Wiener Morgenzeitung · 1920-12-15 · Heft 679 (15.12.1920) · p. Seite 3

tot m Men, Mittwoch MÄÄ rürvrse»zsrk«»s .15. Dezember 1920 MH Die Bauern wollen die Fleisch- Neferungen einstellen. Linz, 14. Dezember. Zu Beginn der heute Mchmittags abgehaltenen Sitzung des oberösterreichischen Aandtags teilte Landeshauptmann Haus e r rnit> daß Znter den Bauern, ein Flugblatt verbreitet werde, in welchem zur Einstellung der Lieferungen aufgefordert, /»ird. Diesem Flugblatt zufolge sollen sich die Dguern e h r e n w ö r t l i ch v e r p^f s i ch t e n! d 'e Lieferungen am 31. Def-rmber einzustellen, um so den Beschlüssen von Bauernräten.den nötigen Oachdrys zu verleihen. Der Landeshauptmann erklärte, er' habe schon manches Hindernis im politischen Leben überwunden und erwerbe vor dieser Hetze nicht Zutückwöich^n,' und wenn sie über ihn selbst hinweggehön sollte. (Stürmischer Beifall.) Er rufe: alle gutgesinnten. Lanhwirte auf, in ihrem Kreise aufklarend zu. wirken, - da sie selbst. dio Jrregeführien und Gefoppt-en. seien, wenn sie so zum Unheil der Bevölkerung von Oberösterreich beitragen.' Der Landeshauptmann'schloß mit der ^Erklärung: Ich sage . Ihnen, daß ich nicht eine Stunde.länger auf dem Posten bleiben werde, auf den mich Ihr einstimmiges. Vertrauen gestellt hat» wenn ich nicht auch von Ihrer.Seite in der Frage der Ernährung, der Be- Merung restlos unterstützt weche. . GÄUstigss Ergebnis.der Prager ^shlerrVerhäDlMgem Prag, 14. Dezember. Das Ergebnis der gestern und heute gepflogenen Beratungen der Kohlen- und Verkehrskommission kann dahin zusammengefaßt Wörden, daß die im Jänner abgeschlossenen Vorträge zur Belieferung Oesterreichsmit Kohle vorläufig unberändert in G e l t u n g b l e r b e n, daß aber ehestens an den Abschluß eines definitiven Handelsvertrages geschritten werden soll, in dessen Rahmen dann alle bisherigen Separatverträge ein» zufügen wären. Die Verkehrsreferenten einigten sich über gemeinsame Maßnahmen zur Beschleunigung der Wagen- Zirkulation. - - Korwsee ZurKrAgetreLerr. Belgrad, 13. Dezember. Verkehrsminister Korane hat demissioniert. Der rAmWische IustizMinister Opfer eines Domhenattentats.' ^' 7' Bukest, 14. Dezember. (Funk,'prnch) Der Justi> min'-ster ist den Wunden, die er im -Senate durch die Bombemxplosion erlitten hat. gestern erlegen. ' Der französisch-englische Büüdrtis- *• ■ ' vertrag. .--.r London» 14. Dezember. (Havas.) In einem Interview miteinemMitarbeiter des.,CoeningSrandard* betonte Lord Derby, der Bündnisvertrag zwischen Frankreich und England sei eine Sicherstellung gegen jeden Versuch Deutschlands, eine Armee zum Zwecke der Vetgellung zu. schaffen. , Die Gre«zfrage PMstiKas. 13. Dezember. (Jüd. Korr.-Bur.) Französischen Blättermeldungen zufolge wurde die Regelung der nördlichen Palästina Grenze in einer unmittelbaren mündlichen Diskus,'wu zwischen dem französischen und englischen. Premierminister so gut wie erledigt. Lloyd George hätte die Ungerechtigkeit der britischen Forderungen zugegeben und der Ueberlassung der Wesser-- quellen an Syrienzugest'.mEPäläst'na wird sich bloß) in dem,Falle dieser Wasserkräfte bedienen können, weNn sich .für Syrien ein Ueberflnß ergeben sollte. Die mündlichen Vereinbarungen zwischen beiden Ministerpräsidenten werden in Kürze in einem schriftlichen. Her-- trag niedergelegt werden. ' .Demgegenüber erfährt der Pariser Korrespondent beS -Manchester Guardian", daß die Informationen 'der französischen P esse nicht den Tatsachen entsprechen und einfach anS der g.e,griftse-rr.