Wiener Morgenzeitung · 1921-01-13 · Heft 706 (13.1.1921) · p. Seite 3

DsMisfioR des VerkehrsministersDr. Pesta. 'Seite X Wien. Donnerstag Wiener Morqsnzeitung 13. Jänner 1921 Nr. 706 sie girni Unglück der Warschauer Gemeinde lange genug .bewiesen. So mutz denn alles darangesetzt werden, daß die Assimilanten auö der Warschauer jüdischen Gemeinde verschwinden. Die Zustände in Warschau sind noch immer für die Juden nicht die rosigsten. Ihre persönliche Sicherheit wird nur m häufig bedroht. So macht gegenwärtig in Warschau ein Kall großes Aussehen, bei.dem ein I ude ganz unschuIdig ums Leben kam. Vor, kurzem wurden in Grodzysk bei Warschau Pelzdiebe verhaftet, die bei ihrer Einvernahme erklärten, sie hätten einen Pelz einem Unbekannten auf der Straße verkauft. Daraufhin wurde in mehreren Häusern eine Durchsuchung durchgeführt und um 12 Uhr nachts kamen zwei Polizisten und ein Polizeisergeant in die Wdbnung des 64jährigen Kaufmannes Jakob Galik. Sie fänden dort nichts, nahmen aber Galik auf die Polizei mlt und : -konfrontierten ihn mit den Dieben. Diese erklärten er jet nicht der Mann, dem . sie den Pelz verkauft hätten. Man sagte dem Mann und seiner Krau, er würde am Morgen aus der Haft entlassen -werden. Um halb 4 Uhr früh wurde der Feldscher Spagat zur Polizei berufen und fand dort Galik tot. Er war von einem Polizeikorporal erschlagen worden. Galik hinterließ. -sechs Kinder. Der Klub der Jüdischen Volkspartei hat in der Angelegenheit beim Ministerium bcB' Innern interveniert. In der letzten Zeit mehren sich wieder die Gewalt-; tätigkeiten gegen jüdische Passagiere in den Eisen» * bahnen. Die Juden, welche das Unglück haben, eine Reise machen zu müssen, werden von Bewaffneten nickt nur beraubt, sondern auch blutiggeprügelt, In den letzten Tagen sind mehrere solche Ueberfälle auf Juden, darunter auch einer auf eine Frau, bekanntgeworden.. An den Warschauer „Hajnt" sind in den letzten Tagen Nachrichten über die Zustände im Gefangenenlager Dombie bei Krakau eingelangt, wo eine große Zahl von Inden, zumeist solche, denen b o l s ch e w i k i s ch e Gesinnung vorgeworfen wird, interniert sind. Diese politischen Internierten'warten bereits monatelang auf Untersuchung. In vielen Zuschriften an den „Hajnt" wird über die Behandlung. die den Internierten zuteil wird, geklagt. Die Ernährung ist mangelhaft und viele der Internierten erhalten nicht einmal diese geringe Nahrung. Im Lager herrschen ansteckende Krankheiten und es wer' den keine Maßnahmen getroffen, ihre Ausbreitung zu verhindern. Im übrigen ist die Lage der Juden in Warschau gegenwärtig von den allgemeinen Erscheinungen der Teuerung und der Wirtschaftskrise beherrscht. , Streik der panischen Telegraphen- und TeLephoR-eamten. Warschau, 12. Jänner, ('>'nntspruch. Ein Teil der Telegraphen- und Teleplionbeannm ist aus ö anomischen Ar achcn in den Ansstand geirrten; die Regiettiyg hat die Be.nnren aui» gefordett. zur Tienstleistun i zurück uleln rn. Jene, die der Aufforderung n'cht ftoloe leisten wll'en. winden fo*o’t entlasten. Warschau. 12. Jänner. (Tel.-Komp) Unter dem Drucke der ebenso rasch wie stark steigenden Teuerung haben die glng.'rjfe.'I eit ber öf'entsichert VerkehrZanstaftrn wirtschaftliche Forderungen erhoben, die sowohl eine Erhöhung der .Grundlöhne als auch der Teuerungszulagen zum Zwecke haben. Der in den letzten Tagen eingetretene Brot Mangel hat die MWimmung noch verschärft und. war ausschlaggebend, däß gestern mittags die A beiter und-Angestellten 'der Postverwaltung in den Streik getreten find. Die gestern abends ab ge halterten Versammlungen der Eis.'nbahner, deren Ergebnis heute erwartet wird, wrr>en darüber'entscheidest, ob auch diese Gruppe; zur Niederlegung der Arbeit schreiten wird,, Vorläus'.g sind das Postminifterium und