Wiener Morgenzeitung · 1921-02-02 · Heft 726 (2.2.1921) · p. Seite 3

72S Wrett, _ WlMsv MorgvMeLtnnn _ 2. Mrü« 1921 /getfiTy Inland. Sozialisierung und Verkehrswesen. Der FinanzundDudgetausschnß zag gestern wünschst das Kapitel Sozialisierung in Beratung Berichterstatter Dr. Waber verwies auf die van der Sozialtsiärungskommissiön gegründeten neuen gemeinwirtschastllchen Anstalten: die „GteyrischeN Fahrzeugwerke" und „Der Holztttarkt". Des weiteren wurden unter Beteiligung des Staates, ankuüpsend an die Verwertung der SLaatbfabrikBlurnalt, die chemischen Werke SollrnaU G. M. L. H., die Mliengesellschaft für chemische Großindustrie BlumaU, die Oesterreichische Chemische Industrie A-G., die Phosphat A-G. und die Dlumauer Sprengstoffwer^ A.-G. erkichtüt, weiters die Wäsche- und Bekleidungs-E.-G. IM Zusammenhang mit der Verwertung der staatlichen Jndüstriewerke ist eine Reihe weitmr gemeinwirtsch östlicher llNtetttehmUngeN Unter Mitwirkung des Bureaus der SaziaLisierüngskommission tu Vorbereitung. Der Berichterstatter könne sich für die Auflösung der Sozial^ sierungskommission nicht aussprechen. Die Arbeit der Kommission wird vost Haus aus so eingestellt sein müssen, daß keine Besorgnisse im Kreise der positiv arbeitenden Und schaffenden Unternehmer ausgelöst werden. Beim Wiederaufbau unserer Volkswirtschaft bedürfen wir der positiv schaffenden produktiven Unternehmertätigkeit. Abgeordneter Dr. ElkenLogen erklärte, die öffentliche Meinung sei vielfach von dem Gedanken beherrscht, die Eozialtsttrung fei eine überwundene Erscheinung. Nichts ist törichter, als düs zu glauben. Wir handeln am klügsten, wenn wir die Sozialisierung systematisch ausbauen. Die Sozialisierungskommission hat in fortwährendem Kampfe gegen das Ministe, ium des Innern sich ihre Stellung errungen. Das Resultat düser Ueberwachung und Pflege ist, baß die gemeinwirtschaftlichen Anstalten durchwegs einen günstigen wirtschaftlichen Abschluß zu verzeichnen haben. Es kann da'er an einen Abbau der Sozialisierungskommission Nicht gedacht werden. Die Sozialisierungskommission muß auch bei der Vermögensabgabe als aktives StaatsinstUuL herangezogett werden. Abgeordneter Dr. Bauer: Cs sollte im gegenwärtigen Augenblick die eigentliche große Bed utnng des Gesetzes über die genieinwirtschaftlichm Anstalt.n sein, baß matt eine große Reihe von staatlichen und öffentlichen Betrieben der bureaukratischen D.rwa't mg. die sich nirgends bewährt hat, entreißt und an ihre S'elle eine rationellere und zweckmäßige Verwaltung seht. Die bisherigen Erfahrungen können nun als ausgezeichnet bezeichnet werden. Während heute jeder Privatmann bestrebt ist, sein Papiergeld Möglichst schnell in reale Werte zu verwandeln, hat das Finanmiinisterium die entgegengesetzte Tendenz: Es bemüht sich. Möglichst viel reale W arte, die in oen Händen des Staates sind, loszu sch tagen. In dieser Beziehung biloe die bekannte Behandlung der Alpinen Montan. Gesellschaft bas kläglichste Beispiel. Die Entscheidung darüber, was mit den Gratisaktien zu geschehen hat, darf unmöglich dem Finanzministerium überlassen werden. Man muß verlangen, daß dem Bureau der Sozialisierungskom- Mission Einfluß darauf gewahrt wird. Das Kapitel Sozialisierung wurde angenommen und bar Voranschlag des Verkehrsamtes in Beratung Mögen. Berichterstatter Dr. An ge rer referierte über dm Eisenbahn- und Schiffahrtsetat Und wies darauf hin, daß sich hier ein Defizit von. eineinhalb Milliarden ergebe. Abgeordneter Schieg l fand es auffallend, daß der Beamtenstand gegenüber dem Vorjahr eine Vermehrung von 5961 auf 13.608 aufweist. Notwendig ist die Anbahnung