Wiener Morgenzeitung · 1921-02-03 · Heft 727 (3.2.1921) · p. Seite 2

r <wmmiii mii y «j Wiener M^vs?enz^rr«ng 3. Februar 1621 Nr. 72- Oesiemichs Sorgen. Regierrm-lsmittrilnngen im Budgetausschutz. — Abba« der Beamten. — Dt« KrimtnLl'.tSt im Wien. — Die Bekämpfung der Lnxnslokak. — Die Liquidierung. — Der Mädchenhandel. — Privatversichernng. — Die Kinozensnr. — Die Staatsgrenze«. In der g'strigen Sitzung des Fmanz- und BudgetauSschnfse? wurde der Voranschlag dec- Minist er i u m s des Jnnevn in Verhandlung gezogen. DundeSminister Dr. Glanz verweist auf die großen. Anforderungen, welche die Kriegs- und Nach lwiegszeit gerade an die politische Verwaltung gestellt hat.' Trotz der Vermehrung der Gesch"ftslast ist der Abbau der Personal stände der politischen Verwaltung auch im laufenden Vrrtvpltungsjahre bis an die Grenzen des Möglichen fortgesetzt'worden. Am weitesten vorgeschritten ist er bei. dem jurist'fch administrativen Beamten. Die Zahl der im politischen Verwaltungsdienste * tätigen nmstischadministrativen Beamten mit dem gegenwärtigen Stand von rund 500 — nach Außerachtlassung von Wien entfällt bei Annahme einer Bevölkerungsziffer von rund vier Millionen auf je 8000 Einwohner nur ein Beamter — ist an sich sicherlich keine übermäßig große und läßt nur in beschränktem Maße und bei Anspannung aller Kräfte eine weitem Steigerung der Tätigkeit der Verwaltungsbehörden zu. Der Minister verweist sodann apf die besondere Bedeutu'-g. die dem Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen für das befriedigende Fnnkt'on'e e.n der Verwaltung zukommt. Er konstatiert, daß dieses Verhältnis in dem ihm unterstehenden Ressort ein^sehr befriedigendes ist und daß sich der dienstliche Verkehr zwischen den Landesregierungen und dem Vundesmimstrrium in jeder Hinsicht klaglos vollzieht. Ebenso wie an die politische Beamtenschaft stelle die Na'chkr'egsze't. a".ch' an die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes du.'ch die trostlosen Wirtschaftsverhältnisse und die in diesem Znsammenha g unheimlich zunehmende Kriminalität andauernd die größten Anforderungen. So sei zum Belsp iel in Wien die Z a h l d e r E i n b r u ch s d i e bstähle seit dem Jahre 1915 fast auf das Vierfache, jene der Naubanzeigen auf mehr als das Zwölffache -gestiegen, ein Symptom, das in bedauerlicher Weise dje Gewalttätigkeit des gegenwärtig e n Ve r breche vt u m-s zeigt. Dieser Zunahme der Verbrechen.steht naturgemäß. eine enorme Steigerung der Tätigkeit der Sicherhejtsorgane gegenüber. Zur Bekämpfu.'g des Verbrechertums wurde bei fyer Polizeidirektion m Wien in jüngster Zeit auch ein Zent rätst ra.fr.e gifte r amt eingerichtet. Auch der Kriegswucherbekämpfung wird seitens der Posizeihircktion größtes Augenmerk zugewendet. Die Kriegswucherämler wurden in letzter Zeit ausgestaltet und sollen noch einen weiteren Ausbau erfahren. Hindurch wird'speziell das Ariegswucheramt der Wiener Poli.zeisti.ektion in die Lage versetzt tverden, den besonders in Wien in der letzten Zeit zutage getretenen argen Auswüchsen,-nicht zuletzt auch dxn Ärgernis erregenden. Vorgl'ngen in-ge wissen Lux u s* lokalen, mit asler Energie Einhalt zu gebieten. Auf die FlüchtlingEsürs.orgeaktian übergehend, bemerkte der Wnister., baß sichdiese einerseits auf die Liquidation der pM altßn Staat übernommenen Sachgüter, insbesondere der Flüchtlingslager, andererseits auf dW^igeMliche Flüchtlingsfürsorge erstrecke, die für die Kärntner Flüchtlinge und die anderen auh, dm Na ch so l ge staate n ge flo he ne n Deutschen noch aktuelle Bcdeutu.lg habe. Die Liquidierungsaktion werde im Laufe des Verwaltungs'ahres 1920/21 der Hauptsache nach zum Abschlüsse gelangen. Was das Auswanderungswesen betrifft, so. Wurde dem Bedürfnis nach richtiger Informierung der Apswanderungslustigen durch Errichtung der