Wiener Morgenzeitung · 1920-12-16 · Heft 680 (16.12.1920) · p. Seite 3

Nr 680 Wien. Donnerstag Wiener Morgenzeitnn- 16 Dezember 1VL(Z wene 3 flußt fein könne, und zwar von dem -unverrückbaren Siandpunkt der nnbedü'.gten nationa'en Unabhängigkeit, welche eine Abhängigkeit von irgendeinem anderen Staate auf das entschiedenste ablehne, und ferner von dem Inter-.'sse der Nation, das heißt der christlichmagyarischen Rasse. Der Liberalismus habe bisher in servilster Weise nur den Interessen fremder Throne und K onen gehuldigt und das ungarische Wappen habe sowohl bi'dlich in dem Wappenschild als auch in W'rklich'eit den Magen deSDoppela d l e r S g.'schmückt. Das Exekutivkomitee des Vorbandes verwahrt sich ggen dir Auf'assung, das; es im Interesse der Refdauration Karls IV. auch nur einen Sckiritt unternommen hätte. Für die Entscheidung in dieser Frage könne gar keine staatsrechtliche Begründung richtunggebend sein. Die Nation könne.ihre christ« Achen in.raniig.'nt magyarischen Zu'unsttinievess.'n nicht einer versaisungsrechtlichen Formel uuterorLnen. Schließlich verjährt sich der Verband dagegen, das; diese wichtigste Angelegenheit des Staates vorn GcsichZ t-- tzunkte der Parteimackt aus beüandelt werde. Die ARane« JfraSlite u«L der Völkerbund. „East Expreß" meldet au8 Genf: Die Vertreter der „Alliance Jsraelite universelle" haben dem Völkerbund ein Memorandum üerrcicht. in welchem sie auf die Bedeut lNZ der jüdischen Emigration in Osteuropa hinwiesen. In dem Memorandum w'rd gefordert. daß der Völkerbund die Kontrolle über die jüdische Emigration übernehme; dies sei im Intcrysse der Hygiene und der öffentlichen Ordnung sowie im Interesse der jüdischen Emigranten gelegen. Ferner wird in dem Memorandum der Wunsch ausgedrückt, den jütischen Emigranten, welche in. den neu entstandenen Staaten wohnen, die sich um Aufnahme in den Völkerbund bewerben, mögen die.in den Verträgen über die Minderheiten festzestelltc'n Rechte garantiert werden. ■ * Die Nachricht für welche man der Quelle d'e Verantwortung Überlassen muß, klingt einigermaßen überraschend. ES wäre jedenfalls erfreulich, wenn die Alliance, von der man in den lebten Zeiten wohl vergeblich ein Zeichen einer wirkl'chen jüdischen Aktivität erwartet hat, ans den Geleisen ihrer bcschaul'chen Notabeinphilanthropie zu gwßzllg'geren Gesicht.punkten hinausfände. Wenn auch die Alliance es unternommen hat. das jüdische Problem vor den Völkerbund zu bringen und an jener Stelle für die Einhaltung des Minderheitenschutzes zu plädieren, so Lewe'st bas, baß die zion'stische Grundauffassung. daß das jüdische P-oLlem einhg'Llich und groß'ügig behandelt werden muß, auch die Widerstrebenden in seinen Bann zu ziehen beginnt. Es sind eben die Ereignisse, welche eine all'.« kaute Sprache sprechen, und die jüdische M'ffennot der Zeit, welche sich in den verschiedensten Formen manifestiert: macht die Idee einer einheitlichen Weltorganisation für de« Schutz der bedrohten Judenheit. wie wir eine solche wiederholt gefordert haben, täglich naheliegender. Von ver ivestukrainischen VolklsrepubM. Wie die Prager „TriLuna" meldet, jA der Staats sekretär für AeußereZ der Regierung der irestulraLnifcherr Volksrepublik, Dr. Wititicky, zum Gesandten in Paris ernannt worden. An seine Stelle soll der gewesene ReichSra'Sabgeordnete Dr. Kost Lewickh oder der derzeitige Pressechef Dr. Bieberowiez treten. Die StärkeqneAen der türkisch-natio- «alifttsche« Beweg««g. ,^L'Europe Nouvelle" macht in einer Glosse auf eine vielleicht nicht hinlänglich cingeschätzte Ursache für die anscheinende Unüberwindlichkeit der türkischen Nationalisten aufmerksam: »Mustafa Kemal Pascha, heute der Herr über Kleine asien, hat siü) auf die Kohlenpolitik besser verstanden als unsere Auguren von der Friedenskonferenz. Man hat ihnen oft vorgew-orfe», daß sie nicht, um Deutschland zur regelmäßigen Bezahlung der