Wiener Morgenzeitung · 1921-02-03 · Heft 727 (3.2.1921) · p. Seite 3

'm-xm ***** wissivn von v ier Ministern, bestehend aus Ministern | M Innern, dEZ Äerrßeru, der Finar^rn un-b der SslkKilbung> ZÄvahlt tmzrbe, vH-el«;.iötb'• evien ModwS M^ die MnPäWtz^'' Mit-- 'de» Vertreter» der jübiWm Bevölkerung auSzüärbelten. Am 29. Jänner fand währerch LeS Ministerrats die erste Sitzung dieser Kommission statt, welche die Vorbereitungsarbeiten bereits begonnen hat. Die Darlegungen des polnischen. Premiers beziehen sich aüf diese Kommission. Wenn auch der Schluß seiner Aus-' führungen einen soMrbarey, Beiklang hat, so ist 'börh an- ' zuerkennen, daß die polnische Regierung auf &em Standpunkt eÜW--Hp^ntschen ^h^fxrg-r ^tn^ndigen A-kt-iM' steht. Freilüh dürfte diese Aktidn'nicht in fruchtlosen Debatten «qd Peratuchest bestehen. M wird pvzwpartrstob dtp polnisch-jüdische Verständigung «mmehr zu eri'-llen W^ebnissev führen wirb. Die Zvilvaer Frage. Unser Warschauer Mitarbeiter schreibt uns: Die Wilnaer Frage scheint in ein freundlicheres Stadium gu treten. Die Wahlen in den sogenannten Sejm von „Mittel-Mauen", zu denen Z^ligowskis Regierung eifrige Vorbereitungen getroffen hatte, werden voraussichtlich überhaupt nicht stattfinden. Gegen diesen Sejm, der nach dem Willen der heutigen Machthaber im Wilnaer Gebi^e die Frage der Staatszugehörigkeit dieses Terrisoriums entscheiden sollte, hat sich bereits vvr einiger Zeit der Rat des Völkerbundes in einer inoffiziellen Mitteilung an die polnische Regierung aus° gesprochen und nach einer Meldung des „Straz Litwr" hat General C h a r d i g n Y, der Vorsitzende der Völkerbundkommission in Wilna, am 21. Jänner im Namen des Völkerbundes dem litauischen Minister deS Aeußern P'u r i z k i § offiziell zur Kenntnis gebracht, daß der Völkerbund der Einberufung des Wilnaer Sejm nicht zustimme. Nunmehr werden tatsächlich, wie der „Moment" meldet, die Wahlen zum Wilnaer Sejm'auf unbestimmte Zeit verschoben. Dieser Beschluß wurde von Zieligowskis Regierung über Anraten des polnischen Delegierten Raczkowski und des Leiters der litauischen Angelegenheiten im polnischen Außenministerium gefaßt. Dieser Streitpunkt zwischen Polen und der Kownocr Regierung ist also aus der Welt geschafft. Dagegen scheinen die Bemühungen, über die Wilder Streitfrage direkte Verhandlungen Zwischen Polen und Litauen herbeizuführen, erheblichen Schwierigkeiten zu begegnen. Die litauische Regierung hat der Warschauer vorgeschlagen, die resultatlos abgebrochenen Verhandlungen in London weiterzuführen. Die polnische Regierung hat dagegen Kowrlo als Unterhandlung?, ort vorgeschlagen und als Verhandlungsbedingung gestellt, daß die 'Frage Ider Volksabstimmung im...Wilnaer Gebiet aus den Verhandlungen ausgeschaltet werde, eine Bedingung, auf die Litauen schwerlich eingehen dürfte, da es ja ein Interesse an einer durch Verhandlungen festzustellenden Abgrenzung des Gebietes der Volksabstimmung hat. Ob es jedoch zur Volksabstimmung im Gebiete von Wilna kommen wird, ist in letzter Zeit wieder fraglich geworden. Nach den letzten Meldungen aus Paris wird erwogen, die ganze polnisch-litaui^che Angelegenheit aus der Kompetenz des Völkerbundes auszuscheiden und dem Obersten Rat zur Entscheidung zu übergeben, wie es in der Frage des Teschener Gebietes geschah. — Jedenfalls sind bald entscheidende Schritte in der Wilnaer Frage zu erwarten, wobei das Interesse Rußlands an einer klaren Lösung im Interesse des polnisch-russischen Friedens auch zu berücksichtigten sein wird. Die Staatsbürgerschaft t« Rumänien. Aus Czernowitz wird »»8 geschrieben: Ei» jetzt p»bliziertcr Erlaß der Negierung iR geeignet, die vielen