die Postzentrl-e von Militär besetzt. . Die MarburKer SLRdeütey. Der Prozeß gegen die Marbrrrger Studeirten,- die?de,r bestialischen Ermordungeiner Reihe von Arbeitern ln der, Tagen der, Unruhen in Deutschland angek.'agt warei'ji hat zum al'g.m.iren Aüsf.hen der Ztzulturmenschheit mit dem völligen Freispruch der" Angeklagten geendet. Nunmehr , veröffentlichen Rektor und eine Deputation der. Marburger Universität eine Erklärung, in der ei heißt, Laß nunmehr die völlige Unschuld der Beschuldigten, außer je-dern Zweifel stehe. Dazu bemerkt die ..Frankfurter Zdtung": „Die als förmliches Plädoyer gehaltene, Erklärung.sucht daS im einzelnen nachzuweifen, übergeht aber bei der D> rufnttg auf den Kasseler Staatsanwalt vollständig die Tate fache, daß M:f:r die schwersten^ Belastungszeugen nur dadurch „unschädlich" machen konnte, daß er deren sehr schwerwiegende Aussagen als „Irrtum" bezeichnete. Am peinlichsten ahep wuß die Bezichtigung wirken, daß an der Erhebung der schweren Beschuldigungeu parteipodlischa Verhetzung -sZchulh trage, au der auch Studenten der Marburger Universität beteiligt gewesen seien. Wer sich.erinnert, welches Entsetze» die Tat hon Mechterstädt in allen Kreisen hervorries, der wuß es jedem zu Dank wissen, der zurAnfklärung beitrug, erst recht auch jenen Studenten, die dem, was sie in ihrem ^wissen fühlten, in der Verurteilung der Tat offenen Ausdruck gaben. Die Marburger Univrrji'.älsbehörde fordert die Stubrntstt auf. alles zu tun, um die Kluft zwischen den Ständen schießen zu helfen. Ihre Erklärung, die kein Wort der Verirrt, i.urig für daS Schlimme findet, was geschehen ist, erscheint uns nicht geeignet, zu diesem Ziele zu führen." Eine Uniocrjj.älSbehörde, die unaufgefordert den Mördern beispringt — eine ti.'sere Verirrung des NeMtsae-ichlS läßt sich walirlich uicbt mehr denkend Don unsierernchZ?ar!amenLsdrrrLter?taLtee. Der krisenhafte, Zustand, in dem sich Staat und Regierung befinden, läßt es begreiflich erscheinen, daß der Bundeskanzler Dr. Mayr gestern im Nationalrat das Wort zu einer Erklärung nahm, um darzutun, daß die Negierung überhaupt noch am Leben ist, daß sich dieser Lebenswille darin äußert, daß sie die alten Steuem weiter und neue in schwerer Menge noch dazu einheben will/ daß sie den Streik der Postbediensteten verurteilt, den Frieden von Saint-Germain und die Noteninslation beklagt, daß sie die Preistreiberei bekämpfen will, die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung als das Wichtigste ansieht u. s. f. Sehr viele Stellen der Rede waren wortwörtlich den Regierungscommuniquees der letzten Tage entnommen. Bemerkenswert war nur der Passus, daß sich als ein kleiner Lichtblick ein allmähliches Fortschreiten unserer gewerblichen und industriellen Tätigkeit feststellen lasse. Im übrigen wurde die Rede in einem larmoyanteü Ton vom Kanzler verlesen, der deutlich die Müdigkeit und Abgespanntheit des Kabinettschefs erkennen lieh, die nach den aufreibenden Konferenzen und Enqueten niemand wundernehmen wird. Die Streikbewegung unter den Po stau gestellten hat mittlerweile bereits zu einer partiellen Kabinettskrise geführt. Der Bundesminister für Verkehrswesen Dr. Pefta hat vorgestern bereits dem Bundeskanzler sein formelles Demissionsgesuch schriftlich überreicht. Dr. P e st a teilte nämlich die Anschauung der sozialdemokratisch organisierten Postangestellten, daß, wie die- Mehrzahl der dem Verkehrsamts unterstehenden Angestellten, auch die neuaufzunehmenden von der Dienstpragmatik auszunehmen seien. Hiefür konnte er im Kabinettsrat keine Zustimmung finden, da die christlichsozialen Minister selbstverständlich den Standpunkt der christlichsozialen Beamtenorganisationen vertreten, die den Poststreik für den Fall in Aussicht stellten, daß die Sozialdemokraten