Wiener Morgenzeitung · 1921-01-23 · Heft 716 (23.1.1921) · p. Seite 3

Wiener Morgen,enuny 23. Jänner 1921 Seite 9 Das Programm der neuen kranrösiscden Regierung. Deutschland mutz seine ZahlungsunfShigKeit beweise«. Paris. 21. Jänner. (HavaS.) Kammer. In Beant- Wartung der Interpellationen erklärte Ministerpräsident Briand. der Vertreter Frankreichs müsse bei den bevorstehenden .Verhandlungen mit den Alliierten alle wünschenswerte VerhandlrrngSfreiheit haben. (Beifall) Bei der Zusammensetzung des Kabinetts sei einzig und allein daS Interesse Frankreichs maßgebend gewesen. Seit zwei Jahren hat Frankreich noch keine Zahlungen auf die Schuld Deutschlands erhalten. Es wäre die Verneinung jeder Gerechtigkeit, wenn die Urheber des Unheils, die die zivilisierte Welt in der Person Belgiens und Frankreichs angegriffen haben, der Strafe entgingen. Soll Deutschland mit seinen unversehrten Kohlengruben und Fabriken aus diesem Kriege etwa mit einem umgekehrten Frankfurter Frieden hervorgehen, der ihm alle Märkte öffnen würde, während das von Deutschland angegriffene Volk ins Elend geraten soll? Niemalsl Das französische Volk erwartet vom Parlament und der Negierung, datz sie ihm die wirkliche lleberzeugung von seinem Sieg und dessen Ergebnissen beibringen. Unser System schließt keineswegs die systematische Anwendung von Gewalt gegenüber Deutschland, in sich. Es gibt Leute, die behaupten, datz Frankreich zivei Jahre hindurch deshalb seine Forderung nicht bekanntgegeben habe,.um ihre Bezahlung brutal zu fordern und damit imperialistische Zwecke zu verfolgen; ich erkläre vor aller Welt, daß das nicht wahr ist. (Allgemerner, lebhafter Beifall.) Das Land, das b e st o h l e n. gemartert, v e rwüstet und geplündert, das mit Blut überschwemmt worden ist, ist trotz seiner Kraft bereit, über die Zahlungsunfähigkekt zu sprechen, die man ihm entgegenhält. Es wird ver-, suchen, das Unbehagen zu zerstreuen. das auf der Welt lastet, und die Nebel zu zerteilen, die den Frieden noch verhüllen. Hut ab vor diesem Land, cs verdient eSl (Stürmischer Beifall.) Aber noch ernster wäre es, wenn die Langmut Frankreichs als Zeichen von Schwäche ausgelegt wenden könnte. Der. Ministerpräsident erklärt, wenn er bei sich auch nur die Möglichkeit fühlte, die höheren Interessen Frankreichs nur durch Nachgeben zu schützen, würde er seinen Platz verlassen. Er beabsichtigealle Bemühungen bei den Verbündeten' aufzuwenden, um sofortige Ergebnisse zu erzielen, die Frankreich gestatten sollen, keine neuen fiskalischen Anstrengungen machen zn müssen. Wir werden, jagt der Ministerpräsident, aus die Konferenz als Gläubiger eines Schuldners gehen, der sich zahlungsunfähig erklärt. Ich werde die von ihm vorgebrachten Argumente nur mit der Nechtswohltat des Inventars entgegennehmen. Ich werde nicht zulassen, datz man Frankreich die Unmöglichkeit, zu zahlen, von vorneherein entgegenhalte, sondern ich werde nur Unmöglichkeiten anerkennen, die bewiesen werden. Ich werde zwischen Unmöglichkeiten des Augenblicks und Tatsächlichkeiten der Zukunft unterscheiden. ES wäre der schlimmste Augenblick, eine Pauschalsumme festzusetzen, die die Verbündeten für die Zukunft binden würde. Der Ministerpräsident werde mit den Ver-bündeten in dem Sinne sprechen, datz das Maximum an Ergebnissen erzielt werde, und er sei sicher, daß man zu sofortigen