Wiener Morgenzeitung · 1921-01-21 · Heft 714 (21.1.1921) · p. Seite 2

erti€ 2 Dien ftteuaq Dis borg st ru b gonnene Au?einrnde sepu g zwuchen Che^st.ich,oralen und Sezialdemokra.-e» übe^ die Tlusweisung der Ostjuden wurde gestern fortgefttzt. Kvllmann aus Baden, der Abgott aller N.'nnichl'ese ln, beschwerte s'ch bi t'r darüber, das; in seiner S adt die Menge van 35 Ostjuden sitze. Der Minister des Innern, der Christiichso^iale Dr. Glanz, erklärte, da"; die Frage der Fremdenau Zwei jung mit dem F.Ledrnivrrtrag von Saint-Gcrmain zuiammenhänge. Die Beurteilung der Frage, ob Rücksichten .der ösfe. tnchen Ordnung für eine Ausweisung gegeben seien, fällt dm freien Ermessen der zuständigen Behörden zu. Das Bundesministeriurn habe der Würdigung in der Frage der Ausweisungen und in der Frage der Aufenthaltsbcwillic,.:ngen den Unterbehörden keine Fesseln angelegt und es habe zumeist diesen.Stellen überlassen, hier die Lösung zu finden. Diese Rechtslage hat durch den Staatsvertrag von Saint-Germain keine Aeuderung erfahren, doch sei es unmöglich, strenge.e Bestimmungen, als sie vor dem 28. Juli 1914 bestanden, sestzusetzen. Wenn auch alle Vorsorge für die beschleunigte Austragung dieser Ausweisungen getroffen ist. so stellen sich der praktischen Du chführung viele Hindernisse entgegen. Diese liegen in den Rücksichten internationaler Art, vor allem in der Tatsache, bcH die notwendigen UebernahmZerklärungen der polnischen Regierung, wenn überhaupt, nur nach langen, d'ploma'i' scheu Verhandlungen zu beschaffen s'nd und d'e Durch reisebewilligung von d r tschecho siowakifche i N gie ung abhängig ist. die ihrerseits die polnische Uebernahm> erklärung als Voran's'tzung für d'e Durchreise ve langt. Schließiich sind auch die miß ich.n D-erkehrsve hältni,se an der Verzögerung schuld. Es werden im Augenblick Verhandlungen geführt, die eine Beseitigung di.ser Schwierigkeiten bezwecken. Danneberg verieidlgte die Sözialdem.k at'n. nächst führte er. aus, daß an dem Mieterschutzge setz nicht gcrü.'teli werden da f. im Gegent il. es müsse schon in der nächsten Zeit eine Verb tu tlichnng und Verschärfung der einzelnen Bestürmungen durchgesührt werden. An der Wohnungsnot sei a".ch die Verordnung, über die Wohnungsansorderung aus dem Jahre 1918 schuld, die in wesentlichen Punk.en verschärft werden müsse. Die ganze Frage sei eigentlich fälschlich als Ostjudenfrage bezeichnet worden, weil eine weit größere Anzahl von Leuten sich hier herumtreibe, die überaus schädlich und dcch keine O st j u d e n sind, namentlich ungarische Parasiten, die in den Rin-st aßenho els und aus dem Semmering ihr Unwesen treiben Und ge.viß lästige Ausländer sind. Die meisten sind Schieber, die wohl aus Ungarn n'chts hereinbringen. aber -alles aus Wien wegsch.llppen. Von der ungarischen Gesandts ch a s t habe man gehört, daß sie 1509 Menschen an Personal besitze. Dies seien gewiß auch lästige Ausländer, die die österreichische.Republik gefährden. Von der chrifttichsozialen Partei wurde immer erklärt, daß die Soz'aldemokraten an der Ostjudenf.age schuld seien. Man babe immer gehört, daß es die Schuld der Sozialdemo!raten sei, daß sie keine Internierung durchg führt haben. Nun seien aber die CH rist lich sozialen in der Regierung und man habe noch immer nicht gehört, daß eine solche Internierung geplant sei. Wenn die Christlichsozialen der Ansicht s.'ien, daß dies die einzige Lösung der Frage wäre, dann mögen sie dem Nallonalrat einen Gesetzentwurf vorlezen. Er wundere sich, daß Jerzabek diesen Antrag noch nicht gestellt habe. Er stellt schließlich an den Minister die Anfrage, wie es mit den Optionen der Ostjuden stehe, weiters, ob die Regelung daran denke, ein Jnternierungsgesetz, wie es die Christlichsoziaien fortwährend verlangen, e'.nzubring n, wei.er, wie weit die Verhandiungen mit der TjchechoSlowakei und Polen wegen der Ab oll so und