österreichischen Auskpnftsstelle für Auswanderer Rechnung getragen, die zur Wahrung ihrer, Unabhängigkeit ganz aus staatlichen Mitteln erhalten wird. Insbesondere ' wirkt die Auskunftsstelle. auch bei der Paßausstellung atz Auswanderer mit, wobei sich Gelegenhheit ergibt, zahlreiche Personen von unüberlegten, für sie' verderblichen Entschlüssen abzuhalten und dem Treiben von A u s' w -a n d e r u n g s a g e n t e n und Mädchenhändlern, hie leider in den gegenwärtigen Zeiten des Elends' besonders leichtes Spiel, üaben. entgegenzutreten. Der Minister bespricht sodann die Optionen und erklärt sodann, daß die DerficherunySauf sicht, die dem Bundesministerium für Inneres aü Vereinsbehörde obliegt, schon während des Krieges aus dem engen Rahmen einer wirtschaftspolizeilichen In» stitution hinausgewachsen ist. Darum war schon vor * dem Zusammenbruch ihre Reorganisierung geplant ‘ Seither ist die staatliche Bersicherungsaufsicht irnmei mehr zum staatlichen Versicherungsschutz geworben. Da; die Praxis der Privatverficherung bildende Versicherungsvertragsgesetz sei das letzte groß, Privatrechtsgesetz gewesen, das im alten Oesterreich zu»' stände gekommen ist. Zum Kino wesen übergehend, bemerkt Minister, daß der Entwurf eines Gesetzes über die Prüfung von Laufbildern (Filmen) für Lichtspieüe (Kinozensurgesetz) bereits im Ministerium de- Jnnern ausgearbeitet wurde und dem Nationalrat demnächst unterbreitet werden wird. Was die admin strativerr Probleme des Burgenlandebetrifft, so wurde im Bundesmmisterium für J.me'cvv ein Sonderdieüst eingerichtet, der die Vorarbeiten*für' die Uebernahme der Verwaltung so weit gefördert hat, daß für den Fall der Uebergabe des Landes an Österreich mit der klaglosen Vollziehung des Ueberganges der Verwaltung gerechnet werden kann. Um ein stetes Zu,'ammena.beiten in diesem Sinne mit Kennern der Verhältnisse im Lande herbeizuführen, soll dem Landesverwalter für das Bnrgenland eine beratende Körperschaft mit zwölf vom Nationalrat gewählten^ Mitglieds n zur Seite gestellt werden. Schließlich kommt der Minister auf die Fest-' steklüng der neuen Staatsgrenzen zu sprechen. Diese sind du.ch den Staatsvertrag von Saint-Germain nur in den Grundzügen bestimmt, während die Fest-: setzung im einzelnen besonderen internationalen Grenze kommissionen, und zwar je einer für die Grenzen gegen;'-- die Tsch cho-Slowakei, gegen Jugoslawien 'und gegen,,. Italien, übertragen wurde. Abgeordneter Dr. Deutsch vermißt in den Ausführungen des Ministers' ejipL< detaillierte Darstellung' über den 'Stand der Verist tvaltungsreform. Auch seine Darlegungen - über die Auswanderung'Zfrage können nicht befriedigen. Der in das Budget für Äuswanderungswesen eingestellte Betrag von 900-000 Kronen ist absolut -unzulänglich., Die Auskunftsstelle muß, mn ihrer Aufgabe gerecht werden zu können, mit den Arbeiterorganisationen in Verbindung treten. Die Äüswanderrtng mit polizeilichen Maßnahmn zu hemmen, wäre verfehlt. Es muß alles geschehe n, um die produktiven Kräfte im Jnlande zu erhalten. Wenn es gelingt, die Innen ko Ionisation auszubauen — und das ist möglich — dann wird' das Problem der Auswanderung nicht allzu schwer gelöst werden können. Redner bespricht die Verhältnisse der Polizei und erklärt, die Ausübung der gesetzlich gewährleisteten politischen Rechte, insbesondere das Koaljtionsrecht, darf den Angehörigen der Sicherheitswache nicht vorenthalten werden. Auch die An-, gehörigen der Gendarmerie.müssen in den Stand, gesetzt werden, die Ihnen gesetzlich gewährleisteten Politik' schen Rechte ausüben zu können. Maßregelungen aus politischen Gründen dürfen unter keinen Umstände« Vorkommen. Abgeordneter Danueberg beantragt eine Entschließung, durch welche die Regierung aufgeforderkst wird, unverzüglich mit der Gemeinde Wien in Verhandlungen einzutreten, um