Wiener Morgenzeitung · 1921-01-18 · Heft 711 (18.1.1921) · p. Seite 3

jtt 71 i Wien» Diensmg britische Premierminister ist. fest entschlossen, darauf hingulveisen, datz Europa und die Entente schwer bedroht würden, wenn Frankreich im Interesse der französischen Financiers wieder zu inem unbeugsamen.Beharren auf allen Rechten, die Frankreich. nach dem Buchstaben deS FriedenSvertrageS , zukmnmen, zurückkehrte. , Inland. Die Gnquete über den Preisabbau. Gestern wurde die Enquete über den Preisabbau mit der gemeinsamen Beratung der drei Gruppen (Aonsumentenorganisation, Handel, Gewerbe und Industrie, Land- und Forstwirtschaft) unter "Vorsitz deS Vizekanzlers Breifkst fortgesetzt. Es wurde beschlossen, zunächst eine Generaldebatte abzuführen. Abgeordneter E l bersch bemerkt, der bisherige Verlauf der Enquete habe die Konsumenten in der Ansicht, daß die Veranstaltung schwerlich positive Ergebnisse haben werde, nur bestärkt. Die wichtigste Frage ist, daß unsere Arbeitslöhne nicht die Welt-' Marktparität haben, obzwar gewisse Produkte, die wir verbrauchen, die Wel marktpärit "t besitzen. Es geht «her nicht an, daß wir alle hungern, während aus tea Ausland jeder herkommt und uns auskauft, so daß unS bas Leben ständig verteuert wird; wir Müssen -bei Lebensmitteln uno gewissen Bedarfsartikeln bei der gebundenen Wirtschaft bleiben und betrachten es als einen effektiven Kriegsfall, wenn nach der Richtung ein Abbau erfolgt. Die Negierung ist in bezug auf den Preisabbau terminiert. Sie möge noch so oft erklären, die Preissteigerung wird von unserer schlechten Valuta bedingt — 90 Prozent der städtischen Bevölkerung leben in der Psychose, so geht es nicht weiter, es muß «in Preisabbau erfolgen, und wenn dies nicht gescheht, dann soll alles zusammenbrechen, dann soll der jüngste Tag kommen. Reden Sie mit den Vertretern der Beamtenschaft, mit den Vertretern der Arbeiterschaft, ja selbst mit den Vertretern des Mittelstandes, sie alle haben Geduld genug geübt, die Unternehmer kommen entgegen und erhöhen die Löhne — natürlich ist das eine Frage der Kalkulation — aber dem Arbeiter ist damit nicht geholfen. Die erste Voraussetzung ist, baß wir von der Entente Kredite bekommen und daß die Regierung das Versprechen gibt, eine Verbilligungsaktion durchzuführen. Während wir hier sitzen und über den Preisabbau geraten, erklärt die Regierung — gewiß nicht leichtsinnig und frivol — sie muß, um für die Staatsbeamten den notwendigen Betrag von vier Milliarden Kronen hereinzubringen, die T a r i f >r erhöhen und de» Preis für Salz. Tabak und die Zölle verteuern. Damit werden auch Kaffee und Tee in exorbitantem Maße verteuext. Das wirkt« auf die Psyche der Bevölkerung und deshalb muß man fragen, ob die Negierung sich nicht doch veranlaßt sehen möchte, bei Lebensmitteln und wichtigen Bedarfsartikeln eine Erhöhung der Tarife nicht eintreten zu lassen. Man möge die Tarife in anderer als linearer Weise.zu erhöhen suchen und die Erhöhung auf jene Artikel legen, die eine solche vertragen. Dann gibt es für uns nur einen Weg: den Anschluß an Deutschland. (Lebhafter Beifall.) Kammerrat Mendl: Der Herr Abgeordnete Wrersch hat erklärt, daß die Zentralbewirtschaftung aufrechterhalten werden muß. Trotz zentraler Bewirtschaftung und Fixierung von Höchstpreisen könnte die Bevölkerung vor der Auswucherung durch Prcistreiber nicht geschützt werden. Es ist selbstverständlich, daß, wenn heute auf Preistreiberei die Todesstrafe gesetzt wird, eine abschreckende Wirkunerzielt wird. Aber die eine Tatsache darf nicht verkannt.werden, daß zwar, je größer die Risken werden und te gefährlicher das