Wiener Morgenzeitung · 1920-12-30 · Heft 693 (30.12.1920) · p. Seite 3

Nr. 693 Wien. Donnerstag wirte ütt Tausche gegen Lebensmittel abgegeben werden. Mit Rücksicht darauf, daß dt.se Hausierer, die oft ganz gewaltige Einkünfte aus dem Schleichhandel beziehen, dem Staate gewöhnlich lächerlich geri.cge Steuern entrichten, fragen die Interpellanten, ob die Landesregierung gewillt fei, darauf hlnzuwirken, daß b.i der Ausgabe neuer Hausierbewilligungen mit Maß und Vorsicht vorgegangen wird, und daß schon im Falle eines Bedenkens die Beschlagnahme und der Verfall der Ware ausgesprochen, sowie.Strafen verfügt werden, die fühlbar und abschreckend wirken. „ Die Abgeordneten Koppe usteiner und Genossen weisen in einer Anfrage darauf hin. daß seit Erlassung des Amnesttrgcsttzes zahlreiche Bestrafungen von Bauern seitens der politischen Behörden mit aller Strenge durchgeführt wurden, obwohl in Aussicht gestellt wurde, daß auch die über Dauern wegen geringer Vergehen gegen dir Zwangswirtschaft verhängten Strafen sinngemäß nachgesehen werden würden. Die nächste Sitzung findet am 4. Jänner 1921 um N Uhr nachmittags statt. Nationalrat. f -Die nächste Plenarsitzung drs Nationalrates wird Mittwoch den 12 Janu'r stattstndrn. wähi'Nd der Bundes» r a t erst in b:r zweiten Hälfte deS Monats Jänner seaie Arbeiten wieder aujnrhm it wrrd. _^_ Steiermärkischer Landtag. Gr-z, 29. Dezember. In der heutigen Sitzung des steiermärkischen Land.ages wurde nach'Annahme der 'neuen Geschäftsordnung und Vornähme der Wahlen in die Ausschüsse die Aufnahme eines An.'ehens i:n Petrage von 300 Millionen Kronen behufs Ermöglichung der For führüng des Landeshausha U und Inangriffnahme ei.ier Mihe im Jn.'eresse des Landes gelegener dringender Jnv.sti.ionsarbeiten unter anderen Ausbau der Wasserkräfte. Errich u g von lai bwir schafllichen und gewerblichen Schulen. Durchführung von' Strastennnd Maiserbau en,.Einführung des öffentlichen Äntornobilverlehrs in der S eferrna.'k, Behebung der Hochwasserschäden usw., a: genommen. Die Staatsbeamtem verlangen die Auszahlung ihrer Gesamtgebühren bis zum 1. Jänner. Die Kcrrelponbsn- Herzog meldet, detz den Staatsangestellten eine einmalige Weihnachtszuwendung infolge schlechter, staatSsinanzieller Verhältnisse nicht zugebilligt werden konnte und diesmal auch die üblichen Weihnachlsremunerationen bei einzelnen Vchörden nur in sehr eing'schränktem Maße, bil anderen überhaupt nicht gewährt wurden, hat die wirtschaftliche Lage der SlaatSangestettt.'n ci::e anßerordeutl'che Verschärfung erfahren. Zudem wurde bekannt, daß nur bei einem». Teile der Behörden und Dmler am t. Jänner 1921 die vollen Möria.sbezüge zur Auszahlung gelang>.'n sollen. Diese Umstände haken eine neuerliche.' starke Erregung in allen Schichten der StaatsangLst?llten vorgerufen und sprach auZ diesen Gründen am 28. d. M. eine Abordnung des Zen ralverbandes österreichischer S aatSa g stel't nvereini -ungen unter Führung des Obmanne-s Schi dl im Finanzamte vor, um zunächst die dringende Frr^evung nachher Anr3Zahlung sämtlicher Bezüge am *1. Jänner zu stellen. Es wurde-darauf hingrwicsen, daß die Nichtberürksich ignng dieser Forderung für den aufrechten Gang der Verwaltung von unabsehbaren Folgen sein könn.e, und daß daher zur Beruhigung der Slaatsangestelllen alle Mittel ansgeb.acht werden müßten, um die Auszahlung der Ge«am.gebühren am 1. Jänner sicherzustetten. Es wur'.e ferner aus die Verbitterung der StaatSa/g.'st.'llten infolge des Entfalles. respektive der Beschränkung ter üblichen Weihnacht"rrmuneraüonen hingewicsen und eine diesbezügliche. Nachtragsaktion