in der EntpragmatisiernngSfrage recht behielten. So' war Herr P e st a zwischen der roten und der schwarzen Streikdrohung eingeklemmt und überließ e8 nun seinem Chef Dr. Mayr, die Suppe allein auszulöffeln. Von der Demission Pestas wurde weiterhin kein besonderes Aufhebens gemacht, da bei dem labilen Gleichgewicht des Kabinetts Mayr eine Krise der Gesamtregiernng nach dem Rücktrittsgesuch Dr. Pestas nicht gerade als unmögliche Folge erschienen Ware. Abends trat ein außerordentlicher Kabinettsrat zusammen, der sich mit dem Poststreik und der Demission des Verkehrsministers beschäftigte. Die Regierung unterbreitete im Nationalrat bas bereits angekündigte Preistreibereigeseh sowie eine Novelle über daS Verwaltungsstrafverfahren. Vor Uebergang zur Tagesordnung ergriff Bundeskanzler Dr. Mahr das Wort. Er führte unter anderem auS: Soll ich unsere gegenwärtige Gesamtlage mit einem Satze kennzeichnen, so mutz ich erklären: Oesterreich steht nach wie vor unter dem furchtbare» Druck großer ErnLhrungSschwlerigkelteu und einer in unerträglichem Matze zunehmenden Teuerung und beispiellosen Verarmung der früher so leistungsfähigen breiten Massen des Mittelstandes. Schuld daran trägt vorwiegend und in erster Linie unsere Geldentwertung, die bekanntlich eine der* unglücklichsten Hauptfolgen des unseligen Friedens vyn Saint-Germain ist und deren Nutznießer, das verbrecherische Parasitentum der PreiStreibcr und Schleichhändler. daS letzte .Mark deS Volkes aufzehren. Was zunächst die Vrotfrage anlangt, so wird die Negierung in den allernächsten Tagen ' dein Nationalrat den Entwurf eiiieS Gesetzes wegen Staffelung der LebenSmittelprerfe Mid wegen neuerlicher Einführung der Brotanflage vorigen. DaS neue Gesetz wird eine Einteilung aller Nichtselbstversorger in drei Gruppen vorsehen, eine Unter-, eine Mittel- und eine Obergruppc. Nur die Obcrgruppe wird die taisächlichen Gestehungskosten deS MchleS zu vergüten haben, während'die breite Mittelklasse gegenüber dem gegenwärtigen Preise einen immerhin erhöhten zu entrichten haben wird. Ich darf bei dieser. Gelegenheit nicht unterlassen, auch darauf hinzuwcisen. daß auch der bisher noch nicht ringe» brachte Rest deS inländischen GetreidekontingentS schon auS Gründen der Ersparnng fremder Valuta und der notwendigen Anteilnahme aller an der Linderung der allgemeinen Not eingefordert werden muß. Die Negierung kann auf diesen nicht abgelieferten Teil deS Kontingents nicht noch verzichten und wird ihn mit aller Strenge einfordern. Die fortschreitende Teuerung hat neuerlich weitgehende M-'-Forderungen ver Staats-, angcstrlltcn anSgelöst. Die Negierung — und das betone ich ganz besonders — mutz nach wie vor auf dem von ihr von Anfang an betonten Grundsatz beharren, daß MehrarrSlagcn keinesfalls mehr ohne gleichzeitig«' Sichern na der Verdeckung bewilligt werden löimen, Das Dteuervukett. Dis Beschaffung der Bedeckung muß in einer sehr bei, deutenden Erhöhungder Salz- und TabakpeLisH einer, Erhöhung der Alkoholsteuern sowie in einer Erhöhung der Eisenbahntarife gefunden werden. Des werteren mutz auch eine Erhöhung der Der! rorrchssteuer» auf Bier, Branntwein und Wein stchergestellt werden. Der weiteren unvermeidlichen Erfordernissen mutzte vielleicht zunächst an die Ausgestaltung der direkten Steuern, der Effektenumsatzsteuer und einer Vermögenszuwachssteuer gedacht werden. Im allgemeinen sind die ergiebigen Steuerqueverr des Staates nach den meisten Richtungen hin mehr als voll auSgenützt und bedrohen schon vielfach die volkswirtschaftliche Lebensmöglichkeit der Bevölkerung. Die Negierung ist auch entschlossen, mit aller Energie auf die leider weniger ergiebigen Steuerquellen zu greifen, welche der in einem Teil der Bevölkerung so verderbsich grassierende Luxus bietet« In erster