Wiener Morgenzeitung · 1921-02-05 · Heft 729 (5.2.1921) · p. Seite 3

Hk. 729 Wien. Damsrag gtttb die Herstellung des Friedens in Irland verlangt. Ausdrücklich verwahren sich die Arbeiter gegen eine einseitige Sparpolitik, die insbesondere das K^ziehungswesen und bas -Wohnungsproblem nicht treffen dürfe. Die R g'rrung ist inzwischen zu radikalen Maßnahmen übergegangen und hat in sämtlichen Staatsbetrieben Erwerbslose eingestellt, die die Plätze aon Arbeitern einnehmen, die eine Woche feiern müssen. Dies soll so lange fortgesetzt werden, bis die Zahl der Arbeitslosen auf 2000 heruntergedrückt ist. Für die soziale Reife der englischen Arbeiterschaft spricht es, daß diese Maßnahmen nirgends gestört wurden. _____ Monarchismus in der deutschen Aeichswehr. Bevor die Pariser Entscheidung die Tätigkeit des deutschen Reichstags ausschließlich diesem wichtigsten Ereignis unterordnete, gab es im Berliner Parlament, gelegentlich der Beratung des Reichswehvetats, eine Heeresdebatte. Der Reichswehrminister Geßler mußte dis Kritik der sozialistischen Parteien über sich ergehen lassen, die ihm — und nicht die Sozialisten allein — feine N a ch g i e b iL k e i t gegen die m o narchistischon Offiziere der Reichswehr vorwarfen. Der Geist, der an manchen Kommandostellcn des republikanischen Heeres noch immer waltet, offenbart sich in leider allzu zahlreichen kleinen Vorkommnissen. In Bayern wurde einer Abteilung von Soldaten ein schlechtes Führungszeugnis ausgestellt, weil sie sich beim Kapp-Putsch nicht aus die Seite der monarchistischen Umstürzler gestellt hatten. Dem Minister.würde insbesondere vorgehalten, daß er gegen die autoritativen Gelüste seines militärischen Beraters, des Generals von Sesckt. nicht die nötige Energie auforinge. Als Geßler darauf erwiderte, Seeckt führe jeden Befehl des Ministers aus. rief der berühmte Zwischenrufer des deutschen Parlaments, der Kommunist Adolf H offmann: „Sie wagen es ja gar nicht erst, ihm etwas zu befehlen!" _ Die polnisch-französische AÜLarrz. Pilsuviki in Paris Paris, Z. Februar. (Havas.) Bei dem vom Präsidenten der Republik zu Ehren des Marschalls Pilsu dski im Palais Elyfee gegebenen Festessen brachte Mille ran d einen Trinkspruch aus, in dem er die zwischen Frankreich und Polen bestehende Entente eine der festesten Friedensgarantien Europas nannte. In seiner Antwort sagte Pilsudski unter anderem, Polen sei sich vollkommen der Friedens- und Kultur- Hnission bewußt, die ihm seine Lage in Osteuropa ans-- erlege und die der Frankreichs im Westen entspreche. Warschau, 4. Februar. (Poln. Tel.-Agent.) Die gestrige Sitzung des Landtages wurde vom Präsidenten Tramp czynski mit einer Ansprache eröffnet, worin er ausführte: Im heutigen geschichtlichen Moment, in ' dem Frankreich unser Staatsoberhaupt und die Vertreter unserer Regierung begrüßt, ist es Aufgabe des Landtages, seine Stellung zu präzisieren. Wir dürfen keinen Zweifel darüber lassen, daß, wie immer sich unsere inneren Verhältnisse gestalten, wir nach außen eine einheitliche Front bilden, sowohl gegenüber unseren Feinden wie auch gegenüber unseren Freunden. Die Armeen beider Völker müssen eine Warnung für jeden bilden, der den Frieden in Europa stören wollte. Tapirha Kündigt, ein Bündnis mit Rumänien an. Pari». 