Wiener Morgenzeitung · 1920-12-31 · Heft 694 (31.12.1920) · p. Seite 3

Nr. m Men, FretiSy Wiener «lorgenzennng mtzgenSabgabe entgegenzuNehrkeU und dam», weitere BLschlüsfe zu süssen. Diese Punkte toiWbett nrii ellen gegen acht Stimme« Auszahlung der IKunerbeMge an die Bundesaugestellten. Eine Erttarung der Regierung. Amtlich wird mitgeteilt: Wir einzelne BMterM bdn letzten Tagen berichtet haben, soll die Verfügung btt Regierung, wonach die Flüssigmachung der Jänner-, bizüge an die Bundesangestellten nicht auf einmal, sondern in zwei Teilzahlungen, am 31. Dezember 1920 »md 15. Jänner 1921, zu erfolgeü habe, in den Kreisen .der Sraatsbedienstcöen große Erregung ausgelöst haben. Diese Verfügung findet ihre Erklärung darin, daß erfahrungsgemäß am JahrcZschluß stets die größten An- Förderungen an die Kasfenbestäüde gestellt werden, die sich Heuer nach insofern verschärft haben, als den Angestellten der Bundesbahnen sotvie der Post die/ihnen auf Grund der »reuen BesoldungG^dnungen entsprechend ihrer Rückwirkung für das ganze Jahr 1Y20 gebühren-' d'en Rachzahlungöbetrüge ' an . den.. neuen Bezügen flüssig gemacht »verden Mußten. .Dazu kommt >üyH,Mß der Zahlungstermin für den kommeydeh Monat aüf den 31. d. M. .fällt urtd sMn/Üei'^ofottiger.Hlüssi^« machung der vollen Jänrrerbezitge in» Dezember hie Bezüge der Bundesangestellten, 1>ie für einen Monat viele hundert Millionen Krvrren arrsmachen. doppelt zur Auszählung gelangen würden, rvas bei der bekannten ungünstigen Lage der Siaatsfinanzen zu einer zu stärken Inanspruchnahme der Kassenbeftände geführt hätte. Im Übrigen muß festgestellt werden, daß . ein Anspruch der Angestellten ouf Auszählung der Bezüge in der vollen Höhe des vierten Nachtrages zum.Besoldungsübergangs gesetz nicht zu Recht besieht, denn dieses Gesetz wurde zwar in der „Wiener Zeitung" vom 25. Dezember 1920 bereits tzer lautbart, das dieses Gesetz enthaltende Bundesgesetzblatt aber konnte wegen der in der Staatsdruckerei bekanntlich seit längerem herrschenden passiven Resistenz der. Angestellten bisher nicht ausgegeben werden. Das fragliche Gesetz ist somit auch heute noch nicht ordnüngZmäßig publ'ziert. Gleichwohl hat die Finanzverwaltnug, pur den Wünschen der Angestellten nach Möglichkeit.entgegenzukommen, dafür Sorge getragen, daß sofort nach der in Bälde zu gewärtigendeu Publikation des Gesetzes im.Bundesgesetzblatt die nach diesem Gesetz entfallender» Nestbezüge bis längstens 10. Jänner 1921 zur Auszahlung gelangen. Abberusrmg des tschecho-slswakischen Pesantz^err. Die Brürtner „Lidobe Vodiny" erfahren, daß der tschechoslowakische Geschäftsträger in Wien Dr. Flieder einen neuen diplomatischen 'Posten im Westen an treten -werde. Der «e«e jugoslawische Gesandte für Oesterreich. Belgrad, 3V. Dezember. Zun» jugoslawische Gesandten in Wien wurde der Gehilfe des Außenministers, Popovic, ernannt. Der Kampf um Name. Die Beding«»»-»«» der italienischen Regisrung. Rvm, 80. Deze»nber. (Stefan».)' Die. wichtigsten Aedingungen, die vom- General Caviglia der Fiumaner Vertretern mitgeteilt wurden, sind: Rückgabe der von den Fdumaner Legionären gemachten Gefangener», Ausfahrt der im Hafen von Fiume befindlichen Kriegsschiffe, Rückgabe der der italienischen Armee abgenomnrenen Waffen, Munition, Kriegsmaterial usw. Sämtliche Legionäre, die nicht in Fiume gebürtig sind» »nÜssen innerhalb fünf Tagen Fiume verlassen und alla Fiumaner Legionär^ müssen entwoffnetwer den; d'Anmlnzio "muß Fi»»»ne verlassen, nachdem er die Legionäre ihres Eides entbunden hg^Die Inseln Arbe und Veglia müssen von den Legionären sofort verlassen werden. Die Fiumaner Regentschafl wird im. Laufe des Tages ihre Antwort geben. Diese wird, wie^verlautet, günstig sein und dir Bedingungen mit einigen Vorbehalten, betreffend die Art d<^ Durchführung des Abkommens, annehmen. . Mailand, 30. Dezembe^. (Tel.