verlangt. Ministerialrat Dr. Nit sch mann erklärte, daß bezüglich der Forderung nach Auszahlung der Gesamtmonatsgebühren am 1. Jänner 1921 ernste Bedenken von sei en des Budgets epartements geltend gemacht worden wären, er aber über die vorgebrachte Forderung Bericht erstatten werde. Bezüglich der WeihnnchtSremuneraüonen sei diese Aktion im Finanzamte selbst noch nicht abgeschlossen, bei den übrigen Behörden komme es aber darauf an. ob die h'iefür angesetzten Kredite noch auSgenützt werden könnten. < * Gestern erschien eine Abordnung bestehend aus Vertretern de§ Bundes der öffentlichen Angestrl.t n und des Militärverbandes beim Bundeskanzler Dr. Mayr und Finauzmin'stev Dr. Grimm, um.eine Denksch.ift bezüglich Gewährung einer Nolstandsaush'.lfe an dte Staatsangcstellten zu überreichen. Im Zusammenhang mit dieser Forderung lenkte die Abordnung die Aufmerksamkeit der Negierung auf die Notwendigkeit hin, nutzer Mitwirkung der Angcst7lltenorgan'fatioN.on Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, einerseits ein Fo.t schreiten der Verteuerung der wichtigsten Lebensmittel und Bedarfsartikel zu verhindern, andererseits aber auf dem gleichen Gebiet einen ausreichenden Preisabbau vorzubereiten. . Bundeskanzler Dr. Mayr uiib Finanzniin'ster Dr. Grimm e. klärten, daß die Kasfenbestäude erschöpft lind .und daß die Negierung daher ihren., vor den. Wiener Morgenzettunq Deihnachtsfeiertagen präzisierten Stundpunkt vorläufig nicht ändern könne. Die vor Weihnachten durchgeführte Auszahlung größerer Vorschüsse an die unter der Dienstpragmatik verbliebenen Postangestellten stellt sich als Einlösung einer alten, bereits früher gemachten Zusage dar und erfolgte, um zu verhindern, daß dieser Teil der Postbedienstzeten gegenüber ihren entpragmatisierten Kollegen in einen materiellen Nachteil gerate. Diese. Aktion sei in voller Offenheit und im Einvernehmen mit dem Zentralverband, der österreichischen StaatZbeamtenvereine durchge'üh.t worden, welche Organisation die Erklärung ab'gab, daß die übrigen Staatsangestellten aus dieser Zuwendung an die Postbeamten keine materiellen Forderungen able'tzen werden. Die Abordnung erklärte, daß sie auf. ihren Forderungen bestehen müsse und daß sie nicht in der " Lage sei. den Verzicht einer einzelnen Organisation auf materielle Zuwendungen qls eine für alle Staatsangestellten verbindliche Vereinbarung anzuerkennen. Die, Mehrheit der Staatsangcstellten könne auf eine Erleichterung ihrer trostlosen-wirtschaftlichen Lage gegenwärtig nicht verzichten. Der Kampf um Fiume. Die Stadt von Neiiernngstruppe» besetzt. — ' 400 Tote. PES, 29. Dezember. Die Agence Havas meldet mls Nom: Es wird versichert, das General Caviglia in Fiume «i n g e d r u n g e n ist, nachdem .er vorher den Hafen besetzt hatte. Ami beiden Seiten ° soll es einige Verletzte gegeben haben. Die nationalistischen Versuche, in Nom S.raßenumzüge zu veranlassen, haben die g oße Mehrheit der Bevölkerung fast gleichgültig gelassen. Aus T.iest wird der „Jdea Nazwnä'e" gemeldet, daß die vom Hiumaner Syndikus vorgeschlagenen WaffenstillstandZbedingnngen lau en: Zu - ückz ehung der regulären Truppen jensei s der Grenze der Agentschaft, das Zugeständnis der Negentschast Arbe und Veglia zu räumen und die regulären Schisse entwaffnet zurückzu^eben; die i alienische Regieruna koll kick um die militärische OxaanLiation der Neaentschakt nickt kümmern und die Anweienbeit der Leaionäre auk dem Gebiete der sogenannten Corpo separate, einschließlich des Del as und des Hafens von Ba os grstatten. Endlich soll eine Delega.ion Fiumes zu der Kommission zngelassen