4. Ffrbruor. (Funkst» uch.) Der in Begltiümg des MarichaÜS Piüudski in Paus e>ngetion>ne poln che Ministe, deS Aeußern Sap-rda bat den Bettr>t>-rii der Panier Preße erklär». er glaube md»?, daß Rußland mit Polen Frieden ge-chlossen hohe, um Rumönlkn an ugreien. reu, Rumänien anglki'en wäre aleichbkdeut'Nd mit dem Krieg mit Polen Eine g naurre Erklärung des letzten Satzes verrveiaerie der Minister, weil eS Cache deS Staatsoberhauptes sei, de» über AnSlünite zu geben. aber er wiederbolie, daß ein Angriff auf Rumänien mit einem Angriff »uf Polen gleichbedeutend wäre. Paderewski. Warschau, 4. Februar. Rach der „Gauta Warftawsla* hat Padeiewiki bloß als Mitglied des BolschaftörateS demi'sron-.eit, er behält jedoch seine Stelle als Vertreter Polms un Völkerbund. Während der Abwesenheit PaderewikrS, der einen dreimonatigen Urlaub antritt, w rd der zweite Delegierte Professor Askenase Palen beim Völkerbund vertreten. Die ukrainischen Flüchtlinge in Beßarabien. ParlS, 4. Februar. (Jüd. Korr.-Bur ) Die Exekutive der jüdischen WelthilfZkonferenz.erhielt vom ukrainischen Hilfskomiteein Kischinew einen genauen Bericht über die Lage ded ukrainisch-jüdischen Flüchtlinge in Beßarabien. Diesem Bericht zufolge beträgt die Zahl der Flüchtlinge über 35.000, deren Lage infolge der Einstellung der Joint-Hilfe seit zwei Monaten trostlos geworden ist. Das Kischinewer Hilfskomitee gibt bekannt, daß es, falls nicht baldige Geldhilfe eintrifft, gezwungen sein würde, tote Rettungsaktion einzusteslen und sich aufzulösen. Die Exekutive der jüdischen Welthilsskonferenz hat sich angesichts dessen sofort an alle mit ihr in Kontakt stehenden jüdischen Hilfeo.ganisarionen mit einem Hilfe- . Mf für die ukrainischen Heimlssen ^wendet.! Wiener Morgenzermns 8. Fevkuar 1921 Seite S1 öle ösierreicbiscbe Msenpoim. Abermals ein Expokö Dr. Mayrs. Der Finanzurrd Büdgetausschuß zog gestern den Voranschlag des Bundesministeriums des Aeußerrr in Verharzung. Bcrichterstattcr Dr. G ü i 11 c t führte unter anderem aus: Der Außendienst der Republik : kann' jelbstverständtich nur ein vorwiegen/) wirtschaftlicher sein. Es gilt jetzt, die wirtschaftlichen Beziehungen an den verschiedenen Orten wieder an, zuknüPfen. Dir Kosten der Reparationskonünission sind mit siebeneinhalb Millionen Goldkronen festgestellt. Im Voranschlag wird nur ein Betrag von 231 Millionen Kronpn aus ge- . wiesen; wenn man aber einen, Schlüssel zugrunde legt, der dem gegenwärtigen valutarischen Verhältnis entspricht, kommt man au; eine Summe von beiläufig drei viertel Milliarden Kronen. Bundeskanzler Dr. Mayr erinnert einleitend an seine kürzlich im Ausschuß für Aeußeres gemachten Darlegungen über unsere äußere Lage, unsere Bestehungen zu den fremden Staaten und die Ziele unserer Politik. In der kurzen, seither verflossenen Spanne Zstt hat sich nichts ereignet, was eine wesentliche Aenderung der Situation mit sich bringen würde. Das neue französische Kabinett -unter Vorsitz Herrn B r i a n d s hat durch den hiesigen französischen Vertreter die Erklärung abg'gben, daß die Politik Frankreichs unverändert bleiben würde. Die vorwöchige Konferenz der alliierten Haupt- . . machte in Paris v brachte noch nicht die er) ehm te Entscheidung über die Kredithilfe für Oesterreich trotz aller sehr da.steirswerten Unlecstichung der Gesargten der Mächte in Wien und der Mitglieder der Reparatwils.ommission. Der Wortlaut der Beschlüsse der Konferenz und des von ihr angenommenen Berichtes ist uns bisher noch n/cht zugekommen. Aus den vorliegenden Nachrichten i't sorgendes zu er» nehmen: . Die alliierten Regierungen wären