Wiener Morgenzeitung · 1921-01-19 · Heft 712 (19.1.1921) · p. Seite 3

M. 712 Wien, Mittwoch . Dr. Benesch fährt nach Rom. Px-Lg, 18. IännSr. (Lel.-Kotnp.) Wi<? die „Tri- VMÄ" schreist, begibt sich bkz Minister des Aeußern Dr. Benesch m 27. d, M. nach Oom. Inland. Ans dem Bnndrsrate. Der BilndeSra. hat gestern ohne Deba'ts den Beschluß Uff Nationalrafts über die He Absetzung der Einkommensteuer bis zur 43. Stuft, das österreichischdeutsche Wirtschaftsabkommen und das Gesetz über die Durchführung des Staats Vertrages von Samt Germain (Ablieferung des Heeresmaterials) genehmigt. Bei btt DerhÄttdlmrg des Brünnen Vertrages, durch den die Rechte detr nationalen' Minderheiten im Einverständnis mit der Tschocho-Slowakei geregelt toeib:«,, brach ft der Großdeutsche Bierbaum er die von seinen Parteigenosftn im Nationalrat bereits erhobenen Einwendungen abermals vor. Im Einlauf befand sich «ine Anfrage der Großdeutschen wegen der Dolksabst mmuug über den Anschluß Oesterreichs an das Deutsche Reich, die sich auf den diesbezüglichen Beschluß der konstiiuierendm Rati.nalversammlüng vom 1. Oktober y. I. beruft. Die Kredithilfe für Oesterreich. Im Budgetausschuß hat gestern der Kanzler Doktor Mayr mitgeteilt, daß die Pariser Reparationskommission den Anträgen der österreichischen Sektion zugestimmt habe. (Siehe Volkswirt.) Diese Zustimmung, die zwei Monate auf sich hat warten lassen, betrifft die an Oesterreich zu gewährendeKredithilse. ist aber noch leine endgültige Antwort. P'elmehr müssen setzt dis Reglerurigen, dis in der Kommission vertreten sind, Mer ihre prinzipielle Halung und dann über die Verteilung des Kredits untereinander, beschließen. Inzwischen ist die Krone in Zürich auf 1.15 zurückgegangen. Wenn die Mächte, sich noch lange Zeit lassen, werden sie nichts mehr zu retten haben. Es wird zwar in einer Reuter-Rote angekündigt, daß die Älliftrten. am 24. Jänner auch über die Gefahren eines Zusammenbruchs Oesterreichs sprechen wollen. Da sie aber gleichzeitig auch einen Gedankenaustausch über die deutsche Entschädigung pflegen wollen, mit dem wieder die Frage des Anschlusses Oesterreichs'zusammenhöngt, so wird wieder viel Zeit vergehen. In Oesterreich macht man inzwischen Anschlußpolitik. . * ♦ Die Enqvete über de« Pr«is«bbau. FSifterstrechung' für die Jtegiettwi Bernhigtnve EekkSpunse» WeeNSr». Dks Ettgusie Über den Preisabbau setzte KststN iWj Beratungen sott. Präsident Dr. Schechnet (WarenverkehrssMe) erklärt, daß die Hauptursache der färtwährenden Verschlechterung der Krone, die im Auslötst» Oörhandeneu Krönen seien. Die ausländischen Kranen hüben für den Besitzer fast gar keinen Wert. Demgegenüber gründe man unter Teilnahme des Staates "eine Kesellschast, statte diese mit gewissen MchtvollkoMMenheitett aus ünd gebe SchUldevrschreibungen oder andere Papiere ans. Man schaffe Garen . zur Stelle, die für die Ausfuhr in Frage kommen, und dannerfolge Zug um Zug oder unter näher zu vereinbarenden Bedingungen ein Austausch zwischen den im Ausland an gesammelten Krünett und den im Inland vorhandenen Obligationen oder Wake«.' Dr. Schechner schlägt als zweite Maßnahme die Umwandlung unserer