Wiener Morgenzeitung · 1921-02-05 · Heft 729 (5.2.1921) · p. Seite 2

verre t Süiftt, «antsinq «5:-rer M'raenzertnni v. Fednmr 192t Nr. 729 Minister des Ne n ßern. die Frage von V arany und die w e st u n g a r i s ch c Frage. Bezüglich der Endziele der Politik könne in der ungarischen Nation kein ' Zweifel herrschen. Das Land habe einen verlorenen . Krieg hinter sich und die gegenwärtig Laze erinnere an die t a.:r'a''ten Episoden der nn'arischen lHeschichtc. Die Nation schöpfe jedoch Stärke an? der Erkenntnis, dal; die Lebenskraft der ungarischen Nation bi.'her über alle traurigen Evisoden der Ver-angenhe'.t g"siegt habe. Ungarn tröste sich mit den Worten eines großen Steaksmannez, der die Franzosen nach dem Verlust Elsaß- Lothringens mit dem Hinweis tröstete/ daß Siege und Niederlage» b l o ß ln i l i tä r l s ch e u n d d i p l a w a t i s ch e Zwischenfälle im Lan'e einer tausendjährigen Existenz seien. Die Kunst der Politik bestehe darin, die lrg'.timen Aspirationen mit den zur Verwirklichung zu Gebote stehenden Mözl'.ch'e'ten und den zur Verfügung stehenden Mitteln in Einklang zu bringen. Die geographische La e Ungarns, seine Isoliertheit inmitten feindlicher Staaten und die auf zielbewusste Herstellung der Ordnung und der Gesetzmäßigkeit abzielende Politik verbieten Ungarn eine revolutionäre Lösung der Friedensräte. Ungarn will weder nach innen noch nach außen eine revolutionäre Politik verfolgen, deren nachteilige Wirkung es am eigenen Leib erfahren hat. Jene innere Politik, der es gelungen ist, das t ö d l i ch e- G i f t des Bolschcwism u s aus dem Körper der Nation auszuscheiden, könnte schwerlich mit einer auswärtigen Politik vereinbart werden, welche dieselbe Gefahr von außerher wieder heran,'beschwört. Wellte sich Ungarn über welche Bestimmung des FriedenIVertrages immer durch ein a b e n te u e r li ches U n ternehm c n hinwegsehen, so würde dies gewiß jene drohende östliche Gefahr näherbriugen. mit der sich die ganze Welt besaßt. Man muß sich daher auf die Grundlagen jener auswärtigen Politik stellen, die sich dem Vertrag von Trinnon im Sinne des Geleitb.'iefes bis zur äußersten Möglichkeit anpaßt. Dies schließt jedoch nicht aus, daß man zur Abhilfe der Gravamina des Landes nicht alle Möglichkeiten ergreift -und vor allen zuständi gn Foren die absolute Notwendigkeit der Guitttachung der Ungerechtigkeiten des Friedens von Tnanon betont. Neßstoem dü ste jedoch Ungarn-das-Bestreben' n'cht vernachlässigen, das Vertrauen. jener Staaten zu erwerben, deren Wille bei der Lösung aller europäischen Probleme entscheidend in die Wagschale fallt. Der französische Ministerpräsident Briand bezeichnete das engste Bündnis zwischen England und Frankreich als die Basis seiner eigenen Außenpolitik. Ich bin zwar bereit, anz »erkennen, daß dieses Bündnis ein Faktor ist. mit dem die Außenpolitik aller Länderzu rechnen hat. Hierauf reflektiert der Minister auf jene Stellen im Exposee des tschechischen Ministers des Aeußern Dr. Bencsch, die Ungarn unmittelbar berühren. Der volle Wortlaut dieser Rede, sagt er, enthält noch mehr als die Blätterauszüge und muß unter allen Umstünden seitensNngarnS einstimmig zurückgewiesen werden. (Lebhaft Zustimmung.) Die in der ungarischen Politik' heule vorh rscheuden Auffassungen charakterisieren nicht jenes Entwicklungsstadium. das den von Herrn Vene sch "erwähnten sozialen Revolutionen vorangeht, sondern jenes Stadium, welches den sozialen Experimenten wahrscheinlich auch anderwärts folgen 'wird. (So ist es!)' Ungarn ist also nicht hinter Tschechien zurückgeblieben, sondern' gerade infolge der Raschheit, mit welcher sich in Ungarn gewisse Kons.'qurnzen des Krieges abgespielt haben, ist Ungarn Tschechien in der Entwicklung zuvor- . gekommen. (So ist es!) Das