Wiener Morgenzeitung · 1921-02-10 · Heft 734 (10.2.1921) · p. Seite 3

Nr 734 Wien. Donnersrag Der ewige WkLkrm. (.r_s F. Wien. io Fetrugr. Ein in Marburg erscheinendes Blatt, das Organ des jpgoftawijchen Exministers 5rorosec, hat jüngst eine These verfochten, die zwar keineswegs den Anspruch auf besondere Neuheit hat, aber in ihrer Anwendung auf den jugoslawischen Staat als symptomatische Stimme angesehen werden darf. Das Maft/Mcht''M-btzcheisen,'-daß Jugoslawien in seiner heutigen Gestalt zu klein sei, um einen wirklich gesicherten Bestand /aufweisen Zu können. Der Zusammenschluß von Reichen, -die einem großen Stromgebiet angeboren, sei aus ökonomischen und kulturellen Gründen bedingt und daher sei der Weg zu einer balkanischen Donauföderation unvermeidlich, in welcher Jugoslawien, als der stärkste der in Betracht kommenden Staaten, die Führung haben müßte. ' Diese Aeußerüng des jugoslawischen Blattes ist überaus geeignet die Situation' Zu beleuchten, in der sich -ein großerl Tejl tzon.Hrropa gegenwärtig befindet. Wenn.! das Organ dMHüUers^ der katholischen Slowenen. Herrn Körösec, stir einen ValkanLund plädiert, der naturgemäß eine sehr. beträchLlrche Zahl von Nichtkatholiken nmsassen msitzLe/so. muß man anch ^indMi_ S.' H. -S.-SLE.von-. Lev Ueber^engüng nicht üllzu^tpM entfernt sein.. daß^ .die politische "nd /wirtschaftliche Hsolierung ' der / neuen EinZelstaaten kernen .^llsiand bedeutet, der als*', 'hefriDitzW /angesehen ^werden kann Und, rosige AuKsichtey.^ für'' bfe ArAttnf't eröffnet. Wenü auch in Jrrgosläwien,/das/sich trotz aller Nachwirkungen der Kriegsleiden,, die über 6o§.' Lasid aekommen ttt einer ungleich günstigeren Läge/befindet at§ reich oder die anderen.N^chbarstäaten. dos.sich ans seinen Bodenprodukten / erhalten, der' Lebensmittelrn'porte bei einer Rückkehr' E' nonnalest Äerhäftnisien'.entraten kann und vorwiegend - Agrarland' ist.' ' sich solche Stimmen, hörbar machen/ sö sind diese 'als' nichts anderes zu werten' wie.als eist, Änsdxuck' der stets -kurer werdenden Krise, welche allmählich, aber sicher, hie Staaten der Sieger wie der Besiegten zu umkrallen sie? ginnt. Der Krieg der, Waffen. ist beendet, aber der Krieg gegen die Geographie, den/die Friedens^e''träge eröffnet baben. .dauert^' 'fort^ und /wird/ nicht'/ eher,. b.e-' estdet werden, als es nicht' zu. 'eisier'durchgehendest Revision der Derträsie gekommen seist wird. Durch die willküstliche ftebettwgung her, Sslbst^Mimmustgssorn'el, die ihren Sinn ans nofton^em Gchiete bat. aus das Prinziy der Wirtschaft und der Eiaenftaa^ich^elt ist der Zustand geschaffen worden/durch dessen Fdrtdauer das" heutige Sieck>i"m Europas zu einer dauernden Krankheit verwandelt. werden, müßte. Das so lange 'andauernde Wirtschaftssystem dieses Kontinents ist künstlich zerrissen Ivorden, öbne daß es gelingen könnte, das ökonoin^chpolftische Pa^'->»n7-u j»d?'->brückeN.'! unst 'jeder-, Tüg-/be^'' rbeist von neuem 'die immer gebieterischer ' werdende /Hotwestdigkei-t/ - einer - Aenderung. Die Krise.^Ettl.1europas wird durch rein Politische 'Nezevte^'durch Aiis° ' schaltung wirtschaftlicher Erwägungen 'sticht zu heilen sein und es nützt-nichts, daß einseitig'' Natiönalistitih' öder sonst Parteimäßig gerichtete Nolitik dem Föderationsgedanken das/ reaktionäre Stigma aufzudrücken sucht. Die europäischen. Klein- und Mittelstaaten sind aufeinander angewiesen und dieses gegenseitige Verhältnis tritt umso deutlicher zutage, je aroßer auch die Krise wird die sich in den großen Weststaaten zu zeigen beginnt. Was von einer' balkanischen Donauföderatiön gilt, gilt natürlich aftcki' von den nördlicheren Staaten in Zumindest gleichem Maße und es ist kein'Grund zu sehen, warum der Föderationsgedanke auf den Balkan allem beschrankt'Mölben - söllf dessen^MlfaMnöch -vstimihjv'e/Wxtschalftsf^rmen " den einzelnen. Staaten' viel lercher ein Sp"^<'rdas,''»n -n gewä^?