eines besserst! Verhältnisses zu den angrenzenden Ländern in bezug auf die Verbesserung der Anschlüsse. In diesem Zusammenhang führte er Klage Über die Behandlung, die die aus der Tscheche- Slowakei nach Oesterreich reisenden Personen seitens det tschechischen Grenzen erfahren. Bündesmittister für Verkehrswesen Dr. Pesta begründete die wiederholen Tariferhöhungen dr Staatsbahnen Mit den ungünstigen Betriebsergebnissett. Eine Hi n auf setz UN g der Personentarife sei vorerst nicht beabsichtigt. Das Streben der Staatsbahnberwaktung müsse vor allem darauf gerichtet sein, die Berkehrsbeziehungen zu den Bahnnetzen der Nationalstaaten wieder anzukniipsen. Der Minister verwies auf das UrbereinLommen mit Jugoslawien über die Aufnahme des Verkehrs über Aßling. W^nn sich daran eine weitete Vereinbarung über die Wö che ine rbahn schließt, hätten wir 'für oen Verkehr nach Trieft wieder alle früheren Mge zur Verfügung. Einen Gegenstand schwerer Sorge für die Negierung bilde die Südbahn, hinsichtlich' welcher demnächst in Wien internationale' Verhandlungen über em provisorisches Arrangement be- Der Minister begrüßt den Antrag, dieQuote für die Elektrifizierung der Staatsbabnen von 600 auf 1200 Millionen zU erhöhen. ' Die BeqeMimg Dr. Bettesch' mit dem Bundeskanzler Dr. Mayr. Außenminister Dr. Ben e sch ist gestern abends voy, Prag nach Nom abgereist. Heute mittags wird er in Linz mit dem Bundeskanzler Dr. Mayr zusammentrefsen. Auch der Wiener tschechische Gesandte Dr. Flieder ist gestern aus Wien abgereist, um Dr. Bene sch bei der Fahrt durch österreichisches Gebiet bis zur Reichsgvenze zu begleiten. Benrfch' BerhantlungsprogramM in Nom. Paris, 1. Februar. „Petit Parisiett" meldetbrr tschechoslowakische Minister des Aeußern Dr. Äe Ne sch werbe in RoM Nach der Rückkehr beS Grafen Sforza mit der italienischen Negierung Besprechungen übet die allgemein^ Lage pflegen, die sich aus den Beschlüssen des Obersten Rates sowie aus der Durchführung des italienisch-jugosl-awischen Abkommens in Zmrraleurvpa und aus den iu/eralliisrten Beratungen über den Wiederaufbau Oesterreichs ergeben. Auf eine telegraphische Anfrage des Blattes über den Zw- ' seiner Reise antwortete Dr. Bene sch, es handle sich vor allem um ein direktes Einvernehmen mit Italien über die ungarische und die österreichische Frage. Doktor Benesch hoffe mit Italien auf der Grundlage der Durchführung der Verträge von Saint-Germain Und TrianM und gestützt auf die Wirtschaft Frankreichs und Englands zu einem befriedigenden Abkommen zu gelangen, Um die in, Zentraleuropa bestehenden Schwierigkeiten einer Regelung zuzusührei> Die österreichische Krise sei der Ausdruck d«e allgerneinen Kreditkrise, unter der die Welt leide, und es sei bringend geboten, Maßnahmen, zur Wic-eraufrichtung nicht nur Oesterreichs sondern auch, mehrerer an,derer Länder zu treffeu, die unter der Entwertung der Valuta schwer leiden. Durch ein internationales Abkommen sollte auch die Frage der finanziellen Beziehungen unter allen Staaten geregelt mH jenen Staaten sofortige Hilfe gebracht werden, die sie am dringendsten bräuheU. In bf« Balkanfra rn sch'i'ße er sich der von, Jugoslawien eiltges.hlagenen Politik an. Mger,'ider Nußlättd stehe er aus dem Standpunkt dev Nichteinmischung. Mtis dem Bundrsrüte. Der Bundesrat ist gestern fünf Beschlüssen des Nationalrales beigctrelen, ohne daß auch nur einer der Ländervertreter das Wort'ergriffen hätte. Die Sitzung war genau so langweilig wie alle vvrangegangcnen dieser Körperschaft, deren Uebrrflüssigkcit gerade in ihren öffentlichen Sitzungen besonders sinnfällig wird. Die angeuomrneMn