-Komp.) In Triest sind 200 der bekanntesten Fascistem deren Bund »mit d'Annunzio enge Beziehungen unterhielt,-» auf Befehl der Militärbehörden verhaftet worden. Der Führer des Aktionsausschusses wmde im Gefängnis von Capo d'Jstria untergebracht. Nach verschied^»ren Persönlichkeiten, die enge Beziehungen zu d'Ammttzio unterhielten, »vird »»och gesucht. Umfassend Trnppcuabsperruugeu verhinden» jede öffentliche Kundgebung. Alle öffentlichen Lokale blieben geschlossen. Für die Zeitungen wurde die Zensur wieder.«ingeführt. Alle nationalistischen Kundgebungen wurden untersagt. Wie bic Blätter übereinstimmend aus Triest melden ist Nach den letzten Berichte» aus Abbazia eine Verständigung zwischen Delegierten von Fiume und dem Kommando der Regierungstruppen auf Grund der Bedingungen der Regierung erreicht worden. Die deutsch-polnischen Verhandlungen Warschau» 30. Dezember. (Tel.-Komp.) Dqs Mini- Kermm deL Aeußem verMntlicht eine UeberjW über den ' Gür»g der. Verhandlunge»» zmn Abschluß einer reutsch-polnischen Konvention, die bereits seit dem 22. November im Gange sind. Bisher sei in einigen wichtigen Punkten, so zum Deispiel in der Frage des Verkehrs durch den Korridor und in der Danzigs Frage, eine Einigung erzielt worden. Spaltung in oer französtschen Sozialistenpartei. Paris, 30. Deznttber. (HavaS.) Der soziaMifche Kongreß ly TourS crössnete di.' DiZku-sioi» über den Anschluß an die Dritte Juternationale und schritt sofort zur Abstimmung Wirr die Angelegenheit. 3252 Mandate von 4772 haben sich für den Anschluß an -die Vömmunistische' Jnteri'lLtioyalL ausgesprochen. Für die Tagesordnung Longuets erklärten sich 1022 Mandate. Die Tagesordnung Blums, die sich für fcti Zweite Internationale «Ulsspricht, würde zurückgestellk Und ihre Anhänger enthielte»» sich her Mstimmnng.' ' ■■ v. . : Daniel Ren o ul t und F r o s s a rd richLetm nochmals c einen Appell an ^ongstet> sich., ihnen anznschließenp um die Einheit der. Partei »licht zu zerstören. v •r Mtstraß? und Paul Fan re sprachen in» Wnest der Anhänger LongnetS. Sie erklärten, wenn ''die - ^Boisthäft. SiWWW 'nicht öffeMich pon drr .komMnistifchen Mehrheit desavouiert Äerde, müM ihre Gruppe d i e P y.r tei pa rlafsem . '' f '_• Um halb 2 U,hr »rachts fand die AbstiMnmg über tntr.ägä Uenoült und.Mistral statt, dis^den Standpunkt derbeiden Parteigrmppen zchn A»»sbrü,ck bringen»-Der Anhräg Mistral blirb .mit 1367 gegen 3247 Stimmen in der M i n d e r h e i t. Dir Trennung ümerhalb dsr französische^ SozialistenpärtLi ist soinit endgültig ers vlgt und die heutige» Beratungen dcö Kongresses dürften bereits gesondert stattfind-rn. « ZVitz kam Mtam^ SetWn nach Tours? Paris, 30. Dezember. (Funkspruch.) - Der Min 'ster des Innern hat auf eine Anfrage, wieso die deritsche Agitatorin Klara Zet kin trotz be§' veriveigerten Visums nach ' Tours kon»men ünmte, erklärt, es sei ihr gelungen, twtz der. Ueüerwachung die Grenze, im 5kraftrvagen zu überschreite»,. „Le. Journal" berichtet, daß sie »nit einem deufscheu Dampfer bereits ei»»e Woche vor Eröffnung des Kongresses nach E>avve. gekommen sei »md sich in dev Nmgebmrg verborgen gehalten habe. ' - Zur Entwaffirungsfrage. -Pttrs,-.^.30L- Dezember. (Del.