Entschädigungssummen zu zwingen, sich des Ruhrbeckens bemächtigt haben. Mustafa Kemal hat sich vor solcher Unterlassungssünde wohl gehütet, und so sind die Mächte, welche Konstantinopel besetzt halten, für die Elektrizitätsversorgung, Tramways, Wasserleitung und Lokalschiffe vollständig auf d'e Kohle von Herallea angewiesen und sind gehalten, für jede gelieferte Tonne Kohle an Mustafa Kemal eine Abgabe von ein Paar türkischen Pfunden zu entrichten. Zwar haben die Ententetruppen den Kohlcnhafen Zunguldagh beseht, aber ihre Macht reicht nicht aus, um daZ gesamte Kohlengebict zu beherrschen; fiele es ihnen also ein, jene Zahlung, die Mustafa Kein als finanzielle Machtmittel erhöht, zu verweigern, so würde dieser sofort den Verkauf einstellen und damit Konstantlnopel zu Finsternis und aussichtslosem Stillstand jeglichen Verkehrs verdammen. So kommt eS. daß die ententetreue Türkei selbst zum Kriegsschatz der aufständischen Türkei zuzahlt." __ Besnie tritt zurück; Delqrad. 14. Dezember. (Südsiüw. Preß- Dur. Minillekpräsident Vesme überreichte dem Regenten die Demission des Kabinetts. Die Erledigung des BuDgetproVissriums. Bon unserem Varlamentoderick-terstatter. Während gestern Wien von den wildesten Gerüchten erfüllt war, die, scheinbar von gerissenen Jodlern in Umlauf gesetzt, bereits ihren Weg ins Ausland gefunden und dort den Kronenkurs auf einen erschrecklichen Tiefstand herab» gedrückt haben, hielt der Nationalrat eine gemächliche Ge. schäftssitzung ab. in der die Tagesordnung: Dudgetprovisorium, Erhöhung der Geldstrafen im Strafgesetz und Amnestie sör das Klagenfurter Abstimmungsgebiet ohne größere Emoüon erledigt wurde. Soweit überhaupt eine Debatte geführt wurde» wurde sie von den Sozialdemokraten und ChristlichsoMen bestritten, deren Gezänk noch immer um den Erlaß deö Polizeipräsidenten Schober und den Streik im Münzamt ging. Man hatte erwartet, daß der BundeSfinanzminister Doktor Grimm in offener Sitzung der Gerüchtemach-rei entgegentreten werde, die von einer bevorstehenden Banknotenabstempe» lung, einer Zwangsanleihe und von noch viel cinschneioenderen staatsfinanziellen Maßnahmen flunkert. Nach der Haussthung trat der Kabinettsrat zusammen und eS ist anzunehmen, daß dort der Dun-desfinanzminisier keauftragt werden wird, heute gelegentlich der zweiten Lesung des --Milliarden- NachlragskreditS Aufschluß über die staatsfinanziellcn Pläne und Aussichten zu geben. Vielleicht wollte man mit den Erklärungen des Finanzmmisters noch bis zur Rückkehr der Delegierten der Oesterreichisch-ungarischen Bank aus Paris zuwarten, die heute nachts in Wien eintrcffen. Zu Beginn der Sitzung wurde Abgeordneter Seitz zum zweiten Präsidenten des Nationalrates gewählt. Nachdem der deutsche Agrarier Lanner eine Waldrmd Wicscnrede gehalten hatte, wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten d«S Eingehen in die Spezialbebatte über das Budgetprovisorium beschlossen. Abgeordneter Zelenka (Sozialdemokrat) erklär!, der Minister des Innern habe mit seiner Rede über den Erlaß des Wcener Polizeipräsidenten eine Brandfackel unter die öffentlichen Angestellten geworfen. Der Streik im Münzamt sei darauf zurückzuführen, daß die christljchsozialen Parlamentarier He mala und Schmitz die drei christlichsozinl organisierten Arbeiter des MünzamteS dazu aufgehcßt hätten, die gesamte übrige Arbeiterschaft zu provozieren. D'e Aufregung fei bereits so weit gediehen, daß die Arbeiter der Staatsdruckerei, die Telegraphen-, Telephon- und Tabakarboiter sich mit den Streikenden im Münzamt solidarisch erklären wollen. Abgeordneter Spalowsky (christlichsozial) behauptete, wiederholt durch eine ganze Flut sozial!: emokratt scher Zwischenrufe unterbrochen, die Sozialdemokraten hätten d:e nichtsozialdemokratischen MünzamtSarbeiter zwingen wollen, Beiträge für sozialistische Organisationen zu leisten. Die Freiheit der Ueberzeugung gelte den