M'ßverständn sie i» bezog auf die Erwerbung des StaatsbürgerrechteS *» beseitigen. Nach dreier» Erlaß erwirbt jede Person, welche daS Heimitrecht in eine« G-bietsteile der edemalige» österreichisch-ungarischen Mo«archie besitzt, die Staatsangehörigkeit jenes Staate-, welcher die Souveränität Aber daerwähnte Territorinm a«Sübt. Jeder Büraer der frühere» österreichische» Bukowina wrrd rumänischer Staatsbürger. Wer nicht rumänischer Staatsbürger bleibe« will, bat zwei Jahre Zeit, fich zn entscheiden. Dieses Gesetz tritt sofort m Kraft. Durch diese Verordnung wurde viele» Inden, welche in der Bukowina nur mt kurze Lusrutbaltsdewilligung von der Polizei erhalten hatten. daS volle EtaatSdürgerrecht zuteil. Dem Trride« der einzelnen P.8 ektnren, welche ln deMg aui die Judenautzweisungr« zuweilen rücksichtslos »»rgrhrn, wird ein Riegel vorgeschoben. Die Moskauer Propaganda. Rach einer Mitte lang de§ ,n Reval «scheinenden .RuSki Wjestnik" gibt Ruvland für die Propascrnda in Deutschland monatlich 2,000.000 Mark, m England §4.000 Pfund und in Frankreich 500.fr S Francs auS. In Deutschland sind a» die Dritte Internat onale L30.000, in England LS 60V, in Frankreich ■ 1&0.000 Prrs»ne» angeschloffen. In England und den englischen Gebieten Arbeite« 1SVV kounnunisiLsche Ägitstorr» im Moskauer Auftrag. Der SoztaNsteuKougrrtz in Livorno. Wir haben übet, den Verlauf des italienischen SozialistenkongresieS in Livorno berichtet, der mit dem Ausschluß der reinen Kommunisten aus der Partei endete. Die Anhänger der Dritten Internationale unter Serrati löhnten die Unterwerfung unter da8 Moskauer Diktat ab und verblieben mit den Nefarmiüe» «nette? mo?0emiefttttt4! 8. Fehrrr« 1821 Die Optionen. Eine Ostjudendebatte im Budgetausschuß. In der gestrigen Sitzung des Budgetausschusses machte Bundesmitzifter des Innern Dr. Glan\ über 'die ' Optionen nachstehende- Mitteilungen: .'; Eintzbesonders aktuelle Frage bilden ' die OptionSanmeldunge« von^Mngehörigen^ der Nachfolgestaaten zur Republik Oesterreich. Die Durchführung dieser Aktion stößt deshalb auf Schwierigkeiten, foetf weder der Friedensvertrag eine genaue.ErMrung des Begriffes „Rasse" gibt noch dieser Brgriff von theoretisch-wisfenschaftlichen wie vom natvonal-hisborischen - Gesichtspunkte unzweifelhaft klargesttzllt werden kann. c In der- Ptaxis wird jeder einzelne Fall genau auf seifte individuellen Besonderheiten geprüft, wobei — auch entsprechend dem Art. 9 bös kürzlich im Nationalrat und im Bundesrat zur Ratifizierung gelangten Brünner Vertrages —, das Schwergewicht aus die Sprache gelegt wird. r Was spesiell dir w 'ede holt in Erörterung gezvger.en ' Optionsansuchen jüdischer Bewerber ans dem Osten betrifft, s.o. haben die Beobachtungen bei der ApprobytM,. der Erledigung der . bis Ende 1920 eingelangteft Unmelbungen -- D chaftidelt sich im ganzen um etzva 4 0M0 Falle ergeben, daß die Anzahl der aus Galizien eingelangten Optionen bis dahin eine verhältnismäßig geringe war. Die weit überwiegende Zahl der Optanten aus dem Jahve 1920 ist nicht ostjüdischer Abkunft, vielmehr handelt es sich um in den Gebieten des tschecho-slowaktschen Staates oder Südslawiens heimatberechtigte Personen. Auch die in Galizien heimatberechtigt gewesenen Optanten dieser Zeit sind meist Personen, die vor dem Kriege nach Wien gekommen waren, schon vor dem Umsturz den Anspruch auf Verleihung des Heimatrechtes auf Grund ihres zehnjährigen Wohnsitzes in Wien erworben oder hier die Zusicherung der Aufnahme in den Heimatverband erlangt hatten, mit einem Wort, um vollkommen dem deutschen Volke Oesterreichs assimilierte Personen. , In der Gruppe der Anmeldungen aus dem Jahre 1921 sind die