Wiener Morgenzeitung · 1921-01-20 · Heft 713 (20.1.1921) · p. Seite 3

Nr. 7is Wien. Donnersrag Wiener ynt>rg?nj?»nn^ 20. Jänner mal Helte 3 "H' & Kx Ostsn-enhstze int Finanz- und Dudgetausschutz. geigte sich, daß dis Interessen der Entente, ja sogar Frankreichs, in dieser Frage mit Litauen parallel lausen, da England Litauen aus wirtschaftlichen Gründen favorisiert und Frankreichs Politik an dem Bestand von kräftigen Kleinstaaten an den Randgebieten des ehemaligen russischen« Reiches interessiert ist. .. ';! Da man ferner auch in Holen einsah, daß die Besitznahme eines Gebietes ohne eine wirkliche Willensbeklaration bet Bevölkerung selbst mit stillschweigender Zustimmung der Entente keine Garantie für die Zukunft bilde, hat Polen laut hem. letzten Communiquä des Außendepartements von Zentrallitauen dieses Land, daS heißt , das Wilnaer Gebiet, al» selbständigen Staat anerkannt, und in« einer in den letzten Tagen veröffentlichten Depesckie des Proscssors Aschkenasy, Vertreters Polens beim Völkerbund, an das Gcneraisekretariat des Völkerbundes, wird der Beschluß des DölkerbuildeS über die Durchführuri ' einer Volksabstimmung unter KontroNe des Völkerbundes zur Kenntnis gev<ommen und hie aufsehenerregende Erklärung abgegeben, der Rat des Völkerbundes könne „auf die moralische Hilfe der polnischen Regierung rechnen, um die Zustimmung des Generals Zieligowski zur Anordnung der Entwaffnung, Entlassung und Zurückziehung seiner Truppen oder zur Äendcrung der Verwaltung des von Zieligowsli besetzten Gebietes zu erhalten". Das heißt mit anderen Worten, baß Polen bereit ist, die Volksabstimmung im Wilnaer Gebiet in aller Rechtens Form durchzuführen. Da ist es a^fo notwendig, die Juden dafür zu gewinnen, daß sie vor allem stimmen, und dann, baß sie für Polen stimmen. So wird zunächst in den Blättern verbreitet, einige Parteigruppen unter den Juden Litauens hätten sich gegen die vor kurzem erst von allen jüdischen Parteien proklami.'rte Wahlenthaltung zum Sejm ausgesprochen, so die Volkspartei des Dr. Schabad und (was natürlich gäitzlich absurd ist) der ,Hunb". Mit diesen Versuchsballons will man unter der Judenschaft Wilnas und auch des Auslandes Stimmung für Polen machen. Aber alle diese Versuche, diese Missionen, zu denen man den oder jeiyti Moschko verwendet, diese Preßorientiermigen zeigen zu deutlich bas Janusgesicht, zu deutlich den Unernst, der die Inden frage nach den jeweiligen Konstellationen behandelt. Die Stellung der polnischen Polilik zur Judenfrage muß aber, soll diese Politik in Polen selbst, in den Randländern, und im Ausland ernst genommen werden, klar und eindeutig sein«. Die Posener Polen fürchten polnische Pogrome. Im Warschauer „Robotnik" vom 11- Sännet flnben wir den folgenden, aus Posen datierten Bericht: „Seit einigen Tagen durcheilen Gerüchte unsere Stadt, am 15. Jänner seien Pogrome zu erwarten, und ‘ zwar gegen Polen aus dem ehemals russischen und dem ehemals österreichischen polnischen Gebiet. Diese ' - Gerüchte bewogen einzelne Persönlichkeiten auS den Kreisen der linksstehenden politischen Parteien, speziell deswegen eine Versammlung einzuberuren, die am Samstag den 8. Jänner stattfand. Es präsidierte Redakteur Milski. den Bericht erstattete Jcrzy Hutewicz. der unter anderem darlegte, daß am 15. Jänner bei Gelegenheit der Feier für die von der Front heimkrhrenden Posener Truppen Pogrome geplant seien, und zwar gegen die Landsleute aus den andersn Jet* lungsgebieten. Man bezwecke damit, «ne tiefe Trennung zwischen dem Posener Lande und tem übrigen Polen hLcbeizüführen, und darauf die Parole: „Autonomie für Posen!" auszugeben. » \ An der erregten Aussprache nahmen Vertreter der- ' schiedener politischer Organisationen teil, wobei die Redner die Hauptschuld den deutschen Agitatoren zuschoben. Im Namen der polnischen sozialistischen Partei' sprach Genosse Cz. P o r a n k i e w i e z. Dieser betonte, daß die zegen» wärtige Pogromneigunq sich als natürliche Folgeerscheinung der Politik der Schöpfer des Obersten VolkSrateS (der Posener Polen) darstellt, rer Schöpfer des Autonomieprojekts vom Juli 1610 und der gegen den Staat gerichteten Agitation vom August desselben Jahres. Die Posener Separatisten wollen auf diese demagogische Weise den Weg zur Abtrennung bahnen. Daß diese Pogromlust den DeMschcn zustatten kommt.