Wiener Morgenzeitung · 1921-01-15 · Heft 708 (15.1.1921) · p. Seite 2

Seite r Vien Samstag Wiener Morgen,eitnnq 15. Jänner 192t Rr. 708 €ine $törmi$cbe vZljuüenüebMe im Kliener Laiuliaz. Scharfe Zurückweisung der christlichsoaalen Demagogie durch die jüdischnationalen Mandatare. l Die gestrige Sitzung des Wiener Landtages verlief äußerst stürmisch. Der Gmnd lag in dem Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Kunschak, die u^n Verzug liche Ausweisung der Ostjuden, welch? wegen Preistreiberei und Schiebertum gesetzlich bestraft sind, durchzuführen, und in der Aufforderung an den Landeshauptmann, bezüglich der Ausweisung der übrigen Ostjuden'energisä^ Maßnahmen zu treffen. Landeshauptmann ReUmann erklärte, daß er noch wie. vor auf dem Standpunkt stehe, gegen Schieber und Preistreiber müsse rücksichtslos vorgegangcn wer-, den. Aber nicht allein gegen die jüdischen, sondern gegen alle ohne Unterschied der Konfession. Dagegen müsse jeder ehrlich arbeitende und tätige Mensch in Schutz genommen werden. Einen ungeheuren Sturm auf seiten der Christlichsozialen lösten die Erwiderungen dor Abgeordneten Dr. Ehrlich und Dr. P l a s ch k e s auf die Ausführungen Kunschaks aus. Man schlug ouf die Pulte, deren Deckel brn- und hergeschoben wurden, und wollte Dr. Ehrlich nicht weiterreden lassem Die Christlich» sozialen beschimpften Dr. Ehrlich und wohl eine Viertelstunde dauerte der Lärm, bis es endlich dem Vorsitzenden gelang, die Ruhe einigermaßen herzustellen, und Doktor Ehrlich seine Rede zu Ende führen konnte. Die mimosenhafte Empindlichkeit der Christlich» sozialen und ihre lauten Beschwerden über den ihnen durch Dr. Ehrlich angetanen Schimpf mutzten unwillkürlich Heiterkeit erregen, Recht hinterhältig waren die Ausführungen des Sozialdemokrat Danneberg. der sich nicht etwa gegen die Internierung oder gegen Gewaltmatznahmen bezüglich der Ostjuden aussprach, sondern nur verlangte, die christlichsoziale Regierungsmehrheit solle die Initiative in diesen Belangen ergreifen. Debatte über die Ausweisung der Ostjuden. Abgeordneter Kunschak verweist auf die angebliche Gefahr, welche die ungelöste Ostjudenfrage für die öffentliche Ruhe.rutd Ordnung in Wien habe, und betont, daß es höchste Zeit sei. daß diese Frage schnell gelöst werden müsse, da sich sonst für das öffentliche Leben die schwersten Komplikationen ergeben würden. Landeshauptmann 'Reumann: Ich kenne sehr genau die Gefahr, die dadurch entstanden ist, daß' eine Reihe von Parasiten an dem Körper des Volkes zehrt, ich kenne sehr genau die daraus für die ösfentliche Ordnung entstehenden Folgewirkungen. Aber diese Gefahr ist »icht einzig und allein von Ostjuden hevaufbeschworen worden, sondern in reichlichem Maß» auch von Leuten, die dem Ostjudentum nicht angehören, welche glauben, daß jetzt di« Zeit sei, reiche Früchte aus der Not des Volkes ernzuheimsen. Dr. P lasch!es: Auch von jenen Leuten, die die Ostjudenfrage au-schroten. Reumann (fortfahcend): Daß die Ausbeutung btt Not des Volkes von fremden, zugereisten Elementen betrieben wird, daran ist nicht zu zweifeln. Meine erste Tat als Landeshauptmann war, vom Polizeipräsidenten . einen eingehenden Bericht mit einer genauen