Wiener Morgenzeitung · 1920-12-19 · Heft 683 (19.12.1920) · p. Seite 3

Sk. 683 Wien, Vonmag In der Vollsitzung der Sachverständigenkonferenz, entwarf Staatssekretär Bergmann in großen. Umrissen daS deutsche Programm in der Reparat'onsf age, wobei er auf den in Sva gemachten Vorschlag hinwies und den deutschen Wunsch betonte, daß eine Gsamtent» schädigung festgesetzt werde. Mil B-'zug auf die Sach- Listungen, die im Friedensvertrag von Versailles vorgesehen find, verwies er auf d'.e Möglichkeit einer anderweitigen Regelung auf dem Mge eines Sonderkredits. Bezüglich der Geldleistungen, betonte Staatssekretär Bergmann besonders die schwierige Lage, in der.sich Deutschland befinde. Zur Prüfung der einzelnen Vorschläge empfahl Staatssekretär Bergmann die Bildung von Unterausschüssen. Nach einer Beratung der Delegierten der Alliierten teilt Präsident Delacroix mit, daß die Bildung einzelner Unterausschüsse, besonders, für die Sachleistungen, erfolgen soll. El« «euer Kompromitzvorschlag irr de« polnischen Senatssrage. > Aus Warschau wird berichtet: D'e Anhänger des Senatsprojektes legen einen neuen Modus der Zusammensetzung des Senat? vor, welcher als Kompromiß«. Vorschlag dienen soll. Dem Antrag zufolge, den der Abgavrdn-te Maslanka eingebracht hat. soll der Senat ausschließlich aus allgeme'.nen, direkten und geheimen Wahlen mit Proporz hervorgehen. Jede Wojwobschaftsoll einen eigenen Wahlkreis bilden. Auf je 250.000 Bewohner soll ein Senator entfallen. Das aktive.Wahlrecht hat jeder zum Scjm wahlberech ig'e Bürger, welcher bas dreißigste Lebensjahr erreicht.hat, das passive Wahlrecht ist an die Erreichung des vierzigsten Lebensjahres und die Beherrschung der polnischen Sprache in Wprt und Schrift geknüpft. Auch wer mindestens durch eine Session Sejmdeputierter gewesen ist. kann in den.Senat gewählt werden. Nach Erreichung des vierz'- sten Lebens-, jahres dürfen auch aktive Militärs Senatoren werden. Dis Wlrksämke't d-es Senats beginnt uno erlischt mit der Wirksamkeit des Sejm. (Die ^Bestimmung über die Kenntnis der polnischen Sprache hätte die Wirkung, daß die Juden bei den Senatswahlen entrechtet würden.) __ Ein deutsches Urteil. Die Marburger Studenten, die' als „Zeitfreiwillige" während.des Generalstreiks nach dem Putsch dts Lüttwitz U:Veiler verhaftet und während der Eskorte nach Gotha niede geschossen hatten, sind von dem Kasseler Kriegsgericht f r e i g e sp roch e n worden. Das Gericht hat damit zu erkennen gegeben, daß es die Tatsachen serMeuchelmördereien LMg .Di'sesVer i t wird Deutschland im Innern und nach außen sehr schaden. Man hätte die durch die Hetzreden und Hetzartikel' der Alldeutschen und ihrer Kresse irregeführten jungen Leuje begnadigen können, weil ihre Einkerkerung die Dolen nicht lebendig gemacht hätte. Aber der Freispruch ist eine politische Tat; er beweist, daß Deutschland trotz aller äußerlichen Revolu.ion unter der geistigen Bedrückung der Todfeinde der jovialen Ruhe schmachtet und daß alle Versicherungen seiner auswärtigen Vertreter vom Friedenswillen nichts als Äi'genäuswische-- reien find. Die Mörder des Pazi,isten Paasche laufen frei herum. Gras Arco ist ein Ralioualheiliger geworden, Leutnant Vogel, der Mörder der Luxemburg, lebt unangefochten in voller Freiheit, Kapp und Lüttwitz desgleichen und die Marburger Zeitfreiwilligen dürfen morgen wieder morden. Der politische Mord ist a"so frei, wenn er von Offizieren und Bürgern geschieht. Aus dieser