Wiener Morgenzeitung · 1921-01-26 · Heft 719 (26.1.1921) · p. Seite 2

Seite 2 'Wien. Mittwoch -M-ner M rqenzeltunq 26. Jänner 1921 '5tr. 7f9' Dismrn waren die Rtlsfen, welche ihre Verhandlungen grundsätzlich ösfcnllich und durch legitimierte Vertreter führen, dank dieses Umstandes ihren Verhandlungspartnern immer überlegen. England hat sie durch Annahme des gleichen Prinzips, durch Ausschaltung aller anonymen Ge!"genheitsmacher und anrüchigen Geheimagenten dieses Vorteils beraubt. England bat weiters die Verhandlungen auf das wirtschaftliche Gebiet beschränkt, also auf ein Gebiet. auf welchem die Sowjetleute die Schwächeren.sind, und tritt allen ihren Bemühungen, in das ihnen,ge^. uchinere politische Fahrwasser zu steuern, 'mit zahet Energie entgegen. So haben die Nüssen die Frage der Anerkennung der Sowjetregiernng aufgeworfen. Ein englisches Gerichtsurteil, welches eine in Eng. land eingetroffene russische Holzsendnng zugunsten alter englischer Gläubiger für verfallen er klärte, bot ihnen einen Anlatz hiezu. In diesem Urteil wurde nämlich ausgesprochen, datz Ansprüche einer russischen Negierung, welche von E: gland nicht arrerkannt ist, nicht zn Recht bestehen. UnterHinweis auf diesen Vorfall haben die Russen die Politische Anerkennung old Grundlage wirtschaftlicher Abmachungen verlangt. Die Engländer, welche nicht geneigt sind, ran Sowjetlenten politische Vorschüsse zu gewähren, haben ab. gelehnt. Sie haben erklärt, datz der Abschluß - ein"S Handelsvertrages die tatsächliche Anerkerrrrri' g der Sowjetregiernng bcderrten und'-ähnliche Urteile in. Hin« kirnst unmöglich machen würde. Eine formelle politische Anerkennung sei überflüssig. Tie Russen waren geMßch, dieser Auffassung, znzrrstimmen. Die einfache Lösung d?r Frage hat auch Frankreich, welches den Londoner Ver« Handlungen mit größter Unruhe folgt und aus tarnend Gründen ihr Scheitern wünscht, welches auf irgendeine Gelegenheit lauert, sich unter Berufung auf Englands Brindespflichten einmischen zrr können, den Wind aus den Segeln genommen. Hat doch krrrz zuvor England gegen die politische Anerkennung, der Wrgngel-Regieruug durch Frankreich Protest eingelegt und ihre Rücknahme erzwungen. Nun schien der Augenblick für Revanche gekommen. England hat drrrch ferne kiil'l-vrgkl siche Haltung die Hoffnung vereitelt rrnd die französische muß mit süß-säuerlichen Worten feststellen, daß kern Anlaß zur Einmischung gegeben ist. Bisher scheiterten die Verhandlungen aller Mächte mit Rußland an der Frage der bolschewruschen Agitation in ihren Ländern. Alle Auseinandersetzungen begannen mit der Forderung. Rußland möge sich zur Einstell urig jeder Provagairda in den betreffenden Ländern verpflichten. Mit der ironischen, ober an sich zutreffenden Antwort der Sowjetlente. daß sie für die Handlungen irgendeines Rrrsscn /in irgendeinem Lande keine Garantien bieten könüen, waren dann die Verhandlungen auch schon zerschlagen. Auch England hat die Frage aufgeworfen und sie hat zu einer lebhaften Diskussion geführt. Aber England hat keine Kardinalfrage daraus gemacht und der gut beobachtende Pariser ..Temps" stellt fest, daß sich E.i'gland und Rußland ans diesem Anläße sehr unangenehme Dinge in verärgerter und gereizter Form sagen, daß sich aber beide Teile sorgsam hüten, etwas auszufprechen, was einen Abbruch zur Folge haben könnte. In der Tat ist es trotz dieses Konflikts dazn gekommen, daß beid"rseits bindende Zugeständnisse von höchster Wichtigkeit gemacht wurden. Sowjetrußland hat sich über den Hauptgrundsatz seines Systems lnnweggesetzt und rückhaltlos alle Rechte, alte rrnd neue, der britischen Privatgläub'ger in Rußland anerkannt. Beide Mächte haben ihren Handelsagenten Freizügigkeit und Schutz vor jeder politischon Beeinträchtigung zngesichert. England gibt die Ausfuhr des in seinen Banken liegenden