Wiener Morgenzeitung · 1921-01-14 · Heft 707 (14.1.1921) · p. Seite 3

»t 7Ü7 Mm, ’jtcUüg ".ß .. Der Pos FLr den Völkerbund. j «Wk«ch, IS. Jänner. (Stefani.) In der gestritzE-tt Achnng bet Kontender Propaganda für den Völkerbund sprachen -außer dem Präsidenten Ruffitti der österreichische Delegierte Du in La, der die tragische Sage Oesterreichs dar- Jegie. Der deutsche Delegiere Jech erklärte, Deutschland; volle in beit Völkerbund eintreten, aber nicht als unerwünschter Gast. Der.italienische Delegierte I a n n i sagte, Italien müsse gegen eine Restauration der Habsburger gesichert M. Krasfin in Berlin. Berlin, 13. Jänner. (Korr.-But) Wie die „Vvssische Zeitung" erfährt, traf der Führer der russischen Handelsdelegation in London. Krass in, auf der Durchreise nach Moskau in Berlin ein und wird morgen seine Reise fortsetzen. Herr von Wassilko und die Habsburger. Prag, 13. Jänner. (Tel.-Komp.) Die „Tribuna" veröffentlicht die Nachricht ihres Wiener Korrespondenten, daß der ehemalige Bukowina«: Abgeordnete und jetzige Gesandte der Petljura-Negierung, Baron Wassilko, mit den Habs- Lurgcrn einen Vertrag abgeschlossen hat, nach welchem aus de« Gebiet von Ostgalizien, Bukowina und Karpathorußland ei» besonderes Königtum unter de« Zepter dev Habsburger errichtet werden soll. Smeral gegen Dr. Venesch. Pmg, 13. Jänner. (Abgeordnetenhaus.) Die Dringlichkeit der Interpellationen sowohl der deutschen Sozialdemokraten wie der tschechischen Kommunisten wegen Wiedereinsetzung der Schwurgerichte wr.r'e vbgelehnt, da die tschechischen Sozialdemokraten dagegen stimmten. Sodann begann die Debatte über den Nachtragskredit zum Staatsvoranschlag. In dieser sprach unter anderen der Führ-r der tschechischen Kommunisten, Dr. Smeral, der erklär e, baß von den bisher verhaf eten &OOÖ Kommunisten 98 Prozent weg n Hochverrates sich tu Untersuchung befändett. Wir erklären uns, sagte Redner, mit diesen 3000 Kommunisten solidarisch, ihre Ideale sind unsere Ideale, ihre Ziele unsere Ziele, ihre Kämpfe unsere Kämpfe. (S ürmischer Beifall.) Im weiteren Verlause seiner Ausführungen machte Dr. Smeral den Minister des Aeußern Dr. Bene sch mehr noch als den Ministerpräsidenten für die Persekution des Sozialismus verantwortlich und beschuldigte ihn, baß er an der Vorbereitung eines Neuen Krieges gegen Rußland beteiligt sei. Dabei kam es zu einem Wortwechsel zwischen dem Abgeordne en K reib ich und dem Abge- Hvg oj Msqrnm tznftpLöquvh sig uswuqao sie von den umstehenden Abgeordneten voneinander getrennt werden mutzten. Dte Krise itt der tschechischen Industrie. Gong» 13. Jänner. Zur Krise in der tschechoslowakischen Industrie melden heute die Blätter, daß .in den Ringhoffer-Werken eine Einschränkung der Arbeit auf vier Tag« in der Woche geplant fei.. Der „Tribuna" zufolge findet heute im Abgeordnetenhaus «ine Beratung zwischen den Vertretern der Ringhoffer-Werke und Mitgliedern der Regierung statt, um durch Staatsaufträge die drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten. Die Hebung der DantStigkett in Wie«. In einer Versammlung des Verbandes der Baumaterialienhöndler Oesterreichs, die gestern im Hause der Kaufmannschaft stattfand, erstattete der Verbandspräsident Heinrich Eber im Zusammenhang mit einem Bericht Über eine Vorsprache beim Bundesminister für soziale Verwaltung Dr. Ne sch ein bemerkenswertes Referat über die Wohnungsfrage. Der Redner legte dar, daß sich der Verband an den Bundesminister Re sch zwecks Durchführung von Maß "ahmen zur Belebung der Bautätigkeit in Wien gewendet habe. Im Vordergrund bei der Forderung nach Wiederaufnahme der Bautätigkeit stehe die Frage der Gesundheit und Sittlichkeit, gesundheitlich deshalb, weil in Wien in zahllosen Wohnräumen