werde-, die die Lösung der Frage des Hafens von Ba o s behandelt. Aus VoloZca wird der „Jdea Nazionale" gemeldet, daß die Zahl der bei dem Sturm auf Fiume getöteten Soldaten 400 erreicht. Die Zahl der Verwundeten sei so groß, daß sie in Eisenbahnwaggons weggeschafjt werden «rußten. Zivilisten und Frauen hätten in erster Linie an der Verteidigung Fiumes teilgenommen. V Waffenruhe Verhandlungen. R.m, 28. Dezember. (Stefan!.) Heute vormittags trafen der Bürgermeister von Fiume und der Rektor für nationale Verteidigung Venturi in AöLazia mit dem General Ferraris zusammen. Als die b.iien Delegierten der Fiumaner Negentshaft die Erörterung beginnen wollten, ohne vorher erklärt zu haben, vb sie den Vertrag von Rapallo ausdrücklich und loyal anerkenuen,' wies Fercario nachdrücklich darauf hin, daß diese Anerkennung vor jeder Verhandlung . notwendig erfolgen müßte. In der nachmittags stattgefundenen Zusammenkunft überreichten dir Fiumaner Delegierten dem General Ferraris einsbvon den Notariaten Fiumes Unterzeichnete Erklärung. Wenn der die Schlußfolgerungen enthaltende Teil dieser Erklärung Mittwoch vormittags ar^ch von d'Annunzio unterzeichnet wird, dann wird die Erklär«,n von General Caviglia in Erwägung gezogen werden. Die Waffenruhe ist inzwischen bis Mittwoch mittags verlängert worden. Rom, 29. Dezember. „Corriere della Serameldet aus Abbazia vom Heutigem: Gabriele d'A n n unzi o hat die Re. gierungsgewalt dem Gemeinderat von Fiume übergeben. B"la erungszustanb in Triest. Mm, 29. Dezember. (Tel.-Komp.) Wie die Blätter berichten, ist über T<i:st der Belagerungszustand verhängt und im Jütischen Venetim die Zensur über militärische Operationen wieder cingesührt worden. Eins Bolscha't d'AnmmzioS. - Rem, 29.. Dezember. (Tel.-Komp.) Unter Umgehung der Zensur hat ein freüvilliger Ossizier aus Fiume der „Jdea Nationales eine. Bolsthaft d'AnnunzioS an die Römer und Italiener überüracht, in per d'Annunzio die Belagerung 'während der letzten . Tage schildert, und von Hunderten von Toten nlit.'r den. Regierungstruppen spricht. Schnem Bericht zufolge, hätten die Verteidiger außerdem viele Gefangene nach Fiume gebracht. Die RegiorungStruppen werden beschuldigt, auf dir Zivilbevölkerung FmmeS gefeuert zu habe«. d'AnnunzioS Bolf.haft schließt mit den pathetischen Worten: „Italien hat sich für immer entehrt. ES tut mir leid, daß - der Tod mich noch einmal verschonte und rnir dadurch die Schailde verlängerte, Jlalirner zu sein." Zweieinhalb MiSione« Arbeitslose in Amerika. London. 39. Dezember. (Tel. Komp.) Nach einer Miltei.nng der „Da ly Chronicle" aus Nrw schätzt man die Zahl der UrbriLslosen in don Vereinigleu Staaten aus zweieinhalb Milli-ouen. * "30. Dezembeif 1920 L rer8chie euster Systeme 1% Zilndsteine Soeen nnL diverso M. FOIBL & SOHN WIEN, L, Franz »Josefs-Zal 7-S fnduslr epalast, III. Stock. Tel. 17-2-11 Reise Sir Alfred Monds nach Paläftiun London» 28. Dezember. iJstd. Korr.-Dur.) Si Alfred Mond, der englische Arbeitsminister, wird siä! am 5. Jänner nach Palästina einschiffen, um die Lagf im Lande und die palästinensisch-zionistischen Probleme zu studieren. Dr. W e i z m a n n hat seine Reffe nach Amerika verschoben und wird Sir M o n d wahtt scheinlich nach Palästina begleiten. ' Dalfour über die Mandate. London, 27. Dezember. (Jüd. Korr.