Eisenbahnen in ein kaufmännisches Unternehmen vor, bei dem der Staat mit 20 Prozent beteiligt sein soll. Dadurch würde der Staat de» 'Betrag zu seiner Verfügung erhalten, der das gesamte Defizit mit einem Schläge decke« könnte. An dritter Weg wäre die Aufnahme einer Hypothek auf den gesamten Grund und Boden des Staates^ tilgbar zu 10 Prozent in 90 Jahre«. so daß der einzelne Grundbesitzer es in bezug auf. Verzinsung und Kapitalsrückzahlung fast gar nicht spüren würde. Diese Maßnahme, sagte Redner, könnte vielleicht im Zusammenhang mit den beiden anderen von '.mir vorgeschlagenen Methoden die Grundlage für die Ausgabe neuer Roten schaffen. Schließlich verlangte er den Ab bau der drLekftn Steuern auf ein erträgliches Maß. Im weiteren Verlaufe der Debatte erklärte Ru zirka, Hauptvertrauensmann der Südbahner, baß die Regierung keine genauen Antworten auf bie Fragen, die gestellt wurden» gegeben habe. Die Hauptsache sei, daß die'Regierung darauf antworten müsse, ob sie die zentrale Bewirtschaftung iveiter aufrecht erhalten, ob sie Höchstpreise ein führen und die Preistreiberei bestrafen wolle. Ferner müsse eine genaue Antwort in her Anschlußfrage verlangt werden. W e r n e r (Technische Union) erklärt, es sei nur gemeint, bast äm 30. etwas geschehen müsse, was den guten Willen beweise. M soll nicht zu Mord.und Brand kommen. Insbesondere b'.e kleine Kaufmannschäft sei an ihn. mit der Bitte herangetreten, er solle feststellen, daß sie mit den Schleichhändlern nicht gemeint seien Weine Aeußerung richte sich nur "g?g.n solche, drS im Großen täüben und plüüdern. Die technische GvrchtE habe Morgen eine. Massenversammlung in der er wötde dort eine weitere Arist- ..MO*, jbtt Ä^Ä. Wiener MvrgeAzeitL«s 19. Jänner 1921 Willen der Regierung kennen zu lernen in der Lage sei. Einer weiteren Verschleppung werden sich die Angestellten mit allen Mach'.m'LÄn entgegensetzen. Es wird hierauf beschlossen, daß das RebäktionSs komitrs morgen Mittwoch den 19. eine Sitzung abhalten wird. Der Verlauf seiner Arbeiten wird darüber entscheiden, ob Donnerstag eine Plenarsitzung der Enquete stattfittdet. Eine diesbezügliche Veröffentlichung wird rechtzeitig erfolgen. _^_ Reichsgründungsfeier und Anschluß. Der 60. Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches ist in den Wiener Kreisen, die sonst so viel von ihrem Deutschtum reden, unbemerkt vorbe'gegangen. Die Sozialdemokratie betrachtet die Proklamation von Versailles als einen Akt der deutschen Bourgeoisie, der er sicher nicht, war; die Christlichsozialen hören auf dem deutschen Ohr nicht, und lediglich der Kanzler erklärte einer Abordnung deutschnationaler Couleurstudenten, daß er sehr warm national fühle. Vor dem Parlament demonstrierten die Studenten für den Anschluß und sangen: „Burschen heraus!" , Getzaltsforderrmgerr der akademischen Beamten. Im Aufträge des Vorstandes der Gewerkfchaftskommifsion der Akademiker in öffentlichen Diensten überreichte Dr. S chi n d l e r und Dr. 2 a s ch gestern im Finanzministerium unter Hinweis auf die unaufhaltsam fortschreitende Geldentwertung eine Reihe von Forderungen, deren unverzügliche Erfüllung verlangt