Wiener Morgenzeitung · 1921-01-20 · Heft 713 (20.1.1921) · p. Seite 2

Srllk 2 Wien Aonnkrsiay Neueste deutsche Justiz. Berlin. iS. Järw'r. Das 'Monokel, doS -er Preußische Innenminister einer Reihe von Amtsorgcmen abnelnncn will, scheint sich die deutsche Fron Justitia ins Auge geklemmt zu Huben. Besagte Dame schielt, nach dem sie vor geraumer Zeit schon die Augenbinde abgelegt hat, sehr bedenklich nach rechts und sieht sich ibre Kandidaten sehr genau an, bevor sie mit der Wage zu hantieren beginnt. Nachdem freisprechenden Urteil über die Marburger Z"itfreiwilligen ist eS der Amnestiebeschlntz der Berliner Strafkammer über den wegen Beteiligung am Morde an Rosa Luxemburg verurteilten Oberleutnant Vogel, der auch in der freisinnigen Presse Deutschlands die kommunistischer-Anwandlungen nicht gerade verdächtig ist, die stärkste Zurückweisung findet. Die. bürgerliche Presse spricht geradezu von einer „frechen Dorbölmung der Justiz*. Tatsache ist, daß die bestialischen.Mordtaten an Liebknecht und an der Luxemburg, deren Auftreten man politisch beurteilen mag wie man will, an deren menschlicher Lauterkeit, die jene der Drabtzieber im gegenwärtigen deutschen Parteienkampf 'jedenfalls turmkoch überragt, kein Zweifel, möglich ist. bis heute ungerühnt geblieben'sind. Nun soll der wegen Begünstigring des Mordes verurteilte Mitschuldige, der seinerzeit geflüchtet ist. in aller Form straflos ansgeken. Ein zweiter, wegen Teilnahme an dem Morde zu einer Gefängnisstrafe Verurteilter, der .Jäger Runge. r,at nunmebr gegen eine Reihe von Personen in der Presse die schwersten Beschuldigungen erhoben, auf Grund deren der frühere Vertreter der Familie Luxemburg eine Eingabe an den Staatsanwalt gerichtet hat. in welcher er die Einleitung des Strafverfahrens beantragt. die mit derartiger Beschleunigung erfolgen soll, „daß es den Teilnabmern und Begünstigern der Tat' nicht möglich ist. vorder erneut auf Runge einzuwirken". Die deutsche Justiz hat sich in'den letzten Zeiten derartige Ausschreitungen geleistet, daß es -selbst dem 'deutschen Durchschnittsbürger nicht mehr möglich ist. an ibre Unvoreingenommenbeit zu glauben. Der Mord an Liebknecht und der. Luxemburg, die Marburger Mordtaten — es sind nicht die einzigen Fälle. Durch ein solches Rechtsverfal'ren. das jedem Mord aus politischen Ursachen die nachträgliche Sanktion gibt, wenn die Ermordeten Kommunisten oder sonst radikale linke oder bürgerliche Pazifisten waren, müßte das autoritö'tsgläubige Volk allmäblig zu ' dem Glauben erzogen werden, daß die Ermordung des politischen Gegners die selbstverständlichste Sache von der Welt sei. Wie wäre da§ nun. wenn die Linken den Spieß uwkehrten und das von der Reaktion geübte. Perjahren gegen g»wisie alldeutsche Hetzer cinschlügen.. die; für Deutschlands rubige Entwicklung sicher keine geringere'Gefahr be« deuten, als die verschiedenen Umstürzler? Das betrüblichste Symptom an der Sache ist. daß diese neudeutsche Rechtspflege keineswegs von vornherein schlechter Absicht zu bezichtigen ist. Sie ist einfach derart durchsetzt vom offizielles Preußengeist, daß sie nicht mebr anders kann, als „Patriotsichen" Mördern .jedes subjektive Recht zmubilligen und in ihrer mili- # tariftncf» verseuchten Kasernen, und Kriegspsvchologie solche Morde, wie man es erlebt hot. unter die Kriterien des Kriegsrealements zu stellen. In Berlin abegebt man mit der Absicht um. eine Volksabstimmung über die Mnftigen Farben der „Republik" einzuleiten. ' Der Janushops. Do« ««serem Warschauer Berichterstatter. Die Polnische Tekegraphenagentur hat — natürlich im Anstrag der Regierung — folgendes Communigus herauStzegeben: ,Pon verschiedener Seite, auch im Ausland, wurde die Befürchtung aus gedrückt, die Demission des VH,«Premiers Daj-inski, welcher sich mit der Regelung der Juden frage in Polen befaßte und die notigen Verhandlungen, führte, .würde 'dazu führen, daß die schon angeknüpften Fäden in« dieser Richtung abreißen. Demgegenüber muß festgestcllt. werden, baß die Regierung des Ministerpräsidenten W i t o S jetzt ebenso wie früher die groß« Wichtigkeit dieser Frage anerkennt und ihre günstige Lösung für eine der wichtigsten Staatsnotwendigkeiten hält. Die Arbeiten in dieser Richtung werben« ohne Unterbrechung weitergesührt werden." Damit hat die polnische Regierung ernsthaft dargelegt, daß er eine Über jeweilige Exzesse und Schikanen hiuäusrrichende Judensrage in Polen gibt, die zu einer günstigen Lösung zu brüten sie für eine ihrer wichtigsten Aufgaben erachtet. Umsoweniger paßt hiezu eine Meldung, die am gleichen Tage aus Amerika eintrisst, da das erwähnte Regierungseommuniqug veröffentlicht wurde: In den Vereinigten Staaten, wurde der bisherige polnische Gesandte Fürst Lubomirski vom Grafen P u l a s k i abgelöst. Dieser erklärte in einem Interview, welches er einem Mitarbeiter der Ritw-Porker „Zeit" gewährte: „Tie polnisch-jüdischen Beziehungen habe« sich so sehr gebessert, daß keine Spur davon, was mütt die Judensrage nennt, übriggeblieben ist. Die Exzesse waren leider unvermcidlickie Begleiterscheinungen b$ß Krieges. Jetzt gehören sie bereits der Vergangenheit an. Es gibt jetzt keine &vux mehr von Repressalien und Exzessen gegen die Juden. Die Juden selbst haben mir dies versichert. Rabbi Perlmutter, gewiß ein achtbarer Wortführer der jüdischen -fjentlichen Meinung, ist überzeugt, daß die Judensrage in Polen vollständig gelöst ist." Es herrscht eine merkwürdig geringe Uebereinstlmmung fo den politischen Ansichten der Reglerung ui§> ihres diplomatischen Vertreters in Amerika. wenn dieser össintlich erklärt, M gebe kein« iXu^ticaae tu Polen, während die Regierung, wenn bis zum 23. d. M. ein Preisabbau aller wich' tißen Lcb'nsmit ein ittö Vedürf'artileln um 60 Prozent nicht durchs führt sei. die A.-üe't-e.-schaft sich als außerhalb der Gericht-barbit stehend be rächte und durch Ne rrö;voi ft« V st asung der Sclieler und Prelslrciber zur S lbsthils: schre'ten werde. Zuc Vejchln-ßjas.snng e'n r Friste.stre.k.r.ig de.' für den 20 .o. M. ongedrohtett Aktion ber'.ef die Technisch: Union für gestern abends in die Volkshalle eine Versammlung ein, die einen.mass2nhaft>.'n Besuch auf.oies. Dom Sekretariat der Tech.rischen Union in der Posten,'s2 begab sich ein Zug von etwa. 4000 bis 5000 