Wiener Morgenzeitung · 1920-12-07 · Heft 671 (7.12.1920) · p. Seite 3

Nr 671 JBßiin, Dienstag rahing zusammen, um die Streitpunkte der Geschäfts« ordnnng zu beseitigen.'Äie.^Sfreitfragen drängen gerade« WUntt Msrgenzeituns -.Dezember 1920 beamten. •..vil V-:J) Der Standpmckt -es FManzminDerÄ;u ZU einer Einigung, da. der Bundesrat heute die Geschäfts? Ordnungsdebatte ertrügen soll. Nach Erledigung der Ge« schäftsoddnung wird sodann das Bureau des' BundesvaleS gewählt. ' In der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Verbandes der Abgeordneten der Großdeutschen VolkSpartei wurde beschlossen, Abgeordneten Dr. Dinghsfer als BmcheSlirasidenten gn kandidieren. Das Budgetprovisormm. Der Budgetausschuß zog gestern das Budgetpvovi-- sorium in Beratung. Finanzminister Dr. Grimm kündigte die Vorlage Zeines KreditermächtigungSgrsetzes an, das er mit zwei Monaten befristet. Es ftndsn, wie er mitteilte, momentan Verhandlungen statt, urn die Mittel für de» Bedarf an Edelgstreide im Jänner und Februar im Wege einer ausländischen Kreditoperativ« zu beschaffen. Ist diese Möglichkeit gegeben, die wir unbedingt erwarten, dann wird es möglich sein, für den Bedarf vou ^elgetrechs-ftr Hen Monatiui Jännep und Februar nur einen eingeschränkten Kredit in- An-- -pruch zu nehmen. Der Minister sprach auch von der Vorlage eures Pa ns io nisten ge setze s, das offLnbar gegen .die, stvsZLenben Bea.mten ^verwendet werden soll. Der Ausschuß nahm die Vorlage unverändert mit - Terminierung bis 31. März 1921 an. Zum Berichterstatter wurde der christlich soziale Abgeordnete Doktor Gü rtler bestellt. - Die Gobelins. Die Regierung hat nun wieder auf den Plan der Verpfändung der Gobelins zurückgegriffen. . Holland will dafür 60.000 Tennen Getreide zur Verfügung stellen; damit wäre die für Oesberreich noch notwendige . Menge von 70.000 Tonnen zum größten Teile gedeckt. Da diechristlichsozialen Bauern dem Staat, nichlss abliLsern, müssen die Kunstschätze verpfändet , werden. *—-—r. Dev rumänische Gesandte beim Präsidenten . Seitz. Drr königlich» vnmnische Ges.mdlr Prinz Nikolaus de Ca nt a cuzen o tft Manay den 6. d M. in Bealritungdes Peisonals der Gesandtschaft, des Lcgaüonsrakcs Georg von G r i g ö r c e a, Generalkonsuls Sebast an Greci a n o und der fievvenre:enden Mrluä,Mtach6Z Commcmdor 'N'kolcüts Sveriopol brr dem Präsiden lenS e , tz erschienen. Um sein Beglaubigunasschreibrn zu überrerckeü.DerGesandrewürde rrfeetlicher Werse von einem Blaml n der Ptäüdrnticka tskanzler rmgeholl. Eine Etzrenkompagniej leistete bei dtt .Än-. üntz Ab'ahrt des He- ''andken unter den ' Klärrgen des Genei almarichrs die EhieNbczeugung. Bei drr Uebermchuna des 'Be-ffäubioungsschreibenS, die nach Austausch srcundichaNlicher Absprachen stattfand, inlrrven'.eue Bundrslcmzlrr Dr. Mapr. ' ' - ' Internationale DonankhmMssio«. Wien, 6. Dezember. Die JntrrnaLionaÄ -LKittuu-.'i kommission trat vormittags zu einer Sitzung zusammen, . m der die Besprechung über das Budget des Eisernen Tores fortgesetzt wurde. Ein vom GmoraisekretariaL aüsgearbei.-eter abgeandrrtex .Entwurf wurde unber Vor behalt einiger Uenderungen angenommen. Der vom Generalsekretär vorgelegte Entwurf des Statuts für die Beamten der Kommiifiott -wurde angenommen. Das PalSstina-ManÄLk. London, 4. Dezember. (Jüd. Korr.