Wiener Morgenzeitung · 1920-12-17 · Heft 681 (17.12.1920) · p. Seite 3

Sit 681 Wien. Freitag Der Bericht über die Durchführung, des Antrages - Eiders ch, betreffend die Mgalle von billigen Kinderschuhen, wurde zur Kenntnis genommen und Pie.Re-, gierung aufgefordert, die Aktion in Angelegenheit der Kinderschuhe mit allem Nachdruck durchzifführen.. Die Beratung der Verordnung, betreffend Neuregelung der Vorschriften über Ein-, Ars- und Durchfuhr von Waren über die Grenzen Oesterreichs, wurde vertagt. Es wurde in Aussicht genommen, noch im Laufe dieses Wahres eine Sitzung des Hauptausschusses einzuberufen. Ueber die schwebenden Streitfragen der Kellner, Postchauffenre u. s. w. hat also der Hauptausschuß, dem offiziellen Bericht zufolge, nichts zu sagen gehabt. Die Beschlagnahme der Sachgüter. Der Finanz- und Budget-auSschuß setzte in seiner gestrigen Sitzung die Beratung des Gesetzes über die Durchführung des fünften Teiles und des Artikels 184 des Staatsvertragcs von Saint-Germrin fort. Nach einer längeren eingehenden Debatte wurde der Gesetz-' rntwurf erledigt. Im Laufe der Debatte schlug Abgeordneter Doktor Bauer vor, den Umfang der Sachgüter, welche der Beschlagnahme, beziehungsweise Ente'gnuug unterlegen solle», bestimmter zu umschreiben. Der § 1 wurde in folgender Fassung einstimmig angenommen: Das Bundesministsr'um fßr Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten wird ermächtigt, erstens Sachgüter, welche auf Grund des Artikels 184 des Staats- Vertrages Von Saint-Germain znrückzustellen sind, zweitens Sachgüter, die nach dem fünften Teil des Staatsvertrages von Saint-Gennain Len alliieren und assoziierten Hauptmächten ausznl'.esern s'nd, nämlich Waffen. Munition und Kriegsmaterial, das ist Material, welches in seinem derzeit'gen Zustand ausschließlich zu Kampfzwecken verwendbar ist, eii.,chl'-.ßl'ch tesMaterials der Flugzeugabwehr sowie des mil'tär'sch. n und Marine- Lustzeugmaterials, im Einvernehmen mit den beteiligen Bundesministerien für den österreiclchchen Staat zu arteignen und zu diesem Zwecke zu be,chlagnahme». De n Vevordnungswege bl ibt die Anordnu rg e'ner Anzeige- Pflicht für bestimmte Arten solcher Sachgüter vorbehalte». ' Die Wahlen zum ArbeiLerrat in Wien. Das Ergebnis der ArbeiterrMswalrlen für W >n, soweit .cs bisher abgeschlossin rst — eine Anzahl Wahlvrotokolsi. >e »doch für das Endresultat kein.» enncherdendm E yssuß. mehr haben, ist noch aussiandig — zeigt eine augrniäll-gc Mrnde.hclt ian lommuniäk'cheti Wählern m W en. ■ ' Bon den bisher gewahlien 8224 Arbeitenätm sind nach dem B richte der .AtbeMr-^üiUng" dmchgedtünüen: 296^ Sozi.rlvemokr.rten (9r&S%), 168 Kommun sten <5*Ifi0/©» . 5r7 Sozialistische bcNerparter, L nke . 27 Boale Zon, Sozialdemokrat n .0 8t>e/«), . . 4 Poale Zwn. Kommunisten v '17?/<>). Im vorigen Jalne hattm tic Kommunisten 1..'!;.•/« aller Mandate in den Beziiksarbeiterräun Wiens. -Da der neugegründetc Verein der Linken . der sozialistischen Partei j tzt VSi0k der Mandue erhalten har, verfügen beide Nichuwsnn z'rsammen Über 7°/, der Mandate. . . Die Brüsseler FinarizLorsrreNz. Brüssel, 16. Dezember. (Lel.