-Komp.) Der deutsche Botschafter hat gestern zur gleichen Zeit wie die deutscher» Bölfchck'stsr in London und Rom bei der englischen und italienischen Regierung de»n französischen Ministerpräsiöenlen ei»»en Besuch abgestattet uud ihm den S:andp»»nkt her putschen Regierung in der Etttwaffn ui»g sfrage auseinandergesetzt. Die gegenwärtige Regierung hat sich verpflichtet, die-Beftimmullgen des Friebensvertrages' biszur Grenze der Möglichkeit auszusühren.-Der Fortbestand der gegenwärtiger» Regierung ist die notwendige Voraussetzung für die Wiedergutmachung. Wenn. daher Frankreich n»»d die übrigen Ententestaäten darauf bestehen, daß die Polizei, die der gegenwärtigen deutschen Regierung zur Verfügung steht, völlig beseitigt werde, \m% infolgedessen die Entente der deutschen Regierung andere Sicherheiten zur Verfügung stellen, und kann das die Entente nicht, so »nuß sie auf ihre Förderungen verzichten, -was sowohl für die Entente wie für Deutschland verhängnisvoll werden könnte. Die dLnische Entschädigung für Schleswig. Paris, 29. Dezember. (Halms.) Die Wiedergutrnachüngskourmission gibt bekam»t: Dänemark übergab a»n. 25. d. M. der Wiedergutmachungskommissi-on 65 MMonen Mark Gold. Diese-Summe repräsen-. tiert für den nördliche^ Deil von. Schleswig, der an Dänemark ab getreten wurdL: 1. Den A»»teil dieses Gebietes an den/SchvlbN ' des Deutschen Reiches am 1. Angirst 1914;. 2. den Anteil an den Schulden des deutschen Staates, dem dirses Gebiet damals angehört hat.; 3.. den Wert der Güter und Eigentü»ner, die auf diesem Gebiete lieget und die dem Deutschen Reiche angehören. Die Sorialisieruug dee deutsche« Kohlenbergwerke. - Perlm, 30. Dezember. (Wolfs.). Das Neichskabinett hatte in seiner Sitzung vom 21. d. M, beschlösse»», wenn »»»ögl'ich »loch im Monat Jäi»»»er dem Reichstag einen Entwurf über die S o z,i a l i s r e r« n g des Kohl v nb erg hau es vorzulegen. Der Reichswirtschaftsminister hat de»l Vorsitzende», des SoZialisierungsa»»sschusses. er-. sucht, aus die Beschleunigung der Arbeiten des Verftändiglingsausschusses hinzuwirken. Konfisziertes Gold. Bcrli», 30. Dezember. (Sßotjf.) Die Abendblätter melden: In der Konrnrandantenftraße wurde gestern abepds der ungarische Staatsbürger S P i e lm a n n verhaftet. Beim Ocffuen >e!»»rr Koffer stleß man auf Doppelböden, in deiren versteckt fünfzig aufgeleimte l Goldbarren von insgeiarnt 60 Pfund ficö bekanden. Sl. Dezember 1920 ^Gelte K Senator Cormick in Rom. Rom, 30. Dezember. (Stefan».) Senator Mae! CoMick ist hier eingetroffen.'Er wird nach einenß Aufenthalt von zwei bis drei Tagen nM.Paris, »md? Brüssel Weiterreisen. < Paste' Misfio« gescheitert.! Belgrad, 28. Dezember. .(Sübslaw. Preßbur.^ W' die Berhandl»,ngen zwischen den Demokraten und Im Radikalen ergebnislos verlaufen sind, hat Pasic dqD/ Mandat zur Bildung des Kabinetts zurückgelegt. - 5 Die Streiks in Jugoslawien. . Laibach, 28. Dezember. (Laibacher Korr.-Pur.) Gestern haben bei der Landesregierung Verhandlungen: mit den Vertretern der. Trifailer Kohlenwerke^uM der streikenden Berg lenke stattgefunöen. An den-' Berhaudlungen. nahmen Vertreter der Äandesregierrrng^ ' der Industriellen usw. teil. Die Ärbeiterveripetsr verlangten als Grundlage für »veitere Verhandlungen ein^. Ausgleichung der Löhrre mit jenen, welche die PerW . leute der staatlichen Betriebs in Wöllan und Zabklivch' erhalten. Die Verhandlungen wurden auf Donnerstag vertagt. Es ist zu hoffen, daß ein günstiger ErfölA erhielt töiicb und der Gtrerk. in den nach^ KrWM beendet sein wich." V; Agr-m, 29. Dezember. (Südslaw. .Preßbur.) Die kommunistische Arb-eiterschaft -hat zum Zeichen der Solidarität mit den