-versieht sich, fiihrte Porankiewicz aus. aber die Schuldigen müssen wir dennoch zunächst in unseren eigenen Reihen suchen. Wir kennen sie gut. und wenn es nötig sein sollte, werden wir mit dem Finger auf sie weisen. Die in der Sitzung anwesenden militärischen Vertreter, Oberstleutnant Srkorski und Stadtkommandant Major C h l a p o w s k i erklärten, sie hätten zwar auch von den Gerüchten erfahren, doch legten sie ihnen kein ernsteres Gewicht bei. Diese geringschätzige Behandlung der Frage fand jedoch keinen Anklang bei den Versammelten, die nach weiterer Erörterung beschlosien: 1. Einen Aufruf an die Posener Gesellschaft zu richten. 8. Zum Minister Kucharski eine Depu- , t a t i o n zu schicken und ihck zu befragen, ob er eben- * tuellen Pogromen vorzubeugen beabsichtige. 8. Eine Versammlung von Vertretern sä'mlicher politischen Organisationen rinzuberufen, zwecks Vorbereitung einer Schutzaktion." Verschiebung der Brüsseler SnchrserstündigeN^onserenz. Genf, 19. Jänner. (Tel.-Komp.) Die 93rüffelet Sachverständigenkonferenz ist nach Beendigung der Konlerenz des Obersten Rates, die am 24. Jänner ihren Anjang nimmt, verschoben worden. Der Finanz- und Budgetausschuß trat gestern in die Spezialdebalte über den Staatsvoranschlag ein. Generalber'chterstat'er Dr. Gürtler verweist daraus, daß seitens des Bunbotmluisteriums sür Finanzen die Absicht besteht, einen Nachtrag zum Budget vorzulegen, in dem alle Ausgaben auf den Stand vom 31. Dozmb.r gebracht we den. . Llbgeordnetcr H' a n u s ch bedauerte, daß, es das Min'st.'rium unterlassen habe, dem Hause eine Novelle über die Erhöhung der Arbeitslosen-, Krankenunter-, stützung und Invalidenrente vorzulegen. Eine der wichtigsten Angelegenheiten sei die Bekämpfung der Wohnungsnot. Durch die Abwanderung aus den großen Städten ist sie nicht zu mildern. Wir habe n auch kein Interesse an der Abwanderung. Wir werden im Gegenteil, we m unsere Produktion auf der Höhe sein wird, etwa 150 000 bi) 200.000 Menschen zu wenig haben. I: Din fehlt es an fast 40 000 Wohnungen. A hnliche Cr,ch-ri.:u.:gen sind in Graz, Linz, Salzburg und anderen Orten., Für gar z Ocstcr.e'ch wäre mindeste -s ein Betrag von 60 Milliarden Paptcrkconen erforderlich, um den Zustand herzustellen, der im Jahre 1914 bestanden hat. Wenn in Wien im Jahre nur 2000 neue Wohnungen — und das wäre das Minimum — gebaut würden, so würde sich eine jährliche Verzinsung von 20 Millionen ergeben, im gayzen an 200 bis 300 Millionen an Verzinsung sür den verlorenen 'Bauaufwand eingezahlt werden müssen. Bei uns ist durch die passive Resistenz von Ländern und Gemeinden die Bau'ätigleit vielfach gehemmt worden. Wenn der Staat wirklich, wie dies der Minister Resch in einer Versammlung gesagt hat, bereit wäre, den ganzen verlorenen Bauauftvand ohne Länder und Gemeinden ans sich zu nehmen, wäre es möglich, ein großzügiges Programm auszustellen. Es gäbe noch einen anderen W«g, daß sich nämlich die Regt rung entschloßt, Neubauten vollständig steuerfrei zu lassen und dem Hauseigentümer das Recht zu geben, für solche Neubauten einen Zins entsprechend einer fünfprozenligen Verzinsung des Kapitals einzuheben. Allerdings wären das nur Wohnungen für die reicheren Schichten. Gleichze'tig müßte ein Gesetzentwurf erlassen werden, wodurch die Reicheren gezwungen werden, diese