Tc'lnchmcrn Über den allen Fleischma kt, Riteniurnistraße. Stcphan'platz, G ab:n, Tuch auü«n, Wippl'.ngersteaße, Scholtrnritg unler stürmischen Kundgebungen gegen d ie S chieber, Wucherer und Preistreiber zum Rathaus. Im Zuge, der ein sehr großes Aufs h n he vorr'ef. wurde ein großer, aus Holz gezimmerter Galgen ' und Sr.fc.it mi: I schiften, wie: „Anschluß an D-Ulschland", „Todesstrafe für Schieber" uiw-, getragen. An der Spitze des Zuges wurde die reich mit Bändern geschmückte Standarte voraug.'t agen. Die.SiynmunL unter den Teilnehmern war eine sehr erregte und nur mit Mühe gelang es den Ordnern, die Menge davon abzuhälten, die hell beleuchteten Gasturtd Kassee- Häuser zu stürmen. Die BolklHalle war, als der Zug ankam, so dicht gefüllt, daß vor dem Nathans eine zweite Versammlung veranstaltet werden mußte. In der Volkshalle wurde unV'r stü miich n Ku bgebunqen der Galgen auf den Tisch der Rednertribüne ausgestellt. Nach einer kurzen Eröffnungsansprache des Sekretärs Hawlisch e.ftat^t' Präsident Abgeordneter. Zeleyka ausführlichen Bericht über die Ursachen und Auswirkungen des P. ststreiks. Der Delegierte der Süd-' bah.-rer in der P-eiötreibere.iquete, Ruz'cka, sprach sich für den Anschluß an das Deutsche Reich aus und wandt« sich gegen die Ausführungen der Vertreter der Kaufmannschaft und der Finanz in der Enquete. Der.Kampf gegen die Schieber und Schieichhändler — sagte er — hat heute bereits begonnen. Auf der Südbahn wurde ein Schnellzug, der von Schiebern beseht war, aufgehaltra und auswaggouicrt. (Lebhafte Kundgebungen.) Redner trat zum Schluß für welche den Gesandten ernannt hat, die Juden,krage für eines dar bedeutsamsten pvli.isheu Probleme in Polen bezeichnet und das in einem eigenen C)rnmuniqit6. Cs schtü'/ tat-, sächlich', als si di: Behandlung der Judensrage in Polett ei« Januskopf mit zwei Gesihtrrü. Hier ist etwas nicht richtig. Was es ist, ist leicht gesagt: Es herrscht bei der Behandlung dieser Frage keine Aufrichtigkeit in den Kreisen, welche si: zu lösen unternehmen. Der amerikanische Gesandte Polens hat di: Order mitbekommen, dte jüdische Oesfenllichf:tt in Amerika zu LberzeugeU, es gebe keine Judensrage in Polen. Die Ursache ist finanzieller Natur. Aus jbet anderen Seite wird von der polnischen Regierung gegenwärtig die Lösung der Judensrage als Staalsnotwendigkeit erklärt, also anerkannt, daß es ein« Judensrage in Polen» gibt; aber was bisher unternommen wurde, um diese Judensrage zu lösen, reicht über Stückuttd Flickwerk nicht hütaus. Man will die ' jüdische Kommis io'.t im .Sejm wieder aufleüeu lassen, die schon einmal eingeschlase« ist. Damit ist die Judensrage nicht gelöst, da sie nur gelöst werden kann, wenn, unzweideutig die Rechte der jüdisch«!, Mi.kderhcit in Polen festgesetzt und gchandhabt werden. Heute aber, wo jeder einzelne Jude in Polen der Wi.lkür des subaltecnsten Verwaltungsbeamtett preisgegeben ist und sich sein primiDrs Recht aus Existenz und Leben hö.hst-ens durch Bestechung erkauft» tan,'» heute steht er ausftrhalb von Gesetz und Recht. Wenn es der Regierung WitoS mit ihrer össentlichen Erklärung wirklich so ernst ist, daun