-.sind. Im.Gegen-' teil dazu.. smd die sogenannten überflüssigen Geiväsftr dem Lame Palästina gesichert worden, während den Bewohnern der franzö^schen' Zone deren Wasserbedarf' gewährleistet wurde.. Es hat aber den. Anschein, das; die Grundfordernngen der Zionisten in-einer .-beide Teile befriedigenden Wehe erfüllt werdm konuteru Der v«lSftr«e»st?che St»Äsr«tL Äber die Grenzfrage. - Der palästinensische CtaalSrat ^ckvirary oonneü) faßte, wie dis Z on ftiidjc Konelpondmz mi'teilt. in seiner zweien Sitzung einstimmig folgende Entschließung: „Die Vertreter aller. Bewohner Palästinas erstrchen dringend und emstimmw, daß die nördliche Grenze Palästinas den unieren Teil des Ln uii. das ganze Geber der Joidarrebene und den Iüiniuk mit Mn seinen Rebrnflüstkn einschlleiien möge; sie ersuchen den Obniomurrssar, die hrezu «svrbrrUchcu Schütte zu unlcruehmm? Die MgnberatMg. Der Erlaß des PoNzsi»rLNde«1e«. . Bon «nftrem HrMomenLsberiÄteeftatter. ' . Der Na'ionalrat begann gestern die zweite Lesung des vom Finanz- und Budg-eiansschusse mit dem 31. März bestristeten Bubgstp'tovisoriums. Die Negierung hatte,ursprünglich, ein sechsmonatiges verlangt, 'dessen Geliungsbauer bis 39. Juni gelautet hätte. Die Debatte, der' anfänglich die' Reden" des Sozialdemokra-en E l l e n b o g e n und best' Abgeordneten Ottokar. C z e r n i n eine . beach ienswerte Höhe verliehen, v«r-> flachte im weiteren Bö:laufe, da dir.Sozialdemokraten schließlich nur mehr von dem bekannten Erlaß des PolizeipräsiöeniSM Sch Mb e r? kprüchen, der die B«- tdiligung von Organen^ der Wiener AicherheitSwa che an poliiischen Demonstrationen abstellen will. Der Minister des Innern Dr. Glanz versicherte; daß er aüf die Hinausgabe des Erlasses leinen Einfluß genommen habe und daß es der Regierung ferne liege, die politischen Rechte der Staatsangestellten beschneiden zu 'Mollen. Die 'Sozialdemokraten wollten es .cibeL bei dieser. Antwort nicht bewenden lassen und ' remoiistrierderr in lärmenden Zwischenrufen. Zu Beginn der Sitzung teilte Präsident Dr. Weis-- kirchner mit, daß der zwüte Präsident Elb er sch seine -Funktion niedergelegt HMan sü,er Steile wirb heute Abgeo-dnet-r S e i.tz zum zw-rittn Präst' entÄN gewählt werben. . Di: Negi rung unt.r)r.i e,L folgende Bsriaien: Den Notenwechsel zwischen Oesterreich und dem Fürstentum Liechtenstein, betresfend die Regelung' der Han-, dels- und Verkehrsve,ziehungen, fenrer Gesetzentwürfe, betreffend die Abänderung des Spielabgabenge setzes, betreffend das Verbot derBeteiligung der Versicherungsnehmer ...an der . Agenienprovistou, bereisend das Österreich t sch -de u t s ch e - W tx ts ch ast s a b ko m m e n vom 1. September 1920,-"' . r: 1 In der Ge nerrldebatt« sprach als erster Redner Mgeordnetev Dr. El lenb o gen (Sozialdemokrat). Er kritisterte i -- - . den letzten Erlaß de- Polizeipräsibenten, betreffend das -Verbot' der -Deilnahms der Sich-rrhLits- und Otadtschützwäche an der-Demönstrstion für den Abbau der Preise. Dirsen Erlaß hat., der Po-ii',eipräsidettt,. wie es. scheint, über- V^vanlass-'na d's-Mi ü't-.r; <-77?.-2"'L»u.? Artikel 7 her Verfassung sagt ausdrücklich: Den öffentlichen Angestellten einschließlich der Angehörigen des Bundesbeeres ist die-ungeschmälerte Ausübung der politischen Rechte gewährleistet. Ein Ausnahmsgesetz^ für die Sicherheits- und, Stadtschutzwache gibt .es nicht. Angesichts der. Spannung.in der Bevölkerung, der 3ln» gewitzhert über das Schicksal Unser aller," heißt es mir dem Feuer spielen, wenn man solche Erlässe hinausgibt. Wenn die Regierung sich Unfällen lassen sollte, Angriffe gegen daö verfassungsmäßig -gewährleistete .