andere, noch ernstere. Hindernis einer Annäherung an Ungarn erblickt Herr Benesch in der Frage der ungarischen Negierungsform, indem er gegen eine Lösung der Königsfrage in Verbindung mit der Habsburger-Tynaftie fein Veto einlegt. Ec erklärt, daß gewisse Eventualitäten dieser Lösung für gewisse Nachbarländer Ungarns — er gibt nicht an, für welche — auch einen Casus belli bedeuten würden, und meint, daß Tschechien für Ungarn die republikanische Lösung bevorzugen würoe. Herr Benesch selbst hat es für gut ernachtet, die Wirkung dieser seiner unqualisizierbaven Einmengung abzuschwächen. Gestatten Sie mir, auf seine Aeußerungen nur mit wenigen Worten zu reflektieren. Niemand findet sich in Ungarn, wie er auch über die Lösung der KönigSsrage sonst denken mag. der es akzeptieren würde, daß in dieser Frage außer dem gesetzlich kundgegebenen Willen der ungarischen Nation andere auswärtige Mächte einen wie immer gearteten Einfluß ausüben. (Allgemeine, lebhafte Zustimmung.) Wie wir die Königsfrage lösen werden, das ist ausschließlich eine innere Angelegenheit des ungarischen Staates (So ist es!), bei deren Erledigung der Umstand, welche Lösung irgendein auswärtiger Staat, den wir sicherlich' nicht befragen werden, bevorzugen würde, nicht die geringste Rolle spielen wird. Der Minister erklärt hierauf. er gebe zu, daß eine wie immer geartete Lösung der ungar'.jcyen Königsfrage derzeit auch nach auswärts, wenn auch nicht auf rechtliche, so doch auf politische Hindernisse stößt. Man war sich dessen bewußt gewesen, daß die Lösung dieser Frage derzeit in der heutigen bedrohten Laae En o a? eventu'll Konflikte zwischen Ungarn und einzelnen s.i.-.er,.Nackstaru hrranfbesch'.vöxen könnte, und 'amtliche maßgebenden Fak-wrcn, de? nnzar'schen öffentlichen Leb?'«.8Njfafrensicb-daher -seit langem auf den Standpunkt ge'ellt. daß man dir Lösuni der Königsfrage gegenwärtig vertagen müsse. (Allgemeine Zustim"'n-g) . ' Der Minister besch'ft'gt sich sodann mit der westu»ganschen Frage, wobei er ausführt: Wie bekannt, richtete der Botschafterrat am 23. Dezember v. I. an uns eine Note, worin er g.nvijse Mitteilungen darüber machte, wie er sich die Art und Weise der Uebergabe des Oestrrre'ch zugesprochenen Teiles W'stuugarus vorstelle. Cr verliest eine ungarische Note an den Botschasterrat, aus der her'oorgehe. daß Ungarn Oesterreich um die deutschen westungarikchen Bezirke prellen will, und behauptet zum Schlüsse seiner Rede, daß die von der Entente auf diese Note erteilte Antwort den Standpunkt der ungarischen Negierung a n n i m m t. Ein Brief des Kaisers Karl nach Ungarn. In der gestrigen Sitzung der chr'stlichfrz'alen Partei hat der ger e,eue Min'sterpräs beut S i m 0 n y - S e m ad a m von einem an den FürrstprünaS C s e r n o ch gerichteten Brief des Exkaisers Karl Erwähnung getan, in der der Exka'fer angeblich angrfragt haben soll, ob der Monat Mär y der g.ei ne.« Monat für feine' Rückkehr wäre. > — Ministerpräsident Te l e k i erklärte, es sei allerdings ein Brief von Exkaiser Karl eiugelangt. aber nicht de) von Simony Semadam erwähnten Inhalts. In dem B-ief erwähnte der Exkaiser, daß die Stimmung in Frankreich und in England den Habsbugern günstiger geworden sei. so daß eine Rückkehr des Exkaisers nicht mehr als ausgeschlossen zu bet achten sei. Politische Rundschau. einer hohen, qualifizierten Seimmehrheit zur Dev tverfung von Scuatsboschlüssen deren Furcht gewesen ist sich gegebenenfalls mit den nationalen Minderhei^r verbinden zu müssen. Dies ist ein Beweis, -wie wenig ausrich'ig gerade in dirsem für Polen so heiklen Punkt« die radikalste Partei Polens ist. v Die Beziehungen zwischen RntzlanL uM Rumänien. Aus Bukarest wird uns geschrieben: Die letztzj Note T s ch i t s ch e r in §, welche namens der