Wiener Morgenzeitung · 1921-01-26 · Heft 719 (26.1.1921) · p. Seite 3

t 9k 719 Wien. Gsttwoch {ft oder nicht, ist für die Vtenerpflicht belanglos. Bet Wahl des Steuersatzes war besorg"-L --sich! .eil bei Ueberspannung des Satzes die Gefahr besteht, gleichzeitiq mit bet ungesunden Spekn^tton ai-ch ' i legitimen, wirtsch Ntlich . notwendigen Handel zu lähmen und damit die Stellung Wiens als Zentrum fr» Valutenr rd Dw?ftnhand-ls «rf dem Gebiete der Nachfolgestaaten zu untergraben. Der Mtwurf untersa-eidet hinsichtlich.dev Steuersatzes G'.schäfte zwischen zwei Händlern. Händler-esc' 'te. und Geschähe, an denen auch ein Nichthändler beteiligt ist. Kulldengcsch-ifte. erster» sollen m't 0.26 Promille, letztere mit 1 Promille des Gegenstands wertes, das ist in der Rege! des geleisteten Entgeltes, belastet werden, Für Prämiengeschäfte gilt das Doppelte dieser Sätze. Da» Geschäft mit dem AuSland soll, zum Schutze des ArbitrageverlehrS. st e u e r f r e i bleiben j dies ist im tfrt*er» i eff« der für uns so wichtigen Valutabeschafsung aus dem Auslands geboten. " | DaS SteuerträgniS läßt sich bei dem Mangel allcr statistischem Daten nicht Voraussagen. Immerhin läßt sich annehmen, datz vielleicht ein JahreSerchig von etwa WO Millionen Kronen erzielbar sein wird. Und nun.komme ich zur letzten von mir eingebrachten Wvrkage wegen -Abänderung und Ergänzung eintgerBestim m'u n g e n der Vermögensabgabe w;tb der Personalsteuernovelle. DaS VermSgeuSabgabegesetz knüpft die begünstigte Anrechnung von VorarrSzahlirngen unter anderem auch an die Bedingung, daß das Bekenntnis zur Vermögensabgabe bis 28. Februar 1921 eingeb rächt Wird. I« Hinblick auf technische Schwierigkeiten, welche sich bei HinauSgabjk der die Bekenntnis!egung betreffenden Durchführungsbestimmungen ergeben haben, wird beantragt, von dieser Voraussetzung abzusehen und den bis 28. Februrr W21 ßcWftefen Vorauszahlungen die begünstigte Anrechnung auch dann zuzuerkennen, wenn llaS Bekenntnis innerhalb der durch Verordnung zu verlautba^nden allgemeinen, nach dk-m 28. Februar 1621 endigenden BekenntnrSfrist ettm/bracht wird. An der Nnzahlungsfrist selbst soll festgehalten werden, da Vorauszahlungen im 'allgemeinen kein Hindernis m Wege steht. / Dis beantragten Senderungerr in der Personalswuernovelle dom Jahre 1620 endlich sehen vor, baß gewisse, dem Einkommen zuzuschlagende außerordentliche Einnahmen, die rnr Jahre 1621 erzielt werden» bei Leistung von begünstigten Vorauszahlungen bis 28. Februar 1621 in gewissem Verhältnisse von der Zurechnung gu.m steuerpflichtigen Einkommen ausgenommen werden. r Hohes HauS! Mit größter Spannung wartet, die Bevölkerung Oesterreichs auf die Ergebnisse der Beratungen des Obersten Rateö, die gegenwärtig in Paris stattfinden und auf deren Tages« ordnung die finanzielle Hilfeleistung für Oesterreich einen wichtigen Platz einnimmt. Bon den Entschlüssen, die do^r. gefaßt werden, hängt die gesamte Orientierung der wetteren Wirtschaftpolitik Oesterreichs, ja mehr als dies ab. Frankreich hat unS gegenüber wiederholt f^ine lebhafte Teilnahme versichert und feine Unterstützung in Aussicht gestellt. Auch dir Vertreter der übrigen Hauptmächte haben die gleiche Gesinnung zum Ausdruck gebracht und insbesondere scheint da5 englische Kabisiett von der Notwendigkeit, uns ausgiebig zu helfen, durchdrungen zu sein. Wir selbst können nur mit dem größten Nachdruck öffentlich unserer Ueberzeugung Ausdruck geben, daß eine Hilfsaktion, die nicht großzügig auf daS^ Ganze ginge und nns einen festen Boden unter den Füßen schaffte, die sich etwa nur auf kleine Zuwendungen beschränkte, daß eine derartige Hilfsaktion das Grund übel, an dem wir