-^eisten scheinen. . «Diese Erwägungen liegen auch, dem -Plane der Konferenz von Portorose, zugrunde, wo über 'die Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Nachfolgestaaten verhandelt werden soll. Man hat alle Kantelen getroffen, um, politische Erörterungen vom Beratungstisch zu perbannen^nstd will.. sich.- auf ein von... vornherein egg . umgrenztes . -Programnr beschränken. Tie Nationalstaaten fühlen sich innerlich'nochnicht -genügend konsolidiert um nicht,von politischen Diskussionen Unastgenehme Rückwirkungen nach - innen befürchten -zu sollen. nnd öie irredentistische Propaganda., welche Munb f>ori: betrieben wird, hat eine Nervosität gezeitigt,. die nicht so , leicht verschwinden wird. Man mag das ver- . stehest und begreifen, daß -die jungen Staaten Grund genug haben, um ihre Souveränität vor unangenehmen strör^rnngen zu hüten. Wenn jedoch einmal die Auseinandersetzung zwischen den mitteleuropäischen Staaten ins Rollen gekommen 'st, so wird die Idee der Schaffung von größeren Wirtschastsgebilden nicht mehr zur Ruhe kommen, die gut besteben werden und Europa jur Gesundung führen können, ohne daß der Grundsatz der nationalen Selbstbestimmnn^ getroffen werden wüßte, der, vielmehr erst durch das reibungslose Zusammenarbeiten der Völker auf .ökonomischem Gebiet seine durch die Willkür der ans Sieger und Besiegte zngeschnittenen Verträge seine Schärfen' verlieren wird, welche unbefriedigte nätionqle Minderheiten , in den sogenannten Nationalstaaten geschaffen hüben. - .; ■ ' * / / . Dr. Benesch in / Mm. 9. Feb uar. (T-el. KomP.) Der ftch cho j'lowakllche Außenminister Dr-. Benesch ist.nach. Maris ab- Wiener Morqenzettung 10. Februar 1921 Seite 3^ Die Litnäer vor dem Zusammenbruch. Ei» Ultimatum an die Regierung. Salzburg, 8. Februar. (Korr.-Bur.) Unter dem Vorsitz des Landeshauptmannstellvertreters Ott fand hier gestern eine von sämtlichen acht Ländern beschickte Konferenz der Finanzreferenten der Lander statt, in' der folgende Entschließung einstimmig angenommen wurde: Die heute in Salzburg versammelten Finanzrekerentey der Länder der Republik Oesterreich stellen einhellig fest, daß der in allen Ländern herrschenden , i' Finanznot durch eigene Kraft der Länder auch bei äußerster Ausnützung aller ihnen derzeit zu Gebote stehenden Einnahmsquellen und auch durch, weidere Inanspruchnahme des Geldmarktes zu LandeSanlehen nicht mehr'abgeholfen werden kannsondern daß bei Aufrechterhaltung des bisherigen Systems de r Völlige 1 Zusammenbruch der Finanzwirtsichaft in den Ländern linnenwenigen Mon.sti.-n sicher zu erwarten ist. - , . Die Versammelten stellen an die Bundesregierung das nachdrüMche Verlangen, ungesäumt die Schaffung des rm . Artikel' 18-. der Bundesverfassung . vorgesehenen B.u n d e ss i n a n z g e s e h e s , .in ständigem Einvernehmen mit den. Landesvertretungen in Angriff zu nehmen, bis zu dessen Inkrafttreten, abe'r. den Ländern die Fortführung ihrer Laus- Halte durch folgende Maßnahmen möglich - zu machen: i; Erhöhung der allgemeinen, im Länder-DoLationZgesehentwurf vorgesehenen Ueberwcisungen . entsprechend- 'dem-.-seithexigÄ». und künftig fortschreitenden Sinken des-Geldwertes, und zwar ab l. Jänner 1921, minde-- stens,.auf den dreifachen; Bet.rag..des. .Jahres. 