muß ein ganz anderer Kurs ii> der Behandlung der Judensrage eingeschlageu werden. Oder sollte am Ende dir Erklärung der Regierung nicht ernst-zu nehmen, szin, da die Negierung si: in dem Bewußtsein hetäusgegeben hat, sie werde nicht mehr lange am Ruder bleiben? Auch aus di k r A n'.aVne wS-: ma-t '^r M'-ecs-rrub ’tt erklären. Der amerikanische Gesandte Polenhat jedoch für seine Behauptung, es gebe in Polen keine Judenfrage, einen Zeugen gestellt, den . hochwürdigen Stabbi P e r l m u t r e r. DaS ist derselbe hochbetagre Vertreter der jüdischen Orthodoxie, welcher bei der Abstimmung über das Zwangsfonntaqs» ruhegesetz. das jden Juden Polens schwere wirtsch iftliche Schädigung bereitet — geschlafen hat. derselbe, denen melsi fremde poltlische Hrlsarcnstücklcin tm Sejm allbekannt sind. Glaubt Herr Pulasl,. daß die jüdische Welt ln Amertka den; Zeugen, den er ihr stellt Nichl kernt.'? Mag auch Rabdl Perlmutter (wohl aietnzigcr unter dreieinhalb Milltelu-n Juden rn Polen) der narv gutgläubigen Attsichl fern. Nutz eS in Polen keine Judensrage gebe, so ist eS doch MlNd^ftenS ebenso weltfremd vom polnischen Gesatidten rn Amrrcka. j wenn ec gerade Dicjcii Herrn Perlmutter als Zeugen zcttert. die Ji'stifizicrung d er Schieber ein. (Neuere l'cher Beifall) ^Ein Kommunist bez"ichnet« es als höchst dringend, nunmehr zur Tat übeczug.'hcn. (Widerspruch und Beifall.) Vizepräsident Werner hob die wesentlichsten Moment« seines Standpnnkles in per Enquete /hervor und gab der Ansicht Ausdruck, daß s'ch genug würdige Männer finden werden, Hand an die Schieber zu legen. Gegen diese Parasiten müsse ein AuSnahmSzustand geschaffen werden. In letzter Stunde müsse man Ernst machen. (Beifall.) Deleg'erter Werner s«hte sich für die Einführung der Z e n s u r und der P r ü g e l st r a f e ein und empfahl eine Urabstimmung über den Anschluß. Er sprach sich schließlich dafür aus, daß di« für den Preisabbau gestellte Frist verlängert werde, da es nicht möglich sei, innerhalb 24 Stunden einen Preisabbau durchzufühven. Den Schiebern werde also eine Schacherfrist gewährt werden. (Rufe: Nur eine kurze Galgenfrist!) Unter Hinweis auf das VerhandlungSsymbol, dem Galgen auf dem PfchE. schloß Redner: „Unter diesem Zeichen sind wir hiehergekommen, unter diesem Zeichen werden wir auch siegen." Ruzieka teilt« mit, daß sämtliche Südbahnftationen telegraphisch verständigt worden seien, den Dienst weiter aufrechtzuerhalten. Zelenka kündigte den gewaltsamen Anschluß an^ falls die Entente keinen Kredit gewähren fällte. . . Die Resolution. In einer nahezu einstimmig angenommenen Resolution wird betont, daß di« Technische Union in Berücksichtigung der Maßnahmen der Regierung gegen den Preisabbau zur gegebenen Zeit ihre Beschlüsse inr , Einvernehmen mit der Gewerkschaftskommission fassen werde. — Ferner wird die Unschädlichmachung der Schieber in den Aerntern, Banken und im öffentlichen Leben gefordert. * Aus Grund dieses Beschlusses ist zu erwarten, paß der heutige Dag, der zu, den verschiedensten alaxtsiie- > renden Gerüchten Anlaß gab, in voller Ruhe verlazzfen wird. Denn man bi« Aufregung der L)effentliHkcrt