bereit, auf die Wiedergutmachungsforderungen und auf die Kosten der Besetzun^Z- ' truppen zu ver i hten. Sie beabsi btkgen, ein Finanzsyndikat für die Gewährung von Krediten au Oesterreich . ins Leber?' zu rufen. Gleichzeitig soll eine Finanzkontrolle eingerichtet werden. Die Alliierten haben ferner beschlossen^. Oesterreich an den Kredit- und A u's fu h r p r o j e k te u zu beteiligen, die bereits in Anwendung'oder in, Vorbereitung stehen, womit offenbar zum Beispiel der englische Exportkredit gemeint ist. Wir können diese. Versicherung n,ur dankend zur Kenntnis nehmen, sW s uns darüber im klaren, daß die Verhandlungen über diese Kredile leider noch"Zeit in Aty spruch nehmen werden. Die österreichische Regierung. muß immer wieder darauf Hinweisen, daß unsere finanzielle Notlagedi: rascheste Durchsnhrnng dieser Aklion dringendst notwendig, macht und daß jHe Verzögerung unsere Lage erschwert und ü:sr ganzes Mrcschastsleben gefährdet. Hr.AMerW in Kortopose. 'Aii! 'engemsl Aviarnm-enhäugmit den Pariser Beschlüssen, steht auch.die noch im Laufe dieses Mortats in Porto.rose. stattsindende Konferenz der Nachfolgestaaten der ehemalige^ Monarchie, welcher gerade für Oesterreich große Bedeutung zükommen wird. Die Hauptaufgabe dieser Konferenz ist die ■ Regelung der Verkehrs- und Transportverhältnrsse, der Paß- und Zollverhältnifse auf dem Gebiete der Nachfolgestaaten. Ich wäre glücklich, trenn die Konferenz der Ausgangspunkt und der Beginn für eine neue bessere.Gestcrltu:'»g der Wirt- , schaftlichen Verhältnisse' in Mitteleuropa' werden würde. Unsere politischen Beziehungen zu den Nachbarstaaten, zu Rumänien, Bulgarien und Polen und hu alleil anderen Staaten sind andauernd die besten. Die unverminderte Fortdauer unseres besonders herzlichen und vertrauensvollen Verhältnisses zu unseren Stammesbrüdern un Reiche brauche ich nicht erst neuerdings an betonen. Gegenüber Ungarn sind wir auch fernerhin bemüht, in der Behandlung der westungarischen Frage, die für uns keine unsntschiedenL Sache mehr ist, eine unnötige Verbitterung hintanzuhalten. Dem eben erst ausgesprochenen Wunsche der Ententemächte, wegen der Uebergabe des Burgenlandes in unseren Besitz und wegen allfällrger Grenzfragen Verhandlungen zu Pflegen, gedenkt die Regierung zu entsprechen. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, daß meine vorgestern statttzefnndene Begegnung mit dem tschecho - slowakischen Minister de-S Aeußern Dr. Bencsch den willkommenen Anlaß zu einsr eingehenden Aussprache über die allgemeine politische Lage in Mitteleuropa und zu einer, für unsere beiden Negierungen wichtigen Festteguug der Richtlinien in allen schwebenden politischen und wirtschaftlichen Fragen geboten hat. ES ergab sich in allem diesen Fragen eine sehr erfreuliche, weitgehende Uebereinstimmunq und der Wunsch freundschaftlicher Zusammenarbeit auf dem Boden der bestehenden Staatsverträge und internationalen Vereinbarungen. Einen breiten Raum, nahm der Gedankenaustausch über die künftigen wir t s ch.a f t l i ch c n Beziehungen der beiden Staaten ein. Auch der Gedanke, daß Oesterreich und die-^Tschecho-Slowakei ÄS Mitglieder des Völkerbundes dem obligatorischen Schied^gerichtSvertrag bei- treten sollten,, wurde erörtert. Zweifelsohne würde durch ein engeres Zusammengehen beider Staaten in allen diesen Fragen ihre Kreditfähigkeit bei den Weststaaten und in Amerika wesentlich gehoben werden. Unbefriedigend sind noch