1620; . -Auszahlung - dieser Ueberweisungen hier t e lj äh r i g tin. v or° tzineän. . . ./ •/■ i> 2. Gewäh-xung eines Vundesbcüräges zu dem gesamt'en- Personalaufwand der- Lehrerschaft anden VolkSu n d B ü r g e r sch ule n einschließlich der Pcnsionspartcren ab 1. Jänner 1921 im Betrage von mindestensher Hälfte dieses Gesamtaufwandes. - > - 9.. Erhöhung der staatlichen Zuschüsse zu den Dienstbezügen der Angestellten der Länder und der Landeshauptstädte in der Weise, daß der Bund ab 1. Jänner 1921 nicht die Hälfte des im Artikel 6 des Nachtrages zum Besokdungs-Nebergangsgese.tz erwähnten M e h r aufwänves, sondern die Hälfte des Gesamtaufwandes trägt. 4. In Berücksichtigung des Umstandes, daß durch verschiedene- - / KaRnettrirtSkeschlüfle und Verordnungen d8S Jahres--1920 stien Landernunfreiwillige bedeutende- Mehrauslagen-in Ansehung der Personalbczüge der LandeScrngöstellten und der' Lehrerschaft für 1920 erwachsen sind, sind ' den-Ländern nach Maßgabe ihres unkedeckten Abganges « sofort unverzinsliche Beiträge des Bundes zur Deckung dieses Abganges des Jahres 1920 anzuweisen. b. Ueberlassung des gesamten \ .. BalutagewinneS an der Holzausfuhr an die Bundesländer oder Ersatz dieser Zuweisung durch/ Landesausfuhrtaxen für Holz. '!- 6. Sofortige- Uebernahme der Gendarmer.ie-.! Bequartierungskosten auf den Bund. j - - 7. Erhöhung des Bundesk ei träges zum Betrrehsabgangv der Krankenanstalten und Irrenhäuser auf die Hälfte;- Uebernahme der Verpflegskosten für Ausländerder vollen den Krankenkassen gewährten VerpftegS.kostenermäßiguagen sowie der besonderen.durch den Betriek der U.nivc rf t 1 ät§* kliniken bedingten Mehrauslagen auf den Bund. . ,j Soweit auch durch die vorstehenden ^Maßnahmen weitere Anleihen der - Länder zur Deckung des laufenden Beda». feS nicht vermeidlich werden, möge der - Staat den Ländern n n* verzins l ich e D a r l e h e n gewähren. , Sollten diese Forderungen, über welche die Länder-i l. Vertreter eine Schlußfassung der Bundesregierung Vinnen vier Wochen erwartensticht angenommen werden, so müßten die Länder zur Aüfrechterhaltung ihres Finanzdienstes -an die selbst anbaqc Ausübung ihres S teue rh oh ert.swächteS, in erster Linie an die Wiedereinführung fr ü h e r b e st a n d e n e r - 2 a n d e s st e ü e t n schreiten. Im Interesse br c unter der gleichen Fiuanznot leidenden Gemeinden stellen die Versammelten ferner an die BundeZ» regierung das Verlangen, den Gemeinden die einmalige, Dotation auch über den 1. Juli 1921 hinaus weiter zu gewähren und sie entsprechend dem Sinken des GeldrcerteS.- schon ab 1. Jänner 1921 zu erhöhen.! : Die Armenlasten für A.usländer »auf den . Bund zu übernehmen. , Den Gemeinden eine entsprechende Entschädigung für die'-Desorgung des übertragenen Wirkungskreises aus Bunees-H Mitteln zu gewähren. . - Wie Bundesregierung ist - anfzufordern, -den Entwurfs des DU n d e s f i n a n z g e s e tz e s -vor Einbringung int- - Nakionalrat den Ländern zu übermitteln, wobei ,dens"lben -' ein angemessener Zeitraum zum Studium und zur Stellung-/ nähme eirtzuräumen ist. ' i ' Hinsichtlich der dem Lande'Wien gekührendcn Ueberwcisungen bleiben dem. xLande Wien sondere Verhandlungenmit. der Bundesregierung Vorbehalten. Die bisherigen aus den besonderem Verhältnissen dost Vundeshau-Ptstadt Wien sich ergebenden 'Ansprüche der Gemeinde Wien bezüglich derstaatlichen Zuschüsse zum Persoual- ' aufwüstd und. des Landes Wien bezügliH. eines Anteiles an dien Valutagewinncn des Staates > aus der Holzeinfnhr/ endlich-die Stellungnahme des Landes beziehungsweise der- Gemeinde Wien zu dem Gesetz über die Beitragsleistung zu den Krankenanstalten, bleiben durch die Entschließung unberührt. Die Grenzen des Teschener i Gebietes festgesetzt. Baris, 9. Februar. /Havas.) Die Botschafterkonferenz in Paris bat dis Fraqe der Grenzen im T e f ch e n e r G e b i e t definitiv entschieden n".d an^evrdn t. dasz der d^r Festss'tznne; der end ^Itinen Grenzen, die vom O! ersten Rat in Spa am 28 Znli 1920 qeäutzerten Wünsche berückstchtryt werden. In- 'ol^edeffen findet morgen in T r o p p a u eine Sitzung der Gr nchommisfion statt, in der die cndgnftigen Grenzen Teschens beschloffen werden. _ Lloyd George gegen Ne „LLiLKpLikrelpolitik" "SiMons. London,^ Februar. sTel.