mit Recht sagen: „Jetzt sehen wir und sieht die ganze Welt, was die Deklaration über die Gleich» berechttgung wert ist!" Die polnische Verfassung sieht als eine der wenigen modernen Verftffungen die Todesstrafe vor. Die l« allen Verftssmigen ftstgelegte Wahrung des Briefgeheimuisses ist in der. polnischen Verfassung uichf