Darlegung über die Maßnahmen m dieser Angelegenheit zu verlangen. Aus dem erstatteten Berichte habe ich ersehen, welche ungeheuren Schwierigkeiten in dieser Frage gerade den Bemühungen der Pölizekdirektwn «wachsen. Nachher habe ich versucht, mit dem Potizeipräsidenten weitere Mittel zu erörtern, die geeignet sind, den schädlichen Bestrebungen gegen die Interessen der Bevölkerung energisch entgegenzutreten. Daß insbesondere in der letzten Zeit energische Mittel schärfstenS zur Anwendung gelangten, kann niemand leugnen. Das Vorgehen des Kriegswucheramt?S, die polizeilichen Streifungen, die Sperre einer Anzahl von Lokalitäten beweisen, daß energisch vorgegangen wird. Unter den Betroffenen befinden sich nicht nur Ostjuden, sondern auch Arier. Und sie alle haben ihre Anstrengungen darauf gerichtet, dl« getroffener^ Entscheidungen zu durchkreuzen, ihre Auf» Hebung zu erwirken. Was die Ausweisung von Fremdländischen anlangt, habe ich veranlaßt, daß dem Bundes« kanzl« eine Eingabe überreicht werde, welche auf die Schwierigkeiten hinweist, und verlangt, daß im Wege eine« diplomatischen Konferenz die ausländischen Ge» sandtschaftcn aufmerksam gemacht werden, den auf die Ausweisung abzielenden Bemühungen keine Schwierigkeiten zu bereiten. Ob und wann diese diplomatische Konferenz stattfindet, hangt nicht von mir, sondern vom Bundeskanzler ab, ich. hoffe, daß er sie rechtzeitig in die Wege leiten werde. (Ironische Zurufe der Sozialdemokraten gegen die Christlichsozialen: Gehört der Bundeskanzler Ihrer Part« c»n?) Denn die Herren dieser Eingabe ihre Unterstützung verleihen, wird es mir sehr angenehm sein. Weitere ist zwischen mir und dem Polizeipräsidenten gesprochen worden, ob nicht der Weg der Ausweisung abgekürzt werden könnte, und e» Ft ein Mittel gefunden worden, damit in der Ausweisung., wenigstens aus Wien, ein möglichst abgekürztes Verfahren eingeschlagen werden kann. Bereits in den nächsten Tagen werden mit aller Schärfe entsprechende Maßnahmen getroffen. Bei dieser Gelegenheit betone ich neuerdings, daß ich nicht zugeben werde, daß Ausländer, die durch redliche Arber t ihren Erwerb hier finden, abgeschasft werden. Daß dagegen mit aller Energie gegen hie unlauteren Elemente vorgegangen wird, das wird mmn eifr'gstes Bestreben nach wie vor se'n. (Beifall bei der Mehrheit und Rufe: Ob si» Christen sind pder nicht!) Gemeinderat Dr. Ehrlich: Auch wir haben dem Antrag der Herren Kunschak und Genossen dre Dringlichkeit zugebilligt, weil wjr einer Debatte über dix Ostjüdenfrage aus dMWeg?' zu gehen nicht gesonnen sind. Im Antrag wird verlangt, daß in der Ostjudenfrage rücksichtslos Ordnung gemacht werden und die Stadt vor allem voy jenem Teil der Ostjudenschaft geräumt werden soll, der wegen Schleichhandels, Wuchers oder Preistreiberei perupteilt worden ist. Wenn ich mir den leiden, fchafttichen Ton der Begründung dieses Antrages vor Augen hafte und Hann den Anhalt des Antrages festst, fapn ich zu meinem Vergnügen konstatieren, haß nach gewaltigen antf, semitischen GeburtSchehen ein Tierchen zur Welt kam. das im Verhältnis zur.sonstigen antisemitischen Größe Kunschaks nicht groß ausgefallen ist, (Heiterkeit.) Denn Herr Kunschak hat im