Durchreise der Ostjuden stehen. (Nach diesm Darlegungen steht einem Eintritt Dannebergs in irgend eine Hort Hy-Legion nichts mehr im Wege.) Minister des Innern Dr. Glanz antwortete sofort und teilte mit, daß die Verhandlungen im Zuge sind. Er hoffe, daßes in einiger Zeit möglich sein werüe^, wenigstens einen Teil der Äusgewiesenen über die Grenze zu bringen. Was die Optionen anlangt, so werde er ausführlich Aufschluß geben. Bezüglich der Internierung sei es keine leichte Frage, sondern diese bedürfe eines ernsten Studiums. r , Sodann sprach Eisler, der erklärte, baß die gesetzlichen Bestimmungen über die Wohnungsanfrrderungen eh. st e ns verschä ft we.den mü,sen. Abgeordneter Schmitz konstatiert, mit der,; Anforderung von Wohnungen werde man der Wohnungsnot nicht beikommen, es bleibt nichts übrig, als zu Neubauten zu schreiten. Leider wurde die günstige Zeit hiefür versäumt.» Wenn immer vorüber Regierung Maßnahmen verlangt werden, so muß man doch daran erinnern, daß in erster Linie die Wohnungssürsorge Sache der Gemeinde ist. Die Frage, ob von der Gemeinde Wien wirklich das geschehen ist, was hatte geschehen sollen, kann man nicht unbedingt mit Ja beantworten. Wenn immer gegen d'e „christllchsoz'ale" Regierung gesprochen wird, muß sestgestellt werden, daß d'e ichristlichsoziale Partei die Negierung nicht im Sinne einer Parteipolillk, sontern im Sinne einer Staatspolitik gebildet und daher nicht ein rein vaciamen- 21. Jynner 192! Nr. 714 tarisches Kabinett zusammengesetzt hat. Wenn auch einzelne ch'istl?ckso''a!e Parteimänner Mi gi.'der der Regierung s'nd. so kann man doch nicht von einer christlichsozialen R.'g'e 'ung im Sinne einer - Parteiregierung sprechen, sagt Herr Schmitz. . Abgeordneter Steinegger verweist darauf, daß Innsbruck ein färml'ches Zentrum für fremde Handelstreiben'-e geworden ist, deren Abschaffung vrn sezialdemokrat'scher Seite nei ersprochen wucke. was die Sozialdemokraten dadurch erreichten, daß f'e den Arbeitern plausibel macken, d'eses Gesetz sei gegen sie gerichtet, sö daß infolge der Drohung mit Straßendemonst ationen solche Maßnahr. en verhindert wurden. Es wäre vielle'cht gut. wenn man ähnlich wie bei den Lebrnkmit eln e ne SLaf'elung in den Wohnungs- Preisen e'n.'ü^ren wür'?e, wobei die Mehrbeträge, die von Fremden g'zahll werden, dem Staate für Wehttung?fü sor-ezwe ke abzufüh-en wären. Bundeömin'ster Dr. Re sch erklärt, er werbe eine A u f I) e 6 im g de r M! e te rschutzverodnung nie z u l a s s e n, - weil u' ter d en gegenwärtigen V rhiiltnissen mit einer solchen Maßnahme eine un wirägliche Steigerung, der M'erz'nse verbunden wäre, die unter Umständen auch zu sollalen Unruhen führen könnte. MaS die Frage der Anforderung von Wohnungen von Ausländern anbelangt, so gibt die geltende staatliche Verordnung vom 9. April 1919 den Landesregierungen die Crmi'chtigüng, selbst"ndig den Kreis der der Anforderung au? Grund der V rrrdnung vom 13. November 1918 u: t.rlirgrnden. Wohnungen zu bestimmen. ' So enthält die auch für W'en geltende Kundmachung der ni.'derösterreich'schen Lan'resrrgi'rung die Bestimmung, daß Wohnungen und Wohn.äume. deren Miert: oder Jnhaler Ausländer sind, ang.'s§rtert werden können, f ferne die Mieter oder Inhaber seit 1. Argust 1914 wegen Pvistreiberei o'.er einer aus Gewinnsucht begangenen st asbaren Handlung rechtskräftig verur'e'lt oder lest a't wur.eu oder so'crn s'e sich ohne Al fei'thaltcbrwill'gung u.'llie.echiiot'r.reife in lec Gemrinde aushalten. Be.ick.tersta-ter Fischer nimmt in seinem Schlußwort Stellung zu den im Lause der Debatte eingebrachten Reiolusto.nen. Bei der Abstimmung wird das Kapitel „Soziale Verwaltung" angenom...eu. Ebenso werden-die im Lause der Debatte eingebrachten Resolutionen angenommen; der Teil des Ikrsolyt'onsantrages des Abge'ordneten- Dr. A n g e r e r. de r s'ch aus d 'e Ber', f.ichtung von Banken