wurde. Die. Forderungen gipfeln in einer sofortigen Flüssigmachung der noch nicht zur . Auszahlung gelangten Difftrenzbeiräge für das Jahr 1620 auf die künftige Besoldungsreform, ferner uv einmaligen, am 1. März und 1. Oktober fälligen Zuwendungen in der Höhe ei. es Monatskezuges und in der ehesten Verwirklichung einer lOOpvszenÜgen, vom 1. Jänner 1921 rückwirkenden Erhöhung der Gesamtbezüge. Weiters wurde gefordert, daß grundsätzlich alle, auch übet dieses Ausmaß! hinausgehenden Zugeständnisse - M andere Angestelltengruppen,"c insbesondere an die Verkehrsangestellten, automatisch auf die Staatsbedrensteien Anwendung finden sollen. Die ÄerhaNdluNgsN über dieses Fordernngsprogramm haben bereits gestern vormittags begonnen. . _ Wiener Gemeinderat. Sitzung vom 18. Jänner. Aufnahme eines SWsMMionensAnlrl ens. Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung stand der. bereits von uns veröffentlichte Antrag, auf Auf» nahme eines Kredits von 500 Mi!lio«e « K t: on e n für die brct städtischen ÜNLerttehtnuNge«, Straßenbahn, Gaswerk und Elektrizitätswerk. Die Unternehmungen, besitzen . auh der FriedenszeiL nur 13.5 Millionen Kronen Betriebskapital, es mußte daher bereits im April 1920 ein Wechselkxed.it von 200 Milliönen Krdnen ausgenommen werden, der im September. vorigen Jahres eine Erhöhung von 300 Millionen 'Krönen erfahren hat. Die gegenwärtige Kreditoperatwn umfaßt IvelLere 600 Millionen Krone«, so daß insgesamt eine Milliarde Krönen den Betriebsfonds darstellen werden. Den mit dem Battkenkonsortium getroffenen Vereinbarungen zufolge hat der Gesamtkredit ausschließlich den regulären Betriebserforder Nissen zu dienen. DaS Ueberemkommen mit dem Barrkenkonsortium. . I« eingehender Weise begründete der Finanzreferent Stadtrat Br ei in er den Antrag und die Bedingungen, unter denen das Bankenkonsortium der Gemeinde den Wechselkredit von 600 Millionen Kronen zu gewähren bereit, ist. Rach dem Bericht gewähren die Allgemeine Oesterreichische . Boden-Eredit--Anstatt und die Oesterreichische Länderbank der Gemeinde Wien namens und für Rechnung eines Konsortiums den drei städtischen Unternehmungen solidarisch und unter voller solidarischer Haftung der Gemeinde Wien auf die Dauer eines Jahres einen Wechselkredit in der Höhe von 800,000.000 Kronen. Für die ln Anspruch genommenen Kreditbetrage werden von den Banken dreimonatige Tratten auf die vorgenannten drei Jndustricsirmen der Gemeinde gezogen und von diesen akzeptiert. Die Gemeinde Wien hat dafür Sorge zu treffen, daß diese Akzepte von der Oesterreichisch-unganschen Bank oder der an deren Stelle tretenden Institution jeweils zum Banksatze, und zwar mit nur zwei Unterschriften, das ist die. Unterschrift der städtischen Jndustrieuniernshmung als Akzeptants und der betreffenden Bank als Aussteller und Giranten gum Escompte genommen werden. Der Wechftlstempe! geht Zu Lasten der betreffenden Jndustriefirmen. beziehungsweise der Gernernde Wien. Die. 