-Recht.deröffentlichen Angestellten zu unternehmen, wird sie auf unseren schäristen Widerstand' innerhalb'ÜW-außerhalb des Parlaments stoßeni Unsere innerwrrtschaftrsche Situation r ILtzt sich, am besten. durch folgende Tatsache charakterisieren: Nach , dem Stande des - Geldwertes Mitte . November hätte die- E i nfuh'r der'wichtigsten fünf Lebensmittel und. der allernotwendigsten Rohstoffe 50 Milliarden jährlich erfordert. Während das Deutsche Reich im Jahve 1914 bei eiyeni' -Be- - bölkerungSstand von 70 Millionen, einer beispiellos - hohen industriellen Entwicklung,'im ganzen cs auf eine Ausfuhr don 7 Milliarde ü Dt a i? brachte, soll das arme Dö'ttschösterreich heute für 50 Milliarden auszuführer, irnstaE sein.' um fernewichtigsten Lebensmittel und Rohstoffe zu decken. .Solange ' der Fluch der FeiebeuSoperatr von LerfailleS, . von Saint-Germain, von Trianon ufw. auf der West lastet,' solange diese Haßorgien nicht'abgebaut sind, solange die Vernunft der leitenden Staatsmänner noch von der Psyche des Krieges umnebelt ist, ist an eine, Wiederkehr der Gesunbnng nicht zu denken, und es mutz einmal auch-an dieser Stelle offen ausgesprochen werden, daß'das größte Unglück für Europa die schrankenlose Herrschaft der imperialistischen Reaktion in Frankreich ist. Was vor dem Kriege der russische Zarismus und der preußische Militarismus war, daS? ist nach dem Kriege der französische SiegerchauvrniSmus. Wir warnen die Regierung davor, die Ausgabe der Verordnung über die Vor-änszahluug - der . Vermögensabgabe zu. verschleppen; denn es ist psychologisch ganz Unmöglich, daß die am 1. Jänner fällige Einkommensteuer eingezahlt wird,,, wenn nicht gleichzeitig die - Vermögensabgabe wirklich osfenstchtlich einzuheben begonnen wird. ■ Ich stelle daher an den ^"''rn ^"n^-'Sminists'r tür das Ersn^N, Noch in dieser Debatte die bindende. Erklärung abzugeben, däß, diese entscheidende Verordnung vor dem 1. Jänner erscheinen -wird, weil sonst , die größte Gefahr für das. von. , ihm verwaltete Ressort zu befürchten ist. - Wirwollen 'gerne Genaueres darüber wissen, . ' > u ' was und Ungarn liefern kattru ' An Jnbustrieprodukten wird uns das durch die Besetzung der R u m ä n e n und durch die. innere feindliche Tätigkcir der Erwachenden Ungarn so. arm .gewordene Land kaum' etwas bieten können. Ernteüberschüffe smb, nicht vorhanden. Dem-, gegenüber hören mir aber, daß ein' K o n t i u g e n t v e r trag abgeschlossen werden soll, wonach wir uns verpflichten, AnsfuhrbewiMgüngen für PMer kW derleichen zu '-neben. .Was 'das'b-deuwt. vermag der zN'ermessen, der weiß, daß Ba-pfer für uns daS ny waS> für btc Tscheche-Slowakei Zucker ist: Gold. Der Preis für ein so windiges Versprechen, scheint Mir zu hoch bezahlt. DaS Versprechen, den Durchzugsverkehr nach" Rumänien zu ordnen, bat Ungarn sch"n vor einem Jossre gegeben und er ist seither trotz-, aller; Bemühungen nicht geregelt worden Welche Garantien hat die Negierung in dieser Veziehnng gewonnen? Je weniger auf handelspoUtischem Gebiet geleistet wurde, 'desto unangenehmer,macht sich in her Schwei.z die Propaganda-einer Reihe von Zeitungsagenturchr geltend» eine - monarchistische Propaganha. die untrennbar verbunden ist mit, wie man sagt, zremluch erfolgreichen Bemühungen, große Vermögen aus dem Inland in das Ausland zu verschleppen. Es wird nun von eü.em Schweizer Blatt behauptet, daß auch unsere Gesandi schart gu diesen Machinatioucn. die nicht nur gegen den Bestand unserer Republik, nick,t nur gegen den Ertrag unserer VcrrnögenSabgabe gerichtet