Wiener Morgenzeitung · 1921-02-05 · Heft 729 (5.2.1921) · page 1

Einzelpreis S Kronen IUI!■ pi ■ 1UIHJMBH ■« 1 m ■—IMUIB» WIMB |ff III.171 I^WBWfBIWWaBWW PrSnumerationapreise - Wir«: Ham Sbhota in der <Sfl>eWtt«t, L Bezirk. Labor, tate t bis rr, oder in einer : Verschleibstelle <Trastk>: Mon«tlich. . Krone« .'V- DiepteljLhrlich .. ISN - Wlt Postveriand fftr Win» und Oesterreich; Monatlich . . Kronen 50.- Tschecho-Tlovalei: Monatlich . . Kronen I iyierteljätzritch , „ .. 4*.-~ In tschklha^slowaNscher Währung Ungam: Monatlich . . Kronen^.— Vierteljährlich in ungarijchrr SSährung Iugvslawie«: Monatlich .. Dinar Vtarieljahrlich « &4-~ teuer Nr. 729 Wien, Samstag den 5. Februar 1921 Einzelpreis 23 Kronsrk Pränumerationspreifes Pole«: Monatlich . . Mart 50^.' Vierteljährlich .. 1^0* ' in polnischer WSHrnag > Deutschland: 1 Monatlich Mart 10h Frankreich: k Monatlich Francs Italien: v Monatlich . . . Pre S»^ fliumänien: \ Monatlich . . Lei 15.—( Schweiz u. das übrige Ausland; Monatlich. . . Francs &-->j Redaktion «.Administration Wien.2.Bez.,Taborstr.l—» Telephone: ^O' H, ab t> Uhr abendS Nr. ISSvL Postspartaksenumt» ISOMS 3. Jahrgang Ekne neue Regierung für Oesterreich l . st. W i r n, 5. Febrnir. In Paris wurde viel über Oesterreich gesprochen, hie. berufensten und unberufensten Leute haben ihre Meinung über den Zustand des leidenden Staates abgegeben nur Oesterreich hat. geschwiegen. Die Aerzte höben diskutiert und kombiniert, aber eine Aeußenmg des Patienten über sein Befinden wurde nicht vernommen. Wie ist diese unerhörte, beispiellose Vorgangs- Weste zu erklären? Hat man Oesterreich jedes Mit- und Hreinredon verboten, hat man es gewaltsam cmsgesperrt? Man könnte wohl gegen die Ententepolitiker den verdienten, an sich genug schweren Vorwurf erheben, daß sie nicht Oesterreichs Erscheinen gefordert haben. Aber man kann ihnen/nicht vorwerfen, daß sie Oesterreich gegen seinen Wunsch, gegen sein energisch bekundetes Verlangen brutal den Zutritt verwehrt haben. Die Pariser Konferenz war genügend, lang vor Beginn angekündigt und die österreichische Negierung hat Gelegenheit gehabt, eine Einladung zu verlangen und diesem Verlangen durch'Anrufung der öffentlichen Meinung ausreichenden Nachdruck zu verleihen. Sie hat es unterlassen und ihr Verhalten nach der Konferenz liefert den Beweis, daß ihr an einem Mittun herzlich wenig gelegen ist,'daß sie ihre Ausschaltung eher zu begrüßen als - zu beklagen scheint. Sie berichtet kritiklos die Resultate der -Konferenz, zählt trocken die Beschlüsse auf, ohne eine Meinung oder einen -Wunsch zu äußernwas ' shr./doch /keipe,.Macht~ der Erder ^rPehreü könnte. Sie sMIngt^sim höchstens düzü auf. 'hek 'sertensder Presse und ' Parteien ausgesprochenen Vermutungen ein Dementi/ entgegenzusetzen. Mehr tut'sie nicht, drückt also nur zu deutlich aus. daß ihr die Rolle des Ausgesperrten zchsagt. Z i Man muß gerechterweise, anerkennen, daß die derzeitige-österreichische Negierung nicht anders handeln kann. Sie weiß, was schließlich heute schon jedem klar ist/daß die Entente vox Einleitung einer Hilfsaktion für ÖMrreich den Rücktritt der christlichsozialen Parteiregierüng und die Einsetzung eines von den politischen Gruppen unabhängigen Lachkabinetts fordern wird. Diese Erkenntnis nimmt unserer Negierung die Willenskraft und gebietet ihr Zurückhaltung. Nicht nur die Selbstachtung, .sondern auch die Rücksicht auf den Nachfolger, welcher im Einverständnisse mit den Ententemächten das Rettungswerk wird leiten müssen, verurteilt sie zur Untätigkeit. Andererseits kann sie es gar nicht riskieren, mit bestimmten Forderungen an die Siegermächte heranzutreten, weil sie sich nicht auf die österreichischen Parteien stützen kann, nicht einmal auf aste/Christlichsozialen, und unfehlbar, von der einen oder änderen Gruppe desavouiert werden würde. Die Sozialdemokraten werden es nicht dulden, ' daß die christlichsoziale Negierung in ihrem Namen spricht. Sie haben nun einmal