oft bis zehn Personen zusammengepfercht leben, und aus Sittlichkeitsgründen wieder deshalb, weil der Großteil der Angehörigen armer Familien gezwungen sei, tagsüber sich auf den Straßen herumzutummeln. Der Redner bezeichnet als ein Haupthindernis für die Bautätigkeit, die von der Gemeinde geforderte d r e i h u n d e r t f a ch e Mietaufwandsteuer bei Mietzinsen von 30.000 Kronen aufwärts. Auf diese Steuer müßte die Gemeinde Wien verzichten,' wenn wieder gebaut werden soll. Bundesminister Dr. Resch habe mitgeteilt, baß noch im Laufe dieses Jahres zwei bis drei Milliarden für Zwecke des BaumehraufwandeI von der Regierung gegeben werden. Es sei zwar nicht viel, aber für einen Anfang hinreichend. Auch glaube er, durch Ausgabe Einer Briefmarke, die nur einen Monat Gültigkeit hätte und die gewiß insbesondere bei ausländischen Briefmarkensammlern großes Interesse finden würde, ßo viele Milliarden hereinzubekommen, um ein Wesentliches zur Hebung der Bautätigkeit beitragen zu können. Bundesminister Resch erklär.« der Deputaten schließlich, daß er im Ministerrat «inen vom Buno-smmifter He in lauf Auflösung des ZementkarteMeingebrackiten AM» .MrvrsM«. MM.,.' . / Noch keine Einigung. Morgen Fortsetzung der Verhandlungen. Nach Mitternacht wird uns gemeldet: Nach demEiriisterrat, der von. 9 bis 10 Uhr abends dauerte, wurden die Verhandlungen mit den Streikenden fortgesetzt. Am.}/il Uhr nachts erklärten die Vertreter der Streikenden, -atz die Zeit zu kurz fei, um über die von der Regierung angebotenen Konzessionen definitiv zu beschließen. Sie erklärten, daß sie morgen vormittags ihren Entschlr ch kör Regierung bekanntgsgebe« werden. * Die Mehrzahl der Wiener Postämter war gestern geschlossen. Die arbeitswilligen Beamten, die zumeist den deutschnationalen oder christlichsozialen Vereinen angehören, hatten sich der Mithilfe der monarchistischen Frontkämpfervereinigung versichert und hielten in einem Dutzend Postämter sowie auf mehreren Bahnhöfen den Dienst aufrecht. Dadurch kam es mehrfach zu Konflikten zwischen ihnen und den Streikenden, wobei natürlich das Publikum der Leidtragende war Der Grund des Streiks ist eigentlich die Frage, ob die Dienstvragmat'lk auf alle Angestellten auszudehnen ist. Diese für das Volk gänzlich bedeutungslose Angelegenheit wurde durch die politischen Differenzenzwischen den großen Parteien einerseits und durch die mehr als auffällige Untätigkeit der Negierung zu einer großen Aktion. Am 6. Jänner hatte die Gewerkschaft der Postangestellten eine Liste mit sechs Forderungen überreicht, deren Berechtigung der Verkehrsminister Pesta anerkannte. Er verständigte am 11. Jänner den Kanzler Dr. Mayr, daß er seine Demission geben müsse, wenn man mit der Gewerkschaft nicht sofort zu verhandeln beginne. Herr-Mayr tat, als wäre nichts geschehen. So kam es zum Streik. Gestern erst lud der Kanzler die Streikenden zu sich, nachdem der Streikzustand vorgestern abends eingetreten war. Gestern wurden weder Briefe noch Zeitungen ausgetragen, die Briefkasten nicht geleert. Zu allem Uebel trat noch, die Drohung der Technischen Union, den Telegraphen- und Telephonstreik aus Solidarität zu proklamieren. Das gleiche kündigten die Eisenbahner an. Weiter wird unS gemeldet: Der Streik der Postangestellten hielt den ganzen Tag über ungefchwächt am Der Versuch, den'Postbetrieb mit Hilfe der Unpragmatischen aufrelchtzuerbaltett, s konnte naturgemäß nur einen sehr bescheidenen Erfolg aufweisen, da es hauptsächlich ein Teil der im Lager der Pragmatisierten stehenden Beamtenschaft ist, welcher den Dienst in einzelnen Betrieben, darunter auch auf einigen Bahnpostämtern aufrechterhielt, während die fiir den exekutiven Dienst in Betracht kommende Bedienftetenschaft (Postillone, Postchauffeure, Briefträger, Bestellboten und jene Bediensteten, welche die Briefkästen entleeren) fast ausnahmslos im Lager der Streikenden steht. Die heute auf einzelnen Postämtern noch geleistete Arbeit bezog sich im großen und ganzen auf Aufarbeitung des vom gestriegen Tage herrührenden Restes, während heute Briefe nur in sehr geringer Anzahl auf den Postämtern selbst abgegeben wurden, respektive zur Rekommandation der Expreßsendungen vorgewiesen wurden. Das Gros des Publikums war heute durch den Streik gezwungen, von den Posteinrichtungen überhaupt keinen Gebrauch zu machen, da es keinen Sinn gehabt hätte, Briefe in einen Postkästen zu werfen, da er ja doch nicht entleert wurde. Die .arbeitswilligen Beamten und Beamtinnen, % sich bereit erklärten, eventuell auch Briefe in die Häuser zuzuftellen, kamen nur in den wenigsten Fällen hiezu in die Lage, und nur jene Parteien, welche Postfächer haben, konnten in vereinzelten Fällen ihre, .meist vom gestrigen Tage herrührende Korrespondenz beheben. . Die Anregung, das Publikum möge seine Briefe aus den Postämtern sich selbst abholen lassen,. kann naturgemäß keinen Auklang finden, da jg niemand weiß, ob für ihn eine Post eingelaufen ist, und der gestrige Dienst in einzelnen Postämtern zur Unmöglichkeit würde, wenn jedermann Nachfragen wollte, pb für ihn Post cb gelaufen "sei. “ST Wie uns gemeldet wird, kam es gestern bei verschie-. denen Postämtern in den Vorstädten sowie im Gebäude der Hauptpost zu Zusammenstößen zwischen den- Streikenden und den Arbeitswilligen, wobei die Polizei intervenieren mußte. Ernstere Vorfälle haben sich nicht ereignet. Die Verbimdsrmaen. Die Verhandlungen der Streiknden haben.gsiern ln der um 4 Uhr nachmittags stattgcsundenen Besprechung in der Bundeskanzler begönnen. Die 9degierung hatte beide Parteien, das ist den Gewerkschafts-- verband der Postangestellten einerseits und die vier anderen kleineren Vereine andererseits eingeladen und in getrennten Räumen untergebracht. Als Mittelspersonen fungierten Minister Dr. Resch ir:b Minifterial-- sekretär Dr. Adler/ Die Vertreter des Grwerkschasts' verbändeS erklärten grundsätzlich, daß sie als Beaus- £ t.raM des Streikkomitees gekommen jeten, um mit. dsr kl. IstM« msi emw ■r. ..»H—I». . J } Negierung, und mit keinem ander«: Kontrahent, Al verhandeln, sie konnten aber nichts dagegen tun, wen« sich die Regierung die Wohlmeinung irgendeiner andere« Partei einhole. Rach längeren Auseinandersetzungen, ttW bei die Regierung ständig wechselnde Anträge vorbrachbh gab der Vertreter des Gewerkschaftsverbandes folgend« Erklärung ab: Die Angelegenheit hat drei Gesichts«' punkte. Der erste ist der rechtliche. § 1 der Dienstvop> schrift zur Ptzrsonalvertretnng der Postanstalt (so heißt das Betriebsrätegefetz. für die .Postöediensteten) bestimmt, daß alle Angelegenheiten grundsätzlicher Natur die das Personal oben den Betrieb betreffen, im Ein? vernehmen zwischen der Personalvertretung, ruib der Verwaltung geregelt werden. Der Zentraläusschuß der Postangestellten hat am 22. .Dezember vorigen Jahres einstimmig (mit der Stimme der christlich.* .ozialen und' der deutschvölkischen Gewerkschaft) die Lösung der Frage im Sinne des Gewerkschaftsverbandes beschlossen, die Verwaltung hat ihre. Zustimmung gegeben, ja auch' Bundesminister Dr. Pesta ist so weit gegangen, seine Demission anzubieten, falls die Sache hinter politisch« Interessen gestellt werde. Hiemit ist der rechtliche Teil der Frage unzweideutig erledigt. . . I Die Angelegenheit hat ferner eine politische Seitk^ Der Gewerkschaftsverband der Postangestellten lehnt es? unter allen Umständen ab, Standesfragen unter einen politischen Gesichtswinkel zu stellen. Für uns