Linie ist hiebei ap eine entsprechend hohe Antsmobilsteuer zu denken. Die Durchführung der Vermögensabgabe wird mit aller Kraft verfolgt werden. Trotz aller Schwierigkeiten könne--immerhin, und' dies ist eiu kleiner Lichtblick, ein allmähliches Fortschreiten unserer industriellen und gewerblichen Tätigkeit festgestellt werden, worauf ja auch die gegenwärtig stark verringerte Zahl der Arbeitslosen hindeutet. Aus den angeführten Allgemeinerscheinungen ergibt sich mit voller Klarheit für unsere volkswirtschaftliche Lebens Möglichkeit und unseren Lebensw.illen, daß die Abhängigkeit unserer Valuta und unseres RohstoffbezugeZ vom Ausland die Hauptquelle unserer Wirts fchaftlichen Verelendung bildet, daß dagegen die Arleits» unlust mindestens stark abgenommen hat und in Oesterreich dort überall gearbeitet wird, wo sich Arbeitsgelegenheit bietet. Redner verweist auf daS eben eingebrachte Gesetz gegen, die Preistreiberei. Ein Gesetz gegen den unlauteren Wett«, bewert, befindet sich bereitsin der EtaatSdruckerei. Ändere zweckdienliche Maßnahmen werden bald folgen. Ich will nur wiederholen, daß das gefährlichste preistreiberische Moment - die fortwährende Neuausgabe von Noten bildet. Das einzige ernste Mittel zur Abhilfe ist und lleibt in erster Linie auSländischeKrsdit» Hilfe, in zweiter Linie innerer Umbau unserer Wirtschaft unter Benützung der ausländischen Kredite. Alle andere» Mittel müssen zwar versucht und angewendet werden, sie kommen jedoch nur in letzter Linie in Betracht. Gegenwärtig finden zwischen den Großmächten der Entente, welche nutz den Kredit gewähren sollen, intensive Verhandlungen statte Die Regierung hat die Großmächte nicht im unklaren gelassen, daß die österreichische Volkswirtschaft in^ kürzester Zeit zusammen brechen mutz, wen« diese Kredite nicht ehestens bewilligt werden sollten. Mindestens müßte in kurzer Frist eine ganz -bestimmte Zusage der Hilfe erfolgen. Nur dadurch. kann ein« gefährliche Krisis vermieden werden. Wir hoffe, noch immer, daß die Hilfe rechtzeitig kommt. Ich möchte raten, daß unsere Presse wahrend der gegenwärtigen entscheidenden Verhandlungen in Paris und London, allzu scharfe oder verletzende Kritiken ent den Maßregeln der Entente in unserem Interesse unterlasse. 1 ' Eine der wichtigsten und unerläßlichsten Arbeiten der Negierung betrifft die Bekämpfung der ungerechtstrügte, Preissteigerungen durch Preistreiberei, Ketten- und Schleichhandel. Die Regierung ist entschlossen, mit aller Energie den preistreiberischen Auswüchsen durch die strafbare Ausnützung unserer gegenwärtigen Notlage mit aller Schärfe entgegenzutreten. (Beifall rechts.) Die Regierung ist mit der DsrwaltungLreform beschäftigt.. Der Entwurf des DezirkSvertretungsgesetzeiZ ist fertiggestM-. Eine Novelle zürn DerwaltungSstrafverfahrensgefctz wird heute dem hohen Hause vorgelegt werden. Die Einsetzung der von der ReparatiorrSkommrssron forderten ErsparungSlommisiion ist in Durchführung begriffen. Ich komme zum Schluffe. Das eifrigste Bemühen kan« zu keinem Erfolg führen, wenn .nicht im Jnrprn nnseres- Staates Ruhe und Ordnung aufr'chd.rl)<ri:c n r e r, wrr.n ni ht alle hstzu berufene^ ^aüore« selbst tvi-Vnui und willig zusainmenarbeiten. (Zustimmung rechts.) Nufere Lage ist zu ernst, als daß wir uns auch jetzt noch den Luxus innerer ZrvistiI-. leiten und eine allzu schroffe Hervorkehrung einzelner Parte--. int:r7fs:n gestatten könnten. Vor allem möchte ich diese Mahnung auch «Mt unsere Staat°ang.'stelltLns.haft richten. Schwere Bedenken muß eS «- reg?n. wenn die neuerliche Streikaudrohung eines Teiles der Postbeamtenfchaft F.'.7-:7ung:n vd:: di-'nst.i..wr Natur auf diesem W-rgr gegen ihre Kollegen er^oi^igen will. Kein Vernünftiger wird zu- > 4eJ>& Mueü. daß, ein ielMv. Lt«it über dienMiM LtMeß»-