Sozialdemokraten nur für die» jenigen, wie sich willenlos der sozialdemokratischen Demagogie zur Verfügung stellen. Sodann wurde das Dudgetprodisorium in zweiter. Lesung gegen die Stimmen der. Sozialdemokraten angenommen. Den nächsten Gegenstand der Beratung bildete die ErbShung der Wertgrenze» im Strafgesetze Nach diesem Gesetze werden unter anderem alle Geldstrafen. dir in gesetzlichen Vorfckrifien aus der Zeit vor dem 30 Oktober 1913 ans gerichtlich strafbare Handlungen gesetzt sind, sowohl in der Unterwie in der Obergrenze auf daö Zehnfache, die durch die Strafgesetznovelle dom Jahre 1918 auf das Doppelte erhöhten, ferner die in den Strafgesetz. Novellen aus den Jahren 1918 und 1920 und in dem Gesetz vom 18. Juli 1920 angedrohten Geldstrafen auf das Fünffache ihres gegenwärtigen Betrages erhöht. Abgeordneter Dr. Eisler (Sozialdemokrat) urgierte die Einbringung einer Strafgesehnovelle. welche mit dem Sbste'n der Strafbarkeit nach der Wertgrenze bricht und die strafbaren Handlungen noch der sozialen Gefährlichkeit qualifiziert. Die Vorlage wurde einhellig in zweiter und dritter Lesung zum Beschluß erhoben, desgleichen ein Gesetz über die Erlassung einer Amnestie im Kla-zensurier Abstimmungsgebiet. Nächste Sitzung: Heute 2 Uhr nachmittag?. Die PapierMrtschsst. Der Finanzausschuß hat gestern der Regierung einen neuen Kredit van 8 Mil io-rerr Kronen für die nächster, drei Monate bewilligt. Dari: ist die am 8. Dezember bewilligte Summe von 3,6 Milliarden Kronen wieder überholt, und dies fast ohne Debatte und ohne jeden Versuch, eine Bedeckung zu finden. Dir Leichtfertigkeit dsS Ausschusses übersteigt selbst da3 hirr',n'.anbe gewohnte Maß. Wir kann man bei solcher Bedenkenlosigk it von. Kredithilfe durch das Ausland sprechen!. ES macht den Eindruck cstier offen auf die Katastrophe des totalen Zusammenbruchs hinsdeuernden Poli.i', wenn man bei einem Schwei',er Kurs von 1.65 noch mit den Milliarden wirtschaftet, die ja schließlich doch irgendwo hergenommen werden müssen. Die nächste Folge muß eine neuerliche Teuerungswelle und eine neuerliche Streikbewegung fein. So wird Oesterr ih regiert! Die gestern beschlossene Kreditoper.iiron soll nach der Vorlage es der Regierung ermöglichen, für di: Zeit vom .1. Jänner bis 21. März 1921 ihre Ausgaben zu decken. Unter den voraussichtlichen Ausgaben für tie ersten zwei Monqkr des Jahres 1921 figurieren atS Hauntpostsn: l. Der Aufwand für dir Beroitigung von Lebensmittel mit einem Betrag Von rund 4000 Miiüonen K-onen. 2. Zahlungen an Staatsschulden und staatliche Verbindlichkeiten, danm» die beiden Monatsraten für di: fällig werdenden holländisch« Schatzscheine mit 1500 Miktionen Kronen. | Die Hanptposten konfirmieren bereits eine« P« heblichen Teil des ii Anspruch genommenen Krediks betrageö. Die Regierung erwartet jedoch — mit RükA sicht auf die gefl irrten Staatseinnahmen — den Meh»^ bedarf decken, zum Teil die Differenz reduzieren zu könnerrj und daß der günstige Abschluß der wegen der GetreLS" Versorgung schwebenden Verhandlungen es ihr ermögliche« wird, die für ti sen Zweck veranschlagten Barauslagen zu dev meiden'. Durch die s.ither bestrittenen und für den Rest des Monates Dezember zu gewärtigenden Ausgaben werde« die übrigen zwei Drittel dieses Kredits aufgebraucht sein. Unte» diesen Ausgaben konsumiert al'.cin der Aufwand für die Verbilligung von Lebensmitteln nahezu 1500 Millionen Zkronen. Die Abstattung der Dezemberrats ans dis holländische Schuld erfordert bei dem heutigen Stand her Kurse einen Aufloand von 540 Mcl.rmren Kronen. Dev restliche Er öS der Kreditopera io ien wird bei größter Sparsamkeit und Zurückhaltung knapp ansreichen, um den durch htü normale Staatseinnahme nicht gedeckten Übrigen Bedarf dtp verschiedenen Verwaltungsgweige zu bestreiten. Senator Eormick beim Bnndes-- prSsidenten. 