Wiener Morgenzeitung · 1921-01-05 · Heft 698 (5.1.1921) · p. Seite 2

Seile 2 Men. •«.... Die KonzesstonsVLLMWNg der Sowjets. Die Prager ,,Volja Rossii" veröffentlicht deck Wortlaut der vielbesprochenen Kundmachung., der' Moskauer Regierung über die Vergebung voll Konzessionen ün ausländisches Kapital! „Bereit? vor mehr als einem Jahrs häk der Sowjet der BolkswmmMre die Heranziehung tech-r nischer Arbeitskräfte und die Beschaffung von Materialien aus industriell entwickelten Staaten aus die Tagesordnung gestalt, um die vorn Weltkrieg in Mitleidenschaft gezogenen produktiven Kräfte Rußlands wieder herzustelleu und zu entwickeln. Der starke Mangel an Rohstoffen -und der Ueberfluß an freiem Kapital in einigen europäischen'Staaten, besonders aber itt den Bereinigten Staaten von Amerika, wurde für ausländische Kapital zum dringenden Anlaß, sich an die Regierung der Sowjetrepublik zu wenden, um ihr -onrre:e Vorschläge über die Bedingungen zu machen, unter r^-nen das ausländische Kapital sich Mit dör Vstwertung der Naturschätze, umsangreicher Gebiets der -Rufs. Soz. Foed. Sow.-RePUblik befassen könnte. WgöUwärtig liegt der Sowjetregierung eine ganze Reihe konkreter Vorschläge betreffs NeberlafsUUg. von Konzessionen für die Verarbeitung des Waldreichtüms und der Bodenschätze Rußlands vor (so zum Beispiel Such Anträge, unbearbeitete Länbereieri zur Bearbeitung mit dem Pfluge zur Verfügung zu stellen); Ebenso liegt eine Reihe konkreter Vorschläge über die Organisation einzelner Industrieunternehmen vor. Zum Zwecke einer weitgehenden Anwendung dieser Methode der Wiederherstellung der Produktivkräfte der Republik und der ganzen Weltwirtschaft hat der Sowjet der Volkskommissare ungeordnet, eittö allgemeine wirtschaftliche und jurift'sche Zusammenfassung dßt Kvttzessionsbedingungen zu veröffentlichen. Erstens wird dem Konzessionär «ine Präntie zugebilligt in Form eines vertraglich söstgelegtew Teiles der Produkte und des Aussuhrröchtes füv diesen Teil. Zweitens werden Großkonzessionaren im Falle der Anwendung besonderer technischer Vervollkommnungen HandelspritzilegieN gewährt (Versorgung Rußlands mit Maschinen, Ausführung großer Aufträge- Spezialvertrage usw.). Drittens werden je nach dem Charakter und den Bedingungen der Konzession langfristige Konzessionsrermine gewährt zwecks Garantierung einer vollständigen Entschädigung des Konzessionärs für sein Risiko und für die in die Konzession hineingesteckten technischen Materialien. Viertens: Die Regierung der Rufs. Soz. Foed. Sow.-Republik verbürgt sich dafür, daß das in die Konzession hinein gesteckte Vermögen des Konzessionärs weder einer Rationalisierung noch einer KoUfiskätiöN oder Requisition unterzogen werden wird; Fünftens steht dem Konzessionär düs Recht zL, für seine Unternehmen auf dem Gebiet Hi Sowjet republik Arbeiter und Angestellte Zu dittgßn, Uttd zwar unter Wahrung des Kodex der Arbeitsgöfttze öder eines Spezialvertrages, der di« Einhaltung bestitttnitßr Arbeitsbedingungen in bezug Uns diese garantiere" . . Aus der Rede, mit welcher Lenin diesen Erlaß vor den Sekretären der kommunistischen Üntergruppen verteidigt hat, ist folgende Stelle bemerkenswert; „Konzessionen bedeuten nicht Frieden, sondern sie sind dök* selbe &:ig, nur in einer anderen, süt Uns Söriei.hasftröN Form. Der Krieg wird an die Wirtschastssvont verlegt- Bielleicht werden die Konzessionäre dött Versuch Machen, den Freihandel wiederhsrzüstellenaber sie Unterzeichnen ja den Vertrag gemeinsam mit uns. St« Md verpflichtet, sich allen unseren Gesehen zu fügen, im Falle eines Krieges aber verfällt uns nach Kriegsrecht ihr ganzes Hab und Gut. Die Konzessionen bedeuten die Fortsetzung des Krieges auf dem Gebiete der Wirtschaft und aur einem Wege, auf dem wir unsere Prvduttivkraft