immer ' die wirtschaftlichen Beziehungen zu Sowjetrußland. Unsere wirtsckxifllichen Interessenten haben seit längerer Zeit und wiederholt versucht, in umnittelbare wirtschaftliche Beziehungen zu Sowjetrußland zu treten, Zu wirklichen direkten Abschlüssen ist es bisher so gut wie nicht gekommen. Die Gründe liegen vor. allem in den Verkehrshindernissen. Auch .»das Wirtschaftssystem SowjetrMands behindert den praktischen Abschluß und die Durchführung von Privatgeschäften. Besondere Hoffnungen auf Lieferung von Rohstoffen aus Rußland stehen noch auf sehr schwachen Füßen. Die Erschließung eines Absatzmarktes größeren Umfanges ist wenig auSfichtSvoll, weil dort gegenwärtig eigentlich nur ein Tauschhandel k-esteht, Privateigentum und brauclil'are Zablu"g^' mittel aber fehlen. Die Bundesregierung ist trotzdem geivillt, unseren F'urer- > ostenten die Wn^Lraulmbiuuia von aeichüfUichen Beziehungen zu ermöglichen. Mit Unterstützung der Regierung weilte kürzlich ein Vertreter der Treuga in Moskau, Die Ergebt, niste der Reise, welche beiderseits erne wesentliche Klärung - brachten, bilden den Gegenstand fachmännischr Behandlung . und weiterer Vorbereitungen. Die unmittelbare Aufnahme! von Handelsgeschäften sowie die Erleichterung des beider« seitigen wirtschaftlichen Verkehrs wird unsererseits als sehr! wünschenswert betrachtet, doch werden wir mit aller Stre>m«! dorüber wachen, daß nicht etwa unter dem Vorwand ders Pflege wirtschaftlicher Beziehungen bolschewikische Propagandabetrieben werde. s Gegenwärtig und vielleicht noch für eine Reihe vonj. Jahren werden .. die wichtigsten -Interessen Europas vom Standpunkt der bestehenden Allianz der westlichen Groß-»! machte beherrscht werden, der wir uns wohl oder übel unterzuordnen durch den Staatsvertrag von Saint-Germain gezwungen sind.. Die Lösung der mitteleuropäischen Fragendarunter auch unserer gegenwärtig so lebhaft erörterten Anschlußfrage, wird sich nur in Uebereinstimmung mit den Vertretern dieser Allianz und mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika, deren Beziehungen zu Europa wohl bald eine willkommene Neuregelung erfahren werden, vollziehen lassen. i; Abgeordneter Dr. Renner sprach sich für eine Der-, ringerung der Agenden des Außenamtes aus. Das Autzenamt' wird füglich eine Sektion der Bundeskanzler weä>e«! können/ Was die auswärtigen Vertretungen betrifft,^ so war es in der konstituierenden Nationalversammlung Gebrauch, daß /die Berufungen auf auswärtige;' Posten im Ausschuß für Aeußeres zur Sprache kommen«, Nun haben aber in letzter Zeit sehr wichtige Ernennü n g e n, stqttgeftrnden,' über. deren E i g e n m ä ch t i g k e i,ü kein Zweifel' bestehen kaum Den. Ausschuß für Aeußeres! '. haben die Ernennung des Vertreters beim Völkerbund und- - eine Reihe wichtiger - anderer Ernennungen überhaupt md&t* beschäftigt. Dagegen muß ich Verwahrung einlegen. Da jetzt eine Reihe von Besetzungen bevorsteht, so richte ich ein: den Bundeskanzler die Anfrage,, ob er nicht geneigt ist, diese: Besetzungen» wie es üblich war, im Ausschuß für Aeußeres vorher zur Sprache zu bringen. Das allein kann uns vor;-.' Fehlgriffen schützen. Es ist zum Beispiel ein Fehlgriff, wem^ zur Vertretung vor dem Völkerbund ' der Herr Meusdorfs berufen wird. Es ist unmöglich, daß gerade in Rom ein' ehemaliger Redakteur der „Reichspost" P r e s s e a t t ach e e sein kann. Dort ist nicht vergessen, datz die „Reichspost" dasjenige Organ war, daß die Leidenschaften des Hasses gegen Italien geschürt hat. i Der Reparationskommission und den fremden Mächte^' gegenüber befinden wir uns in einer außerordentlich prekären Lage. Wir sind überaus schwach uiÄ> hilfsbedürftig, -und gerade,' weil wir die Schwachen sind, dürfen wir nicht vergessen, daß zwischen uns und der Entente seit dem Friedensvertraa nicht mehr das Gewalwerhältnis, sondern ein Rechtsverhältnis besteht. Jedes Gesetz,, jeder Vertrag schützt' den Schwachen und wir sind umso stärker, je würdevoller wir; uns benehmen. Eine solche Würde hat aber die geradezu unanständige Eilfertigkeit gar nicht verraten, mit der man die Wünsche der. MiUtarmission, die man als Wünsche Zucearis bezeichnet hat, die . in Wahrheit Wünsche von Paris sind, erfüllte. Nochmals die Doknmentenafsäre. - Wir sind in der besonderen Gefahr, daß Nachbar- und? Siegerstaaten sich in unsere Parteiverhältnisse emmischen,!.. daß die P a r t e.i e n sich in die G e f o l g s ch a f t der einen . older anderen auswärtigen Mächte begeben, öatzj, die Presse ihre Pükde verliert, daß sie Geld nimmt umt aß wir allmäHlich auf den Zustand der Verleugnung herabstnken. wie er vor dem Kriege in den Balkan-! Maaten bestanden hüben soll, ' I' Deshalb habe ih eS so schmerzlich empfunden und «T. war eine der traurigsten Erfahrungen meines ganzen Lebens,' daß es einem Nachbarstaat möglich war, sich die Parteipresse; uns res Landes tatsächlich dienstbar zu -machen. Ich weiß; positivdaß; ' die publizierten Dokumente echt v sinh und daß es in Oesterreich, in Wien, ity. diefenc atrer»,' deutschen Kulturzentrum, möglich war, daß sich eine aus- 1 wärtige Gesandtschaft bei uns so etablierte wie etwa eine- Zarengesandtschaft vor dem Kriege in einem Balkaustaat.! Wenn cs nur wahrscheinlich wird, daß ein auswärtiger Ge-, sandter hier Z ilungen kaufen will, sollte man ihm das. Auß-enamt verschlichen und ihn, nicht mehr empfanden. Die französische Gesandtschaft hat sich immer tadellos korrekt verhalten,! aber die ^Wiener Presse, Wiener politische und Gefchäftslreise'' haben sich von einzelnen unverantwortlichen Leuten'aus dev französischen Gesel schaft, von französischen Offizieren«, Banklegten und Iournast'ten, in ein^r Weise i r r e f ü h r e n lassen, die schmachvoll ist. Man hat sich damals den nuglnuülicbstei!. -Illusionen htngegeben. ' s Das System des Bakschisch auf Wiener Boden zn verpslanzcn, war aber .gewissen rischen Kr ism Vorbehalten. . '; - Wenn wir nicht imstande sind, derartige Schweinereien' ' abzusttn, werden wir jede Achtung verlieren. Wir haben. eSnicht notwendig, daß sich das leitende Organ e.ir<ev großen Partei Nachweisen lassen muß, daß es finanzfielk von einer Nachbarmacht unterst ü tz t wird. Was Ungarn betrisst, so ist es ja klar, daß sich dick MM O-sterreichs und auch \ . , die Politik der gegenwärtigen Negierung Ungarn gegen- - über' nicht ändern kann, ui'.d es ist interessant, wie die christlich-' soziale Partei, s-itdcur sie in der Regierung ist, eine Schwenk kung um 180 Grad vollziehen und sich aus den Boden devwirtlicheu Tatsachen stellen mußte. --. Bon Interesse ist, was der Bundeslanzler über die bevorstehende Konferenz -von Portorose gesagt hat. Die. Konsereirz ist beinahe organisieri; eö ist klar, daß sich dlc Sukzcssio-.iSstaaten im Wesen scheu vers.änligt haben; ' wir haben keine Einladung. Uüd : b : in '.st - '■ [- «m uns aber um mu>, iu erster AU«tU, urp •-'* oiu