'Me die „politische Korrespondenz" erfahrt, haberr (Senator Mac Cormick in Begleitung feines Sekretärs und Oberst C a u s e y dem Bundespräsiümten Dr. H a i n i s ch einen Besuch abgcstattet. In dem Gespräche wm de die allgemeine Lage Oesterreichs eingehend erörtert. Z^ends waren die Herren dom Bundes- Prästanten in die StaatSoper eingeladen. Die Notlage der Zeitungerr. Im Ausschuß für soziale Verwaltung wurde gestern bM Vuudesgcsetz, betreffend vorbereitende Maßnahmen zur Neuregelung, der Krankenversicherung der Arbeiter, angenommen und Abgeordneter Stein egge r zum Bericht erstatter für das Haus bestellt. Sodann gelangte der Antrag der Abgeordrreten F r) che r, P a u l i t pch und Genoss e«n, betreffelid die Errichtung von Journalisten-' kammern, zur Verhandlung. Zum Berichterstatter wurde? Abgeordneter Fischer gewählt. Der Berichterstatter bemerkte: Es müsse entschieden werden, ob die Journalisten ikt einer eigenen Kammer eins Jniercssenvertretung erhalten oder ob sie in ti: Ang-estcl.'tenkammern mitwähl-en sollen. Dee' Berichterstatter verweist auf die große Notlage, in der sich; der größte Teil, der österreichischen Presse und die Gesamthertz der Journalisten befinden. Die Notlage der Presse' sei darauf zurückzuführen, baß das Kapital, daS' zvp Finanzierung der Zeitungen dient, in keiner Weise mehr e ' entspricht. Dabei müsse noch bemerkt werden, daß auch dev - Staatsverwaltung ein Verschulden trifft, da?, selbst jene Betrage, die zur Unterstützung brr notleidsirderr: Presse festgesetzt wurden,' durch eine mehr als burcaukratifche Verwaltung nicht zur Auszahlung gelangen. Gegenwärtig ist ein großer T.tl der Journalisten materiell schlechter gestellt als die Setzer, in den Ländern sehr oft schlechter M die nichtqualifizierten Hilfsarbeiter. Die Errichtung der Journalistenkammern ist notwe-irdig geworden, weil die Journalisten^ in den Arbeiter- und Angestellten kammern eine Vertretung' ihrer Berufsinteressen nicht zu gewärtigen haben. Der Derichterstrtter verwies auf die Driiglichkeit der Angelegenheit, dip einen Aufschub nicht mehr duldet. j, Der Ausschuß beschloß die Einsetzung eines Unterausschnsses, in den die Abgeordneten Fischer, Hamper, Len z. Pick und Stempfer entsendet wurden. Der Unter» ausschuß konstituierte sich sofort und wählte zum ObmanAden Abgeordneten Stempfer. j Im Justizausschuß teilte Abgeordneter Austerlitz mit,: daß seine Partei in der heutigen Sitzung des Nationalrates, einen Preßgesehentwurs cinbritgcn werde. Der Ausschuß beschloß, für den Fall der Zuweisung des Entwurfes ten;, Abgeordneten Austerlitz zum Berichterstatter zu bestelle^ und bei Wiederzusammentrilt des Nationalrates dir Preß? gesetzreform sofort irr Beratung zu ziehen. Arrsschutz für Handel und Gew-rSr. T In 4er gestrigen Sitzung 4cS Ausschusses für Handel und Gewerbe referierte der Berichterstatter Abge» ovdncter Volker über die Zuschrift deS Bundeskanzlers, betreffend das provisorische Uebereinkommen zwischen Rumänien und Oesterreich, sowie über das Abkommen über provisoroische Regelung der Handelsbeziehungen Zwischen Serbien und Oesterreich. Nach längerer Debatte über die Frage des Abbaues des Warenberkehrsbnreaus wurde beschlossen, dem Na-> tionalrat den Antrag zu stellen, die vorgelegten Beiträge zur Kenntnis gu nebmea. Die „U«isn devtschSstrrrrichischrr Jude«" protestiert. Die „U niS n" pretest ert wieder einmal, und zwL«c gegen den Jüdischen Nationalrat. S'e erklärt, daß dvv Nationalrat nicht befugt sei, im Namen der österrejchrschen Juden zu sprechen mnd ,Rechte zu verlange»^ Sie flicht auch nach alter Gewohnheit eine kleine Dv« nun-iation ein, indem sie darauf verweist, daß sich der Jüdische Nationrlrat durch se'nen T'tel , staa lichetz Hohe'.tSrccht" anmaße. Fürchterlichl <B't st.llt fest, daß die. Zion'sierr bei den Ku.'LuS- und Natie-nalratörvahlerr geich.agen worden seien und sie, die „Union", gesiegt, habe. Sie unterläßt eS. natürlich, den Beweis für die