nicht zerstören, sondern entwickeln." Der ..Temvs" berichtet nack der Moskauer Meüvgentnc „Nuss. Union," daß auf dem linken Flügel des allrussischen Kongresses der Sowjets eine starke Mißstimmung gegen die Haltung der Negierung in der Frage der Wiederaufnahme dev Handelsbeziehungen Sowjetrußlands mit dem Westen geherrscht habe. Die Führer dieses 'Flügels, Radet und Buchari n, protestierten entich'eden gegen,den .Plan der Konzessionsverleihungen an fremde Kapitalisten Uftd erklärten mit Zustimmung ihres Anhangs, Nicht zügeben zu wollen, daß die westliche Bourgeoisie einfach Sowjetrußland ttbekslutö Mb äUsPlüttbettz. KöNtttö Sowjetrußtand — erklären sie — noch drei Jahre gehalten werden,. so würde es die Nötigen Kräfte produzieren können, um die Bourgeoisie der ÄZölt niederzuschlagen. Ihnen gegenüber steht im Kongreß eine neue Gruppe der gemäßigten Kommunisten unter der Führung des Präsidenten des.Wirtschaftsrates Rykoff und des Volksbeäuftragien Schliapnikoff, welche die Extravaganzen, des Sowjetsystems einer scharfen Kritik unterziehen und diesem den Vorwurf machen, an S'elle der produktiven Arbeit eine Armee unproduktiver Bnr«aukraten ge,etzt zu haben- Antisemitischer Wähnwitz. In Eisenach hat, wie schon berichtet, ein- Kongreß deutscher Burschenschafter getagt, und durch feine Beschlüße, die sich gegen Juden und fremde Völker 2Merre.e Msrgenzeiryikrzr wandten, das d-tttsche Volk'v.or.aller Täeli kümproruitjiert und lächerlich gemacht, Ami hat wredök ip Marburg, ein Kongreß des V. C., der Organisation der akademischen Turner Deutschlands, stattgefunden und die Eisenacher Tagung übertrumpft. Nachstebendes politisches Glaubensbekenntnis wurde einstimmig zum bindenden Beschluß erhoben: „Die TurnerschafteN dss V. C. sind sich bewußt, taff die erste Vorbedingung für die GeUesüna dös deutschen Volkes dis Rückkehr ZU einetn starken VMsbewußtstin ist. DÄUtN kämpfen st« fW den völligen Sieg des völkischen Gedankens Und erziehest ihre Mitglieder zü der Erkenntnis. daß 'Volkstum und Vaterland üNserö höchsten und schönsten Güter sind,, und lehren sie, mit ungebeugtem Stolz stets daran zu denken, Deutsche zu sein. Damit bekennen sie sich ' zu schärfstem unerbittlichem Kampfe gegen alle international gerichteten Strömungen und gegen die Machtgelüste des Volks fremden Judentums sowie zu einem nie verlöschenden Hätz gegen uns er e Heinde,', der nicht auf Ünvrrsöhnlichkeit beruht, sondern auf 8sM Bewußtsein seiner geschichtlichen Notwendigkeit. Bestärkt ist diesen Grund» sähen wird der V. C. immer wieder durch den uuzer- - störbaren Glauben, dqtz. trotz oller ^Bitternisse der letzten Jahre das 'deMschi! Volk daK. treue,, tüchtige..und edeldenkende Volt geblieben ist als das, es sich, im Weltkrieg bewährt hat Üstd daß tkoh Ketten- KNechtschäft LNd Schmach immer noch das schöne Wort gilt: „Unser Deutschland über alles!" Nie verlöschender Haß als „geschichtliche Notwendigkeit" feierlich anerkannt! Nie verlöschender Hatz als heiligstes Gut eines „tröüen, tüchtigen Und edeldenkettden Volkes" gepriesen! Jeder Deutsche, der nicht schärfsten und unerbittlichen Kampf gegen älle internationalen Strömungen führen und alles Fremde unauslöschlich hassen will, zum treulosen Verräter gestempelt! Der alldeutsche antisemitische Wahnwitz wird nachgerade fürchterlich. Aber nicht fürchterlich für jene, die er bedroht. Das wutschnaubende Gestammel kann die Betroffenen ruhig lassen. Aber fürchterlich für das deutsche Volk, welches durch die Ausschreitungen seiner verfiihrten Jugend mit Schmach und Feindschaft beladen und von der Kulturmenschheit abgeschnitten wird. Nationale at. D e nächste Sitzung des Norionak atkS sinket Mittwoch den 12. b. M.» 8 It h r nachmittags, statt. TasSsordnttug; 1 Bencht dcs ÄuMrsi s für Handel und Gewerbe über das öierrelchisch-tawsche Writ'chasiswkomin?