Beschlüsse, betreffend die Stellung des Burgenlandes, die Abänderungen zur Vermögensabgabe llnd'mm Perso"älstsue 'gtzsch, bas Dienstve hältni) der inval'dm Bu de ättgeste l en, die Cvil enzhattung des Grundsteuerkütasters und das Verbot der Beteiligung des Dersicherungsnebmers an d:r Agentettprovision. lieber die Novelle zür Vermöglnsübgabe referierte Dr. Stein wen der, der sich auf den sachlichen Inhalt des Gesetzes nur mit einigen Worten einließ, und im Üb.igen die Re ie ung nnd den Nüii-onakrat mit ein paar bissigen Worten bedachte. - Das PreisLreiÄereitzesetzch Der JustrgausschUß begann gestern die Generaldebatte über die Regirrnngsvorlage,. beidessend die Bestrafung der Preistreiberei, des Schleichhandels usw., die durch da-Z eingehende Referat des Berichterstatters Dr. Ramek eingeleitet wurde. Die Beratung über den Gesetzentwurf wird morgen fortgesetzt werden. Wie der „Ak end" rrüUeilt, hat Oesterreich im Mai 1620 bei dem Bankhaus Morgan, HarieS u. Komp in Paris die Summe von 384.680 Dollar, als erste Rate der Kosten der RepavaiionSkommisiion erlegen müssen. Anfangs Dezember wurde die zweite Rabe rn der Höhe von 301.913 Dollar erlogt. Fm ganzen wurden als 686.863 Dollardas sind 480 Millionen Kronen, erlogt.. Wenn also jetzt die Entente auf den Kostenersatz Verzicht leistetso bedeutet das für Oesterreich eine sehr fühlbare Ersparnis. ' EiA VöLkerdsmLhNrTmr iM AußenaMt. Infolge der Aufnahme OestorrelchI in den Völkerbund ist das Ministerium des Aeußern mit einer Reihe von den Völkerbund betreffenden Angele gen he '.teu befaßt worden, welche die Errichtung eines eigenen Völlerbundburcaus als Zentralstelle für Völkerbundangelegenheiten notwendig gemacht haben. Als Leiter dieses Bureaus, das im Ministerium des Aeußern seinen Sitz hat, wurde Sektionsrat Dr. 'Leitmayr bestellt; Als Experten sind dem Bureau Legatjonssekretar Doktor Verdroß und Bölkerbundsekretär Matsch beigegeben. Di« Washingtsner ArheiterkoKfers«z wNd Oesterreich. Die kürzlich denr Nationalrat. unterbroiictrtt Entwürfe des Uebrreinkommons der intecnalionalün, Arbciterkonferenz von Washington, widmen, wie schon gemeldrt, ein, eigenes Kapitel der Frage der A r b e i t § l o s e n f ü r s o r g e. ES handelt sich dabei im wesentlichen uin dir Ucberiiahme der Verpflichtung, ein System öffentlicher Arbeit sn ach weiS st eilen cinzurichten, die unter Aufsicht eirpr Z^ntralüehörd!; stetzon und unentseltlim arbeiten I'nr Vraut-- achtung aller die Tätigkeit dieser Stellen Vetrofstnden AnMsogr^ heiten sind Ausschüsse zu bilden, i»i denen, ÄrbriL.gebe^ und Arbeitnehmer vertreten sein müssen. Die österreichische Arbeitslosenfürsotge geht vielfach Über die Washing-i toner Brschlüsse hinaus. 'Auch der Verglsich der Bestimmungen! unserer Arbcitslosenfürsorgegej'etze mit jenen der Nachbürstackterts läßt unsere Bestimmung en als weitergehtne» erkennen. So zum Beispiel ist die Unterstützung der Arbeitslosen in der Schweiz auf 60 Lage beschränkt, in Italien, auf 84 Wochen. Hingegen wird in Oesterreich 1M Unterstützung durch 30 Wochen gezählt. Dies ist in erster LiM auch dadurch möglichdaß sich die Arbeitslosigkeit itt einE verhältnismäßig durchaus enM Nähmen bewegt und sinMdL Tendenz aufweist. Die HittüUfsehUttg dev Ansätze des Atbertsloienunterstützungsbetrages auf ein dev augenblickliche^ Teuenrng entsprechendes Niveau ist jedoch dtidgenö gdbvt«^.: Neue GeMeindesteWru. Vom Wiener Magistrat werden, gegenwärtig, wie wir erfahren, umfängreiche Vorlägen für neue GeMeiNdLstEUern ' und -aEgaben ausgvarbeitet, die einen jähvlichen Grtrag von mehreren hundert Millionen Kronen bringen sollen. Unter den Steuerplänen befindet sich eine Warenumsatzäbgabe äW Luxusartikel mit einem ziemlich hohen Pvogentsatz. Außer».' dem werden einige der bereits bestehenden Gemeinideabgabsn bedeutend erhöht werden. Die ukrainische RaÄa irr Wien. JA Zitä-Hof in der Mariahilstkskaß« haben gestern die Beratungen btt ukrainischen Rada begonnen. Dle Räda besteht aus den Nach dem österreichischen Zu-< sammenbruch im Herbst 1918 in allgemeinen Wahterv gewählten Abgeordneten. Die jetzige Tagung ist durch die Gestaltung der Verhältnisse im Osten bedingt und' hat den Zweck, die allgemeinen politischen Richtlinien der ukrainischen Regierung und ihrer Vertretungen im Ausland seftzustellen. Es sind 75 Delegierte in Wien anwesend, darunter fast sämtliche ukrainischen Führer^ die dem österreichischen Neichsrat als Abgeordnete au-., gehörten, so besonders Dr. Petrusiewiez, derber-, zeitige Präsident der Westukraine, Dr. KonstantrwV und Eugen Lewieki, Dr. Dnistriansky, der ütsj Schriftführer der Rada fungiert u. et. 1 Die g.strigen Beratungen galten lediglich' der Konstituierung der Rada und der Feststellung der Tages-, vrdnung. Den Vorsitz führt, wie schon berichtet, Pro-, sessor Dr: Scheluchin. Die erschienenen Delegierter, verträten die ukrainische Bevölkerung von Ostgalizien-s der Bukowina, der großen Ukraine und des Kuban-, gebietes. Die Vereinigung der west- und ostukrainischew' Parteien soll hier sanktioniert und die Wahl eines). neuen Staatsoberhauptes an Stelle des Pogromhelden und Atamans Petljura, dev auf Verlangen der englischen Regierung wegen seiner Greueltaten die Demission geben MußtevorgeNommett werben. Die Session der Rada soll eine Woche lang dartern. Kongretz -er Wettfrie-ens-.-r^ vereiurg««-. ' ih ' L o K Ä o n. 1. Februar. (Privat.) Wie „Trmes^j melden, datz Hardittg für den 4. Aprils aifo vier Woche» »sch %ntvUt feiner Präst-j ventfchaft, den konftUurerends» Kongreß der ' W rrfriedensvereinignng (WosM nnion of peace) nach Nerv-Dork einbernfen hat, zn Sem auch Deutsch Land und Oesterreich, eine Ein Ladung zugehen wird. Die Konferenz Ln PorLorose. PariS, 1. Februar. „Eclair berichtet, Lei b^". Konfe'reuz der Sukzessionsstaaten in. Portorose werdü ' die französische 9ieg!erung wahrscheinlich durch den Konteradmiral Fat o u vertreten werden. Fatou haü -- in den Jahren 1910 und 1920 im amtlicher Eigenschaft; in Budapest geweilt, wo er bei der Regelung der Donau-' - schiffahrt erfolgreich tätig war. Fatou ist gegenwärtig.. Vertreter Frankreichs bei. der interalliierien Maringkontrollkommission in Berlin. > NWssisch-rnMrinLsche DexhükVlMKüN inj, NLgn. Vukareftz 1. Februar. (Funkspritch.) Außenminister Tale Jonescu hat an den russischen VolkskoMmissär ' kür Auswärtiges einen Funkspruch gerichtet, itt defsi " er Riga als Verhändlungsvrt zwischen den ruMätti« schön und den russischen Abgesandten vorschlägt UE'. um die Nennung der russischen Vertreter ersucht. ' Das WerhsKdlnugspLoZMMM. Paris, 1. Februar. „Petit Journal" meldet übit das weitere diplomatische Programm zur Durchsühi rung der von der Pariser Konferenz gefaßten Beschlüsse: Zunächst werden die Beratungen der alliierten midi der öentschen Sachverständigen in Brüssel? am 7. Februar wieder ausgenommen werden, wobei die Debatte lediglich auf die Modalitäten der Durchführung der von der Pariser Konferenz aufgestelltew . Bedingungen beschränkt bleiben wird. Am 21. Februar wird in London die Konferenz xüber die orientalischen Fragen stattfiudeu, an bör Ver -, tretet Griechenlands und der Türke! teilnehmeu werden.. Unmittelbar anschließend am 27. Februar wrrden dir. Vertreter der alliiekteu Reai-srunaeu und Deutschlands