-Kornp.) Heute um 10 Uhr hat die §konserenz begonnen, ohne irgendeine Formalität .und .ohne Interesse nähme von seiden des Publikums. Der größte Teil der deutsch?» Delegation hat an der Eröffnungssitzung teilgenommen. Dir es nicht sehr wahrscheinlich ist, daß der sehr umfangreiche Stoff, der der Konferenz vorlicgt, bis Weihnachten verarbeitet werden kann, wird schon jetzt innerhalb der alliierten Delegation mit einer Fortsetzung der Konferenz in den ersten Jänn'«tagen gerechnet. Die amerikanische Regierung, hat dis Einladung zur Entsendung eines Vertreters zur Sachte ständigen- Lonfevenz ab gelehnt. Man hatte.erwartet, daß dis Vereinigten Staaten Rayd-sn ausersehen würden, die Verhandlungen zur Information der amerikanischen Negierung zu verfolgen. Diese Erwart mg sche ut sch jetzt nicht erfüllt zu haben.' Durch das Generälsekretariät wird nach jedem Konferenztag ein. kurzes Commrmique. für die Blätter veröffentlicht werden. Berlin. 16. Dezember. Die deutsche Dslegat'on .in Brüssel hat den fremden Delegationen mehrere Denkschriften und ausführliches stat st isches Material über- , reicht. Unier den Denkschriften befindet sich der Reichshaushalt für 1920, die Finarizdenkichrlft. die im August 1920 den Mitgliedern des Reichstages überreicht wurde, und die Denkschrift über die schwebende Reichsschnlö dkr Jahve 1919/20. Berlin, 16. Dezember. Die Blätter melden cnt5 Paris: Der Sonderberichterstatter des „Matin" in Brüssel hatte eine längere Unterredung mit dem Chef der belgischen Delegation Lord Ab er non, in deren Verlauf dieser erklärte, es sei seine Ueberzeugung. daß bei der Konferenz keine Schwierigkeiten entstehen wer-' den. Lord Abernon spielte weiter ans die Möglichst an. die Brüsseler Tagung in eine allgemeine .Konferenz umzuwandeln, die sich mit dem Problem der Wiedergutmachung beschäftigen solle/ wie es in Eng!and M"änicht v.'ürde. WrrneV- MstgeriZStZÄrrK 17. Dezember 1920 Seite 3 Keine FWangsarrleihe, keine Notenadstempelung. Von nnserem VselamenLsbreMieestattsr. Mit' einem benLidenswerten Opssmi?mus hat gestern der' Bnnb^sftnaumnmster der /Beratung beS S MMiarden-Kred'tes für bis Monate' Jänner ' uns Februar im N tionalrat sich über bis staatvfiüÄkzielle Situat'on ausgesprochen. Sein -Fiuan'pyogramm» das er dem Hanse gestern in zweiter verbesserter Auflage! v-ortruz. steht und fällt mit den von den Wesdmächten erbetenen Kredilen. Er nahm, auch die Gelegenheit wahr, die umlaufenden G e r ü ch te über eine geplante Zwangsanleihe und eine etwa damit ver^ bundene Notenabstempelung formell zu d e m e n t i e x e n. doch verklausulierts er diese Erklärung einigermaßen orakelhaft. Der von sossaldenivkrati scher Seite angeregten Vermögens- und Vermögen?Zuwach' steurr sprach der Min'ster jede Aktualität ab. In die Debatte griff dann nur noch der Sozialdemokrat Dr. Bauer ein, der sich die Sache insoferne leicht machte, als er de» bürgerlichen Parteien die Verantwortung für bk Kreditbewilligung zuschob. Das Kred'termächtignngsgesetz wurde schließlich gegen die Stimmen Itt Sozialdemokraten in zweiter und dritter Lesung zum .Beschluß erhoben, obwohl die bürgerlichen Parteien nicht über die für die dritte Lesung erforderliche Zweidrittelmawrität verfügen. Die So-ialdemvkr, ten.ließen s'ch ohne Widerspruch überstimmen, es 'hätte nämlich sonst zur Durchführung der dritten Lesung noch eine Sitzung. . des : Nationalrates einberufen werden müssen,' -die man/im Hinblick auf das große Nuhcbedürfn's der Nationalrate . knapp vor den WeihnachtZserien vermeiden wollte. Die übrigen Gegerfft'nde der Tagesordnung wurden ohne jede Debatte meist einstimmig zum Beschluß erhoben. Darm ging bas Haus in'die Ferien, stolz in dem