'Banken erhalten für je drei Monate eine Provision von einem halbe« Prozent. .v_ Der Kredit ist als ein Betriebsmirielkredit für die städtischen Jndustriewerke anzusehen. ES .müssen daher sämtliche Schulden der vorgenannten städtischen Jndustriefirmen ebenso wie die der Gemeinoe Wien Städtischer Kohlenverkauf und. Gemeinde Wien — Städtisthe Holzstelle,, mit Ausnahme der Schulden dieser Unternehmungen an die Gemeinde Wien selbst in den vorhandenen Mobilen Werten dieser Unternehmungen (Vorräte und Außenstände, sowie Anzahlungen auf gekaufte Waren) stets ■solle Bedeckung finden. .wobei dt« Jnvmturben.ermng dieser Unternehmungen zu den bisher üblichen Bedingungen, Laö Ä KewWsteuMiö« h^unge«--ijtz» _•_'Sette Ä (Ihie neue Anleihe von einer MUNäkdö KkS'nön^ %' 2. Die Gemeinde Wien verpflichtet sich, eine neu/ Anleihe in bet Höhe von öiner Milliarde Kronen, der durch das Gesetz vom 2. August 1892, btz. ziehungsweise durch Bollzugsanweisüng des StaatßamW^ für Finanzen dom 28. März 1919, festgestellten Kronew Währung, aufzunehmen. Die Anleihe wird fünfprozentig und nach Wahl der Gej.. meinde Wien in 50 bis 60 Jahren amortisierbar seim Dtz österreichische Rentensteuer in ihrer gegenwärtigen und zu« 4 künftigen Höhe samt den gegenwärtigen und zukünftiges Zuschlägen übernimmt die Gemeinde Wien zur Zahlung. Drft. Anleihe muß pupillärsicher sein Und darf in den ersten zHs ' Jahren ihrer Laufzeit nicht geköndiAt werden. Das Bankenkonsortium kann diese Option ganz odet teiüseise ausüben, jedoch in Mindestbeträgen von 80,900.0A., Kronen. Der Kurs beträgt 92 Prozent plus laufender Stückr« zinsen. Die Erlöse dieser Anleihe sind in erster Reihe zwi. Tilgung der der Gernernde Wien ^seitens des Bankenkom, sortiums eingeräumten Wechselkredite, von . 600,000.008 Kronen sowie, des in der gegenwärtigen Offerte behandeltes neuen Kredits von 600,000.900 Kronen zu verwenden. : Die Gemeinde Wien wird dem Bankenkonsortium di< AnleihetitreS' so rasch wie möglich zur Verfügung stellen und gestatten, daß diese TitreS noch vor Ausübung von Optionen ins Ausland, insbesondere nach Amerika, gesandt werden- - um auf diese Weise die Absatzmöglichkeit der TiteeS zu _ fordern. - Stadtrat Brei in e c begründete in ausführlicher Westq die Vorlage. .; In die Debatte griff auch Gemeinberat Dr. Pt-as'K ke§ ein, der u. a. ausführte: : , Er gibt die Erklärung ab, daß seine Patter für Vorlage stimmen wollen Er steht auf dem Standpunkt, daß diese Anleihe einerseits notwendig und andererseits förderns« wert sei. Der Gedanke, die Konvertierung der Wechselkredit^ welche bisher bis zu^ einer Milliarde angeschwollen siM iq Form einer Anleihe durchzuführen, sei zu begrüßen. Di« Wiener Bevölkerung hat schon langst erkannt, daß die Ge meindeverwaltung. ob sie nun von Christlichsozialen oveh Sozialdemokraten geführt wird» dieser entsetzlichen Fmanzr katastrophe gegenüber ohnmächtig bleiben muß. Hier such höhere Gewalten im Spiele, die man von inner her gar mchs mehr bekämpfen kann, weshalb von außen her Hilft kammen muß. Wie Beim Staat, sei auch für die Gemeinde eis fremdes Eingreifen, insbesonderS energische, auSgievigtz,. KredithAsi: ungesäumt erforderüch. Bei diesem Gachverhalß erscheint es nun bedauerlich, daß wir immer wieder, sowohii. wenn es sich um staatliche Darlehen als auch um Darlehe« der Gemeinde handelt, mit