über das Treiben der Schieber begreiflich findet, muß doch bemerkt wer,den, daß man mit den in der' Versammlung an gedrohten Mitteln einen Abbau der Preise nicht erzielen kann. Aber der polnische Gesandte in Amerika hat noch einen anderen Zeugen; er sagt in dem Interview Wetter: „Uie polnisch-jüdischen Beziehungen sind jetzt derartig, daß in kurzer Zeit nach Amerika ein Jude aus Wilna kommen wird, ein gewisser Herr Haftka, der die Mission hat. idem Willen der Juden von Wilna, zu Polen zu gehören. Ausdruck zu geben. Herr Haftka befindet sich zurzeit in London und in kurzem wird man in Amerika aus dem Munde ejueS Juden hören können, daß die Juden von Wrlna darauf beharren, daß ihre Stadt zu Polen gehöre.* Auf die Frage, wer eigentlrch der Herr Haftka fei, vermochte Polens bevollmächtigter Minister nichts Genaues zu erwidern. Sr begnügte sich mit der Feststellung, Herr Haftka fei eine „wichtige Persönlichkeit unter der Wilnaer Judenschaft". , Genauereüber diesen neuen Wortführer der Juden wurde in Wilna festgestellt. Haftka war vor dem Kriege Student an der Leydener Universität, unterbratz mjolgL des Krieges seine Studien und wurde im, Kriege Zensrx für das Jüdische'bei der früheren deutschen Verwaltung von Wilna, ist dann in polnischen Dtenst übernommen worden und hat nunmehr von der provisortschen Negierungskommlsiion die Mission erhalten, in Amerika für die nolnrsche Sache Wiln -ic als jüdischer Vertreter tättg zu fern. Nun » Herr Haftka dürfte, wohl für die öffentliche M-mung Amerikas kein sehr überzeugendes Argument sein. Vertreter der litauischen Juden trifft zu gleicher Zeit in Amenka der Präsident des Jüdischen Nationalrates in'/Litauen, Dr. Ko fetz bäum, ein. Seine Person und seine Vollmachten sind klar. Wo sind die Vollmachten deS Herrn Haftka?'Es cst ein sonderbares Spiel, daS da getrieben wird, tndetn, man der öffentlichen Meinung Amerikas jemanden als' Voctführer der Wiinaer Judcnschaft hinstellen will, der nie«! mnlS von ihr bevollmächtigt wttrde, in iheein Rckmiin zu sprechen. Aber noch ■ mehr k; Die .W iluaer I tr b e n s ch a f k, die Herr Haftka zu vertrrteu vorgibt, h n t ö f s e n t l t ch. e t* klärt, sie wolle an den Wahlen ztlm'WUttaer G11 m keinen Anteil ,» e h rn e tli bi'S der BevollnrLchtigte der polnischen Regierung in Amerika nicht oder will et eS t'.iht w',s-:l? Gerade in dem Punkte der Antcisiiayme der Juden'an den SejMwahlen ln WtiNa zeigt sich deutlich it: Unkkath tt der po.Mls h.m Po.'tlik gegenüber den Iu,deu. Bor kurzem noch erklärte man. man brauche die Juden sii» die Entscheidung der 'Wilnaer- Frag: zngttN'ten Polens f.-cht; da di: Polen zusammen mit den Weihrusstn die McilorllÜi bilden. Man ho'sste anch, mit Hilse FraitkrnchS dir ganz« I Volksabstimmung in Wilua umgehe» zu küttnei'. Aber Dl^ener Moraenzerennq 20. Männer 1921 Sir.?18 Jü. der $cC*nt'c?jen ttnltm. — SJcrlSn^ctwitÄ der Frist für den Preisabbau. — Ler §Ag mit Lcm Galgen. — Eüdbahner halten einen SchneVzug auf. — Todesstrafe für Schieber und Schleichhändler. Dckannkt'ch c*Tlß'*tc der De^e iert« d?r Tech -i-ch tt Unbit, W'e r n c r. in de> Enquei« Über den Preisabbau,