Unternehmen der Preistreiberei ist, de: Kreis der PreiStreiber umso kleiner wird, umso weniger Waren auf den Markt kommen» aber auch umso größer der Verdienst ber'enigen wird, die sich weiter mit Preistreiberei beschäftigen. Den staatlichen Zuschuß zu den LebenSmittelprcisen halte ich für eine Energie- Verschwendung und für eine unrationelle Maßnahme. Der^ Zuschuß wirb nicht vom Staate und von der Regierung, sondern von uns Staatsbürgern .in Form von Steuern befahlt, «nd es ist ungerecht, daß der Staatsbürger mit größerem Einkommen dasselbe erhält wie die anderen Staatsbürger, Wenn wir eine materielle Hilfe, einen Kredit Pom Ausland bekommen wollen, so muß natürlich konstatiert werden, daß der ausländische Kapitalist der größten Brutalität dieses Geschäft machen wird und daß jede Beunruhigung des WirtschaftSä?1? M^ktes vom Ausland mit einer schlechteren Bewertung unserer Valuta beantwortet wird. Hede Beunruhigung des Wirtschaftslebens macht die ausländischen Kapitalisten stutzig. Der Post- und Lelcgraphenstreik bei unS wurde vom Ausland bereits «it der Herabsetzung unserer Valuta beantwortet. Gebmann (Agrarische Zentralstelle) Mhrt auS: Mit dem Versuche, Vorräte zu konfiszieren l■■ bMW LMm MuAchWnm M Wiens« MorgettzerLrmg keinen grünen . Zweig kommen. Diese Politik würde uns vielleicht über ein paar Monate hinwegholftn. uns aber .eine ganz und gar zerrüttete Volkswirtschaft zurück- -lassen. ' ' * - v ' i Solange der Bauernstand in so völlig ungerechtfertigter Weise an der normalen Verwertung seiner Produktion durch Ablieferungsvorschriften verhindert wird, ko lange , ist eine Nebertretuug ' dieser Ablieferungsvorschriften eine Selbstverständlichkett. Wir Vertreter der landwirtschaftlichen Organisationen verwahren uns gegen eine Politik, die es dazu bringt, daß schließlich im Inland weniger und weniger erzeugt wird und daß wir mehr und mehr dem Ausland tributpflichtig gemacht werden. (Lebhafte, anhaltende Zwischenrufe.) Die Vertreter der Landwirtschaft müssen daher, solange die heutigen Höchstpreise Gültigkeit haben, den Bestimmungen der neuen Gesetzesvorlage über Schleichhandel und Nichtablieferung den* schärfsten Widerstand' entgegensetzen. Der Redner schildert sodann an der Hand von Beispielen die Möglichkeiten der Hebung unserer.landwirtschaftlichen Produktion. Der Bedarf Oesterreichs an Brotgetreide beträgt jährlich 102.000 Waggons; von diesen werden 60.000 im Inland erzeugt und 42.000 müssen aus dem Ausland eingeführt werden. Wenn man den. Landwirt ungehemmt arbeiten läßt, so wird es, unter der Voraussetzung, daß die geforderten Maßnahmen zur Erhöhung der Produktion in Kraft treten, in vier bis fünf Jahren möglich 'sein, die Produktion so wett zu heben, daß nur ungefähr 12.000 Waggons ans dem Ausland eingeführt werden müssen. Viel erfreulicher als mit dem Getreide steht es mit der Fleis.chversorgung. Die Stückzahl unserer Rinder ist heute bereits ungefähr so groß als vor dem Kriege. Es besteht die Hoffnung, daß wir, wenn die' Zwangsvorschriften bei dem Fleischverkehr aufhören, bereits in zwei Jahren den Bedarf der städtischen Bevölkerung an Rindfleisch decken können. In dem Maße, als der Rinderstand zunimmt, nimmt selbstverständlich auch die Milchproduktion zu. Bezüglich der Gemüseversorgung kann man von einem Mangel eigentlich nicht mehr sprechen. Des die Eierversorgung betrifft, liegt eine Rückständigkeit der Landwirtschaft vor. Die Teuerung ist heute eigentlich nur relativ. In Wien und in den anderen österreichischen Städten lebt man, in Gold umgerechnet, um 50 Prozent der alten Goldpreise. Diesen Zustand empfinde man a!6 Teuerung, weil zu