leiden, nicht heilen und uns ein Herausarbeiten r.us Unserer Lage nicht ausreichend sichern würde. Die Mächte würden nach kürzet Zeit neuerlich vor dasselbe Problem gestellt sein. » Die finanzielle Hilfe muß auSreichen. um mit der Defizitwirtschaft des Staates und der Vermehrung öes Papiergeldes aufhören zu können und um unseren Geldwert so zu befestigen, daß das allgemeine Vertrauen wiederkehrr, so daß der Staat auf Grund derselben an den planmäßigen Wiederaufbau der Volkswirtschaft und der Staatsfinänzen hoffnungsvoll gehen kann. Als Hauptsache in dem System von Hilfe erscheint uns der ausgiebige Barkredit, der uns einmal ein' Atemholen ermöglicht und uns jedenfalls das erste Jahr hindurch ohne In. anspruchnahme der Notenpresie sicherstellen soll. Mit einer Bedeckung unseres Defizits wäre die wichtigste Voraussetzung für ein« Befestigung des Geldwertes geschaffen. Die Befestigung des Geldwertes selbst aber Ist das Hauptproblem der österreichischen Frage, die Vorbedingung für den Wiederaufbau unserer Volkswirtschaft. - , Die Entscheidung, > die wir im. wohlverstandenen Interesse ganz Europaaus Paris erwarten, erhebt uns nicht der Pflicht,''auch innerhalb der uns zu Gebote stehenden Möglichkeiten mitzuwirken, daß die Fortführung der staatlichen Wirtschaft auf soliderer Basis ermöglicht wird. Alle Mobuun« gen und Pläne der Negierung müssen aber scheitern, wenn nicht die ganze Bevölkerung davon durchdrungen ifc drß eS heute nur eines gilt, den Staat und damit die Existenz aüec Staatsbürger zu erhalten und zu sicher«. Hierauf sprach Bundesminister Dr. Grünberger Aber den Nachtrag Zum WtrsihebewirtjHaftungsgejetz. Der . Nest der Sitzung wurde mit der zweiten Lesirrig des Gesetzes über ^.7 -. , ' , - die Stellung des Burgenlandes;> als selbständiges und gleichberechtigtes Land im Bund ausgefüllt. Der Berichterstatter Dr. Z e i d le r. (gwtzdcutsch) meinte: Wenn die Ungarn erklären, daß. sie uns h.rsien müßten, wenn wir das Burgenland nehme.«, so erkläre ich: Ungarn könnte uttK>. sticht so sebr hassen, wiewir es hasten müßten, wenn Ungarn uns das Burgenland nickit herau-Sgrbt. . Der Christtichsoziale P a r x e r beklagt die Magyar! - sierung der deutschen. Bevölkerung Westungarns. . Dr. Nenne«' wiederholt den bekannten Standpunkt der Sozialdemokraten in der burgcnländischen Frage. Bundeskanzler Dr. Mahr gab einen historischen Ueberblick über die Entwicklung des Streites um Westuugarn und das völkerrechtliche Verfahren bei der Uebergabe des Burgenländes. Ueber d'e Ansprüche' de^^MrgenlauöeS.'iü^ diesem Verfahren habe die Entente entschieden. Damit sei die Sache auch für Oesterreich rechtsgültig entschieden. Ungarische Kreise sprechen fortwährend von der Notwendigkeit von Verhandlungen mtt Oesterreich, nicht aber über den Inhalt dieser Verhandlungen. Ueber die Frage,' eb ^as Burgenlandan Oesterreich', komnicn soll, gibt es kerne 'Verhandlungen mehr, über das »wie^ sind solche notwendig Ueber < Grenzberickitigungen wird sich reden lassen, insofern sie den Saint-Germainer Vertrag nicht verletzen. DaS Gesetz, wurde hierauf in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen. Nächste Sitzung morgen, 3 Uhr nachmittags. ' Die Wrrkmngm der FriedeASDerLrage. . Im Jahre 1921 llegm mehr Kriegsursachen vor uns als im Jahre 1914! HM istdas Urteil von M. Stelle, Professor brs inle.nationalen R'cht's an der Universität .von Dijon, über die gegenwärtige europäische Lage. Gr legt seine Ansichten in folgenden 14 Punk'en dar: I. D'.e Teilung dev asiatischen Türkei birgt' Möglichkeiten für einen sofortigen Konflikt in sich, selbst unteK dem Alliierten selber. Biest oder fünf Nationen werden in. diesem Kriege „engagiert" sein. - > - 2, Die Konkurrenz auf dem B a l k ä u ist er--!