großen und ganzen das verlangt, was auch wir stets begehrt haben, daß man die Schieber und Wucherer ausweisen soll. wozu wir allerdings noch d?n Zusatz machten, daß man hier zwischen ostjüdischen und sonstigen Lumpen keinen Unterschied machen soll. Ich treue mich aber, daß Hrer Kunschak auch in dre Ostjudepfvags von uns .etwas zugsleppt hat, pnh ich hoffe, daß, wenn sich nach eitriger Zeit wieder die Notwendigkeit eines Tri. «glichkertscmtrageS in dieser Frage ergeben sollte, sich sein Standpunkt dem unseren so weit genähert haben wird, daß '.ch ■ gemeinschaftlich mit ihm den Antrag werde fertigen können. (Heiterkeit.) GS ist Aar. warum dieser Dkiugiichkeitsantrag gerade jetzt eingof-xacht wird. .Als Vorwand wird angeführt die Rede des Oberwerkmeisters Werner, der die Lynchjustiz sngekündigt hat. Aber nicht diese Rede tvar das Charakteristische der PreiSabbau-Enquete, sondern der Umstand, daß sich hiebei da? Versagen der chriftlichsoziÄen . Negierung selbst dem blödesten Auge geoffentaxt >; hat. , (GemenKerat R irmmekhstt: Wern gehört dieses Auge?) Wenn Sie wellen, irgendeinem christlichsozialen Wähler. ' Stürmische Szenen. Hierauf beginnen' die Christlichsozialen einen großen Krawall und schreien sich in eine immer größere Erregung hinein. Sie unterbrechen durch ihr Geschrei mintk.'nlmtg den Redner und hindern ihn am Weitersprechen. Dr. Ehelich, «klärt schließlich, daß seine Aeutzeruyg provoziert worden sei und daß er niemanden beleidigen wollte. Er erhchr vom Präsidenten den Ordnungsruf, ebenso der christlichsoztal» Gemeinderat Holaubek wegen enreS beleidigenden Zwischenrufes. Dr« Ehrlich fährt dann fort: Sie haben den Wahl-rn eben erzählt, daß nach dem 17. Oktober der Preisabbau beginnen wird. Es hat sich aber gezeigt, daß die leere Mehl» kiste des Herrn Kunschak, die eine gewisse politische Berühmtheit erlangt hat (Heiterkeit), sich auch jetzt nicht füllt und daß dep Segen der vollen. Getreidespeicher nach Men mßt gekommen ist. Wir haben bei der Preisabbau-Enquete gehört, daß trotz deS herabgesetzten Getreidekontingents und trotz der christlichsozialen Regierung nur die Hälfte der abzuliesernden Menge abgeführt wurde. Davon wird hier aber nicht gesprochen, sondern wieder, einmal die Ostjudenfrage politisch ausgeschrotet. Ich werde vom Herrn Präsidenten darauf aufmerksam gemacht, daß meine Redezeit abgelaufen ist. und muß mich dem fügen, wiwohl ich der Ansicht bin, daß die von mir nicht verschuldete Unterbrechung nicht zu meinen Lasten gehen sollte. Ich wiederhole also, daß auch wir stetS verlangt haben, daß gegen Schieber, Wucherer und RrerS« treiber rücksichtslos vorgegangen wird, wogegen wir unK aber stets wehren werden, ist. daß jemand schlechter behandelt wird, weil er Jude ist. (Beifall.) Abgeordneter Kunschak erklärt, daß eS ihm mcht darum, zu tun sei, eine Ostjudendebatie abzuführen. Aber vom Vorredner (Dr. Ehrlich) sei ein Ton angeschlagen worden, der als Provokation und Frozzelei aufgefaßt werden müsse, ES genügt für den Augenblick« daß es ein Gesetz gibt und daß die, die sich gegen das Gesetz pergaugen haben durch Wucher und Preistreiberei, wirklich auSgewiesen werden. Dann wird Beruhigung und Ordnung tintreten [ Wenn man den Ostjuden, der ein Verbrechen begebt, nicht ausweisen kann, so stecke man ihn in ein Jnterniertenlager. Gemeindcrat Dr. PlaschkeS: Die christlichsoziale Partei hat Dr. Ehrlich gegenüber plötzlich eine Empfindlichkeit gezeigt, die den Herren gar nicht ziemt. War haben die Christlichsozialen schon allegegen die Juden gesagt, was har man da von ihnen hören müssen! Kein Schimpf war arg genug, den sie unserem Volke nicht angetan hätten, und heute spielen sie die Gekränkten! Wer lacht da nicht! Wir haben keineswegs die Absicht, das, waS Kunschak j hier gesagt und im DringlichteitSantrag geschrieben hat, zu mißachten und herabzuwürdigen, sondern wir sagen: ES ist schon ein kleiner Schritt zu dem Wege, auf dem man sich vielleicht finden kayn, um in der Sache etwas zu machen. Dr. Ehrlich hat erklärt -7ich wiederhole dies und fordere Sie auf, meine Reden, hie ich m djesern Saale gehalten habe, zu lesen — daß wir gegenüb»-r den' Schiebern und PrejStrejbexn, die polizeilich oder gerichtlich bestraft sind, immer auf dem Standpunkt gestanden sind, sie sollen pnd müssen hinaus, her Zwäng der Gesetze ist .wgen sie anzuwenden. WaS wir aber dabei immer von Ihnen ver» langt daben, daS war Menschlichkeit und Kultur ruch m dieser Frage. Dre Armen und Aermsten. die tatsächlich gedrückt werden, die Erwerbstätigen, die tatsächlich auSgewi-fen üNtz abgeschafft werden und' enen man in Hunderten von Fällen ihre Wohnungen, jene kleinen und elenden Wohnungen, getrommen hat. die zu gerrngfügig. zu schlecht waren, als daß ein WohnungSkommiffär sich gefunden hätte, der sie geräumt batte, die sollen unbehelligt bleiben. Fragen Sie beim Wohnungsamt, wie oft Beamte kommen und sagen; Es.wäre eine Schgnde für die Gemeinde Wien, solche Wohnungen, solche Elendsquartiere, wo Vater und Mutter mrt vielen Kindern in einem Kellerloch wohnen, von „Schiebern", von „Ostjuden* zu räum'ön. (Zwischenruf bei den Christlichsozialen: Räumen Sie die Paläste!) Die Paläste zu raumen habe ich Ihnen schon längst freigestcllt. Lesen Sie auch diesbezüglich meine Reden! Umstellen Sie das Hotel Imperial und das Grand Hotel und werfen Sie alle jüdischen und nichtjüdischen, alle polnischen und Horthy-Schieber (bravo!), die dort vorzufinden sind, hinaus! Nun teilt uns Abgeordneter Kunschak mit. er habe diesen Dringlichkettsantrag in einer wohlwollenden Absicht gestellt, in der Absicht, die Entladung einer aufgeregten Stimmung zu verhindern. Ich kenne die Absicht, aber ich bin nichts verstimmt Die Absicht der Christlichsozialen ist ja immer, bet gewissen Gelegenheiten das Wort „Jud* hier erschallen zu lassen, nur „damit waS g'scheg'n* ist. In allen möglichen Verbindungen; wie „Ostjude", „Börsenjude", untz „jüdischer Schieber", muß das Wort gebraucht werdett. damit dk-e Wiener bemerken. Herr Kunschak leistet etwas. Nun sagt Abgeordneter Kunschak, die Bevölkerung würde den Ernst sehen, wenn ein Dutzend Ostjuden draußen wäre. (Zwischenruf bei den Christlichsozialen: Er hat gesagt; „Die Bevölkerung würde dann unseren ernsten Willen sehen.")' WaS würde unsere Bevölkerung von der Abschiebung eines Dutzends oder selbst van 4000 Ostfuden haben? Es handelt sich um eine Not, die viel