Wiener Morgenzeitung · 1921-02-10 · Heft 734 (10.2.1921) · p. Seite 2

Stile 2 güten, vonnersiag_ mmfl getragen werden^ Ter Vorsitzende der Kom- Mission wird durch den. N n t d e s V ö l k e r b u n d e s ernannt werden. ES wird die Aufgabe dieser Güiii* Mission sein, dafür zu sorgen, daß gewisse - heilige Stätten, religiöse Gebäude oder Plätze, die von den Augehörigen einer bestimmten Religion. mit besonderer Vor« ehrung angesehen werden, derdauernden Aussicht geeigneter Körperschaften anvertraut werden, die die Angehörigen der betreffenden Religion vertreten. Tie Auswahl der heiligen Stätten, religiöser Gebäude oder Plätze, die so übergeben werden, soll durch die Kommission getroffen werden."vorbehaltlich der Zustimmung des Mandatars. Jedoch soll in allen in diesem A'tikel behandelten Fällen das 'Recht und die Pflicht des Mandatars- Ordnung und Anstand an dem betreffenden Ort anfrechtznerbalten, nicht beeinträchtigt werden und die Gebäude und Plätze werden den Best'mlmungen der in Palästina mit Zustimmung deS Mandatars in Kraft zu setzenden Gesetze, betreffs öffcntUd>er Denkmäler, unterworfen sein. Die gemäß diesem Artikel übertragenen Aufsichtsrechte werden durch den Völkerbund garantiert sein. Gewissens- und NeligionSsreiheit. Artikel 15». Der Mandatar Wird dafür sorgen, daß vollständige Freiheit des Gewissens und freie Ausübung aller Formen des Gottesdienstes jedermann gesichert sind, einzig unterworfen der Anfrechterlmltung öffentlicher Ordnung und Moral. Keine Unterscheidung irgendwelcher Art soll zwischen den Einwohnern Palästinas ans Grund ihrer Nasse. Religion oder Sprache gemacht werden. Niemand soll ans dem bläßen Grunde seines religiösen Glaubens ans Palästina ausgeschlossen werden. Das Recht seder Gen'.e'llrschaft. ihre eigenen Schulen zur Erziehung ihrer eigenen Mitglieder, in ihrer eigenen Sprache (gemäß den von der Verwaltung festznseßeriden Anforderungen allgemeinen Charakters, betreffs der Erziehung) zu erhalten, soll nicht abgeivrochen oder beeinträchtigt werden. Das MissionSweftn. Artikel 16. Ter Mandatar soll verantwortlich sein, über die M i s s i o n s u n t e r n e h rn u n g e n in Palästina eine solche Aussicht auszuüben, als sie. für die Aufrechterbaltung der öffentlichen Ordnung und einer guten Verwaltung verlangt werden kann. Eine wiche Aussicht vorausgesetzt, soll in Palästina keine Maßnahme getroffen werden, um eine solche llriternehmirng zN hindern oder zu stören oder unterschiedlich vorzugehen gegen irgendeinen Missionar auf Grund seiner Religion oder Staatsangehörigkeit. Landcdvertridigllng. ' Artikel 17. Die Verwaltung von Palästina kann auf freiwilliger Grundlage die zur Erhaktltng von Frieden und Ordnung, sowie zur V e r t e i d i g » n g des Landes notwendigen Kräfte organisieren, jedoch unter der Ä u s s i ch t d e S Mandatar?, welcher sie nicht für andere, als die oben angeführten Zwecke venvenden soll, außer mit Z u st i m m u n g det Pe rw a l tun g v o n P a l q sj i n n. 8oIc!)c Zwecke ausgenommen. sollen keine militärischen. Marine- oder Lustfriiftc durch die Verwaltung von Palästina ausgestellt oder nnterbaltcn werden. Nichts in diesem Artikel soll die Verwaltung Palästinas bindern, zn den Kosten der Unterhaltung der Kräfte beizntrggen. die von bcijrt Mandatar in Palästina unterhalten werden. Ter Mandatar soll berechtigt sein, jederzeit die Straßen, Eisenbahnen und fl Öfen von Palästina fit* die Befördern ng von Truppen und die Zufuhr von Heiz- und Nahrungsmitteln zu benützest. Allgemeine NrckitSglcichhrit. Artikel 18. Der Mandatar muß dafür sorgen^ daß in Palästina kein Unterschied zrmngmisten der Staatsangehörigen irgendeines, dem Völkerbund als Mitglied angebörcnden Staates (unter Einschluß der stach den Gesetzen dieser Staaten eingetragenen Gefellschafton) im Vergleich zu den Angehörigen deS Mandatar?