-Bur.) Major B u r n e s richtete im englischen Unterhaus eine Anfrage an den Premierminister, ob die Mandatsentwürfe fiir Palästina und Mesopotamien, bevor sie dem Völkerbundrat unterbreitet werden, zur Veröffentlichung gelangen, wie es in der Washingtoner Note, an die britische Negierung bezüglich des mesopotamischen. Erdölabkommens gefordert wird. Mr. Bonar Law antwortete. daß die Note der Vereinigten Staaten -den Gegenstand von B c rast u n g e n im Schoße der Regierung bildet. — Der Genfer Korrespondent des „Daily Ehronicle" erfährt, daß die französischen Mandatsentwürfe für Syrien und Libanon am 1. Dezember dem Völkerbund unterbreitet worden sinrd. Die britischen MandatSentwürfe für Palästina und M e so p otamren sollen auch bereits fertig sein. Wurden jedoch dem Völkerbund noch nicht unterbreitet, was derWeinung des Korrespondenten nach ein wenig ungeschickt erscheint. ... , ,.v Dev „Joint" und dss ^ProPles Relief CsWmittte". Rew-Zork, 3. Dezembers ■i&jib.' r^piT,«Sut,);.'-. Auf einer gemeinsamen Sitzung des „Joint" und - des „Peoples Relief Committee" gelangteman zu einem Uebereinkommen, demzufolge dieses das Recht erhält, ein Drittel vop den von ihm eingesammelten Summen für kulturelle Zwecke selbständig zu verteilen. Das „Peoples Relief Committee" verbleibt auch weiter im „Joint". Die kanadische Negierung fsir die zionistische« Grenzsordernngc«. Montreal, 4. Dezember. <Jüd. Korr.-Bur.) Die -Kanadische Regierung richtete an oie britische Regierung in London eine Kabeidepesche, in weicher sie die. Lorderunüm der LiorMWen ^örderation m Ka- Eine Erklärung des Bundeskanzlers. Gestern nachmittags fand in den Räumen des Bundeskanzleramtes in Anwesenheit des Bundeskanzlers Dr.'Mayr, des Vizekanzlers Breis ky, des Bundesministers für Finanzen Dr. Grimm und beS Ministerialrates Dr. Wilfling em Empfang der Pressevertreter statt, den der Bundeskanzler zum Anlaß nahm, die Journalisten über 'die EntstehüNd und dön Stairtd des Teilstreiks derBeamten -er Gruppe C sowie über die Stellung der Regierung zu dieser Newegnng'Äü^- klärung zu' geben.' Bundeskanzler. Dri Mähr ffühLLe im wesentlichen ans: > Die Vertreter der Beamten der Gruppe C haben ffn einer am Donnerstag. .'ÜLsrve'chts.n Pelftion, verlang^ v 'daß sthnen sofort dieselben Vorteile bewilligt werden,, die der'Regierung den PostsparkasstÄntzsstelfteN des Status A vor einigen Wochen gewährt tvdrdän sind, - sDaran wurde auch der Vorwurf geknüpft, die Regierung ihätte mit Absicht die Errüngenschaften der Pcstsparkassenangeftellten den übrigen Beamten verschwiegen. Die Forderungen der Gruppe C wrrrderr in kategorischem . Tope gesteM und es wurde verlangt, die Regier habe bis Samstag, 12 Uhr mittags,^an eine bestimmte Adresse schriftlich die günstige Erledigung ge-q langen, zu lassen. Freitag Erschienen die Vertreter der -' ' Veamben der -Gruppe^ M persönlich bei ffnir und wiederholten ihr-Verlang-üU. Ich machte zunächst aus mestver. Ueberraschunz kein Hehl 'rziid berwies darauf, daß' dev ganze Vorgang geeignet fest Hde. AutoMät und Örd-- nnng zu untergraben. ' Es sei ja kaum Möglich, innerhalb, der