sind, in irgendwelchen Beziehungen l sieben soll. Wir wollen den Frieden, haben und wir wollen,' dM der nute Ruf. unserer Republik, nicht, gefährdet „wird. - Asts dem Vertrag, der zwischen Jugoslawien und Italien' in Na? pallo geschloffen , würde, und dem Vertrag zwischen^ der- -Lfchecho-Slowaker. und Jugoslawien geht hervor, daß j -d Staat . der mit HaLSburg spielt, um seine eigene ExistepK ''spielt. .. - Nach dem Christlichsozialen Dr., Bure sch stellte der sSozialdemokrat, Tomschik an den Minister 7)es Innen;, dre Frage, ob der von ihm veraulatztc Polizeierlaß d?.8. Präfix deuten Schober einen neuen Kurs ankünLigen soll und ob er oewillt sei. die den öffentlichen ' Angestellten, .durch - dse. Vuudesverfassung Zugestandenen politischen Rechte hochZuhü«en^ Abgeordneter Ottokar Cgernrn (bürgerl. Arbetts-, Partei) will cs unterlassen, die Frage zu erörtern, welche der., beiden großen Parteien an der Entwicklung der letzten' Jabrr -mehr Verdienst oder mehr Schuld trifsr. Die Vertreter, aller uns ehemals feindlichen Großstaaten haben gewiß das aufrichtige Bestreben, uns zu helfen, und kommen uns fast mit Freundschaft entgegen. Mari gewinnt aber den Eindruck/ daß diese Herren -— vielleicht mit Ausnahme der englischen Mission — sich doch iiber den furchtbaren Ernst unserer Lcrge nicht genügend klar sind. Wenn wir trotz der besten Intentionen der Vertreter der Entente so wenig erreichen und'die, Silse der Entente noch immer ungenügend ist, ist dies in politischen Momenten begründet. Heute hat jeder Staat senrceigenen Sorgen, wir befinden uns in einer Weltwirtschaftskrise von ungeahnter. Größe. In dem Gedankenkreis.- yes Auslandes ist für das arme'sterüende. Oesterreich kein Plätz. Nickt aus Ucbelwollen oder Feindschaftwerden wrr wenig beachtet, die Entente hat einfach nicht die Zeit und lücht, den Platz, in ihrem Gedankenkreis sich mit uns zu beschäftigen, v Vielleicht kann heute gesagt-Werden, der Friedensvertrag , mutzte aus dem Grunde unbedingt unterschrieben, werden, weil die Entente Oesterreich weiter blockiert und 6 Millionen denr Hungertod preisgegeben halte. Dies hätte die Entente vielleicht angedroht, aber kaunr dürchgeführt. ES .rann auch gesagt werden,,.die Entente hätte, werru wir den Frieden, nicht, unterschrieben' hätten, wenn auch nur provisorisch, die Ver-s waltung dieses Staates übernommen und wir hätten' damit'- auf vnkere Selbständigkeit verzichtet. - - Dieser Eiwvand hat eine gewisse. Berechtigung, aber doch rmr inr Prinzip, denn dort, wohin wir gekommen, sind, ist. von Selbstättdigkeit «iÄts übrig geblieben v°^' und loir sind heute so unselbständig wie eine Kolonie: wenn die Entente eiUcn Fmgcr hebt, bewnimen wir-kein Getreide,- keine Rohstoffe und müssen verhungern, das Parlament kann keine Regierung ernennen, ohne zu fragen, ob hc der Entente recht ist, kein Minister, Nicht ein-nal em Gesandter kann ernannt werden, ohne baß man erst anklopfcn müßte, ob es genehm ist. Eine größere Abhängigkeit kann rch mir nicht vorstellen. So sind wir in eine Sstuation gekommen, in der wir,' an Händen und Füßen geknebelt, uns nicht rührerr können und ohne fremde Hilfe ' einem langsamen und qualvollen Tode enigegengehen müssen^ - " Der Völkerbund , wird zweifellos daß beste Mittel für. uns sein. etwas zu erreichen, viellercht-schon.aus dem Grunde, tveil er ungefähr das.einzige Mittel ist. Mrt Gewalt können wir aus unserer Situation nicht heraus.' Wir könnew nur-' durch'diplomatische Verhandlungen ensas 'erreichen, und dafü^ gibt eskein anderes - Forum "al§ - den- Völkerbund. - - : i.,Wa§- die 'Taktik betrifft, - die wir vor dem Volkerbund .einschlagen sollen, müssen wir uns hüten, den Glauben an. unsere Wahrheitsliebe durch Uebertreibungen zu d-skredi-' - iieren.Wir dürfen nichts verlangen, von denr die Wahrschein-- li'chkeit besteht, daß wir es nicht durchsetzen können. So un--i gerecht >die Lösung der terrrtorralen Fragen ist und so sicher; diese Losung kein Desimtivum darstellt, darf doch diese Frage, vor dem Völkerbund nicht angeschnitten werden. Wir müssen uns vielmehr darauf beschcii'.'