beschlossen, daß sich dieses Kabinett zugrunde regieren muß, und werden jeder seiner Aktionen passiven oder aktiven Widerstand entgegensetzen. Von den unter dem Kommando der preußischen Reaktionären stehenden Großdeutschen gar nicht zu sprechen. Sie und die vom reichsdeutschen Diktator Stmnes^äufgekaufte oder beeinflußte Presse würden „Verrat" schreien, wenn die Negierung mit den Westmächten nur verhandeln und über eine andere Forderung als die des Anschlusses ans Deutsche Reich auch nur diskutieren würde. So. ist die Negierung an Härvden und Füßen gebunden und nicht durch ihr Der» schulden, sondern zufolge einer Situation, die sich unfehlbar auch, dann ergeben hätte, wenn eine aus lauter ausgesuchten Genies bestehende .Parteiregierung. am Ruder säße. Man . kann also von unserer . Regierung nicht perlangen, haß sie tatkräftig in den Gang der Dinge eingreifen, aber, man kann und muß von ihr verlangen, daß > s i e a b t r e t e n soll. Ein weiteres Verharren auf dem . Posten des untätigen Beobachters ist weder ehrenvoll noch klug. Wenn die Negierung glaubt/ der Bevölkerung Oesterreichs daß Opfer des Verbleibens auf dieser undankbarsten aller Stellen bringen. zu müssen, so täuscht sie sich. Sie nützt heute niemandem mehr und niemand wird ihr Tank zollen. ES ist höchste Seit.'Edaß bkienioen Männer snr Regierung kommen. mit denen die Wcstmächte das Hilfswerk dnrchzufiihren geneigt sind. Sie müssen in die Lage versetzt werden, bei den Vorbereitungen mitzuwirken. Es geht nicht an. sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Es darf nicht weiter über Oesterreich beschlossen werden, ohne daß Oesterreichs Vertreter und künftige Geschäftsführer Mitwirken. Das ist so einleuchtend, daß auch die beteiligten Westmächte es gewiß verstehen. Daß sie nicht die notwendigen Folgerungen ziehen und schon heute den Rücktritt der Negierung und die Einsetzung eines ihnen genehmen Fachmännerkabinetts fordern, ist allerdings begreiflich.. Die Einmischung in innere Verhältnisse eines Staates ist 'unter allen Umständen eine mißliche Sache, und es ist verständlich, daß ' die Westmächte zögern, den entscheidenden Schritt zu tun, umsomehr Budapest, 4. Februar. (Ung. Tel.--Korr.-Bur. — Nationalversammlung.) Vor der Tagesordnung stellte Abgeordneter Friedrich in Abrede, daß er durch den Agenten Julius P o L a k Lkserungsgeschäste abgeschlossen habe. Im weiteren Verlaus seiner Rede beschwerte sich Abgeordneter Friedrich über eine angebliche Verfolgung, die er zu erdulden habe. Hierauf wurde die Debatte über das Regierungsprogramm fortgesetzt. Abgeordneter Graf Albert Apponyi erklärt, es sei seine juristische Überzeugung, daß man, solange der gekrönte König am Leben sei, nicht von einer Thronvakanz sprechen könne. Er müsse auf die im Lause der gestrigen Parteikonserenz durch einen Abgeordneten erhobene Beschuldigung resl k i: r n wonach Redner auf Staatskosten in die Schweiz gefahren sei, um den K ö n'i j zu b e- ..suchen.' (Stürmische Entrüstung.) Redner halte die Reinwaschung seines Vorgehens nicht für nötig, er glaube behaupten zu dürfen, daß er niemals Staat Zgelber vergeudet habe, (Be fall. Abg.ordw'terH u s z a r : D'e Tschechen haben Tlpponyis Güter konfisziert!) Ein Zweck der Reise sei gewesen, an der Pariser Ausschußsihung der Völkerbuudunion tejlzunehmen. der andere, um einen Vortrag in Genf zu halten, zu dem ihn eine wissenschaftliche Gesellschaft - im Lausedes/ 'Sommers, .eingeladen hake. Angesichts der valutarischen Schwierigkeiten sei es ihm unmöglich gewesen, die Kost.'» au-s ei genem zu bestreiten. Er habe, dahrr dir Ncgirung I gefragt, ob sie die Entsendung von drei Mitgliedern der ungartschrn anßrrpoä 'schen Ges l:schaft nach Paris I im Interesse des Laubes für wünschenswert halte, und als sie den Reüungsplan nicht fir und fertig, als sie noch nicht entschieden ansgesprochen haben, welche Opfer sie für den Aufbau Oesterreichs bringen wollen. Es ist daher ein Gebot der Politischen