bezieht, für ihre Kanzleiräume und ihre Angestellten eigene Gebäude vor Errichtung von neuen Niederlassungen zu errichten, wird angenommen, der Teil des Aut ages hingegen, der die glriche Verpf'ichtungfür die Jndustrieunternehmungen statuiert, wird abgelehnt. Der Resolutionsantrag Schmitz, betreffend die Judikatur in Fragen der Mieterschutzordnung, wird zurückgeftellt. Berichterstatter Dr. Buresch referiert über das Kapitel ^Justiz". Er bespricht eingebend die Ziffern des Budgets. Cr hebt insbesondere hervor, daß in Oesterreich die K r im i n a l i, t ä t ebenso wie anderswo.sehr g e st i e g e n sei und damit auch der Stand der Sträflinge in den Strafanstalten. Am 31. Dezember 1919 waren in Strafanstalten 1809. in Gerichtshofgefängnissen 4321; am 31. Dezember 1920 in Stlafanstalten 3652, in Gerichtshofgesängnissen 6737 Personen untergebracht. Diebstahls- und E'lnbruchsdeUkte haben besonders zugenommen, die anderen Delikte im allgemeinen abgenommen. Abgeordneter Dr. Eisler verweist auf die außerordentliche Belastung der Zivil- und Strafgerichte, gegen welche alle bisher getroffenen gesetzgeberischen Maßnahmen auch nicht annähernd Abhilfe schaffen konnten. Man muß versrichen, in der Schaffung von Maßnahmen vorzugehen, die den Gerichten Entlastung bringen .können. So wäre die Uebertragung der ungeheuren Zahl schwieriger Prozesse, die sich im kaufnmnnischen und gewerblichen Leben ergeben, an Einjgungsämter dringend geboten. Auch unser Zivilprozeß läßt noch Wege offen die eine Entlastung möglich machen. Der schlimmste Notstand besteht bei den Strafgerichten. Die Art, wie jetzt oie -Strafgerichte ihre Tätigkeit ausüben, ist tatsächlich unmöglich. Ter Redner bemängelt die Mißstände, die sich hauptsächlich bei der Untersuchungshaft ergeben, und regt an, die Untersuchungsrichter auch zur Polizei zu exponieren, um die überflüssige doppelte Führung der Untersuchung, bei der Polizei und beim Gericht, zu vermeiden. Redner wendet sich sodann gegen die ganz unhaltbare Auswahl der Schöffen und Geschwornen, trotz aller Kantelen werden in den Geschwornen- und Schösfenlisten immer nur ein paar Gastwirte und hie und da ein Fleischhauer sichtbar. Redner legt einen Bericht vor, den der Wiener Kreisarbeiterrat über die Zustände im W i e n e r L a n d e s g e c i ch t erstattete. Dieser Bericht kommt zum Schluß, daß die Verhältnisse dort unhaltbar sind. Redner verweist darauf, daß es auch bei unsere. Jugend, echtspslege an der entsprechenden Jugendaerichtsbarkert urrü den e.nlsuremenden Einrichtungen zum Vollzug fehle. Jede auch noch so geringe Hilfe. sei erwünscht. Abgeordneter St ein egg er überreicht folgende Resolution: Die Regierung wird aufgefordell, mit ' Rücksicht auf das gemeingefährliche, verbrecherische Wirken von Wucherern und ähnlichen Ausbeutern die Vorlage eines Gesetzes in Erwägung zu ziehen,- welches für besonders schwere Fälle dieser Art weitere, «Strafmaßnahm,en, besonders' die Bestrafung m i t Z w a n g s a r b e i t. ermöglicht. Abgeordneter Witternigg stellt zu diesem An«. trag den Zusatz, nach dem Worte „Wucherern" das Wort- „P r e i s t r e i b e r n" einzufügen. Bunö^minister für Justiz Dr. Palta u f kommtauf die Ausführungest des Abgeordneten Dr. Eisler betreffend Ueberlastung der Gerichte zurück. Tatsächlich kämpfen unsere Gerichte seit Jabren mit einer außerordentlichen Belastlmy. Die Jusüzverwallnng hat sich bemüht, wo es anging, helfend einzugreifen. Heute ist schon eine gewisse Besserung zu konstatielen. Die Novellierung des Strafgesetzes ist in Arrssicht genommen, der Neferentenentwurf ist bereits fertige , gestellt. 