tiefere Gründe hat und durch die 10.000 Ostjuden, die hier find, nicht wesentlich verschärft wird. Sie werden mtt solchen DringlichkettSanträgen nicht beruhigend wirken. Sie dürfen nicht glauben, dah das die Art ist. diese Sache richtig anzufassen. Vom Standpunkt dev ordnungsmäßigen Staatsverwaltung aber keineswegs. Herv Kustschqk hat in einer feiner letzten Reden gemeint, die Ostjudenfrage ist eine Kultgrftaye. Zeigen Sie einmal, daß, Sis. Kultur besitzen! Diese Frage wird nicht so gelöst, daß man rohe GÄvatt amvendet. sie wird nicht gelöst dadurch, daß man die Internierung. da» roheste KriegSmiltel, das es je gegeben hat. wiederholt, sondern diese Frage kann nur emvernehmlich gelöst werden und zu diesem Einvernehmen haben w'r Ihnen, zum Beispiel in der Wohnungsfrage, die Hand ge* boten, ohne bisher von recht» oder von links eine Antwort erhalten zu haben. Wir werden, aber nicht dulden, daß e^ne Verdrehung dessen erfolge, was der Bürgermeister uns hier versprochen hat. Wik bleiben dabei: Erwerbstätige Juden dürfen nicht geschädigt, dürfen nicht angetastet werden j arme, anständig« Juden dürfen nicht in eine» Topf mit jerxn unanständige« Menschen geworfen werden« vpn denen, Sie hier gesprochen haben. Das verlangen wir von Ihnen im Namen, der Kultur« der Menschlichkeit und im Namen der Ehre der Stadt Wien, welche sich grausame AurweisungSakte ganz einfach nicht leisten kann. Wir verlangen, daß in der Wohnung»- und in der ystfudenfrage alles getan werde, um den Standpunkt der Kultur zu verteidigen, aber nicht, um Haß zu schürew. Di» Wirkung eines solchen Antrages ist eben eine. gaiH anders. Herr Kunschak möge mir verzeihen, wenn ich als verhältnismäßig junger Parlamentarier ihm, dem gewiegten Hasen, inein» Meinung über solche Dringlichkeitsanträge sage: Ich halte sie in einer so aufgeregten Situation nicht, wie er gesagt hat, für geeignet, zu beruhigen, und ich halte sie auch nicht für geeignet, jenem guteck Herzen Ausdruck zu geben« das Herr Kunschak bekanntlich für die Juden im Leibs trägt. Der Ostjude in diesem Dringlichkeitsantrag wird als daS benützt, waS Sie brauchen: als Blitzableiter für Ihr« sonstige Unfähigkeit und für die unzufrieden» Bevölkerung. (Lebhafter Beifall.) Rach einer Rebe des Dr. Danneberg wird der Antrag sodann der geschäflsorbnungSmäßigen Behandlung zugewiefeu Md die Landtagsfttzung geschlossen. Kunschak redet schon wieder. Sr hättesollte man meinen, anderes zu tun. Pr hat die Koalition gesprengt, die Wahlen für die Christlichsozialen geleitet und muß jetzt im internen Kreis alle Flüche ob des Sieges anhören. Er hat weißes Mehl aus Ungarn, Kredite von der Entente, Preisabbau und Währungsstützung versprochen. Alles ist vorheigelrmgon. Jetzt wankt die von ihm inS Amt eingesetzte Regierung lind der Präsident Harnisch, den Kunschak feierlich erngchylt hat, mutz alle Tage als Europäer zu Europa sprechen. Kunschak Hütte also viel damit zu tun/stine' Regierung zu helfen. Aber er tut das nicht, vergrößert vielmehr ihre Schwierigkeiten. Amerika verlangt, wie j wir an andren Stelle berichten, Abklärung über dir j Maßnahmen gegen die Flüchtlinge. Kunschak nimmt 1 das Lölzel, das iUm dv.r Genosse Werner von de.