Windsaat kann Sturm werden. Abschluß et»«* Handelsvertrages zwischen Oesterreich «rrd Ungarn. Die „Staatskorresporidenz* meldet: In Fortsetzung der in Budapest Ende November L I. gepflogenen Vorbesprechungen haben in der Leit vom 11» bis 18. d. M. in Wien Verhandlungen über den Abschluß eines vorläufigen Handels- Übereinkommens zwischen Lestecreich und Ungarn stattgefunden. Gestern wurde der Text eines vorläufigen HandelsüberienkommenS, das sich im wesentlichen an jenes des österreichisch-ungarischen und österreichisch-deutschen Wirtschaftsabkommens anschlietzt, von den beiderseitigen Unterhändlern paraphiert. Außerdem wurden Ucberein kommen über die Regelung des österreichisch-ungarischen und osterreichisch-ungarisch-rumaischen Eisenbahnverkehrs sowie über dm Schutz des gewerblichen und literarischen Urheberrechtes, endlich über die Handhabung der paßpolizeilichen Vorschriften geschlossen. Die beiden Regierungen sicherten sich weiters zu, in Verhandlungen über Uebereinkommen, betreffend die Erleichterung des kleinen Grenzverkehrs, in ein solches' über die Zusammenlegung der Grenzzollämter, über die tunlubste Erleichterung der Zollabfertigung an der Grenze und aus den Eisenbahnen und über die Verhütung von Zollzuwiderhandlnngen, über ein Tierseuchenübereinkommen, endlich über eine Vereinbarung, betreffend die gegenseitige Anerkennung von WawenprüfungSzelchen und -Zeugnissen'einzutreten. Bezüglich deS mit Ende dieses Monats ablaufenden KompenfätionSvertroges einigte man sich auf eine Verlängerung seiner Wirksamkeit für die Dauer von zwei Monaten unter verhältnismäßiger Erhöhung der einzelner Kontingente lauSge- «jommen jene für RbnidShäute beim Bezüge aus Ungarn und für Leder und Lederwaren beim Bezüge aus Oesterreich), vahrend welcher Zeit Verhandlungen zwischen den beide» Regierungen über oi.n>e neue Grundl^e für den beiderseitigen WarauStausch stattsinden sollen. Wiener Morgenzettmrg Nene Fyrdermryen der SL-mtsbeaMten. Gestern vormittags traten die Führer der im Zentralverband österreichischer Staatsangestelltenvere'rnigungen zusammengeschlossenen Organisationen der Gruppen D und E der Staatsbeamten im Bundesministerium für Finanzen zu Verhandlungen zusammen, um die Begünstigungen, welche die Gruppe C der Staatsbeamten jüngst erreichte, auch für die Gruppen £ und E duvchzusetzen. Die Verhandlungen endeten mit eiyem dem KabinettSrat vorzulegenden Vorschlag, demzufolge die den Postsparkassenbeamten Anerkannten Verkürzungen der Vorrückungssriften und die llmreihnng aus den Gruppen D und E in jene von C und E entsprechend den dermaligen tatsächlichen Verhältnissen und der Qualifikation der Dienstleistung derart durchgeführt werden soll, daß ähnlich wie bei der Gruppe C einmalig am 1. Jänner 1921 die Verleihung der höheren Titel und im Laufe des Monats März kommenden Jahres die Anszahlnng der entfallenden materiellen Zuwendungen erfolgen soll. _ WiLMerveezeichniffe der ArLritHebsr für die -WerhLen Ln die Wiener Arbeiterkammer. Amtlich wird rnitgeieilt: , Da,die Beobachtung gemacht wurde, baß die Unter-- nehmet ihrer Verpflichtung. bis zum 18. Dezember d. .I. Verzeichnisse der für die Acbei erkammcr Wahlberechiigten an die zuständige politische Behörde erster Instanz einzusenden, vielfach noch nicht nachgekomnren .sind, wi.'d da'-airf au'mercksam gemacht, daß di.