Optierenden aus Galizien zweifellos stärker vertreten. Ihre Optionen mußten sich naturgemäß schon deshalb verspäten, weil die Beschaffung von Dokumventen und sonstigen Nachweisen aus Galizien. name-'tlich au" den ze stören Gebiet n Ostgali-jenS, oft die größten Schwierigkeiten bereist. Selbstverständlich werden diese Opnonsgefuche, bei denen das Moment der Assimilierung in weit geringerem Maße in Betracht kommt, einer besonders sorgfältigen, streng individualisierenden Prüfung unterzogen. Kein wie immer geartetes Dokument wird als unbedingt beweismachenb angesehen, die Entscheidung vielmehr nur nach streng objektiver Abwägung aller für die Beurteilung des talles charakteristischen Merkmale getroffen und jede nmeldung ab gewiesen, die nicht mit Sicherheit annehmen läßt, daß die Voraussetzung der vollen Eingliederung des Optanten in die Sprach- und Kulturgemcinschaft des deutschen Volks tatsächlich gegeben ist. Ueber die Anzahl der in Wien angemeldeten Optionen und deren Erledigung wurden in letzter Zeit in den Tagesblättern Mitteilungen gebracht, die vielleicht zu gewissen nicht gerechtfertigten Schlußfolgerungen führen könnten. Wenn.es auch richtig ist, daß sich in Wien unmittelbar vor Ablau? der Optionsfrist ein außerordentlicher Andrang von Optierenden geltend machte, so dürfte die Gesamtzahl aller Optionsfälle aus ganz Oesterreich doch die Ziffer von 120 000 bis 125.000 nicht wesentlich überschreiten. Speziell zu den in der letzten Bett in der Tagespresse erschienenen Mitteilungen, daß bis 15. Jänner rund ein Zehntel der ein gebrachten Gesuche erledigt wurde, ist zu bemerken, daß es sich hier um jene Fälle aus dem Jahre 1920 handest, hHni Wiener Magistrat anhängig gemacht worde« waren, während gerade in den ersten Monaten im Optionssrist die Anmeldungen aus den Ländern, di« meist glatt erledigt werden konnten, sehr zahlreich wäre« Außerdem mußte eine sehr bedeutende Anzahl von An^ Meldungen aus Wien — in dieser Beziehung bürftai die Angaben in der Presse einer Korrektirr bedürfen —- zur Ergänzung zurückgestsM werden. 4, In der Debatte hielt Jerzabek eure Rede ln deutscher Sprache. Er führt Klage darüber, daß viel« Nichtdeutsche, die für das Wirtschaftsleben notwendig feien, bei den Optionen nicht berücksichtigt werden, de sie den Nach tveisder Kenntnisderbe ut s che ü Sprache nicht erbringen können. Den O st j uden dagegen gelingt es, bezüglich der Sprache alle BedenkW" zU zerstreuen. Es wäre aber notwendig, bei diesen Leuten einen besonderen Nachdruck auf die Forderung , bezüglich der Sprachzugehörigkeit zu legen; der Redner stE einen diesbezüglichen Resolutionsantrag. Was' die Internierung der Oststtden anbelangt, so sei nicht daran gedacht, diese f* dmW: zuführen, wie dies etwa bei Angehörigen einyH^ feindlichen Staates geschieht. Unsere Forderung geht nur dahin, da für die einheimische Bevölkerung, von Wien nicht genug Wohnungen vorhanden sinh, hie^ Wohnungen der Ostjuden den EiuherW.^j sche» zur Verfügung zu stellen und die juden, wenn sie nicht abgeschoben werden können, uWr^ dessen in Lagern unterzubringen, damst .sie nicht obdachlos seien. Derartige Lager strch bei' Wß!'' nock genügend vorhanden und werden vom Staat ojhftedies für Zwecke der Wohnungsfürsorge beansprucht, bezüglich des A b s ch u b e s der O st j u d e n hat die fRe*; grerung nur auf das Vagab unden ge sej verwieM^ Der Redner erinnert daran, daß noch eine BevoO-/^ nung aus dem Jahve 1853 besteht, wonach Ausländes wenn sich ihr Aufenthalt in Oesterreich aus Rücksichten der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit als unzulässig, darstellt, selbst wenn kein strafgerichtlicheßj- Verfahren dadurch