desselben Zeit die Gehalte der öffentlichen Angestellten nur 10 bis 20 Prozent des Goldpreises des Jahres 1914 betragen. Der Staat hat nicht das Geld, um das Einkommen dieses ungeheuren Heeres von Angestellten entsprechend zu erhöhen. Es bleibt daher nur eine Lösung übrig: Weniger Beamte, aber dafür höherbezahlte, tüchtigere und leistungsfähigere. Leider ist damit bisher noch gar nicht Ernst gemocht worden. Redner erklärt e§ als unmöglich, daß neben jedem Menschen, der auf dem Acker arbeitet, und neben jedem, der in der Fabrik arbeitet, ein zweiter steht, der von Staats wegen für wenig Arbeit erhalten werden müsse. (Lebhafte Zwischenrufe.) \ Wern e r (Technische Union) protefttert gegen die Ausführungen des Vorredners. Er hebt hervor, daß die Enquete sich endlich zur Tat entschließen müsse. Er verwahrt sich weiters gegen die in den Zeitungen publizierten Ausführungen des Kammerrates Mendl sowie dagegen, daß der Bundeskanzler anläßlich der Eröffnung der Tagung der Bankaristokratie an die Vertreter der Konsumentenschaft die Aufforderung gerichtet habe, mit dem Sparen und Arbeiten zu beginnen. Er bittet schließlich, den beiden Anträgen, die er gestellt habe, die Zustimmung zu erteilen. Abgeordnete Frenndlich, bemerkt, das einzige Resultat der Enquete sei die fortwährende Konstatierung, daß unser Staat lebensunfähig und unsere Volks- /f fei die Bevölkerung zu ernähren. Wenn eine Resolution gefaßt werden soll, , so müßte, sie eine Mahnung an die Entente sein, es sich endgültig zu überlegen, ob sie uns helfen will oder nicht, da. wenn dies nicht geschieht, wir in 'eine anarchische Revolution hineingeführt werden würden, oder wir unser Selbsibestimmungsrecht anSüben müßten, ohne an die Konsequenzen zu denken, die aus einem solchen Akt der Notwehr erwachsen könnten. Auf Vorschlag der Frau F r e u n d - M a r c u s wird die Regierung beauftragt, aus allen beteiligten! Gruppen einen Ausschuß zur Prüfung der konkreten Vorschläge einzusetzen..__ 1 Die LiquidierrmH der Oesterreichisch- rmMrischeA Bank. Girre Intervention des Bundeskanzlers. Bu'ndes?an'l-er Dr. May r hat gstern mittags den sranzös'schen Gesandten M- Lefevre-Pontalis, den großbritauuischeu G^snr^ten Sir Francis Lindley, den ' italienischen Gesandte» Marchese della Toretta und den Oberkamn'isiär der Vereinigten Staaten Mister Albert Frazier. em^sa'gen. An den Empfang schloß sich ein-' Sitzung, der Vu ideinnnister für Finan-en Dr. Ge'mm, Crute iicur b:r Österreichisch ungarischen Dank- Dr. Spi^müller, Brm' ecfinanzminister «. D. Dr. Reisch und Seki'on7ckes Dr. Schüller beiwohnten. Der VundeZkaugier ersuchte die Vertreter der , WöchtL um. 2ksMtfcrc3Uuii* der. von der öÜexreWMst 18. Zauner 1921 f : Sette A ..; . ' ' ' ' Regierung bei der Reparakionskommission und best Liqüidatorerr hinsichtlich der Liquidation, der Oest?r< reichisch - ungarischen Bank unternommenen Schritte unter nachdrücklichem Hinweis auf die hiebei in Betracht kommenden Interessen Oesterreichs. Die Vertreter dpr Mächte sagten zu, bei ihren Regierungen in dem twtf. Oesterreich gewünschten Sinne zu interveneiren. ■ - / ©ie ErsparungsKomArMorr. Wie verlautet, werden in den nächsten Tagen wC(' Mitglieder für die vom Ministerrate beschlossene Er-, sparungskommission vom Bundespräsidenten Doktor. Hämisch für. die Dauer eines Jahres ernannt werdend Die Ersparungskommission, die Reform- und Ersparungsvorschläge für die Bundesverwaltung zu ev». statten hat, wird dann'ihre Arbeiten sofort ausnehmend Zum Vorsitzenden derselben soll der frühere Finanz minister Dr. E n g e l in Aussicht genommen fein. Eins österreichische Delegation in