-Mer irgendeines ansU'ärtigen Staates gemacht, wird, soweit es sich um Besteuerung. Wandel o. d e r S ch i f ffahrt. Ausübung von Industrie und Ge-, werbe oder De Handlung von Schiffen und Luftfahrzeugen handelt. In' ähnlicher Weise soll in Palästina kein Unterschied zunngnusten von Waren, die ans irgendeinem der genannten Staaten kommen oder für ibn bestimmt sind. gemacht werden, und es soll Freiheit des Durchganas durch das Mandatgebiet unter billigen Bedingungen bestehen. Steuern und Zölle. Dorbehaktlich des Vorerwähnten und der anderen Bedingungen dieses Mandats, katzn die Verivästnng von Palästina ans Rat des Mandatars fasche Steuerst und Zölle auserlegen, als sie für notwendig hält und solche Schritte unternehmen. als sie kür die Beförderung der Entwicklung der natürlichen Schätze deS Landes und für die Wabrnng der Interessen der Bevölkerung für die geeignetsten Hafk. Nichts in diesem Vertrag soll die Negierung von Palästina bindern, ans Anraten deS Mandatars besondere Zolkverträge mit irgendeinem St,wte schließen, dollen Tc-niton,,,,, im Jahre 1014 zur ^äme In der asiatischen Türkei oder Arabien singe- Rosien war. Internationale Abkomme«. Artikel 19. Ter Mandatar wird in Verteerung her Verwaltung alle allgemeine» inter- Wiener Morgeuzerrnnq_ 10. Jffgl - ,,; *isr I kui Mittettu«gc» des italicnUchcn Gesandten an den Bundeskanzler. Wien. S. Februar. Die „Politische Korrespondenz" schreibt: Der italienische Gesandte Marchese bellaTorretia, der von der Pariser interalliierten Konferenz zurnckj gekehrt ist, erschien gestern beim Bundeskanzler Doktor * M a y r und berichtete ihm über dir Oesterreich b etreffenden Verhandlungen. Der Gesandte wicS hiebei daraus hin. daß er die Pariser Beschlüsse nur im allgcm-iiicn charakterisieren könne, weil der Bericht des Komitees über dir österreichische Frage vorj läufig „ als vertraulich erklärt! wurde. ÄnS seinen Mitteilungen ist zu entnehmen, daß j nach Feststellung des Prinzips, dir Machte würden nicht selbst dirrkt Intervenieren, der nachstehende Plan für die wirtschaftliche Wicderausrichtung Oesterreichs entworfen wurde: Es soll eine industrielle, kaufmännische und finanziell e Gesellschast konstituiert werde», deren Ausgabe cS fein wird, den österreichischen Industriellen R o h st v s f kr ed i t e zn gewähren, den Landwirten D u ngmittcl und andere landwirtschaftliche Bedarfsgegenstände zu beschasfen, ferner Oester- 'i reich die Einfuhr der notwendigen Nahrungsmitteln zu sichern und für die Mächte nnd Oesterreich» selbst aufgebracht werde«. Momente, Vre bet Verwirklichung dieses Planes entgegenstehen könnten, seien vor allem dir De- Iastckng der Aktive» OefterreichS durch dre Kosten der Okkupationsarmeen, die Reparationen »nd die schon gewährten LebenSmittelkrcdite, dann aber amh die finanzielle Desorganisation Oesterreichs. Diese Hindernisse konnten dadurch beseitigt werden, daß . sich die an der Wicderausrichtnng Oesterreichs luter- - essicrien Regierungen bereit erklären, ihre ersten Hypotheken znrückzustellen und zugleich von der ostetrcichi, scheu Regierung die i". Schafsn ng eiuer anS wenigen Mit- " gliedern bestehenden K o u t r o l l'- ko m Mission zu verlangen, die mit der österreichischen Regierung an der Reorganisation des Budgets arbeiten und io eine rationelle Verwältnng sichern würde. Im Zusämmen- Yang mit dieser Aktion ist auch die Ein her ns nng e i n e r K