- brtterter denn je. ' , ' 3. Das. Abkommen' über das S a a r g e b ie t enthält Bedingungen, die in der Zukunft zu einem schweren Konflikt führen werden., 4. Im Ruhrgebiet kann jeden Moment der Ausstand loZbrccheisi . ' .^.L \ 5. Das Flick werk der Uckonstruktion von Po len, der D anzi ger Korridor und die JsbÜerüng von Ostpreußen sind Wespennester von Unruhen. 6. Oberschlefi e n ist eine brennende Frage; die Frage von Te sichen hat Polen und die Tjchechv- Slowakei in schärfsten Gegensatz, gebracht. - ’■ /'■ 7. Jugoslawien kann seine Einheit nicht vollenden. ° ' «c. 8. Das reaktionäre Ungarn erwartet seine Stunde, mm über die Nachbarn herzufallen. 9. Oesterreich kann Nicht allein leben. " ' 10. B ülgarien, verärgert und heimtückisch, plant eine Revanche. „ ‘ II. Das größere G r i e ch e n l a n d, errichtet durch den Vertrag von Sevves, ist eine absurde und unmögliche Vorstellung. ' r! 12. Ru manien ist bedroht durch seine Nachbarn an der beßarabischen und der siebenbür gischen Flanke. - ■' ' ' .,rf 13. Die e n-tzli sch-äme r i-ka n i sch e ' R i v alität kann folgenschwere Auswirkttttgen in der Zukunft haben. 14. Der ÄntagonistnUS zwischen. Japan und Amerika ist ein weiteres böses Omen.' Ueber das ganz dunkle- Bild wirft der Schatten des Bolschewismus einen noch düstereven Schein. AmerikaUisches Komitee zur WahtMg nationaler und religiöser Minderheitsrechte in Europa. - In Amerika hat sich, wie die „Jüdische Prehzentrale" in Zürich meldet, ein aus bedeutmden Staatsmännern und prominenten Persönlichkeiten zusammen-' -gesetztes Komitee gebildet, zur Ber-teidigung aller nationalen und religiösen Minoritätsrechte, die Verletzungen in Europa ausgesetzt, sind. Das verösfentlichje Manifest verteidigt hauptsächlich die Juden gegtzn d'ie Beschuldigungen und Verleumdungen, die gegen sie erhoben werden. Dem Konlitee gehören unter anderem an: Taft, Vryan, Hoover, Kardinal Gibbons, M o r g e n t h a u. Lou's M a r s h a l l, Oskar Straus Und Rabbiner'Stephen Wise. ZwaagSarhrit der AUHlLnder Ln NrchLaud. Die „Iswesüja". das Moskauer Amtsblatt, veröffentlicht ein Regierungsdelrret, welches die Mobilisierung der Bürgerklasfe zwecks Ausführung notwendiger öffentlicher Arbeiten betrifft. Das Dekret spricht aus, daß auch die fremden Staat sb ü r g e r zu die;er Zwangsarbeit heranzuziehen sind. Ausgenonnnen sin) nur P-.rsonen, welche Mitglieder einer an die Morlrauer Internationale n angeschlyssenstr kommunistischen Partei jmv. ZS-.'Mner.lM ——-— ---:——.. 'V, Das 'eKgAscke HaNdelsMLoMMF Ss»Wr»tzlaRd. . London L5. Jänner. (Funkfpnrch.) Das 'Handelsamt veröffentlicht den Entwurf des Handelsabkommen, mit Sowjetrutzland. In der Vorrede wird darauf h'mg^ wiesen, daß der-Vertrag nur dann in Kraft trete, wemis die eingegangenen Bedingungen, > sich jeder feindlichen Handlung gegen die Vertragsunterzeichner zu enthalten/ . durchgeführt werden. Dies beinhalte für die rustisiM Negierung, fick) jeder militärischen, 'diplomatischen oder^ i sonstigen Tätigkeit gegen die.Interessen Großbritanniens' in Kleinasien, Persien, Afghanistan und Indien zu ent-/ ., halten/ Wshlreform i» Ba!e«. . . Wr-rsHau, 26. Jänner. („Polnische Stimmen.")i Einem Beschlüsse des Seniorenkönvents zufolge, wird^ der Sejm am 27. d'. M. seine Tätigkeit wieder mtf* nehmen. Man erwartet allgemein, daß die Verfassungs-!. vorlaFL angenommen Wersen, wird, da es gelungen ist,' , in der vielumstrittenen F -age der Zpsammenschüng de^ polnischen Senates ein . Kompromiß durchzusetzen.''Eh,ibesteht auch die Msicht, nach Finalisierung der Ver--j. fassunstsgefeße eiye Abänderung der'Wahlordnung.' durch