Sowjet regierung neue Verhandlungen über die ökonomischst, Beziehungen und die sonstigen dringenden Angelegenheiten vorschlägt (von uns bereits gemeldet — Red.), indet hier große Beachtung. Die Regierungskreist vittern hinter der Rote die Absicht, Rumäniens Beorgnisse zu zerstreuen und es von anderen diplomatischer Kombinalioneu fernzuhalten. Diese betreffen hauprsach- (ich die von Frankreich lancierte Militarkonventwv »wischen Polen und'Rumänien. Zu diesem Zwecke Werlte der polnische General Haller in Bukarest. Andererseits hat der rumänische Minister Oktavtan Ga ga einen einmonatigen Urlaub erhalten, um sich in diplomatischer Mission nach Warschau zu begeben. Diese beiden Besuche stehen in engem Zusammenhang. Doch scheint, wie „ALd'werul" meldet, die Mission des G.'nerals Hallers in Bukarest zu keinem greifbaren Resnltaj geführt zu haben, da Take Jo ne sc »sich gegen ein« polnisch-umär.i,che M'cki:arko:wention, die natürlich gegen Rußland, in zweiter Linie jedoch gegen die Tschecho-Slowakei gerichtet wä^e. ausgesprochen hat. Natürlich werden die französischen Bemühungen um da) Zlistaiidekommeu dieser Konvention fortgesetzt. Inzwischen ist die rumänische Nervosität gegenüber Rußland, hervorgebracht durch die Gerücht« über den Aufmarsch der roten Truppen, stark gestiegen. 4 Februar. (Funksprnch.) Die englische Regierung hat der rumänischen Regierung nahegelegt, mit Sowjetrußland in Friedcnsverhandlungek cinzutreren, und ihre Vermittlung angeboten» Die polnische Senatsfraie. Nufer Warschauer Mitarle'ter berichtet: Der große Kampf ..um dem Senat. hat ein klägliches Ergebnis gehabt. Eine Mehrheit von elf Stimmen hat sich bei der zweiten Lesüng des Entwurfes über die Einführung eines Senats' üt Polen für das Zwcikant'rnersystem entschieden. Dagegen gelang es drn Linksparteien, die Pest'mmung. daß zur Ablehnung eines vom Senat gefaßten Beschlusses du.'ch den Sejm eine Dreisünftelmehrheit im Sejm Notwendig sei. zu Falle zu bringen. Aber .es wurd^ kWö Bestimmung in düs Gesetz ausgenommen, welche Mehrheit int Sejm das Recht habe', Senatsbeschlüsfe zu verwerfen. Damit aber hat eigentlich der Senat keine Existenzberechtigung, denn e: fbäre bloß eine Tlrt Ueberprüfungskommiision für GcAentwürfe. Dazu eine» kostipiel-.g?» Apparat mit Wahlen, Ernennungen und dergleichen einzusühren, ist lächerlich. Dadurch ist dev Sieg, den die polnischen Rechtsparteien in die Welt posaunt hatten, ein recht zweifelhafter und das, was et gebracht hat, ein Schattcnsdnat, wahrlich ein recht ärmliches Resultat. In bezug auf die Zusammensetzung des Senats hat freilich die Rechte einen vollständigen Sieg errungen. Der Senat wird nur zum Teile gewählt und besteht sonst aus ernannten Mitgliedern der höchsten kirchlichen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und Utttertichtsbehörden. Die Bestimmungen wurden mit einer Majorität von 37 Stimmen angenommen. Sie hatte sich dadurch ergeben, daß die linke Bauernpartei (Wyzwolenie) ftrfj, angeblich zum Zeichen des Protests gegen die Einführung eines Senats» der Abstimmung enthielt. Es gclairg der Rechten, sogar die reaktionäre D stimmung ducch^usehen, baß die Hälfte der Senatoren für zehn Jahre gewählt wird, während die Mandatsdauer der Sejmabgeordneten nur fünf Jahre beträgt. Mit der Annahme der Bestimmungen ist der Vorstoß der Reaktion in Polen zum Teil geglückt. Freilich kann sie sich, vorläufig ihres Sieges nicht sehr freuen, solange die Bestimmungen Über das Verhältnis vom Senat zum Sejm bezüglich der Verwerfung oder Annahme von Beschlüssen und Gesetzentwürfen nicht klar stst'gclcgt ist. Es ist zu erwarten, daß die Rechte bei der dritten Lesung versuchen wird, in dieser Beziehung ihren Sieg vollkommen zu machen. Auch die Gegner des Senats, welche bei den