ein Uebereinkommeu über den Stadterweiterungsfonds zn erzielen. Abgeordneter Leuthner bemerkt, die Uebung des Ministeriums des Innern' in den Fragen der Ehedispense habe unter dem jetzigen' Minister des Innern eine vollständige Aenderung erfahren. Er hat nicht nur mit der Erteilung von Dispensen aufgehört, sondern man erzählt sqgar, daß erlich geäußert habe, er sei entschlossen, den Dispensen ein Ende zu bereiten. Es ist unerträglich, daß Oesterreich^das einzige Land ist, in dem eS eine unlösliche Ehe gibt. A ... _ . , wmammmamimmmmmmmfmmmmmmmBmmmmmmtmmmm- Seite 2 Men. Donnersray stch besser entwicfeln und ihre Kräfte regen, weil Wien ihre Vermittlungsstelle war, die den Güteraustausch besorgte. Der Zusammenbruch hat diese Funktion Wiens beeinträchtigt, aber auch den SukzessionSstaäten geschadet. Diese Erkenntnis siihrt zur Annäherung und es wäre freudig zu begrüßen, wenn die Konferenz von Portorose hier zu Taten schreiten würde, die die Fesseln der Derkehrsunterbindung lösen und den uneingeschränkten freien Handel wieder Herstellen. PoMsche^iundschau. Volkszählung in dtrTschecho-Slowakei Es ist bekannt, daß während des Krieges viele jüorsche Soldaten einen harten Kampf bezüglich der Angabe ihrer Nationalität zu bestehen hatten. Ost wurde das wahrheitsgetreue Bekenntnis „jüdisch" von verstand",islosen oder übelwollenden Vorgesetzten beanständet, gestrichen^. So -war es im alten Oesterreich, so auch nach dem Umsturz - in der Tschccho-Slowakei. Der Präsident der Republik schätzte die jüdische Nation alssolche, empfing den Jüdischen Nationalrat als ihren legitimen Vertreter usw.. Die untergeordneten Organe aber äußerten, immer wieder von Zeft zu Zeit: „Jüdische Nationalität? Unbekannt. Oder ist etwa Hebräisch Ihre Muttersprache?" Die einfache Logjk, daß es dann auch keine irische Nation geben könne (es sprechen, alle Iren Englisch), wenn man „Nation". iirft „Sprache" als indentisch annimmt, wollte so manchem nicht in den, Kopf. In Mähren und in der SlowaLi wurden schon, bald nach Begründung der Republik Volkszählungen verän/taltet. In Mähren wurden die Juden, die sich als solche deklarierten, zur „jüdischen Nation" gezählt; in der Slowakei gab es keine ausreichenden Instruktionen,, und in einigen Städten wurde, die jüdische Nation „anerkannt", in, anderen nicht. Die Jüdischnationalen sind von. Ansang an aus dem. Starrdpunkt gestanden, daß es nicht Sache der Behörden, ist, eine Nation „anzuerkennen,", sondern daß die Nationalität eine Tatsache ist, die von den Behörden einfach n,nr konstatiert werden kann. Es muß durchaus ins freie Ermessen jedeiI Bürgers gestellt sein, zu welcher Nation er sich zugehörig fühlen will. Glücklicherweise besteht bei dem heutigen Stande der Gesetzgebung in der Tfchecho-Slo.valei keinerlei Unsicherheit mehr. Der offizielle Motive nbericht zur Derfastjungsurkunde hat den Standpunkt der national empfindenden Juden vollinhaltlich akzeptiert. Es besteht heute kein Zweifel-darüber, daß es legal ist und von keiner Seite beanständet werden darf, wenn sich dir Juden, der Tschecho- Slowakei als Juden bekennen. Jeder, der Wahrhastigkeit und, Offenheit im politischen Leben als unersetzliche Lebenslust /empfindet,- die ohnehin leider nur in sehr geringen Quanten, den Bürgern zugemessen wird, müßte es begrüßen, daß mit dieser Bestimmung der tschechischen Verfassung ein Schritt zur Entgiftung der öffentlichen 'Verhältnisse getan ist.. Die, Volkszählung in der Tschecho-Slowakei findet am 16. Februar d. I. statt. Es wird bei dieser Volkszählung den Juden möglich gemacht, nicht zu lügen, sich in Freiheit zu jener Gemeinschaft.zuzurechneh. z» der sie wirklich und wahrhaftig gehören. Es ist nicht zu bezweifeln, daß die überwältigende Majorität der Juden, ebenso wie sie bei den Parlamentswahlen jüdisch gestimmt hat, auch