-se Verzeichnisse,' insbesondere' mit' Rücksicht, .auf die .in den letzen Tagen, ei getre.eurn. Störungen im Pest--, :züsttzllüng?verkehr. auch nach dem 18.'7Dezember der zuständigen poliischen Behörde erster Instanz überreicht werden können. ' EinsteKung des Hoftserkehrs Tschecho-Slorvakel—Wie». B r a 18. Dezember.. sTschecho-slorv. Preßbureau.) Die B-fS^ernmg^ von Dsftss"Ämr^e'n aller Art n « ifj l.e w ift zs^weULg e i n- * e ft e 11 i. PvfLpakeLe in der Drrrchfu r über Oe^esreich nach Ztaiisv', des Schweiz. Irris- Naivien und Aegypten können nicht abgefertigt werden. Einstellung der jngoslawischen Lebens» MtteMeferungen. §as"'ach, 18. Dezember. (Tel.-Komp.) Der Geck amt verkehr für Lebensmit e! nach Deutsch Österreich. der direke sowie der Transitverkehr, wur're vorübergehend eingestellt. Begründet wird diese Maßnahme dai'i', daß in Ma bürg noch 840 Waggons, tarünier 430 Wagens Lebensmiitel, dez Abtransports harren und dieser vorerst bewältigt werden muß. Befördert wirb augenblicklich nur Lebendvieh und frisches Fleisch. Krawalle im Prager Parlament. Deuts chbürgrrUckre Obstruktion. Prag, 18. Dezember. In der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses kam es zu überaus lärmenden T u m u! t s z e n e n. als der Bericht über den Gesetzentwurf, betreffend die Verstaatlichung von Privatbahnen, auf die Tagesordnung gesetzt und ein Antrag Dr. Lodgm^ns, diesen Grgenst nd von der Tagesordnung wieder abzusetzen, von der Mehrheit abgelehnt wurde. Die deutschüürgerlichen Abgeordneten schlugen unaufhörlich auf die Pulte, während der Vorsitzende unausgesetzt läutete, unr die Ruhe wiederherzust.ll. n. Trotz des tobenden Lärms wurden die Abänderu/gSanträge verlesen. Während der Debatte dauerten die Lärmszenen z an, so daß die Redner nicht hörbar waren. Es sprachen mehrere tschechische Redner. Während der Rede eines derselben stürzten sich die deutschbürgerl'chen Abgeorbn. ten auf die Rednertribüne in der Absicht, die weiteren Verhandlungen unmöglich zu machen. Sie wurden aber daran durch die Parlanrentswache gehindert. Nach dem Schlußworte des Berichterstatters wurde zur Abstimmung geschritten. D e Abgeordneten der deutschbürgerlichen Parteien verließen unter großem Lärm vor der Abstimmung den Sitzungssaal. Das Gesetz wurde sodann in erster Lesung angenommen, desgleichen eine Resolution des deutschen Sozialdemokraten Dr. Cech und Genossenin der die Regierung ausgefordert wird, vor der Uebernahme der Buschtiehrader und der Aussig Deplitzer Dahn mit Vertretern der deutschen Parteien zu verhandeln. Der Präsident beantragte die Ausschließung der Abgeordneten Kallina, Schollich und Patzelt, bei denen es sich um die erste Ausschließung handelt, von fünf Sitzungen, von Jung und Knirsch, die zum zweitenmal ausgeschlossen werden, von zehn Sitzungen. Der Antrag wurde angenommen. Unterdrückung der ungarischen Gewerkschaften. Budapest» 18. Dezember. Der Minister des Innern hat die Tätigkeit der Gewerkschaft der Schrrftsetzer suspendiert und gegen die Leitung eine Untersuchung . anaeordnet. 19. Dezember 1920 Seite 3 .—.- ---.-a Pelzhaus Bemann & Landesmann Taborstrasse Nr. 1, t Stock empfiehlt sein reiches Lager in allen Arten Pelzmänteln, St&dtpelzen, Füchs en und Verbrämungen in feinster Ausführung ssis Der Mörder des Polizisten Soltra hingerichtet. j * Budapest, 18. Dezember. (Ung. Tel.-Korr.