und in Hinkunjl dort eingelegten russischen Goldes frei. Es ermöglicht hiedurch Rußland den Eintritt in den Welthandel und sichert sich die frühere Rolle Frankreichs als Bankier des Ostens. Dabei hält sich England von allen übertriebenen Erwartungen in wirtschaftlicher Hinsicht frei. Die Gegner einer englisch-russischen Verständigung, und solcher gibt es nicht nur in Frankreich, sondern auch in England selbst eine stattliche Zahl, weisen darauf hin. datz Sowirtrnßland seine Rohskofflager bereits verschleudert und leine Rohstoffquellen für lange Iabre verwüstet hat, datz es daher als Verkäufer und zufolge seiner desolaten finanziellen Verhältnisse auch als Käufer nicht in Betracht kommt. Auf dieses Argument, welches in den „Times" und im englischen Unterbause mit größtem Nachdruck vorgebracht wurde, ist der Negiernngsvertreter Sir Horne in einer bedeutsamen Parlamentsrode zurückgekommen. Er bat die Richtigkeit der vorgebrachten Be« Häuptling zugegeben und erklärt, datz die Negierung diese Ansicht teile, daß sie die Verhandlungen auch nicht m der Absicht führe, England in kurzer Zeit zu guten Geschäften zu verhelfen. Der Zweck sei ein höherer. „Dadurch, daß wir Sowjetrußland in den Weltverkehr wieder einbezieben. nötigen wir es. sich den politischen Sitten imö dem System der .Kulturwelt wieder anznpasien." Diese Worte bedeliten die entschiedene Abkehr von dem Aschen durch die Vorgänge in der jüngsten Vergangenheit überzeugend widerlegten Grundsätze, daß der Bolschewismus nur dlirch Aechtung, Isolierung und^Rnwendung rücksichtsloser Waffengewalt zu erledigen fei. Der Man der Neberwindung Sowjetrußlands durch das friedliche Mittel der Einbeziehung in das Wirtschaftsleben der Volker ist kühn, mag Aengstlichcn allzu kühn erscheinen, aber er ist der einzig richtige. Er sickert England einen riesigen Vorsprung vor den anderen, am Gewaltsprinzip festhaltenden Mächten und macht es den üisnun allen diplomatischen und militärischen Winkelzügen ihrer Widersacher spottenden Sowjetleuten überlegen. Um die Bedeutung der englisch-russischen Unjoy. Handlungen richtig e'mznschätzen. ist cs notwendig, das Verhältnis Englands znm Bolschewismus im Auge zu behalten. England hat den Bolschewismus mebr zu fürchten als irgendeine andere Macht. Dom Beben scher der Weltwirtschaft kann der Bolschewismus mehr ueh.iun als irgendeinem. Andererseits sind sich die russischen Diktatoren voll bewußt, datz England ihr mächtigster .Mnd ist. Kein Name wird in der Sowjetpresse so oft und mit so , hlel Hatz und Furcht genannt als der Name Englands. Er gilt als Symbol des Bösen. Die inneren und äutzercn Vorbedingungen für Verhandlungen zwischen England und Rußland" sind also die denkbar un- , günstigsten. Wenn sie trotzdem ununterbrochen fort- . laufen und bereits Resultate gezeitigt haben, so ist j Don «nstrtm Darlamentsverickter^nttee» Im Zuge der von den Ehr!stlichfoz!a!en während der Wahlkampagne in Aussicht gestellten PiciSabbauaktiorr hat gestern die christlichfozial-großdeutsche Regierung eine Vorlage über die Staffelung der Brotpreise im Nationalrat eingebracht, die eine wesentliche Verteue^ rnng des Brotes und des rayonierten Mehles für alle diejenigen beinhaltet, die über ein Iabresei kommen von mehr als-12.000 Kronen verfügen. Da die Höbe der Brot- und Mehrpreise nach allen volkswirtsäpstlick-en Erfahrungen die Grundlage für die Erstellt! "g aller Archeitseinkommen bildet, kann man sich darauf gefaßt machen, daß eine neue Tellerungswelle durch das beantragte Gesetz ausgelöst werden Wird. Dllrch eine zweite Regierungsvorlage sollen diejenigen Dauern getroffen werden, die ih?e Ablieferungspflicht nicht erfüllt haben, sie sollen nach diesem Gesetz verhalten werden. für dos unterschlagene Kontingentgetre'.de eine Entschädigung an den Staat zu entrichten, die der Differenz zwischen