o n s c r e n z aus italienischem Boden geplant, zu der die Vertreter der alliierten Hauptmächte Und ba Nachfolgestaaten geladen werden, um die der Wirtschastliche« Zusammenarbeit der Nachbarstaaten entgrgenstchendeu Schwierigkeiten zu beseitigen. . Die beteiligten Regierungen sind gegenwärtig hemüht, die Teilnahme ihrer Financiers au der geplante» Sanierung seines Geldwesens Sorge zu tragen. Das Kapital der Gesellschaft soll | Gesellschaft zu erzielen. Diese werden demnächst in von den Banken und Industriellen Frankreichs, Jtai Paris zusammentreten, um die Vorschläge zu prüft» Uens. Englands, der Vereinigten Staaten, der neutralen! und möglichst rasch an ihre Durchführung zy gehen. , ■irr«v^vr.T..r.ftTyr.' ■ "3*.'iWf7T M^CiWWi-ÄtotSBKH^SSÄMHBÄBXflX^Vwf^'TJSSSfWKBEtSBMBBWBEHSÄWSHB&SCliSffiBBBra^BBBnäDiSBII^ nationalen Verträge, die schon bestehen oder späte» hin mit.-Billigung des Völkerbundes geschlossen werden, beobachten, betreffend Sklavenhandel,! Handel mit Waffen rind Munition, oder Verkehr mit E h c m i f a I i c n, c'cr in betreff der Haude' s> gleick'hcit. der Freiheit de? Durchgangs in der Schisfahrt. Siuftfrfjiffaljrt rind des Post-, Telegraphen- und drahtlosen Verkehrs, oder des literarischen, künstlerischen oder industriellen EigentrmrsrechteSi Sanitätsgcsetzgcbnng.! Artikel W. Der Mandatar wird in Dertretrtng der Veriv.sttrmg von Palästinch soweit es die religiösen. > besonderen und üb: igen Bedingungen gestatten, an der ' AnSsührnng von Maßnahmen Mitarbeiten, diß VSM Völkerbund füp die Perhütng und Bekämpfung sott KrankheitoNi n'it Einschluß, der Krankheiten bcn Pflanzen und Tieren, getroffen werden. Altertümer. Artikel 21. Der Mandatar wird innerhalb von ' zwölf Monaten vom Datum des Jnkrasttleteirs dieses Mandats die Einführnng und Tlirchfiibnmg eineS Gesetzes über?l I t e r t ü >n c r. gestützt auf die Bestimm irri gen des Artikels 421, Teil 13, des Fi'reden?.»erträges mit der Türkei, sichern. Dieses Gesetz soll das frühere ott.omanische Gesetz über Altertümer ersetzen >md in bezng auf arckxrologische Forschungen den Angehörigen aller Staaten, die Mitglieder des Völkerbundes sind, g!e;ck>e Behandlung gewährleisten. Englisch. Arabisch, Hrbraisch ofsizielle SvtacheN. Artikel 22. Englisch. Arabisch und fl c t> r ti i s ch sollen, die offiziellen Sprachen Palästinas fein. Alle Erkläi'ri.ngcn oder Jl.schriften in arabischer Sprache ans Marken und Geld in Palästina sollen in h.e b r ä i s ch e r Sprache rviederbolt werden itnb alle Erklärungen oder Atiischristcn in hebräischer Spraäre sollen in arabischer Sprack)e wiederholt werde». Gesetzliche Feiertage. Artikel 23. Die Berwa!tu»rg von Palästina soll die Fei erlag e der verstbiede»rcn Genrei»»den in Palästina alb g ese tz l i che N n h etag e für die Mitglieder dieser Gemeinden anerkennen. Berkchtrrsigttttng an den BölkerbnNd. Artikel 2-1. Der ßlkandatar soll dem Rate des Völkerbundes einen jährlichen Bericht über die im Verlaiks des Jahres nnternommcnen Maßnabmett zur Dmchsübrnna cher Ma»»dat?bestimmnngen nnterbrelten. \ Abschnften aller während dctz Jahres verlantbarten oder - erlassenen Gesetze und Verordnungen sollen mit diesem Bericht mit überreicht werden. Die ANSlegnng des Mandats. Artikel 25». Wenn irgendeine Meinm'g^verfch'edenlieit. welcher Art auch immer, zwischen den Mitgliekx'rn des Völkerbundes in bezug ans dle Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmungen entstehen ivllte, : welche nicht durch Derhandlnug a.»ordnet werden kann. . soll diese MeinnngSverschsedenbeit dem ständigen in 1 ernatian» len Gerichtshof unterbreitet werden, wie er im Artikel 14, des Statuts des Volker-' br»ndes vorgesehen ist. Al'änd-rmw des Mandat-, i Arti fei 26. Die Zustimmung deS Rates deS Völkerbundes ist erforderlich für irgendeine Abänderung der Bestimmungen deS vorliegenden Mandats unter der Voranssetzlmg, daß in dem Falle, daß die Abänderung » durch den Mandatar voraeicklaaen wird, eine solche Zus stimmnng durch eine Majorität deS Rates gegeben» werden kann. Nach Ablauf deS Mandats. Artikel 27. Nach Ablauf des Mandats, das dr rch diese Erklärung de,n Mandatar übertragen wird.