0L ■ Die Zustände Int Gefangenenhaus des StWlcMdehgeeichtes Wien haben sich gebessert. Hauptsächlich^ mangelt es an Wäsche. Eine allmähliche Besserung decr Verhältnisse im Straflandesgericht ist nach Schaffung', des Landesgerichtcs 2 zu envarten. Iü^ischr 'inner in Enilnnd. v Wie vor einigen Tagen gemeldet wurde, ist Lord'- Neading zum Vizekönig von Indien ernannt worden. N e a d i n g, Wr. vor seiner Nobilisierring' Nufrls I s a a c s hieß, ist, ans dem kaufmännischen Beruf bervo: gegangen, den er später mit juristischen'' Studien vertarrschte, bis ihn die Stadt Neading, deren 5tamcn er mm. als Adelstitel führt, ins Unterhaus entsandte. Später wurde er Generalanwalt und '1915 Lond-Oberrichter (Chief Jnstice) von England. Die Ernennung Readings. dessen Posten im gegenwärtigen Ar'genbliö der großen volitischen Spannungen die allergrößte Wichtigkeit hat, ist von der großen eng^ lischen Presse'mit lebhafter Zustimmung ausgenommen worden. Symptomatisch dafür ist ein noch vor döp offiziellen Ernennrmg Readings erschienener Leit^ artikel der „Times", dem wir die folgenden Stellen entnehmen: „Es mutz gesagt werden, daß großer Mut und Ensfchlosjenheit dazu gehören, in der jetzigen Zeit das Amt des Dizekönigs von Indien zu übernehmen. In Lord" Neading wird Indien einen außergewöhnlichen „und tzwie wir glauben, einen passenden Vizekönig habeni' Es tnutz dies ein Mann mit außergewöhnlichen geistigen Fähigkeiten und reifster Erfahrung ein, welche Eigenschaften Lord Neading in genügendem' Maße besitzt. Er ütu^- große parlamentarische Erfahrung für die neitfl&r schaffenen gesetzgebenden Körperschaften besitzen üüK auch viel Takt und Sympathie und viel Wissen von Welt und Menschen. Er muß geduldig sein, alle Klagen anzuhören, und bereit sein, einem jeden Zutritt zu sich zu gewähren, Eigenschaften, die besonders im Osten gepriesen werden Er muß gelegentlich entschlossen lein und. rasch Beschlüsse fassen. Er muß klar und deutlich uüd mit Autorität auftreten können in einem Amte, das oft von glänzenden Rednern besetzt war. Er muß die Eigenschaften besitzen, solche Beziehungen zu schaffen, die Zutrauen bei den Prinzen und Häuptlingen wie auch den erwählten Führern der Nassen von Britisch- Indien erwecken. Er muß ein Mensch mit großer Selbstkontrolle sein und gerecht in allen öffentlichby Fragen. Nie war es so nötig wie jetzt, einen Vizekönig zu bestimmen, der imstande ist, Gerechtigkeit mit Vorsicht und Mitleid zu vereinen, selbst unter dem Druck von Provokationen. Wir haben da hohe Anforderungen gestellt, haben jedoch das Zutrauen, daß Lord Neading ihnen gewachsen sein wird. Wir weisen auch die Behauptung zurück, daß die Konfession Lord Readings ein Hindernis für sein hohes Amt wäre. Wir sind überzeugt, daß die Völker Indiens raschestens den Gedanken zurückweisen werden, der Glaube ihres Vize« konigs könnte irgendwie seinen Erfolg beeinträchtigen. Diejenigen, die in England diese Frage äufwerfeü, werden sich bald übrezeugen. daß gerade die von ihsiett erhobene Gegnerschaft die beste Empfehlung für einen warmen Empfang seitens der indischen Gemeinschaft sein wird, weil es keinen sichereren Weg zu ihren Sympathien gibt wie Kritiken, die nach Nassem und. religiöser Intoleranz riechen.. Einige der fähigsten britischen Verwalter Indiens gehörten zum selben Glauben, wie es der Lord Readings ist, was nicht das geringste Hindernis,war. Diese Frage wurde überhaupt nicht in jenem Land erhoben, wo die weiteste Toleranz ein Teil der fundamentalen Basis 'der britischen Herrschaft ist." Gleichzeitig veröffentlichen die „Times" einen von einem Mitglied des indischen Rates unterschriebenen P r o t e st gegen die Behauptungen der «M v r n i n.g Post", daß die Ernennung Readings die Vorurteile der 70 Millionen Mohammedaner beleidigen würde. Lord R ea d i n g ist übrigens nicht^ der einzige Jude, der einen hohen Posten in der englischen Regiernng bekleidet. Sir Edwin Samuel M o n t a g u e ist seit 1910 Unterstaatssckretär für Indien und ans ihn gehen die Verwaltnngs:eformen zurück, deren Ein» fUhrrmg England während des Krieges anbahnte. Auch der Gouverneur Australien. Sir Mawew