Ergebnissen« gelangen werde im Interesse aller Län'der, und werde den Derbündeten darlegen, datz sie sich überzeugen können, ob Deutschland die notwendigen fiskalischen Matznahmen ergriffen habe, ob eS nicht große Teile seinS^ Hilfsquellen verschleiere, ob seine Bergwerke unj die verschiedenen Unternehmungen normale Erträgnisse; abwerfen. Deutschland werde sich auch über die Zahl der Beamten äußern müssen, die von einer halben Million im Jahre 1914 auf zwei Millionen gestiegen' sind. — Falls es zur Zahlungseinstellung kommen sollte, wäre es ein Skandal, wenn nicht der Besiegte fallri würde. Frankreich ist das Schlachtfeld der Welt gewesen, es hat sich Gelb ausgeliehen, um sich zu betß leidigen, während Deutschland sich im Ausland nicht verschickdet hat. Deutschlands Staatskassen haben sich zwar geleert, aber Privatpersonen haben Reichtum«! angebanst; man mutz also ein «Solidarität^ Verhältnis zwischen diesen und dem Staat her»' stellen, um Deutschland zu ermöglichen, den Vev« pflichtungen nachzukommen, die es unterzeichnet hat. (Lebhafte Zustimmung.) Die Verbündeten haben »sin« von Deutschland gestellte Bedingung angenommen, di« Frage befindet sich noch im Stadium der Untersuchung» Es wäre gefährlich und auch wirkungslos, an die Gewalt zu appellieren, wenn Frankreich nicht zuvor mit alletz seinen Verbündeten einig wäre. (Beifall.) Der Ministerpräsident erklärt sodann, die gierung werde soziale Reformen im Zeichen d«« Ordnung durchführen. Bezüglich der Auslösung des Allgemeinen DrbeitsverbandeS sagte der Ministerpräsident, die gerichtlichen Versal» gungen seien in dem AngenbNch eingeleitet worden, da die Negierung und das Land berechtigten Grund zu Besorgnissen hatten. WaS die Frage der Wiederaufnahme der Beziehungen zum Vatikan anlange, so hätten sie nach der Trennung von Staat und Kirche nicht fortgesetzt werden können. Nach dem" He im fall El saß-Lothringens sei eS ater notwendig, die Beziehungen mit dem Vatikan wieder cmfzunebmen. Der Katholizismus nehme in der Geschichte Frankreichs einen ruhmvollen Platz ein. Indes werde der Ministerpräsident niemals zulasten, daß die auswärtige Politik Frankreichs den Katholizismus a!Ss Vorspann benütze. Briand schließt mit einem Appell au alle Republikaner. Die Rede deS Ministerpräsidenten fand den letz» hasten Beifall des HauseS mit Ausnahme der Rechte« und der äußersten Linken. Die mit 473 gegen 68 Stimmen angenommene Vertrauenstagesordnunlautet: „Indem die Kammer die Erklärungen der Regierung billigt und in sie daS Vertrauen setzt, datz sie die Rechte Frankreichs im Einvernehmen mit den Verbündeten betonen und eine Politik der breiten nationalen Einigkeit unter allen Republikanern in Achtung der Gesetze der Republik verfolge« wird, weist sie jeden Zusatz zurück und geht zur Tagesordnung über."! Paris, 22. Jänner. (HavaS.) Die Londoner Korrespondenten der Pariser Blätter berichten, daß die Erklärungen Briands in London einen ausgezeichneten Eindruck gemacht haben. Lloyd George habe sich über sie geradezu enzückt geäußert. Britische amtliche Kreise halten dafür, daß Rede Driands zu allen Hoffnungen berechtige. Nr 716_ Wien. Sonntag_ Zionistische UilirleMin tee fPr Oesteireifli M»u'a. Sonntag dem 23. Jänner 1921, 6 Uhr abends, im Pest« «aale des niederösterr. Gesrerberer^ines,!., Ecbenbaebgasse 11 Vortrag Dr. ARTUR HA NT