Zufuhren. Es gilt die Schaffung eines Wahl^. gesetzes, das die Interessen der Jni.slligenz und der chtädtischen Wähler in höherem Maße, berücksichtigt a'H; die bestehende Wahlordnung... Fnland. Die FinanMoL der Länder und Ge-tz meinden Oesterreichs. Im Bübgetäüsschüß referierte gestern der 'chvistlich-1 soziale Abgeordnete. Pau ly über die UeberweifUNgeNj an die L än de re Er wies darauf hin, daß in dev bezüglichen Büdgetpost eine beträchtliche Steigerung festzüstellen'sei pnd daß die Ansätze des Budgets bereijSsi wett überholt seien. - Angesichts der prekären fhwiK zielten Lage der Länder wird eine baldige Rege-.; : tpn g des finanziellen Verhältnisses zwischen Staat? und.Ländern durch ein Länderdotationsgesetz oder durch?', ein Verfassungsgesetz herbeigeführt werdem ' müssen. Auch die Ue b e r w e i s u n ge n an die Ge-'- .meinden, namentlich an die größeren Gemeindem. ' mit' Industrien, bedürfen einer ausgiebigen Erhöhung,) l wenn diese Gemeinden nicht zusammenbrechen sollend Me stilütttche« Z«-«strieWerLe. ' Im Rathaus, hat vorgestern eine Versammlung!' der Arbeiter der staatlichen Jndustriewerke stattgefunden,) um deren Umwandlung in eine gemeinwirtschaftliche? Anstalt zu fordern. Nach dem Bericht des Ab geordneten' Dr. E11 e n b 0 g e nl spricht füv diesen Plan die bereits?.! bestehende gemeinwirtschaftliche Schuhfabrik, die bereits! .einen Reingewinn abwersie. Es sei jetzt die Reihe cm dem Arsenal. Die Aibrigen Betriebe wären von Liner, Kommerzgruppe zu übernehmen. Hauptsache sei die' Schaffung einer VerkauDorganisütion. In der DebatE sprach Generalsekretär Dr. Grög.er von der General-: direktion der staatlichen Jndustriewerke aeaen di^s gemeinwirtschaftl-iche Anstalt. Er stellte das Anbot einev deutschen Ffna n z g.rU p pe in Aussicht, die die?' Werke übernehmen.l möchte. Die grmeinwirtschaftftM^ Anstalt könnte sich nicht halten. Abgeordneter Domessi erklärte, die staatlichen Jndustriewerke konnten sich niM '! recht entwickln, da die G e n e r.a l d r r e k L i o n sre^ i geradezu f a boti e r t hat., Dr. E l l e n b o g em wiM in selULM Schlußwort darauf hin, daß hinter.der deüb'^ scheu Finanzgruppe der 'Großindustrielle S L-i nme s! stehe.. Das Anbot ist ein letzter Versuch dds...Krivatkapitals, die staatlichen Jndustriewerke in.die Hand', zu bekommen. Die gemeinwirtschaftliche AnstaltwiM .. Zeugnis ablegen, was die Arbeiterschaft zu.leistest im^ stände ist. Wir werden die. tüchtigsten' Direktoren sofovtzr heranziehen und nicht erst auf einem Nmckeg, w.^A ihn Rußland ging. -7 Die Versammlung erklärte einer Resolution, an dem Prinzip der gemeiywirtschafW lichen Anstalt festzuhalten.- Dre leitenden Beamten. dM? Generäldirektion seien ihrer Unfähigkeit wegen zu ent*; . fernen. ^.jt, DM staatttche Pressedienst. Im Budgetausschuß beschwerte sich gestern - dev Abgeordnete Schiegl über die Berichtersiattu.ng des Telegraphen - Korrespondenz - Bureau,-, das Mmentlich Auslandsnachrichten häufig in einem. ZeitpunW veröffentlicht, da die ausländischen Zeitungen^ -die diese' Nachrichten enthalten, bereits in Wien aufliegen. Der Kanzler gab eine Perbesserung als notwendig zu, do^ habe die Regierung für diese ZweckL zü wenig Geld^ Er teilte weiter mit, daß> die Gesetze übet Volks-< begehren und Volk sab st itnmung (Initiative und Referendum) sowie über die Bundesfinanzen A Vorbereitung seien. Die Konferenz der Donaustaaten. . Die Prager „Narodni Listy" erfahren, daß dev Seltionsches Dr. Jirik sich mit einigen Beamten d«Z Handelsministoriuins in Vertretung des Handelsministers Dr. Hvtovec nach Wien begeben hat zwLrk^ . w:rtsu-.is.!...,er und poliijftl-er VMeratttnpSu zur Kon- ] jerenz der Donaustakren,.