Bewußtsein, der Papierwirtschaft neue acht Milliarden geliefert zu haben. Ueber die Bedeckung wurde nicht gesprochen. Mit solchen Kleinigkeiten gibt 'sich der Nationalrat nicht ab. Er hat genug getan, das weitere soll die Entente und — die streikende Arbeiterschaft besorgen. Die gervählte Volksvertretung hält es für über-, flüssig, in dieser schwierigen Zeit durch ihre Tagung der Bevölkerung Mut und Vertrauen zu., gebsu. Das neue Parlament'tut .also dasselbe wie sein Vorgänger. Es schaltet sich selbst aus . . . ' . . Hier der Sitzulwsber'cht: * 1 In Erledigung der Tagesordnung wird das 'Br-dgerproviforium iw dritter Lesung beschlossem- Das Gesetz. 'be-. treffend Berftchi/ebung der Volk s znh lu ng. wird gleichfalls m zweiter und. dritter Lesung unverändert angenommen. (Wir erinnern/daran, daß seinerzeit Abgeordneter Stricker vor einer Uebereilrmg dieser Frage warnte. Die Pedäktiön.) DaS B u n v e-S v e r f a s s u n q s g e s e tz, betreffend Regelung der Handels- und Verkehrsbeziehungen zum ' Ausland, wurde mit der erforderlichen Zweidrittelnrehrheit inzweiter und dritter Lesung erledigt. Berichterstatter Dr, G ü r t l e r refetiepte über den S-MiMaröen-NachtragSkr'ebtt. 's z BundeSfinanzminister Dr. Grimm bdtdnt unter Hinweis auf die unzureichenden Kaffenbestände ' -die äußerste Dringlichkeit, mit der neuen Kreditermächtigüng in daö .neue Jahr 1921 einzutretcn. Die Absicht, d a s Eff.g e b n i s.d e r Transaktionen.in bezug a.uf .'den holländischen Getreidekauf abzu.warten,"'könne nicht verwirklicht werden. Wann aber diese Transaktionen' zu einem günstigen Ergebnis führen werden, werde eine gewisse Reserve vorhanden sein, woraus der gewisse, sich noch ergebende Mcbrbedarf gedeckt werden könne. Ein günstiger Erfolg der holländischen Transaktionen und damit der Verpfcittdung eines Teiles der GvbelinS ' werde gewiß, eine wesentliche Erleichterung unserer Kreditsvannüng mit sich bringen. Die Ausgaben der Monate Jänn er und-Februar werden sich voraussichtlich auf 11.9 Milliarden belaufen, wovon leider weit mehr als 60 Prozent im Krediwege werden aufgebracht werden müssen. Die Kreditermächtigungen bis Ende Februar erreichen die Höhe von 20.6 Milliarden und bis Ende deS Budgetjahres werden wir voraussichtlich mit einem Deftzit von rund 25 Milliarden zu rechnen haben, ein Betrag, der nicht oder nicht wesentlich wird überschritten werden müssen, unter , der Voraussetzung daß wir alle unsere finanziellen und moralischen Ressourcen auSnühen, daß die Hoffnungen, die wir an die nächste Zukunft knüpfen, in Erfüllung gehen, und daß welterS die Kredithttfe, ohne die wir Nicht existieren können, uns fo bald als möglich zuteil wird oder wenigstens in sichere Aussicht gestellt wird. Unter allen Umständen .ist strengste Sparsamkeit unsere oberste Pflicht. AuS den Veryältmsseni auf dem Valuta- und Devisenmarkt erkennt man unsere Hilflosigkeit, unsere Ohnnracht. Wir müssen' alles daransehen, über diesen toten Punkt hinwegzukommen bis zu jenem Moment, wo uns ausländische Kredite zur Verfügung'stehen werdem Einen anderen Ausweg aus unserer finandiellen Situation sehe der Minister llicht, am allerwenigsten den durch irgendein Gewaltmittel. Gegenüber den In der letzten Zeit immer wieder auftauchenden und nach der Ueberzeugung des Ministers von interessierter Seite fortgesetzt verbreiteten Gerüchten über eine i . Notcnabstempelung und Zwangsanleihe erklärte der