KE (Berlin) Ober eis Die ereiiirtl'i Situation des Ziolsmus Meußern hat der österre'chische Bundeskanzler Doktor Mayr al? Lei er des Bundekministe iums für Aenßeres folgendes Telegramm an den neuen ungar'schon Minister Hes Aoußcrn ger'.ch et: „Indem ich Eurer Exzolümz Aus Anlaß der Ernennung zum kön'gl'ch ungarischen Mi istr de? A uß ru mei e testen G ückw mchentbiete, gebe ich michck»?r angene'm«» Erwa.tung hin. daß diese Wahl den freundschaftlichen Beziehungen wrichen beiden S.aa:en in hohem Grade s ö r d e rich sein wird" Dr. Grah hat da auf m't folgendem Telegramm geantwortet: „Empfangen H re Bundeskanzler me nen herzlichsten Dank für die freu.d.ckchen G.lückwünsche. Diese Sympathükundgi'bung ist wir ein wertvolles ,Unterpfand für die gü. st'ge Gestaltung her Beziehung?« -unserer beiden Länder, für die ich meine Kräfte immer igerne ausbieten werde." i ' Die Merreichifch-Mslirwische Grenze. ( Graz, 22. Jänner. In einer am 21. Jänner abgehaltenen Sitzung hat die österreichisch-jugoslawische i Grenzkommission den von den beiden inter. ssiertn Dele- ( gatiouen einvernehmiich gesteckten A t ag über d n Veri lauf der Grenze im Abschnitt zwischen Hsiligengeist I und der Mur angenommen. Danach wird die Grenze s be.'l'iusig folgenden Verlauf nehmen: Von Heiligrng-rist / in östlicher Mich ung südlich vom Schmiereüberger Teich / in das Tal des Radrawitsch Boches, so daß bot südliche \ Teil der Kaiastra g'meinde G oß Walz zu Jugoslawien \ fällt; von da an wcstl'ch von G?org?nb?rg. entlang dem > Kammrrerg aüen, so daß ein Te l der Ka.ast.algemrinde! Pößnitz, die Katastraigrmeinde Langegg . un) ein Teil i der Kalastraigrmeinde Geo genberg zu Oestrrreich fallen; ^sodann u g?,ähr zwei Kilometer entlang der bisherigen ' ^Grenze zwiichn den Bezirken Leibnitz und Ma.burg und Hierauf nordöstlich zur Kote 472 südlich von Ratsch, wodurch der nördlich? Teil der Gemeinde Speis?negg, bdtr'.e Luizthal und S ckz zu Orstrrreich geiangen; von der . Kote 472 im allgemeinen längs der bisherigen Grenze wer Bezirke L'ibnitz und Marburg mit gerickgen, durch örtliche wir.,ch stckche Verhältnisse bedingen A'enbexungen. _ ■jjDte Notstands rmshilfe für die Staats- L framten. i, Die Korrespondenz Herzog meldet: In der Sitzung Ker Lei.ung des Z.n.ralve baute.; österreichi.ch rStaa.s- ^ngestcUtenvrreinigungen vom 19. Jänner wu.dr die sÜncste Notstandsmaßnahme der Ng'erung eingrhrnd fn Beratung gezogen und drr Be,chluß gefaßt, mit Rückkch: auf die vorherrsch.nde Not der St.a.san ^«stellten Pie Von der Negierung zur Verfügung gestellt?« Beträge anzunehmen. Es wurde aber in schärsster Weise tzagrgeu Protest einge.egt, datz diese NrtstaudShiifr. aus jslc:t Taschen der S.aatsaugesteUt'n selbst iusosern» bejtritte» werden soll, als hiesür aursch.ießlich die Form von Dorschüsien gewählt wurde. Der Zeutralverband hat sich daher Vorbehalten, im Zritpunkie der Rücknerr-rch.luug dieser Beträge entsprcch ude Forderungen her Regierung zu unterbreiten und hiebei di? einzig .richtige Form einer solchen Notstaudshilfe, das ist die Einmalige Zuwendung» schärsstens zu vertreten. Die Prager Negierungskrise.! Pr g. 22. Jänner. (Privat.) Die Entschridung über h!e Demi,,ionsansuchen der Minister Dr. Hotove c tztnd Prusa wurde vertagt. Es kann aber als sicher j»N57..o:nmen werden, daß die Dem.,fron des Handelsministers