streikendeu Bergleuten einch, vierundzwanzigstündigen Ger»eralftreik proklamiert. Die rnssisch-enülischen Berhandlnngr«. TfchitscherinS Bericht. — Krassin nach ÄkoSkau bervsen. Mosrau, 30. Dezember. (Funkspruch.) Der Bolkskonrmissär für auswärtige Angelegenheiten berichtet Über den Gärig der Berhandluirgeu mit ErrLland: AM 30. Juni d. I. hat die englische Regierung der Re-' gierung vier PuEe vorgelegt: 1. Beide Staaten verpflichte»» sich, von feindlichen Handlungen in Hinkunft' Abstand zu nehmens-.Zwischen den Vertragschließenden werden die Kriegsgefangenen ausgetauscht. 3. Beide" Teile zahlen EtttschMgungeN für erllttene "Kriegsschäden. 4. Es werden Bedingungen für die Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen ausgearbeihet. Bedingungen wurden von der russischen Regierung angenomrnen und die englische Regierung wurde hievon am 7. Juli verständigt. D'.e englische Regierung »veig'eöt sich in letzter Zeit, die durch das Uebereinkommen, übernommenen Pflichten au zuerkennen. Die Sowjet?!, regierung hat daher beschlossen, ihren Vertreter in London, Ktzassin, zur Becichterstattüng nach Moskau zu berufen. .» Veränderungen in der polnisch«! Diplomatte. .. Warschau, 30. Dezember. (W. P. G.) Einzeln^; Blätter verzeichnen die hier neuerdings umla»»senden; Gerüchte über ein großes Revirement im diplomatischen Korps. Danach würden die Gesandten Lubomirski JtviK Washürgton, Szebeko aus Berlin und Skirmunt aus! Rom ah berufen werden. Gesandter Skrzynski, her! gegenwärtig in Madrid akkreditiert ist, soll die Ve^ tretung Polens beim Vatikan vernehmen. DM Konstantiuopler Gesandte Joffe ist für den Gesargten-. Posten in Moskau auserfehen, während den Konstan« tinopler Posten Baranowski übernehmen soll. Der Ge-» sandte in Athen, Zaleskl, übernimmt den Gesandtenpostew' in Tokio, der gewesene Minister Patek den Gesandtenposten in Prag, Fürst Sapieha oder Graf Tarrlowski sollen für den Gesandtenposten in London ansersehen sein.' Amerika und OstgaLizLen. Paris, 30. Dezember. (Tel.-Konip.) „Ehicckgv Tribüne" meldet: Die Kongreßmitglieder und Senatoren ukrainischer Wstammung wollen den im Jänrrer zu» saMmeutretenden 67. Kongreß, aus welchem Präsident Harbing erscheinen wird, zum Zwecke der vstzalizischen Propaganda ausnütze»,. Bei dieser Gelegenheit »verden sie Wilson wegen seiner polenfreundlichen Politik-. insWondere wegen seiner Zustimmung zur Entsepdung' der Häller-Armee nach Ostgalizien ünd wegen BefW Wartung des ostgalizischen Statuts, heftig a»»greifen. KomMunistische ZleforMem Moskau,. 30. Dezember. (Funkspruch.)Auf dem Achten allrussischen Sowjetkongreß hat Frau Kollontai über die Stellung der Arbeiter-. und Bauernfrauen, in Rußland gesprochen und vorgeschlagen, Maßnahmen zu treffen, um die Frauen von der unproduktiven Haus^ ^arbeit (!) zu he freien, damit sie am öffentlichen Leben teilnehmen könnten. Zurzeit würden schon 140.000 Kinder auf Staatskosten erzvgerr; es müßten aber noch die vielen «»»hören Millionen Kinder in Staatsanstallen »rntergebxacht »»ierden, um deren Mütter 'für nützliche Arbeiten freizubekomrnen. Der diesbezügliche Antrag »vurde angenommen. Pilsndski begibt sich «ach Paris. . ' Warschau, 30. Dezember. (Havas.) Amtlich wird mitgeteilt, daß sich Marschall Pilsndski im Läufe des Jänner »rach Paris begeben wird. Die.wichtchen Fragen, die zurzeit in Osteuropa auf der Tagesordnung stehen, verleihen dieser Reise eine besondere Bedeutung, ES »verde dem polnischen Staatsoberhaupt ermöglich! werden, ln einen unmittelbaren Meinungsaustausch mit den iranZösisrüe»: Staatsmännern m treten,