« dom I. Sept m rr 1920; 1 Bericht hc§ Ausschuss'S tÖt Handel und Gewerbe über vrovstvrrscke HündelSübtrtmloMmrst zwi'cheN Rumänien und Ocsterreich und über das Abkommen zw scheu dem Königreich S. H. S. und Oesterreich über die provisorücke Reg-lung der beiderseitigen HändelS'exehungm; 3. Bericht des Finanzuv) Budgttaussclusies über das BundlWsctz zur Durchführung des V^Teilcs und de- Artikels 181 des Staats- Vertrages von Samt-Germarn. f Konstituierung des gemeinsamen Landtages von Niederösterreich. Im Landtagsgebauöe hat gestern diö KonstititienlUs des gemeinsamen Landtages von Niederösterreich stattgefunden. Tel Landtag, der sich aus den Vertretern der beiden Kurien Wien-Land und Niederösierreich-Land zusäMmensetzt, besteht üüß 68 Wienern und 62 ländlichen Abgeoodneien^ davon 62 Sozialdemokrateü, &1 Chriftlickssozinlen, 7 Gkoßdsutschen. 3 Lschechen und LrUern Judischnationülen Es wurden gestern vier Präsidenten gewählt, und zwar von der Kurie 3Üien die Abgeordneten Seitz und Leopold Steiner, von der Kurie Land die Abgeordneten Ofenböck und Jukel. Abgeordneter Seitz kennzeichnete in seiner Ansprache die auf Grund des Versafsungsgesetzes dem Landtag zukommmden Aufgaben. Er betonte mit Nachdruckdaß auch weiterhin die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Wien und Niederösterreich bestehen bleiben untz eifrig gefordert werden sollen, da Stadt und Land innigst miteinander verbunden sind, nicht bloß durch das Gefühl, sondern durch wirtschaftliche Interessen. Das Land Niederösterreich köstne ohne die belebende Mitwirkung Wiens nicht leben, ebensö wie Wien nicht leben könne ohne den erfrischenden Zug des Landes. . Landtag Niederösterreich-Land. Zwei Stünden nach det Sitzung des gemeinsamen Landtages tagte der Landtag sürN^derosterreich-Lünd, welcher die Geschästsordnuttgsgesetze des tzemei fr '■ft Landtages annahm. Erhöhung der Diäten auf 44.000 Krönen Hierauf berich'ete Abgeordneter Segur über die Festsetzung der Diüt«n der Abgeordneten fiit Niederösterreich-Land. Er beantragt, die Entschädigung der Landtagsabgeordtteten, welche Ursprünglich htit 36.000 Kronen festgesetzt traten, den Bezügen der BundeZtzate gleichzustellen und mit 44000 Ktonett, rückwirkend vom 1. November, zu bemessen. Dev Antrag wurde angenommen Die Zukunft des Dorotheum^ EIN wei er«r Antrag be?kelben Abgeor'n t:n. &fc» treffend den Beitritt des Landes Rieberö st erreich an die gemeinwirtschüftliche Aktiengesellschaft, in die das Dorotheum umgewandelt werben soll» mit einem Kapital von vier Millionen Kronen, wird ebenfalls zum Beschluß er- > hoben. Die Führung des Dorotheums wird .die G eme in de .W ie.n haben, die auch den relativ t größten Teil des Aktienkapitals zeichnen wird. 6. Iünnsr 102! 698 Der Berichterstatter SegrUMbe üirter andcoeNi seilreir Antrag damit, daß der vor 160 Jahren ge«: schaffene Versatzamtsfonds mit feinen heutigen Be-? triebsmftteln von 60 Millionen Kronen, von denen nur 20 Millionen Bargeld find, den Ansprüchen deL' Betriebes nicht Mehr gewachsen ist. Erreiche doch der Jahresumsatz eine Höhe pon 11/2 Milliarden Kronen^ und dis auf Faustpfänder gegebenen Darlehen Übersteigen jährlich bereits 160 Millionen Kronen. Dieser gewaltige- Änsschwnng, besonders dös Versteigerungszweiges, Mache die Umwandlung des Institutes in eine Aktiengesallschaft gemeinschafEchen . CharakterL durch Vereinigung von Gebietskörperfchastön (StMtch Land Niederösterreich und Land Wien) und durch Beitritt des.Dersatzamtsfonds notwendig.; Dir ErsparungskommiMorl. Die Ersparungskommission, deren Einsetzung die Entente gefordert hat, soll also wirklich — vorbereitet werden. Der Kabinettsrat hat heute das Statut beraten und will nun ütt die Einsetzung der Kommission gehen. Sie soll aus Vertretern aller Staatsämter und lder staatlichen Unternehmungen bestehen, wird also ähnlich wie das Rriegsüberwachungsamt unseligen Angedenkens organistert. Die Kommission, die Ersparungen Vorschlägen soll, wird sicherlich sehr bald als ordentliche Behörde im Budget stehen.. So feiert die alte Köm-^ Mission zur Reform der Verwaltung ihre Auferstehung.