Minister, so wenig man unter den heutigen Verhältnissen Situationen und Notwendigkeiten einer entfernteren Zukrusit voraussehen kann und so wenig es daher möglich ist. unter derartigen Umständen die staatliche Finanzpolitik für einen längeren Zeitraum hinaus festzulcgen, so bestimmt könne er andererseits versichern, daß feine Absichten weder auf eine ZwangSanleibe überhaupt noch speziell auf die Durchführung einer solchen im Wege einer Note nab st empelung gerichtet seien und daß keinerlei Borbrcei-' [ ttsnseji für eine* folcfje getroffen werden, 0 Was nun die Aufnahme einer ZwangSanlsiht b Form einer Notenab st empelung betrifft, so halte der Minister dieses Mittel gerade heute nicht für eine Maßnahm« einer aktuellen Finanzpolitik. Abgesehen von der Ungerechtig« keit einer solchen Maßnahme, dürfen wir gerade in unserei heutigen Situation nicht außeracht laffen, von welcher un erwünschten und gefährlichen Nebenwirkung sie wegen ihre^' Einflusses auf die Gestaltung der Preise und auf die Ben ' hältniffe auf dem Effekten- und Valutamarkt begleitet seit könnte. Wir müssen vielmehr alles daransehen, um mit. dc> ganz unerläßlichen Hilfe des Auslandes zu einer gewissesH Beruhigung und Stabilisierung unseres Wirtschaftslebens zi gelangen. Dieftnigen, dr:. im vollen Bewußtsein mit) in boffei Erkenntnis di s'r Tragw'ite aber aus Gewinnsucht durch Verbreitung solcher Gerüchte, das Publikum immer in Ihti’ ruhe versetzen, versündigen sich auf das tiefste a» ' den Bedürfnissen unserer ganzen Volkswirtschaft. ES sinL., das Leute, welch? daran interessiert find, daß im Vublilun. Sie Flucht vor der Krone . unö die Aüfnahrne von. auswariigen ZahlungSniitiellr üit' bauere. Auf diese Weise wird das Hamstern t> o i« Valuten befördert, und so kommt eS zu der unerhörten Steigerung der fremden Zahlungsmittel, di: selbst Lei dei pssstmisii-ichesten Beurteilung unserer finanziellen Situation nicht gerechtfertigt werdenffanrr. Ich bin -ganz überz-ugtf daß die heutige Ueberwertung der fremde:! Valuten ein j.8hes Enda mit Schrecken oder mit-. großer Enttäuschung finden wird in jeuem Zeit.. Punkt," in welchem die Kredithilfe, wie wir erwarten, konkret: Formen angenommen haben wirb. Solange die Verhalt-- ' , Nisse, wie;ü heute sind, fortdauern, wirb sich allerdings jed« gewissenhasLe Regierung dir Frage vorlegen müssen, ob der Wog, den wir in der wohldurchdachten Absicht, dfa aus hen: Lkriege übernomurenen Handelsbeschränkungen vollständig ab« . zubauen, gerade hinsichtlich des Deviseirmarktrs richtig war u:;d zumindest, ob auf diesem Wege bis zum Ende weitergegangen werden könne. Sicher ist, daß die Regierung \v. ihrer Absicht, bi: Beschränkungen des Zahlungsverkehrs' mit dem Ausland, soweit sie hertte noch bestechen, nur so lÄngri aufrechtzurrhalten,- als es unbedingt notwendig ist, behindert; wird durch die Befürchtung, daß unter den heutigen. Verhältnissen, unter der heutigen spekulatiisn Disposition Wiener Marktes eine freie Ausbietung d e r K r o n t, i m A u Stand auch auf eine weitere Entwerrung und Diskreditierung unserer Krone ira' laut, wirken tonnte. So sehr wir es verstelM, daß. Sie BrrteAcrMW der Valuten auf dem Wiener Platze im Zusammenhang mit dem Kronenaussuhrveröot im Ausland die Interessen des legi tuen WarenhandelS unendlich Sehinber^-. so glaube ich, .daß bis. zu jenem Zcitpuukt, da rins.ver> A nünftigere Aüfsassung der Wrrtfchaftssituation auch ruf beijzr. Gebiet des Baluteu- und Devisen Hund,.eist : Platz gegriffen hat, wir den legitimen Interessen des HeMeÜi. nnrmitgewissLnBeschränkun g e n "werden Rechnurrz tragen können. Wir studieren bisse Frage im Finanzamt ' .eitzgeheud und hoffen, daß wir doch ffch.ießlich einen 'Auswes .