-Bur.) Der De« legierte Englands beim Völkerbund, .Mr. B a l s o u r. besprach im Unterhause die Mandatsfragen unÄ erklärte, daß bezüglich dieser Fragen noch nicht viel beschlossen wurde. Der Völkerbundrat habe einen Plan, be. treffend die Kontrolle und Kritik der Tätigkeit der Mawdatsltaaten, entworfen, der sowohl den die Mandats ausübenden Mächten als auch der Bevölkerung der Mam datsländer genehm sein dürfte. Nach diesem Plane soll die zu diesem Zwecke eingesetzte Kommission aus neun MitgNsdern bestehen, die ungeachtet ihrer Staats» -zugehörigkeit bloß auf Gmnd ihrer persönlichen Ouali'. fikationen. ihres Wissens, das sie auf diesem Gebiets besitzen, ihrer Ehrlichkeit, ihres Charakters und ihres allgemeinen Fähigkeit, die ihnen auferlegten verantwortungsvollen Pflichten zu erfüllen, gewählt werden. Sie dürfen in k e i n e r R e g i e r u n g s st e l l e sich befin» den -und müssen soweit als möglich einen vollständigen uninteressierten und unparteiischen Standpunkt einnehmen. Ihnen zur Seite werden Assessoren zugegeben. Jedes Land wird das Recht haben, einen Assessor zu bestimmen, der der Diskussion über das betreffende Mandatsterritorium, jedoch nicht der Abstimmung, beiwohnen darf. Der endgültige Deschlutz der Kommission wird ihm zugeteilt werden, und er-wird das Recht haben, den Beschluß zu kritisieren, auf die eventuellen Ungerechtigkeiten hinzuweisen und die Interesse« seines Landes zu verteidlgen. Die Kommiffion wird die Pfficht haben, den für den Völkerbundrat bestimmten Bericht mit allen Kommentaren des betreffenden Assessors zu versehen. Wenn der Bericht veröffentlicht werden soll, was,zweifellos der Fall lein wird, wird.er auch die. ^.Kommentare enthalten. Dort, wo es sich um ArbeitS» fragen handeln wird, wird auch ein vom Arbeitsburea^ bestimmter Arbeitsassessor zugezogcn werden. * Der französische ®oziattstenkcttgre& Tours, 29. Dezember. (Havas.) Auf dem Sozia« listenkongreß hielt Klara Zetkin eine scharfe Rede, insbesondere gegen die ehemalige Mindcrheitsgruppr! und die Zentrumsgruppe. Man müßte, sagte sie. die Scheidemanns nnd Renandels vom internationale» Sozialismus ausschlseßen. Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen wandte sie sich gegen den Versailler Vertrag und fügte hinzu, der französische und deutiche Geist müßten eine neue Aera einleiten. Schtießlich appellierte sie an das internationale Proletari'.N, den^ russischen Proletariat Hilfe zu bringen. ( Longuet besprach das Scheitern der kommunistischen Bewegung in Europa und. verwies unter anderem darauf, daß es in Oesterreich bloß 25.009 Kommunisten gebe, dagegen, seien dort 400.000 Sozialistc» mit Fritz Adler an der Spitze, der sich nicht damit begnügt habe, bloße Reden zu halten. Als ein - Teilnehmer des Kongresses den Redner fragte, ob er di« Tat Adlers billige, erklärte Longiiet, Adler ^hätte kein anderes Mittel besessen. Man dürfe nicht die augenblickliche Situation vergessen, in der Adler seine Tat vollführte. Damals sei das österreichische Parlament seit anderthalb Jahren nicht einberufen worden. ' Die Zusammenkunft der Minister- , , Präsidenten. ° Pa-rkS, 29. Dezember. (Funkspruch.) Die Zn» sammenkuyft der drei Ministerpräsidenten wirA in Paris oder London staitsinden, da Lloyd George wegen der Bern!ungen über die Lösung der Arbeit^ losenfrage sich nicht auf lange Zeit von England entfernen will. Die Entente gegen die Einwohnerwehren. ' Berlin, 29. Dezember. (Tel.-Komp.) In hiesigen kreisen werden weitere Einzelheiten über die Verhandlungen der Botschafterkonferenz in Pchtw in Angelegenheit der Ein«, wohuerwehren in Bayern und Ostpreußen bekannt, Unter den vorgesehenen Zwangsmitteln sollen nicht nur die Bosehung des Ruhrgebietes, sondern auch der Einmarsch i* Bayern geplant sein. General Melle wird in den erste« Iännoctagcn der deutschen Regierung mündlich die eÜdgA» l Ligen Beschlüße dor allnerten Rogieeungen Lbermitte!«,