bei der Volkszählung die Position der jüdischen Gesamtheit befestigen wird. Dafür, daß dem einzelnen sein wahrheitsgetreues -Bekenntnis nicht schaden, kann, ist gesorgt; denn die Volkszählungskommissäre sind durch Amtsgeheimnis (unter strengsten Geld-- und Freiheitsstrafen,) gebunden, die ihnen bekann,tgewordenen Daten nicht zu verraten. Trotz allem hat die bekannte dentschchauvinislische Tageszeitung ,st8ohemia" in Prag bereits mit einer Kampagne gegeri. das Bekenntnis zur jüdischen Nation begon/ren, Dieses Blatt, bas sich nur bei Wahlen und ähnlicher An/ässen seiner jüdischen Leser erinnert, führt den Juden zu Gemüt, daß sie die Stellung der Deutschen schwächen könnten^. Es ist nun klar, daß die an sich kleine Zahl der Juden keine bemerkenswerte Modifikation der deutschen Ziffer herbeifnhren kann, weder im Sinne einer Steigerung noch ein^r Verminderung. Die größere Zahl der Juden wohnt ja im magyarischen Gebiet, ganz abgesehen davon, daß durch das Bekenntnis zur jüdischen Nation auch die Anzahl der Tschechen eine gewisse Einbrrße erfährt, worauf tschechische Blätter schon hinzuweisen beginnen, zum Beispiel „Cos", „Pravo Lidu", während andere, zum Beispiel „Narodni Lisch") der jüdischeir Nationalität Verständnis zeigen. Es ist die uns wohlöekann,le Situation: Die Juden als Sireitobjekt zwischen den Völkern. - Wir Juden wollen aber nicht länger Objekt sein, wir fühlen ur,s als Subjekt der jüdischen, unserer eigenen und völlig selbständigen Politik, die nach allen Seiten hin, gerechte Neutralität wahrt. Nur durch konsequente Versotgung dieser Linie werden wir den "Völkern Achtung abzwin,gen und sie daran gewöhnen, uns als. gleichberechtigte, freie Bürger zu behandeln. _ Eine Ministerkommisston für die polnisch-jüdische Verständigung. Ein Mitarbeiter des ,Hajnt" interviewte den' polnischen, Nl-.uisterpräfidenten Witos über die Stellung der Regierung zur Judenfrage und die Mittel, welche sie zur Lösung der Frage anzwvenden beabsichtige. Witos gab dem Interviewer die. gewünschten Aufklärungen und übergab ihm außerdem eine schriftliche Erklärung, welche die Stellung des Ministerrares zu der Frage enthält. Sie lautet: ,Mie ich bereits erklärt habe, ist die Regelung der Beziehurrgeu der Juden Polens zum polnischen, Staate eine staatliche Notwendigkeit, deren Aktualität und Wichtigkeit sich nicht durch den Willen einzelner Mii',ister vder durch die ZnjcunmenjetziUlü des üaüittells ändern karm. Daher kann hier nur die Stellung der gegerrwärtigen, Regierung in Betracht kommen, an deren - Spitze ich stehs. Und in dieser Hinsicht kann ich erklären^.daß alle Mitglieder der Regierung-die Bedeutung des jüdischen Problenrs in ausreichendem Maße einschätzen; schon vorige Woche hat der. Ministerrat in Anerkennung dessen, da§ es wichtig sei, eine entsprechende energische Aktion weiterzusühren, die Leitung dieser Aktion, einigen, seiner Mitglieder übergeben, in, deren Ressorts dir Fragen fallen, welche heute konkret das Jndenproblem ausmachen. Jetzt schon Einzelheiten zu melden, wäre verfrüht und der Sache nicht vonnutzen. Ich bin, daher nur in der Laae. zu jagen, daß die Regierung auf dem Boden der Praxis stehen und in entsprechender Weise die bei be>^ Beratungerl sich ergebenden Fragen, tuyp nach der anderen, derart lösen will, daß die Mischen Bürger Polens keine«, sachlichen Grund zur Klage haben. UebrigenS stellt bei uns niemand die bürgerlichen. Rechte der Juden in Frage, aber die Regierung, die fäx die wirkliche Gleichberecht igung der Biirger zu sorgen verpflichtet ist, rnuß auch von den Bürgern,, welche sjch zu einer anderen Nationalitätbekennen, vollständige Loyalität und guten,- Mlleu in ihrem. Verhältnis zum Staate erwarten." Tatsächlich fand noch vor etwa zwei Wochen eine Sitzung deö poinMe-t Muisterrates. statt, bei welcher eine L o. uv