entscheidenden Abstimmungen nicht gerade glänzend abgeschnilten haben (das Ausspringeu der linken Bauernpartei aus der Abstimmung über die Zusammensetzung des Senats beweist dies am besten), hoffen auch auf die b itte Lesung. Um aber in dieser Kavdinalsrage einen Erf>olg zu erzielen, müßten die Linksparteien in Polen eine weit einheitlichere Front haben, als es heute der Fall ist. Dazu würde allerdings mehr Klarheit in den demokratischen Grundsätzen gehören, welche jedoch heute bei den Linksparteien durchaus nicht vorhanden ist. Es gibt, unter ihnen eine Anzahl von Gruppen, welche in ihrer Stellung zur Demokratie, zur Politik gegenüber den nationalen Minderheiten, zur Friedenspolitik sich herzlich wenig von der unter der Führung der chauvinistischen Nationaldemokraten stehenden R.'chtm unterscheißen. Es ist dafür bezeichnend, daß maßgebend für den Kampf der Sozialdemokraten gegen die Festsetzung El« odioses Privileg. Aus Czernowitz schreibt man uns: Die Veschafsung von Pässen gehört zu den größten Schwierigkeiten in Rumänien. Nur besonders Auöerwählte können solche erhalten. Eine Ausnahme machen di«i Juden. Laut einer Derfügnn^ der Zicgirrnng können Juden Pässe erhalten, sogar wenn sie im aktiven Militärdienst stehen, unter der Bedingung, daß sie aüf das rumäniiche Staytsbürgcrrrcht verzichten. Die Juden Rumäniens sehen darin eine Feindseligkeit der per gierung und werden gegen diesen Erläst StellMtz nehmen. (Das merkwürdige Privileg, das die Regierung Rumäniens den dortigen Juden einräumen will, erweckt die Erinnerung an die berüchtigt'.'» rumänischen Methoden früherer Jahre, wo ein Zustand möglich war, der die Juden völlig oh ne Staatsbürgerschaft beließ und man von Zeit zu Zeit die Juden des eigenen Landes aus den Grenzen, jagte. Dem Geist der Zeit folgend, mochte man eS in Rumänien bei dem freiwilligen Verzicht auf die Staatsbürgerschaft bewenden lassen,' aber dieses gemilderte Verfahren ist ebenso gesetzwidrig wie das frühere, da niemand auf eine Staatszugehörigkeit verzichten kann, der nicht bereits im Besitz einer anderen ist. T)ie Judenheit Rumäniens wird der Regierung mit aller Energie zu verstehen geben müssen, daß sie auf derlei „Privilegien" nicht einzugehen gewillt ist und von allem Anfang an einem Uebergreisen früherer Zustände mit voller Energie entgegentreten wird. Karding gegen die Marineabrüstung. Holding hat in der Frag« d«r'Abrüstung in drr, Wochenschrift „Our Navy" eine bemerkenswerte Aeußerung getan. Er schreibt dort: Unsere Flotte ist ^das große Wunder Amerikas. In dem großen Kriege, der zu Lande ausgefochten wurde, lag der Schlüssel deK Sieges in der Gewalt der Alliierten zur See. Nuv die Flotte kann uns in den Stand versetzen, das Heer übers Meer zu senden, wenn es jemals nötig sein! sollte. Wir wollen die Flotte nicht zu Eroberungszwecken. Alle wünschten die Her a b s e tz u n g d e r Rüstungen, aber, solange die Notwendigkeit der Verteidigung bestehen wird, werden wir unsere Marine in vollem Stande aufrechthalten müssen, sowohl bezüglich der Schiffe als der technischen Leistnngssöhigftit von Offizieren und Soldaten. Die ArbeitslosigkeiL in England. Wir haben vor kurzem die Vorschläge, der englischen Ar^e'ter zur Behebung der Arbeitslosennot, die .?it bereits eine Million Menschen betrifft, m'..gei'.ilt. Diese Vorschläge beziehen sich teils direkt auf die Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung und Maßregeln zur Hebung der Produktion, teils auf die aktuellen Angelegenheiten der Weltpolitik. Die Arbeiter verlangen hier die sofortige Eröffnung dev Handelsbeziehungen, mit Rußland, Ert.eilung von Handelskrediten an das leide nde Ausland und Stabilisierung der Valutaverhältnisse. Ferner wird dir Einstellung der militärischen Operationen im fernen Osten