^ Die Aüsweisungsschande. Bürgermeister Reumann, bekanntlich ein Sozial-, dömökrat, hat kürzlich im Rathaus von den kulturellen^ Pflichten gegenüber den Flüchtlingen gesprochen. Wie, sein Wort eingelöst wird, beweisen die Tatsachen. Der „Abend" veröffentlicht eine ganze Reihe von Fällen, in denen arbeitsame, ehrlich schaffende Menschen trotz aller schönen Reden einfach abgeschafft wurden. Es ist eben alles nicht wahr, was von der herrschenden Partei — ob sie nun rot oder schwarz ist versprochen wird. Die Flüchtlinge müssen jede Laune eines Magistratsbonzen Lützen Und es gibt keine einheitliche Instruktion. Es ist ja möglich, daß der Bürgermeister davon nichts weiß. Umso dringender ist es, daß er sich Über diese Skandale seiner Beamten — für die er verantwortlich ist — unterrichtet und Abhilfe schafft. Die westungarische Frage. Hm ÄrissKutz für 8e»f>ereS wird feilte der Kanzler Ar. Mayr über die auswärtige Lage und im besonderen über die westungarische Frage referieren, Ungarst hat bekanntlich erklärt, daß es den in langwierigen Beratungen vereinbarten Handelsvertrag mit Oesterpeich nicht ratifizieren wolle. Es hat auch damit begonnen, den Lebensmittelboykott über Oesterreich zu verhängen, un/d plant die Aufhaltung der Transitzüge. Diese Maßregeln sollen dazu dienen, die öffentliche Meinung in Ungarn von der Regierung abzulenken und auf Oesterreich zu verweisen. Teleki will Zeit gewinnen, seine mit der französischen Regierung und den Wiener Christlichsozialen vereinbarte Unterwerfung unter den Vertrag von Neuilly der Nation mundgerecht zu machen. Er will wenigstens eine Grenzkorrektur erlangen und die osterreich'.sche Regierung möchte bei dieser Gelegenheit sich! dem Freund in Birdapest gefällig zeigen. Aber beide wollen sich zwingen lassen. Das Schicksal der Deutschen' im Burgenland kommt beiden ebenso wie für. Frankreich erst in letzter Linie in Betracht. Foederuttgen der oberösterreichischen Arbeiter ln der ErnShrrmgsfrnge. Linz, 4. Jänner. (Korr.-Vur.) Wie das „Linzer Tagblatt" Meldet, beschloß gestern eine Bersammlung der politischen und der.gewerkschaftlichen Vertrauensmänner sowie der Betriebs- und Arbeiterräte Ober» österreichs, eine Eirsgabe an die Landesregierung zu richten, worin die sofortige A ir s g e st a l t u n g d e s Landeswirtsckaftsamtes durch die Bernfüng ein es öffentlichen Funktion ä r s. als verantwortlichen Leiters und dosten Ausstattung mit entsprechender exekutiver^ Gewalt sowie die sofortige Einberufung des Land-, tages zur Regelung dieser Angelegenheit binnen längstens zehn Tagen gefordert wird. Wenn die Landesregierung diesen letzten dringenden Anpell ignorieien und noch langer untätig dem, vollständigen Z usämMenbruch deS Ernährungswesens im Lande znsehen sollte, lehnen die Unterz.uchnote,n jede Verantwortung ah. Tagung des Obersten Rates. Besprechungen über die deutschen und orientalischen Fragen. Äasek» 4. Jänner. lTel.-Komp.) Den »Baseler Nachlichten^ wird aus Paris gemeldet: Die französische Regierung hat am 2. d- M» in einer Note der englischen Regierung vorgeschlagent die Lut Be'prechüng der d e u t s ch e n: und orientalischen A nq e l e g em h e i t e n vorgesehene Konftlmz zwischen dem 7. und 18. d. M. in Paris abzuhalten. Es. handelt sich um eine Versammlung des Obersten. Rates der Entente, an dessen. Veralung auch Italien, Japan und. Belgien teilnehmen werden. Line Äntwott aus