.ken, die wirtschaftlichen Fragendiese aber, mit' aller' Intensität, zu behandeln. - r' Das Hauptgewicht »nüssen wir bei den Verhandlungen, darauf legen, daß wir Kredite nicht nur für einige Monate,, sondern in jenem Rahmen erhalten, wie sie angeblich der' englische Vertreter in der Reparanonvloinmis'iou vorzü--' schlagen beabsichtigt, Kredite, die uns für einige Jahre Luft, und ein. gesichertes Leben schaffen und den Wiederaufbau ermöglichen. , . . Mein jGesamteindruck von unserer Situation ist folgen»' der: Hilfe für ünS ist nur dann möglich, wenn es uns gelingt, die Entente von dem furchtbaren Ernst unserer <,Si< iuation zu überzeugen, und wenn wir selbst mit allen uns Zu Gebote - stehenden- Kräften die HUfeleistünz unterstützen, sie ünS' -böffenmch' Werden wnd. " ' ' Die Worte, die der'BundeSprästdent über Optimismus, gesprochen hat, ka.rn man nur unterschrc'.ben. Auch ich - bin so optimistisch, dass ick an eme Rettung auch noch in zwölfter Stünde glaube, Vater de-. Varau.ssetzuug, daß die von mns genannten BrÜ Mtttgen emtreften.' Bündesmi-nister für Inneres und Unterricht Dr. G l a rin erklärt in Beantwortung der von dem Abgeordneten Toni», schik und Genossen gestellten Anfrage, betreffend.die Teil- - nähme von Sicherheitswachorganen an der Kundgebung am - 5. Dezember l. I. und den darauf bezughabenden Erlaß des Polizeipräsidenten -in Wien, der Verband der Angestellten der Stadt Wien hatte einen Ausruf zu einer für den 5. Dezember 1920 geplanten Kundgebung vor dem Wiener Rathaus gegesi die Teuerung und für den Abbau der Preise erlassen. Da die ' Angehörigen der Gendarmcaie in einer eigenen Eingabe aus-, drücklich erklärt hatten, dem Aufruf fernzustehen und sich 'aud der Kundgebung nicht beteiligen zu wollen, beauftragte er den' Zenlralinspektor der SicherheitSwache, die Organe des Wach-? dicnstes-a"'' dje d'-rck' ihre AmtSpsli^'taeboteyjd?»nrückhaltung,'betreffend diese Kundgebungaufmerksam zu machen. . . . Abgeordneter Dr. Bauer: Steht daS in Art. 7 der. Bundesverfassung? ' ' Bundesminister Dr. Gl g nz: AlS dessenungeachke: an der Knudgk'bung ungefähr 180 SicherheitSwäch'eute sowie einige SteLtschühwachcn, beide Gruppen mit Standarten, und einige.Siabtschntzwachen in Uniform an der Demon-- - stration teilnahmen, richtete der Herr Polizeipräsident an den Zentralinspektor der SicherheitSwache einen» diesen Vorfüll betreffenden Erlaß mit dem Aufträge, ihn im Tagesbefehl an die SicherheitSwache 'Zu verlautbaren. .. . Ich muß bemerken, drß es sich hiebei um eine vür^. H-vrn Polrzeipr-.i,'i-)enton rn pflichtgemäßer Obsorge, um .die. Erhaltung der Drsz'.vlin und'im Interesse der Ekcherhertswache selbst aus eigenem Autrreb erlassen« Kundmachung'- 'y.urdrkt . Abgeordneter Dr. Bauer: Cr spricht doch den de«!! Befremden, das Sie rbm geäußert tzabsn! Bundcsministrr Dr. Glanz: ... damit erlro'gt stckr auch die Anfrage --.v r.ni d.e Rsgiorung r.5vt der M-nister deS Innern persönlich einen neue« Kurs in bezug aus die politischen. Rrctzte her .StoatSangesiellten Mx-Maser: QS,4