-Vur^ Der. Staatsgerichtshof als Standgericht hat den Mördev des Polizisten Soltra. Emmerich Mes za ros. wegen vorsätzlicher Tötung zum Todedurch den Stran A verurteilt. Budapest, 18. Dezember. Der Polizistenwörder Emmerich Mefzaros wurde, da sein Gnadengesuch nicht befürwortet worden ist, heute um 3 Uhr nachmittags im Hose des Sammelgefängnisses durch den Strang hingevichtet. Teilweise Einstellung des ZngsverLehrs in Ungarn. Budapest. 18. Dezember. (Korr.-Bm.) Die Direkilorr der Ungarischen Ctaatsbahnen teilt mit: Angesichts der katastrophalen Kohlennot wird in der Zeit vom 23. Dezember bis zum 3. Jänner mit Ausnahme der T-Zäge der P e r s o n o n f e r n v e r k e h r eingestellt. Die Betriebsleitung der S ü d b a h n teilt mit, daß vom 25. Dezember bis 2. Jänner sämtliche Personenzüge dieser Bahn eingestellt werden, mit einigen Ausnahnien, darunter des Personenzugeö zwischen Dodenburg und Wiener-Neustadt und des Plattensee-Expreß. Der Krteq in Irland. London. 18. Dezember. (Reuter.) „Evenrng Newö" melden: Das Schloß in Dublin, der Sitz der irischen Regierung, wird befestigt. In der Umgebung werden Stacheldrahthindernisse errichtet. Fast alle Besprechungen wegen Herstellung des Friedens! haben in Irland ausgehört. In Dublin erbrachen Krontruppen das Portal deS Karmeliter-^KloiterS «nd durchsuchten das Kloster. Ssdann begaben sie üch zum FranziskanerMoster, wo sie hit schlafenden Mönche aniznstehcn zwange» und den Patev Dominik, den Kaplan des früheren LordmajorD von Eork, verhaft eien. Eine stlruppe bewaffneter'Männer hielt ekrrerr Poft-> wagen an und raubte etwa 100 Briefsendunge«. Die Truppen treffen Vorbereitungen, um von de» Amtsrmrmen der Dnbliner Munizipalität Besitz zu ergreifen. Die Soldaten errichten Stacheldrabkbarrikaden in der Nachbarschaft der Munizipalität. Der Gemeinderak von Dublin wird am Montag eine Sondersitzung aö» halten, um sich mit diesem Vorfall zu befassen. Der Vertrag von MaiiMs. Rom, 18. Dezember. (Stefaui.) Der S.'nat hak den Gesetzentwurf, betreffend die Ratifikation des Btt* träges von Rapallo, mit 215 gegen 29 Stimmen ange^ nommen. Dev nene Sber^ommiMr «on Danilg.^ .. Gens, 18. Dezember. (Tel.-Komp.) Zum Ober-. kommissär von Danzig ist in der gestrigen Nachmittac^ sitzung des Dölkerbuudrates der englische General A a k i n g ernannt worden. Er war schon früher in Danzignnd ist mit den dortigen Verhältnissen <nil vertraut. AyswandernÄe polnische Anden Msrftsfli rrack Polen nicht znviickkedrsn. Warschau, 16. Dezember. (Jud. Korr.°Bur.) Der jüdische Sejmdeputierte Hirschhorn brachte ein« Interpellation an den Kriegsminister, betreffend die ungesetzlichen Schwierigkeiten, ein, die die polnischen Re» krntiernngskommissionen den ins Ausland reisenden Juden bereiten. Die Betroffenen müssen eine Deklaration unterfertigen, daß sie' auf die polnische Staatsbürgerschaft verzichten und nie wieder nach Polen zurückkehren werden. Schwere KohieMEe ln Lodz, 17. Dezember. (Privat.) Der KoblenmangK macht sich in Lodz immer empfindlicher fühlbar un-! droht die Lodzer Tertilindustrie gänzlich lahmzulsgen. > Es haben bereits einige größere Fabriken den Betrieb eingestellt, darunter die Nenersche Fabrik, welche 2509 Arbeiter beschäftigt. Nach den leüten Meldungen stellen auch die Fabriken Scheibler und Grohmann den Betrieb ein. Wenn die Kohlenkrise nicht behoben wird, droht ollgemeine Betriebseinstevnna, durch welche 60.000 Arbeiter brotlos werden. Wiedereröffnung der Berliner Hotelrestaurants. Berlin» 18. Dezember. (Wolff) Die Sperre der Küchenbetriebe der großen Berliner Hotels steht vor ihrem Ende. Man rechnet damit, daß schon morgen die Betriebe wieder aevstnel werden.