Notwendigkeit, ihnen auf dem Wege, der nun einmal wird gegangen werden müssen, entgegenznkommen. \ Mit zartsinniger Zurückhaltung seitens der Westmächte und schmerzlichem Ausharren unserer Negierung auf einem undankbaren Posten ist Oesterreich nicht gedient. Die Regierung muß den Westmächten erklären, daß sie zur Abdankung entschlossen ist. die Verhandlungen zur Bildung einer den Helfern Oesterreichs als Mitarbeiter genehmen Negierung einleiten und dann gehen. Es. ist der letzte, der wertvollste, der einzige , Dienst, welchen sie Oesterreich noch leisten kann. nachdem eine bejahende Antwort, erteilt worden fei, habe: der Staat die Deckung der Kosten übernommen.. Die: Kosten der Schweizer Reise und des Genfer Aufent- Haltes seien durch die Genfer Gesellschaft gedeckt worden,' wie dies allen Fremden gegenüber, dis dort Vorträge, hielten, geschehen sei. Gelegentlich seines Schweizer Aufenthaltes habe er es für seine Pflicht gehalten, auch dem gekrönten König seine Aufwartung zu machen : und hiemit einen Akt der persönlichen Pietät zu erfüllen. (Zwischenruf: Bloß das habe ich bemängelt! : Widersprüche von allen Seiten, Ein weiterer Zwischenruf: Auch dem Benesch gefällt das nicht!) Apponyi' erklärt weiters, die Kosten dieses Besuches habe er ausschließlich aus eigenem best, it.en: ’ Hinsichtlich des R.'gierungsprogramms erklärt Graf Apponyi, er unterstütze gerne die Bestrebungen der Regierung, die einen Fortschritt auf dem Gebiete der wirtschaftlichen und politischen Konsolidierung, der - finanziellen Entwirrung sowie rer Versöhnung bezwecken. Er bitte alle Parteien, sich lauf dieser Plattform zu. gemeinsamer Arbeit zu - vereinigen und unzeitgemäße Fragen aüszuscheiden. (Langanhaltender, stürmischer Beifall.) , ' Ap ponyi sagt also: 1. Er sei nicht auf Staats-' kosten gefahren; . 2. es seien noch zwei andere Politiker mitgewesen; 3. er habe kein Geld gehabt; 4. die Regierung habe alles gezahlt. Das ist die Geschichte vom zerbrochenen Topf. Minister des Acußern Tr. Gratz erklärt, er wolle die drei aktuellsten Fragen behandeln,- i nämlich die Erklärungen des tschechischen Loucheurs Bericht an den Obersten Rat. Parks, 3.. Februar. „Ere Nouvelle" veröffentlicht den Wortlaut des Berichtes über die Mittel, die Lebensfähigkeit Oesterreichs wieder herzustellen, den Loucheur dem Obersten Rate vorgelegt hatte. Nach dem Berichte würde die internationale Kommission eine doppelte Aufgabe u erfüllen haben: 1. Die Kontrolle d es Staatsb u j^e a hm e ir zur O f Iw, n;b n n g der F i n a n ß rag e des.Sr.aöies. ' keit solle zunächst der Verwirklichung eines Reformplanes und von Ersparnissen in der Verwaltung gewidmet sein. Insbesondere müsse eine Verminderung der Zahl der Beamten sowie die Abschaffung von Mißbräuchen aügestrebt werden. Der Kommission obliege auch die Ueberwachung der Ausgabe der Banknoten, die nur mit ihrer Zustimmung und in gewissen Grenzen erfolgen dürfe. 2. Unter der Kontrolle dieser Kommission hatte eine industtielle. kommerzielle oder Bankenkompagnie die öffentlichen Einnahmen zu verwalten. Diese Kompagnie könnte mit einem Grundkapital von etwa 200 Millionen Franken gebildet werden, wobei: 120 Millionen von Bankiers und Industriellen Englands, Frankreichs. Italiens und Amerikas zu vier gleichen Teilen gezeichnet und die restlichen^ 80 Mlkosten auf die Neutralen und/.die Sükzessionssfaäten zur' Zeichnung ' aufgeteilt werden könnten. Falls die Banken und Industriellen Oesterreichs an derKompagnie sich zu beteiligen wünschten, könnte ein Anteil von 50 Millionen Franken für sie Vorbehalten und das Aktienkapital auf 250 Millionen Franken erhöht werden. Die Errichtung dieser Kompagnie könnte im Lause des Monats Februar 1924 erfolgen. Die Finanzgruppen der teilnehmenden Länder könnten noch vor dem 10. d. M. nach Paris xu einer Sitzung einbetufm werden. Die auMlt gr Politik Ungarns. Apponyis Besuch bei König Karl. — Das ExposS des Ministers Gratz. Oesterreich soll um Westungarn geprellt werden.