^ lost der Rat d.'s Völkerbilndes die Einrichtungen, treffen, die notwendig erscheinen, um in Ewigkeit nnter der Garantie deS Bundes die durch die Artikel.13 und 14 gesiäftrten Rechte zu gewährleisten und unter der Garantie des Bundes Sicherheit zu schaffe», daß die Regierung vo» Palästina zur Gänze die finanziellen Verpflichtungen er-. füllen wird, die dnrch die Verwaltungvon Palästina Während der Mündatsperiode rechtmäßig singegm-gon. Worden sind. . . . 's- AnSfettiMngi des Mandatsverträges. ' Die borliegeNde. Attsfertigirng soll in dem A'.ckM des Völkerbundes deponiert werden und beglaubigte Abschriften solle» drerch den Generalsekretär deS Völkerbundes an alle.Signatarmächte des FriederlsverträgeS mit der Türkei übermittelt werden. Englische Pressrstimmen über de» MandatSentwurf. Llönd-sn» 7. Februar. (Tel. der' „Wiener .Mörge-rft »estUng") Die „Times" fchreibeu: Das Mandat soll tie Bedingungen festsetzen. welche für die Freiheit und den Fortichrilt deS Landes sowie für die Erfüllung der Pa l s o u r-- Dö k lü ra t i o n notwendig sind. Das Mandat deslniert nicht die Bedeutung des judischnativna len HeimS, aber es interpretiert sie in weitem und großzügigem Sinne dahin, daß die Juden eines Tages eine eigens Staatsnation bilden werden.. Die Inden bringen viele Gaben mit und djs britische Nt'gü'rnng wird fast gänzlich von der zionistischen Organ isation abh äugen. .»«KW» Ent-usiaslnus in Taren nmzuwanteln.- Palästina^muß ein Staat werden, um selbständig zuOhne die Hilfe des Judentums sei die Staatsen-t-» Wicklung üflni ö g l i ch und die Juden bringe» auch den Arabern materielle und geistige F ö rde r u n g. Im De gleiche zu Mesopotainien seien die Laste» des Palästina Mandatfür England V i.e l g e r i n ge r es stehe deren baldige Perringerung in Aussicht- Dis Klausel Über eine freiwill 1 ge 1 ökalsHrma n f st e l l n n g verdient Billigung. Es müift ftstge» hallen werden an dein Ideal einer Selbstvcrreidign,»g Palästinas und de? einzige Weg hiezu, sei eine kluge silbische EinwanderungZpolitik. 'Der Fehler des Mandats ist fein Mangel einer ausdrücklichen Festsetzung! des Zieles des rüuft o«it Staates. „Evening Standard", der gewöhnlich der Regierung den Vorwurf der Verschwendung macht, erklärt die Lösung der Palcistina-Fcage viel glücklicher als M Mesopotamiens, da die jährlickM Kosten vergleichsweise gering und von vorübergehendem Charakter seien. Die Sicherung des jüdischen nationalen Heims sei moralisch und praktisch bedeutsam. „Daily N e w S" bezeschnen das Mandat ..als geheiligte Abmachung. Selbst die antisemitische ..Morning Post" anerkennt, daß eine genügcnds Sicherung d e r I n t e r e s s e n der Nichtjude« gegeben sei. Die Meinung bef „Daily Chronicl die wegen der Beziehungen des Blattes zur Rrg'ernng wichtig ist. geht dahin., daß das Mandat in legaler Weise die Pa'ästina Politik Englands und Sir Herbert S a m u S l S hekvorhebt und dir z i s n i st i s ch e t> t* ganisatio» al» -ffentlicht Körpetschast aner kennt. „Daily Mail" beanständet die wachsenden Ausgaben Englands zugunsten des BSlkcrblmdS mid der Lude».