besteht; die Sache, nicht die Politik. j Die Sache ist drittens auch eine Machtsrage ge* worden und so mußte leider das gewerkschaftliche Mittels der Streik,-entscheiden. Wir stellen an die Regierung die klare Anfrage, ob sie Recht Recht, Gesetz. Gese^ sein lassen will. » . j ' Der Regierung wurden schließlich vom Gewer^ schaftsverband drei Gesetzestexte vorgelegt, die fein« Forderung als gesetzlich beweisen. < I Die Vertreter der Regierung erklärten hierauf eine MiuisterratssitzuUg einzubernfen und gegen zehn; Uhr die Verhandlungen wieder anfzunehmen. Die Vertreter der Gewerkschaft sind entschlösse^ falls der Mmisterrat sich nicht für die Erfüllung dev gestellten Forderungen entscheiden sollte, dem Streik fortzusetzen. Die Vertretet der Technischen Union werden je nach der Entscheidung des Ministerrates ihre Haltung einrichten und im Falle der Ablehnung der Forderung des Gewerkschaftsverbandes sofort den Streik der Teltzs phon- und Telegraphenangestellten proklamieren. .7 Der Streik in der Provinz. Linz, 13. Jänner. (Korr.-Bur.) Im Laufe W Tages ist im Poststreik, der auf allen hiesigen Postämtern vollständig durchgeführt, wird, keine AenderuNtz eingetreten. Die nichtsozialdemokratischen Postler habest bisher den Dienst nicht aufgenommen, veröffenttichejst jedoch im heutigen Abendblatt, des „Linzer Volksblatt" einen Aufruf an die nlchtsüzialdemokratisGö Kollegenschaft, sich zur jederzeitigen Aufnahme deL Dienstes bereitzuhalten und Weisungen des Gewerk schaftsbundes der nichtsozialdemokratifchen Post-, Tetegraphen- und, Fernsprechorganisation einzuholen. | Innsbruck, 13. Jänner. (Korr.-Bur.) Die Postdirektion teilt mit, daß' sich die Eisenbahner mit den entpragmatisierten Postangestellten solidarisch erklärt haben, so daß die Brief- und Pciketpost an die Parteisst .nicht mehr zugestellt wird. Noch keine Entscheidung über den und Telegraphenstreik. Die Vertrauensmänner und Mandatare sämtlicher! Gruppen, der Telephon- und Telegraphenangestelltöst hielten gestern eine Versammlung ab, um . über den Anschluß an den Streik der Postangestellten entscheidende Beschlüsse zu fassen. Präsident der Technischest Union, Abgeordneter Zelenka, erstattete Bericht übet! die Unterhandlungen im Ministerium für soziale Verwaltung und empfahl der Versammlung, falls die .heute nachts stattfindende Sitzung des Kabinettsrates zu keiner Einigung mit den streikenden Postangestellten führen, sollte, dem Präsidium es zu überlassen, den Streik der Telegraphen- und Telephonangeftellten kür Freitag mittags oder abends zu proklamieren. . Wir werden, sagte er, alles vorbereiten, um im gegebenen Momente losschlagen 31t können. ' Es ist jedoch ztt hoffen, daß sich ein Ausweg findet. Es wäre ja sonst zu verzweifeln. Das wäre nur der Anfang, daß anders würde folgen. Wir würden nicht zur Ruhe kommen, denn auch die Eisenbahner würden sich anschließen. Diü Postlergewerkschaft hat es nicht unterlassen, die Revarationskommission in dem Sinne aufzuklären, daß es sich um keinen politischen Streik handle. Gs, gilt uns^r Ansehen, unsere Ehre! Sollte es zu einem Streik dG „Misch-Masch" der mchtsozialistischen Postangestellten kommen, dann werden wir für den geeigneten Ersatz gemeinsam Vorsorgen, damit der Dienst keinen Abbruch' erfahre. Sollten sich Mitglieder der Frontkänrpser- Vereinigung uns in den Weg stellen, dann werden, wir sie zu Paaren treilen.' (Ällseitige Zustimmung.) Ein Vertrauensmann wandte sich in scharfen Worten gegen die im „Acht-Uhr-Blatt" veröffentlichten Angriffe und' empfahl die telephonische Absperrung der Redaktion. Die Versammlung erteilte dem Vorschlag des Präfi» denten, mit der Streikerklärnng zuzuworjen. die i ftimnumg und wählte schließlich ein Streikkomitee.