teueren Wohnungen zu beziehen, während den ärmer, n Sch'chten die unter brm Mirterschutzgesetze stehenden Wohnungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Nationalrat müsse schon in allernächster Zeit die Wohnung?frage Mit aller Energie in Angriff nehmen, weil wir sonst zu katastrophalen Verhältnissen gelangen. Bundesminister Dr. Resch teilt mit, daß eine neuerliche Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung zugleich mit der Erhöhung des Krankengeldes stattfinden werde. Ein Gesetzentwurf über die Abhilfe gegrn die Wohnungsnot befinde sich int Ministerium in Ausarbeitung. Die Hauptschwierigkeit der Lösung der Wohnungsfrage bilde die Frage des verlorenen Bauaufwandes. Abgeordneter Dr. Angerer verlangt zur Erhaltung des bestehenden Hau,be,ltzes idcn Abbau der Mieterschutzverordnungen. Abgeordneter Allina beantragt, daZ BundeSministerium zu beauftragen, im Nachtragsvoranschlag einen Kredit zum Zwecke der Subventionierung der berufsmäßigen Jugend- und Tuberkulosefürsorge einzustellen. Redner beschäft'gt sich hieraus in eingehender Weise mit Fragen der Sozialversicherung. Abgeordneter Dr. Jerzabek blödelt: Von den is/i Millionen Einwohnern Wims gehören nicht weniger als 3 5 0.0 OOeinem Stamme an. der erst während des Krieg.-- nach Wien gewandert ist. Darunter befinden sich überwiegend Elemente, deren weiterer Aufenthalt bei uns nicht erwünscht sein kann. Wenn man eine Ausweisung dieser Leute durchführen würde, ergäbe sich mit einem Schlage eine Erleichterung der Wohnungsnot. Er richtet an die Negierung das bringende Ersuchen, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, damit die ergangenen Ausweisungsbefehle auch wirklich durchgeführt werden. Abgeordneter Vaügoin hält dem Jerzabek die Stange und führt aus: Ein Mittel zur Abhilfe wäre die Vollendung der vor dem Krieg in Angriff genommenen Bauten, ein weite'«- Mittel die Adaptierung von staatlichen Gebäuden, insbesondere von Kasernen, sür Wohnzwecke. Viel zweckmäßige. »Naßnahmen können iedoch auf einem dritten Gebiete geschaffen werden. Denn man die 30.000 Wohnungen (!), die von Ostiuden benützt w e r b ejt, freimachen würde, wäre mit einem Schlage für die 23.000 obdachlosen Familien in Wien Raum geschaffen. Gegen Leute die allerdings in der verschwindenden Minorität sind — die als Arbeiter und Angestellte nützlich tätig sind, ist nichts einzuwenden, di? M a jo r itä t der Oftj uden in Wien betrei b t jed och Schicberg e s ch äste. K e t t e n l a d c 1 und Valr, tas ' el ulationen und betnt'g' s'.h in'der Art. wie es nur Blutm g?r und Vamp'.) e tu, Tn3 W.chnnn-Fünferderurrgsgesetz soll gegenö. er Au.4 ludern, di» wegen Schieberei und dergleichen verurteilt lind, energisch durchgeführt werden und si'icirtc Handhabe, weni^^mS ttißucifc Abhilfe ru schaffen. (Diese verlogenen Burschen und alten Kriegshetzer!! haben wir schon des öfteren entlarvt. Leute ihreSj Schlages sind Eiterbeulen am Körper des deutschen Volles. Las durch ihre Schuld ins Elend gestürzt wurde.)' Abgeordneter Seitz stellt den Antrag, den Bundeskanzler und den Minister des Innern zu ersuchen, im Dudgetausschutz zu erscheinen, da dis Wohnungsfrage und insbesondere die Frage der A u sweisungen in ihre Ressorts fallen; ferner für den Fall, daß einer der künftigen Redner über diesen Gegenstand zu sprechen wünscht, die Sitzung bis zum Erscheinen der Minister zu unterbrechen. Nach einer kurzen GeschästSordnungsdebatte wird' der erste Antrag Seitz angenommen. Die Abstimmung, über den zweiten Antrag wird verschoben. Abgeordneter Dr. Deutsch erklärt, dem Siedlungsproblem müsse nicht allein wegen des herrschenden Wohnungsmangels die größte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Er stellt folgende zwei Resolution--- antri'ge: „Die Negierung wird aufgefordert, dem Nationalrat sobald wie