- fiudsst'werden, dLr zu einem Erfolg führen wird. r In Beantwortung der an den Minister irn Laufs de4 ' Budgetdebatte gerichteten Anfragen erklärte der Minister Le^, züglich ^der . . DurchWrun-g der VLrsnö§M§abgavx, daß-. die Vollzugsanweisung, welche Vorschristen Über . dtt Voraus,',-ahlungm, .Weisungen au die Einhebnugsstellen uuZ Vorschriften über die Bemessung der Ver-ß mügeusabgabe von Akt Leu gesell sch asten. enL^ ' halten wirb, in den nächsten Tagen publizierH werden wird. Nach Weihnachben. wirb die noch sloLwendigse. Durchführungsverordnung über die Einsetzung der Kommission' zur Kontrolle der eingelaufenen Vermögensabgaben und alS lchbe die Ver ordnung über die Finanzinstitut« ' erscheinen. Was die laufe,rdc Vermögenssteuer und die Dev- - mögLnszu'.vcuhsstsuer betrifft, so glaube er, daß sich eine wLitere Ausgestaltung unseres Steuersystems durch .diese zwei ■ Steuern nicht empfehle. Auch bei der zurück^' gestellten. Waren um satzste uer müsser: wir, da sie unter den heutigen Verhältnissen zu einer neuen Teuerungswelle führen würde, eine gewisse Vorsicht walten lassen. Dasselbe. gilt , für die Wiebereinbringung der EfferLsn.» - Umsatzsteuer.! : Ungleich wichiiger als die EffsÄe-rumsatzsteurr würde ich, gerade mit Rück,ichr ans den kolossalen Handel, der mit Valuten und Devisen im außenbörssrrmGigen Verkehr getrieben wird, . rine Dab!tM:mfatzft:urr halten. Damit beschäftigen wie uns jetzt im^inauzminisiermr?.' Wir hosk-'t, sehr bald eine Vorlage eiubringerr zu können-, Mein Programm ermangelt, nicht der Großzügigkeit, aber «3 verlangt bisse Großzügigkeit auch von den Parteien, von der ganzen Bevölkerung: es verlangt das ZurücktreLen aller Partei-, und < aller Sonde rin je ressen und das llnttqrorimeit; utito den einzigen großen Gedanken, daß wir uns Lurchring?Nj müssen, bis zu seuem Zeitpunkt, wo uns die ausländische Hil fe die Möglichkeit bietet, die Wirtschaft ' wieder aufzu.ri ch tc it; Abgeordneter Dr. Bauer hätte gerne gehört, wie es mit den Steu'ereingängen steht. Der Minister hätte auch sagen sollen, was er zu tun gedenke, um der fkand'a- ^lösen Valutaspekulation Einhalt zu gebieten. Er" ' finde es sonderbar, daß ein Finanzminister, der nur zehn ' Prozent der Staatsausgaben durch ordentliche Einnahmen , bedecken könnet so ertragreiche Steuern wie die Vermag e n § st e u e r und die Vermögenszuwa ch sababe ablehne. Nachdem das Haus die Kreditvorlage in zweiter und dritter Lesung angenommen hatte, wurden noch der vierte Nachtrag zum BesoldungSübcrgangsgesetz und eine Vorlage über vorbereitende Maßnahmen zur 3leu»u regelung der Krankenversicherung de« Arbeiter zum Beschluß erhoben. Das neue Horthy-Kabinett. 16. Dezember. (Ung. Tel.-Kork.-Bür.^^ Die mehrtägigen Verhandlungen des Grasen [.■ haben Zu einer Lösung der NcgiernngSkrise gefüsi'' ff Heilte vormittags erschien Graf Teleki rrcuerd^'/' beim AeichSverwescr und unL?rbre'LeLr ihm die LPE der neuen Negierung, die folgendermaßen lautet: Ministrrpräsidium — Graf Teleki, gleichzeitig unt Lee cinsi.^ciiigcu Führung des MirrifteriumS deS- und des Ministeriums d'r nsti^nalcu -'L $•»<•