Prag.» Prag, 17. Jänner. Heute ist hier eine Delegation! der österreichischen Negierung, bestehend aus Referenten der verschiedenen Bundesministerien, unter FührunA» des Sektionschefs Dr. Davy eingetroffen, um mit; den tschecho - slowaiischen Behörden über verschieden^ Grenzsragen zu verhandeln. Pariser Bersprechnnge«. - \ Paris, 17. Sännet. „Chicago Tribun«" teilt mitj eine der ersten Aufgaben des neuen Ministeriums werdet es sein, sich mit dem österreichischen Problem zu beschafftigen. Frankreich als hauptbeteiligte Macht, die den An-. Wutz zu verhindern wünsche, werde, vertreten battdfjl Briand, die Lebensfähigkeit und Unabhängig^ Oesterreichs zu e r m ö g U ch"e n trachten. Die ausrvSrLLge Politik Italiens. } Rom, 17. Jänner. (Wolfs.) „Corriere d'Jtalia^ meldet: Im gestrigen Ministerrat berichlets Graf Sforza! eingehend über die von Italien zu befolgende auswärtige; Politik. Dabei wies er aus die Gefahren hin, die sichj aus der Lage im Osten ergeben kö.inten- Er betonte runter: vollständiger Billigung des ganzen Kabinetts, daßJtalie^ sich im Obersten Rat und überall sonst bemühest werde^ jede Gefahr äbzuwehren, die den Frieden b e d r o h e w könnte. Ferner hob er hervor, daß allen Völkern dvü Möglichst geboten werden müsse, sich zu entwickeln.' Die Unterdrückung eines Volkes zugunsten anderer würde! -die verschiedenen Gründe von Unruhen und vor allem die nationalen Bewegungen verewigen. Die irische Frage. Land»«, 17. JSmier. (Funkspruch.) Der-Generale stkretär für Irland, Sir Hamar Greenwood, hat einem Vertreter des „Weekky Dlspatch" eine Unterredung «ge» währt, in der - er ausführte: Die beiden irischen. Premierminister werden voraussichtlich an Leids Konferenz der Dominions, die im Juni in. Londow stattfinden wird, bereits teilnehmen. Das n v r d i r i s che: Unterhaus wird 52, das südirische Unterhaus 128 Abgeordnete zählen; es wird auf jeden Fall ins Leben gerufen werden. Sollten in Südirland abep mehr als 64 Abgeordnete den Treueid verweigern^ so wird dort eine Regierung eingesetzt werden, wiy die Kronkolonien sie haben. Englische Stimmen gegen ei« „Man- . -atsdepartement". | London, 16. Jänner. (Jüd. Korr.-Bur.) . Projekt, die Kontrolle über die palästinensischen und', i mesopotamischen Angelegenheiten dem Kolonialamt HÄ übertragen und ein spezielles „Departement für den mittleren Osten" oder ein „Mandatsdepartement" zw schaffen, rief in manchen politischen Kreisen starke Opösition hervor. Die „Times" weisen in einem Leit-/ artikel auf die Ueberflüssigkeit eines solchen Departe^ mdnts hin und behaupten, es sei nicht notwendig, Palästina unter die Fittiche eines neuen Departements zu! stellen, wenn es auf eigenen Füßen stehen soll. Die Jmmigrationsbill in Ameriks. New Aerk,. 16. Jänner. (Jüd. Korr.-Bur.) Die Beratungen in der zum Studium der Einwanderungsbill eingesetzten Senatskommissiow lösten bereits bei vielen Senatoren eine scharfe Opposition gegen die Kongreßbeschränkungen aus. Wie in informierten Kreisen an-, genommen wird, steht die Vertagung her ganzen Frage unmittelbar, bevor. Die Beratungen sollen, erst in der neuen Session nach Amtsantritt des neuen Präsidenten Harding wieder ausgenommen werden. Das Komitee des jüdischen Kongresses hat eine aus Rabbi St. W i s e und Morris Rottenberg bestehende Kommissionnachj- Washington entsendet, um bei der noch tagenden Senats-! kommission die Jmmigrationsbill schärsstens zu be-j kämpfen. Die polnische KabinettskrUe. Warschau, 17. Jänner. Heute findet beim Minist^ Präsidenten WitoS eine^Konferenz der Parteiführer! des Landtages statt. Den Gegenstand Agnferem^ Mßt dis KaöLsMsrxLIs,^ ' _