gegen sie begrünöeb ist, außer Landes geschafft werden können. Es unter-'» liegt fvin ^.u.,(${,. ' daß der .Aufenthalt hep Ostjuden bei uns in Oesterreich, weryr schon nicht?. jetzt», so doch späterhin , . Störungen der öffentlichen Ordnung Hervorrufen kann und wirb. Es wird auch niemachM bezweifeln dürfen, daß die Sicherheit dieser Ostjuden selbst gefährdet erschein'^ Den Wünschen der Bevölkerung muß endlich Nechnuft^' getragen werden. Die Aufregung, die in den bvei^enz^ Massen über den noch immer fortdauernden Aufeld- , halt der Ost juden herrscht, ist sehr gvoß uüdj. niemand kann mehr dre Garantie über-' nehmen, daß diese Aufregung sich in einch«^ Weife Luft machen wirb, die möglicherweise klagenswert sein werde. Abgeordneter Dr. Danneberg verlangt, baß der Minister zu den Anregunge-l ' Jerzabek klar Stellung nehme. Die Sozialdemokraten konstatieren hiebei, daß der Gedanke der Internierung der Ostjuden von den Christlichsoziale» immer noch nicht anfgegebeK wurde. 4 unter Turatt in'der Partei. „Corriere della Sera* schildert den Verlauf der entscheidenden Sitzung sehr anschaulich: Auf die Tribüne steigt der Bulgare Kabatschew als Vertreter der Dritten Internationale und Algesandter Moskaus. . Eine Stimme: Halemus pontificem! Es lebe der Papst! Kabatschew erklärt,, daß er keine Rede halten, sondern nur namens des Exekutivkomitees der Dritten Internationale eiye Erklärung abgeben wolle: Der Genosse Serrati hat die Kommunistische Internationale angeklagt, sie habe in ihren Reihen Opportunisten und Freimaurer geduldet. In Wirklichkeit haben Cachin und Froffard endgültig mit den Zentristen und Reformisten gek rochen. Serrati hat kein. Programm der umtarischen Kommunisten entwickelt, .weil es Turati für ihn getan hat. Turati hat den Rüfor-- mismus vertreten wie K a u i s k y; die unitarischen Kommunisten, folgen ihm. Die Dritte Internationale kann nicht ' mehr auf euch Zählen. Wer nicht die Tagesordnung der Sezeffionisten (der reinen Kommunisten) wählt, kann mcht in der Dritten Internationale bleiben. Diese bleibt 'unbeugsam und fest. Serrati greift gum letzten Mittel, Um die Partei an seinem Wagen gespannt zu halten. L' Die llnitarier:" ES lebe Serrati 1 Kabatschew: Serrati streut dem Proletariat Sind in die Augen. Dir Dritte Internationale bst Jbrrsv d>r i Bruderhand borgdoten. Serrati: Rein. Kabatschew: Sie hält sie Ihnen noch hin. . 0 Serrati: Aber in welch merkw.tzrdiger Art. . f : Kabatschew: Sir weisen diese Hand zurück! - Ets^ gehen nach rechts mit den Reformisten. Die Dritte Jucker-' nationale hofft immer noch, daß die sozialistische Partei wahren Tradition von. Marx und .Engels treu bleiben wird, - Serrati: Wir sind es, die ihr treu sind. Kabatfch ew : Die Fieäktionen, die nicht mit - den-'- Reformisten krochen, Wörden vonder Dritten Internattiwwfe'* nicht anerkannt werben. * - Darauf brachen vier Fünftel des Kongresses in stü^- rnrsche Ovationeft für Strati aus. Serrati erhebt sich von dem Präsidentenstuhl nrw ' ruft bewegt: Hoch der ' .6o|iati3OTU@ 1 Hych für^ immer! Er . wiederholt den ^üf acht-? biZ zehnmal.^ DieK Kommrrnisten.'sttmmen die Internationale an; und' nun geschieht etwas, was man vor wenigen Wochen noch für^ unmöglich gehalten hatte: Die Reformisten und äe-Uttiiärien^ intonieren.dagegen die alte Arbe.iterhhmne. Turaji, Serrati, d'Arägo, TreveS urch alle bekannten PerfönlichkeZM' singen mit. Niemals Hai sich die Scheidung der Gsisier'ssjj klär gezeigt. , ’ Eine komische Episode enL-rft das Drama, einer Loge, in der rönrisäje Üuüarier und Reformisten saßen» fliegt eine Taube auf, die arn Bein einen Brief imt - großem Siegel hält: die ..vapstsicke Bulle" KeninS! Die?-