-Komp.) In der im Ratbanle von Birmingham gehaltenen Nede kam Lloyd George auch auf die von Dr. Simons ang kündigten deutschen Gegenvorschläge zu sprechen. Er sagte, Deutschrand habe bisher von den ihm zustehendev Rechte, Gegenvorschläge zu stellen, keinen Gebrauch gemacht. Nun behauptet Dr. Simons, da^ ihn d e Haltung der Pariser Presse davon abge^alten habe. .»Stellen Sie sich fine solche Entr^uldigung vor", sagte L'oyd G7vrge, ^Dr. Simons ist wohl noch recht unerfa ren in der Politik und ich mutz es feiner trotzen Jugend zugute bauten, wenn er seinen Standpunkt auf die Haltung e ner feindlichen Presse gründet." Ein Staatsmann, der eine Leitartikel- Politik betreibt, eignet sich nicht für eine verantwortliche Stelle. Die A n f i ch t e p der Alliierten finden sich nicht inderParifer Presse. Nichts kann die Alliierten dazu bringen, scharfe M tz. regeln zu ergreifen, autzerdas Gefü hl, datzessich um dasselbe Deutschland wie früher handelt. Politische RundschM- Die Früchte der aKdeutscheK Reaktion st. — In Birmingham hat. Lloyd George über; d.ie Pariser Beschlüsse gesprochen und sich bemüht, das über Deutschland verhängte Urte'l zu.rech'fer'.igen. Er' stellt fest, daß das deutsche Volk in seiner Gesamtheit, für den Krieg und seine schrecklichen Folg?» verantwort-': lich ist. Er sagt: „Manche Leute behaupten, für alles/ sei das alte Regime ve-antwortlich. Das ist nicht wahr.:. Das gesamte deutsche Volk, selbst diesozialistische Partei^; hat den Ang 'iff unterstützt. Der einzige Sozialist (Li'b»' kuscht), der Einspruch erhob, ist ins Gefängnis geworfen^ und dann ermordet worden. Das deutsche Volk hat das Unternehmen von 1914 mit seinem ganzen Nachdruck, unterstützt usid wenn es gewönnest hätte, hätte es die Beute sorgfältig unter sich verteilt; demzufolgeist das! deutsche Volk verantwortlich." Ohne ' Rücksicht darauf, ob Deutschland die ihm diktierten Verpflichtungen erfüllen kann und die geforderten Summen den vorr der deutschen Armee verursachten Schäden entsprachenist die Begründung des englischen Premierministers abzulehnen. Es ist heller Wahnwitz, von der Berank Wörtlichkeit einer völkischen Gesamtheit zu sprechen. Sie umfaßt schwer arbeitende und karg lebende Menschen, die weder Recht noch Zeit haben, den Gang der Dinge zu bestimmen, verhärmte und vergrämte Mütter un8 Fronen, deren müder Geist und müde Hände nicht über die Alltagssorgen hinwegre-.chen. Von den Kindern,' Greisen und Siechen nicht zu sprechen. Weiß denn der kluge . Lloyd George nicht, wer Kriege macht und wiesle gemacht: werden? Was gibt ihm den Mut, dis Pariser. Beschlüsse, welche nicht ganz, nach seinem Wunsch' und seiner inneren Ueberzeugung grraten sind/mit dem seichten und. grausanlen Wortwitz von der Verantwort-- lichkeit des.Dolksganzen zu decken? Das selbstmörderisch« Treihsn der alldeutschen Reaktionäre, welche leid-enfchaftltch daran arbeiten, die Kriegstifter - Wilhelm, - Lvdendorff, Tirpitz, Helfferich und die deutschen Mafseu wieder zusammenzubringen, sie als ein Ganzes, eine untrennbare, geistige Gemeinschaft herzustellen. Sie veranstalten Kundgebungen, welche die Verherrlichung >deZ. Krieges, zum Gegenstände haben, treiben V-'ünne.r/,