Dr. Hotovec nicht angenommen we.drn wird; sein Verbleiben im Amt erscheint als unerläßlich Haupt" slich'.'ch wegen der Verhandlungen über die Handelsabkommen mit fremden Staaten. Heute begibt er sich nach London, u»n die begonnenen Kreditverhandlungen zu beendigen und über den Ankauf von Mehl zu verhandeln. Seine Reise'nach Wien wurde auf einen spi'ieren Termin verschoben. Wie die Blatt r melden, soll die Winters s.'ioli der Nationalve sammlun^ in vie '- zehn Ta gm beendet werden, wahrsche'nlich am 24- Februar.Es scheint, daß nach der Deba t? über die auswärtige Situation, die am Donners az und Freitag - Üattf'ndet die Na ionalversammluag Haupts chlich nur vie^ Regi.rungsanträge zwecks Lö,'u.g der WohunngSfriss erledigen wird und daß alle anderen Vorlagen, in erster Reihe aber die Steuervorlage. in die Frühjahrssession vertagt werden, die am 30. März begingen soll. Gemeindewahlen in der Slswakei. Pr-g, 22. Jänner. (Tel. Komp.) Nach Meldungen slowat schrr Blätter we.den d e Gemeindewahl?« in der Slowakei für Sonntag den 27. Februar ausgeschrieben. Aussperrunirn in Pra^. Pr g 32. Jänner. (Tel. Komp.) H u e wu den in Groß P.ag lämtl'.che Sch osser, Spengler, JnstalMteu.e und WerMüUenarbelter ausaeiperrt. Neue Oppositionspartei in der Slowakei. Pr'g 22. Jänner. Nach einer M 'ldung der Blätter aus Kaschau fand am Mittwoch in Pistyan eine Beratung der vereinigten magyarischen Oppos'tionSpartcien in der Slowakei sta't. in. deren Verlauf Abgeordneter Szent'vanyi die M't eilung machte, daß sich in der Tich'cho-Slowakci eine neue Partei, di? Magy arische Nechtsfiartei. gebildet habe, deren Vorstand Vert etcr der Magyaren. Deut'chen und Slowaken angehören werden. Das der Koitserenz vorgelegte gemeinsame P'ogramm der ma-hartschen Oppositionsparteien forde t unter anderem die Autonomie für die Slowakei, die Aufhebung der Militärdiktatur, d'e Abberusnng der fremden Beamten und die Brseitigung der Korruption. Keine Anleihe für die tschechoslowakischen Wonauhäsen. L'tt^on 22. Jänner. (FunApruch.) W'e „Ev"ning Standard" erfährl, habe die t-ch'cho slrwak sche Abordnung. die in London gew.'ilt hat. auch Kapita lien zum Ausbau der Donanh"s'n in Prrßbnrg, Komorn. Theben u.'.d Parkauy gesucht. W ge» des großen W?rtuntcrschirdes in der W.'lh u lg sei aber die Ausnahnte der nötigen Kapitalien nicht zustande gekommen. Die Entelqnunq des Grostgrundbefitzes in der Tschecho-Slowaket. Prag. 22. Jänner. Dem „Venkov" znfosge Hader Ministerrat bereits die Preirtabclle für den Aw» kauf des cnteigneten Grundbesitzes genehmigt. . Die Sowsetregierung fordert die Aburteilung der Pogromistenführer. W^rs^mu» 21. Jänner. (Privat.) Dom „MomentE wird aus Wilna gemeldet: „Der Kommunist" in Minck berichtetdas Kommissariat für jüdische Angelegen« heilen bei der Sowietregie.ung habe durch Vermittlung des Volkskommissariates für ArußereS an die russisch« Fr'edensdelogalion die Anfforde ung gerichtet, di? Derhaflung der interriie t n Generale Pe remykin. B ala chowiez: und Pe tljura samt ihren Stäbe« und ihre Siettung vor ein Kriegsgericht zu verlangen, damit sie für die blutigen Progrome gegen die wehrlose jüdische Bevölkerung abgeurteilt werde«. Polnisch-litauische Gefechte. W rs.lMN. 22 Jänner. (Funkspruch.) L.tanischs i Truppen haben die polnisch.'n Vorposten bet Podbrzeziikf angegrisfen, wurden aber Lurückaeworfe«.