möglich den Entwurf eines Siedlungsgesetzes vorzulegen, das eine Enteignung von zu Siedlungszwecken geeigneten Grundstücken vorsieht' sowie geeignete Maßnahmen zur Kreditbeschaffung für Siedluugsgenossenschasten." Ferner: „Die Negierung wird ausgesordert, im Nahmen des VundeSministermms für soziale Verwaltung eine Zentralstelle für das Siedlungswesen zu schaffen." Abgeordneter Hann sch verweist darauf, daß mit einer einzigen Vorlage die Wohnungsnot nicht werde, beseitigt werden können. Hier muß alles h?rangezogen werden, was irgendwie zur Linderung der Wohnungsnot beitragen kann. Das Ministerium muß dem Umstand große Aufmerksamkeit zuwenden, daß in PZien eine Unzahl von Lokalitäten zu unproduktiven Zwecken verwendet wird. Die Reparationskommission soll 350' bis 360 Zimmer benützen. »Es wäre doch notwendig, der Reparationskommission begreiflich zu machen, daß angesichts der herrschenden Wohnungsnot ihrer Ausbreitungsfucht etwas Einhalt geboten werden muß. Es sind auch ganze Gebäude, die für. Wohnu.gszwecke sehr geeignet wären, von liquidierenden Stellen besetzt. Bundesminister Dr. Resch erklärt, das EnbeignungZgesetz vom 4. Februar 1919 entspricht nicht vollkommen den Siedlungszwecken und bedarf daher nach dieser Richtung einer Ergänzung. In dem ausgearbeiteten Gesetzentwurf wird das Hauptgewicht auf die D.schafsung billigen Kredits fürWohuung^zwecke gelegt. Im Bundesministerium für soziale Verwaltung wird auch über die Schaffung eines Reichösiedlungs gesetzes beraten werden, und es steht zu erwarten, baß es im Lause d?p nächst.'» Monate dem Nationalrat wird vorgelegt werden können. Eine Reihe von MilitärbaraAn wurde bereits für Wohnungszwecke herangezogen, ebenso wurden Teile von Kasernen in Wien und anderwärts zu Notwohnungen adaptiert. Es muß auch alles getan werden, damit die vor dem Krieg begonnenen und nicht vollendeten fünfzehn Nohbguten zu Ende geführt werden können. Bundeskanzler Dr. Mayr reflektiert als Leiter des Bundesministeriums für Aeußeres auf die im Laufe der Debatte erörte.tr Frage der Ausweisung der Ostjuden. Die Schwierigkeiten der Behandlung dieser Angelegenheit liefen vor allem in den Bestimmungen des Frieden Vertrages, der den Minderheitsschutz in eingehender Weise Vorsicht. Danach dürfen Ausländer im allgemeinen nicht schlechter behandelt werden als Inländer, ihre Unbescholtenheit vorausgesetzt. In Angelegenheit der Ostjuden hat die polnische Regierung wiederholt Vorstellungen erhoben und gegen Aulweisungen eingegrifsen. Sollte das Vorgehen der österreichischen Regierung allenfalls beim Völkerbund anhängig gemacht und dort eine Klage eingereicht werden, so werden wir, da wir nun Mitglied des Völkerbundes sind, uns selbst verteidigen und unsere Maßnahmen rrchis rt'.gen können. Zweifellos müssen gewisse internationale Rücksichten genommen werden, zumal ja doch auch Repressalien gegenüber unseren eige.ren Staatsbürgern geübt werden könnten. Die Negierung wird alles tun, um zu verhindern, baß die den Minderheitsschutz betresserwen Bestimmungen des Friedensvertrages uns schaden und daß die Schäden, die wegen dieser Bestimmungen beklagt worden sind, allzu ti.f greifen. Die Verhandlung wird abgebrochen. Verkehrsko«ve«tion zwischen Oester« reich «nd Jugoslawien. Trr.st 19. Jänner. (Tet.'K'omp.) D'e Verhandlungen zwilchen den Ssterreichiichen und ju^os.a'.'oischen Staatsbahnen über den Abschluß eines Verkchrsübereinkommens sind beendet worden. Das österreichische ^er>o:al wird bis Aßiiig sah.en. Die F.achtenkalkula- .ionen werden in Villach uw) für jene Sendungen, di« aus der T'checho Slowakei sta-nmen. in Klage:.furt evfolgen. Die Vereinbarungen beziehensich auf Transporte von -Ocsttr.e'ch nach Jugoslawien und umgekehrt über Aßling, vorläufig jedoch noch nicht auf den Weitertransport der Güter nach Triest und Finm«^