dem Mißtrauen der Gläubiges zu rechnen haben. Unsere Währungskrise ist ja zu einem großen Teil durch das entsetzliche Mißtrauen hervorgerufe«« welches uns das Ausland, vor allem die Entente, entgegen« bnngt, ein Mißtrauen, das uns verhindert, ein Zahlungsmittel von einer Gleichwertilgkeit mit dem Franken auf den: Markt zu bringen. Allerdings hängt dieses Mißtrauen damit zusammen,.daß ftde Begleiterscheinung unseres offendlichrn Lebens gegen unsere Sanrerungsaktion ausgeschrottei wird. Gibt es irgendwo einen Streikgibt eS vvgendwo in einer Körperschaft eine scharfe Rede, so werden sofort voq - neutraler Ultd nicht ganz neutraler Seite im Auslantze Be>! fürchtungcm laut, welche unsere Kvoditur»d Vertrauens«! Würdigkeit m Zweifel ziehen. Immer wird davon gesprochen,7 daß hier Unruhen entstehen können und auf diese Werft Mißtrauen gesät. Wir müssen deshalb unterstreichen, daß es unverantwortlich ist, wen« tarn üußen het Mißtrauen gesät wird und noch mehr, wenn auch von innen her Anlässe gesucht werden, um dem Ausland Gelegenheit zu geben, daß gegen uns ohnehin bestehende Mißtrauen noch zu vergrößern. . Wir werden ja von einem Gerücht zum anderen getrieben,^. Letzthin hat die Drohung einer Gruppe, sich vom 2.0. Jänneti - an außerhalb der Gesetze stellen 9« wollen, Erörterungen^ über bolschewikische Putschversuche heraufbeschworen. Wennx. ich die finanzielle Kraft' der Gemeinde Wien' mit der d«Sj., östsrreichischLN Staates vergleiche, so rst meiner Ansicht nachj .- die Stadt Wien noch weit kreditfähiger und -würdiger M der Staat. Welche Bedingungen sollen erst unserem Slaaft^ von der Entente vorgeschrieben werden, falls sie , ibm wiederholt versprochenen Kredite gewährt, wenn schon oster- •; vsichische Banken es wagen, die Gemeinde Wien in den Bfv» fügungen zu beschränken, welche sie mit dem Kredite treffen' will und bezüglich dev^Deckungen. die sie dafür zu geben hat. Wr müssen den Banken ^gegenüber eine enrsprel^nde - Ab-/ß wehr »dieses. Mißtrauens finden. DaS wird der Stadt und, dem Staate nützen und den Banken nicht schaden. Wienmutz,^ endlich zur Ruhe kommen, denn von der Ruhe in Wien bängte auch die Ruhe Mittel- und Osteuropas -dk. Rsdner^Srsprrcht,' dann die Höhe des Wechftlstempels für diesen Kredit». der eineinviertel Millionen Kvonen in je. drei Monaten beträgt^ und wünscht ein Einschreiten bei der Staatsverwaltung tvegen Nachlasses bcziehungSwxise Ermäßigung dieser, lästigen Gebühr, rurd schließt mit dem Wunsche, daß bald eine Zeit, der finanziellen Wiederbelebung unserer Stadt kommen, möge, die Notanleihen überflüssig mache». > Nachdem noch mehrere Redner gesprochen hatten- MnÄes/ mach dem' Schlußworte des. Referenten zür Abstimmung gs-z schritten. ' DM Aufnahme des Wcchftlkredites würde von - öwS- Mehrheit angrrwmmen, die E h t i st l ich sozialen e itb’ hielten sich der Adstimm u 1»g, ijjgU ihr' Antrag iowf:' Fallenlassen deö Antrages wögen Bvvaüsbczahlung des QklBä- und ElekttizitätspreiseS abgelehnt worden Wat, Dagegen wurde, der Antrag mtf ÄnfttahMs des MilirardLÄtz» et n { h henS sirlsii m m i g a u g 2 n 0 m M r. N». '•■'J.?. -U Aicrauf raurfe dft VWng OösMvßel:.