dem ausländischen Weizen und dem UebernahmspreiS des Inlandsweizens gleichkommt. Im ganzen hat die Rogienmg gestern wieder sechs Gesetze dem Nationalrat ilMrbreitet. die als Angebinde für sämtliche Bevölkerungsschichtcn gedacht sind. Mit dem erwähnten Nachtrag znm Getreidebcwiitsckxlftnngsgesöh sollen, nachdem der städtischen Bevölkerung durch die Brotpreisstafselung der Brotkorb in wörtlichem Sinne höher gehängt wird, die Bauern getroffen werden. Das bedeutet das Eingeständnis eines vollkommenen Debakels der christlichsozialen Wirtschaftspolitik. Zuerst sabotierten die ch.istlichsoz'a'.en Bauern die staatliche Getreidebewirtschaftung, also mußte der Vrotpreis erhöht werden, und nun müssen die Christ-' lichsozialen ihr'e eigenen Anhänger auf dem Lande, die ihr Getreide nunmehr auch nicht der christlichen Regierung des Herrn Mayr liefern wollen, durch Geldstrafen, zur Ablieferung des Restkontingcnts zwingen. Zwei Vorlagen betreffen die Abänderung und Ergänzung der Gebühren der Militärpersonen, eine weitere die Abänderung und Ergänzung der einmaligen großen Vermögensabgabe und des Personalsteuergejetzes. Schließlich hat die Regierung gestern auch die bereits angekündigte V a l u t e n Umsatzsteuer dem Nationalrat vorgelegt, durch die der Handel mit Valuten und Devisen für je 1000 Kronen der Bcwertungsglundlage, wenn an dem Geschäfte nur Valutenhändler beteiligt find, mit je 25 Hellern, bei sonstigen Geschäften mit einer Krone der Besteuerung unterworfen wird. Finanzminister Dr. Grimm widmete diesen staatsfinanziellen Vorlagen eine sehr ausführliche Begründung, während sich der Ernäh'.ungSminister Dr. G r ü n b e r g e r hauptsächlich mit dem Nachtmg zum Getreideverkehrsgesetz befaßte. Zu Beginn der Sitzung gedachte Präsident Doktor Weiskirchner des 60. Jahrestages der Gründung des Deutschen Reiches und erbat sich die Ermächtigung des Nationalrtes, aus diesem Anlaß eine Vegrützungskundgebung an den deutschen Reichstag und den Reichspräsidenten E b e rT zu richten. Bundes,'inanznüni'trr Dr. Grimm ergriff hieraus daS Wort zu lä:ig:rrrr Ausführungen. Er sagte unter anderem: Die Hauptsarge der Regierung bildete zunächst tt: B f 'iaf'unft d r dringcndst.'a Le^ensnttvcnd'gk.iten und es ist ihr tatsächlich in mehr als einen Monat dauernden», langwi ri'en B rhandlung'n gelungen» die Getre 1d«nversorgung bis Mitte April sicherzustellen. Ich will nicht zu optimistisch s:ln. aber ich habe den Eindruck, als ob sich in der letzten Zeit cl.re g.wiss.' Annährung trir ^.iflllchcr und sozialer Gegensülze langsam geltend mache, als ob das Bewuf;ls7,'n sich durchsetzen würde, dasz eS heute, mehr denn je, gilt, selbst zu arbeiten und arb i!:n zu lassen. Der Minister besp.t.ht s)dann dlr beiden G-rsetzen^trürfe Über tte Staff.kung d r LchenSmittelprcise und über eine besondere Bcotauslage für das Jahr 1921, damit der Beweis erbracht, datz ihre Methode und ihr Ziel gut gewählt sind. Es läßt sich auch unschwer erkennen, wessen Wille diese Verhandlungen dirigiert, wei die Situation beherrscht. Gewiß nicht der Russe, weichet beständig weltpolitische Fragen anschneiden und ändert Mächte zum Verhandlungstisch bringen will, welcher im Alleinsein mit England nichts weniger als Benagen empfindet und diesem Alleinsein doch nicht entrinnen kann. England führt und wird, wenn nicht ganz gv wattige Umwälzungen den Fortgang der Verhandlungen stören, die Lösung deS bolfchewikifchen Weltproblems anbahnen. Es wird damit seine traditionelle Rolle ulS Führer der Weltpolitik und Weltwirtschaft neuerlich fitt unabsehbare Zeit festigen. Man mag darüber erfreut fein oder nicht. Der Umstand, daß seine und nur seine Politik Möglichkeiten für die Verhütung einer vernichtenden Katastrophe schaffen kann, unterdrückt in einsichtigen Menschen alle widerstreitenden Bedenken und Gefühle. u. s. m. Rach den letzten Beratungen zu Anfang JSn»ner stellen sich die Verlustedes Staa teSau S der verbilligten Abgabe, von Lebensmitteln auf.über 20 Mil, liarden Kronen. Die Belastung der höherbcmittelte» Kreise mit den vollen Kosten der gesamten Mehlvcrsorgung ist nicht möglich,' die wirtschaftlich schwächsten Schichten vertragen zurzeit überhaupt keine weitgehende Mehrbelastung. Dir PreiSerftel.'ung sott nach der wirtschaftlichen LeistungSfähigk.'it dxr Verbraucher erfolgen. Zu diesem Zwecke wird die Gesamtzahl der Verbraucher in ttii groste Gruppe« eingeteilt, die beiläufig alS Mindestbemittelte, Mittelklasse und Wohlhabende charakterisiert werden können. Die Ein/ reihung der Verbraucher in diese Gruppen erfolgt in An« lehnung an die Einkommensteuerveraillagul'»i in der ein« sachsten Form. Tie Untergruppe umfaßt die Verbraucher, deren Einkommen, auf den Kopf der Haushaltung gerechnet! 12.000 Kronen nicht erreicht. Diese Gruppe hätte nach den Absichten deS Gesetzes im wesentlichen die bisherigen Brot-- und M-hlpreisr weiterzubezahlen und nur allsätlige Erhöhungen der Back- und Berfchleistkosten mitzutragen^ Die Mittelgruppe umfaßt die nicht-in die-Unter« gruppA^tzehörigen Verbraucher mit einem Einkommen bis 100.000 Kronen aus den Kopf oder bei Haushalten mit fünf Köpfen und darüber bis zu einem HaushaltScinkvnrmen von 500.000 Kronen und darüber. Für sie ist eine Erhöhung der derzeitigen Preise beabsichtigt. Die Obergruppe umfaßt dir Verbraucher von der Grenze der Mittelgruppe auswärts; fts haben mindestens di« Selbstkosten des Bundezu bezahlen. Tie Einteilung der Verbraucher erfolgt durch Selbstfatierimbei der Brotkommission nach Maßgabe des Einkommens, daS sie im Jahre der Einreihung zur Veranlagung der Einkommen-» steuer zu satteren haben oder daS sie, zu sall'ren Hütten, wenn sie steuerpsiichtig wären. Diese Selbsteinreihungen werden durch die Steuerbehörde anläßlich der Veranlagung der Einkommensteuer geprüft. Bei den Mehl- und Vvotabgadestellen werden nur zwei verschieden« Preise zur Linhebung gelangen, ein Preis für die Untergruppe und ei» anderer für die Mittel- und Obergruppo/ Dis Mittel- und Odergruppe werden demnach bei den Mehb- und Brotabgabestellen einen und denselben einheitlichen Prei^ zu entrichten haben. De» Vrotpreibeträgt gegenwärtig in W ie n für alle Verbraucher 6 Kronelf für den Laib. In diesem Preise sind K. 2.70 als Preis deS Brotmehls und K. 3,30 als Backlohn enthalten. In Würdigung der schwierigen wirtschaftlichen Lage hat sich die Regierung entschlossen, sich zunächst mit der Einholung des BacklohneS durch den BrotpreiS zu begnügen und demnach den BrotpreiS für die Untergruppe lediglich mit K. 8,10 in Aussicht zu nehmen. DaS Brotmehl wird demnach für den Brotbedarf der Untergruppe in Wien bis auf weitere-. unentgeltlich ausgegeben werden. An dem Abgabepreis für Verfchleitzmehl, der gegenwärtig 10 Kronen betrügt, soll für die U Uer? gruppen bis auf weiterles nichts geändert werden. Die Presse für Brot ünd für die Mittelgruppe mit 15 Kronen und für die Obergruppe mit 60 Kronen in Aussicht genommen. Ter VerschleißmehlpreiS für die Mitteigrupoe wird 20 Kronen für das Kilogramm, für die Obcrgruxxe die Gestehungskosten von 61 Kronen für daS Kilogramm betragen. Den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen und finanziellen Notlage des Staates entsprechend, sollen die Sätze der Drotauflage erhöht werden. Meiner seinerzitigen Zusage gematz habe ich h?ute auch den Entwurf ei:reS Gesetzes wegen Besteuerung des Nn-i!»eS von Valuten und Devisen eingebracht. Diesem Zweck dient der vorliegende Gesetzentwurf: Er unterwirft die Valuten» und Devisenumsätze der Steuer, sofern dabei ein gewerbsmäßiger Händler in Valuten, Devisen oder Ef,.üien als Vcr1ragöt''il >der als Vermittler mitwirtt. Ob der Händler zürn Handel legltlmisri