verlangten Frist einen KabinetLsrat öinzuberufen, geschweige denn die Forderungen Zu prüfem Der Kabinettsrat werde raschestens zusammentreten und wolle/ die. Angelegen-. heit zur Entscheidung bringen. Tatsächlich ist der KabinettsraL üw Samstag vormittags, also vor Ablauf der gestelltest Frist, zusammengetreLen' und hat einstimmig beschlössen. diese Forderung in der Form, in der sie überreichtwurde, nicht an nehmen zu k ö ü.n e n. Mit Rücksicht auf die im Zuge' befindliche Besoldungsreform sei:die Regierung bereit, in V e r ha n d lü n g e n über die °F o-r d.e rU n g en der Beamten der-Gruppe E e i n en. Das ist'bisher in,' den KündgMungen 'der 'ÄeanüLn verschwiegen Wörden. ' ' Ich machte, die Vertreter darauf aufmerksam, daß. sie ihre.Forderungen-.ffa bei Len. .Beratungen über -re . Besobdungsreform anmelden und durchzüsetzen suchen sollen. . Der Entwurfs der Vesoldüngsreform werde binnen kurzem., vom. Flnanzministerittm fertiggestellt sein, worauf er -- hoffentlich noch vor- Weihnachten, rden KabmeLLsrcib' beschäftigen wird. Hierauf wird den. ‘ Angestellten .aller4 Kategorien eine -r allerdings terminierte —Frist gegeben werden, um Abänderungsanträgef stellen zu können und. gegen Ende Jänner wird die Vorlage dem Rationalrat zur Beschlußfassung unterbreitet werden. na'da nach Verbesserung der Norhgrenzen Palästinas durch . Einbeziehung döS Lithaniflusses und des Jarmuk. sowie der Wasserfälle um Liberias einschließlich dex Ostgegend von Liberias, aufs, wärmste befürwortet. Die SowZetLsqMMI Msv 'dL'e -ÄZtKders . ^rr?««hMe dss KK«KeLs- Parks, 6. Dezember. „Echo de Paris" nwldet aus London: K r a s s i n .erhielt abends , die Antwort der. Sowse^vegierung tu Angelegenhsitder Wieleraufnahme des Handels. Die. Sowjets schlagen vor', daß die' Alliierten eine neue Politik gegenüber Rußland ver-- folgen, insbesondere jede Behinderung des Handels aus dem : Wege räumen und allen pr i va te n Ka u.fl^u. t e n/der. Ententeländer gestatten sollten, .in Ecschüftsöc"iHunge!r mit den Sowjets einzutreten. Ucher die Frage der russischen Der h i n d l i ch k e i t e n . könnle die Sowierregierung nur Um Tische einer Frie-/° denskottMeltz verhandeln, bei!der ihr gleiche Wchte wie den Cmtentem ächten ein geräumt würden. -.-Dis Bsshand.l««Ke»/r» WmtschM 6. Dc.'Mber. W. P. G.) Der „Kurjer Poranny"" berich et auS Riga: In der Konferenz mit dem Bi.emtnfföer Dvmbski nahm Joffe den Vorschlag des polnischen V.:ß.'nministers Sapieha, betreffend eines Termins für die Beendigung der MphandluNgen,. an. Joffe' erklärte ferrwt, daß er bereit sei, die Verhandlungen noch vor Weihnachten zu Ende' zu führen. Er schlägt die nnvetzü'g^ lichc Ausnahme d-:r Ha:rdclSbLzichungcn zwischen Polen und Sowje.rußland vor. Z«m Rückrtrire des ^slrnsche« Eisenbahn- Ministers.. Marschau, 6. Dezember. (Poln. Tel.-Ägcntur.) Die Ursache des Rücktrittes des Ciscnbahnmtn'sters ist in MeinungSverschiedenheitcu zwischen-dom Min'ster und dem La' d ag. betreffend verrchil-dene BerrvaitungSjrogsir, Lu inchon.» Schließlich müsse man auch bedenken, welchen Eindruck derartige Gefchehnifle. im Ausland Hervorrufe^ müssen, wo gegenwärtig über unsere wrrtschafÜiHM Existenz entschieden werden soll. ' ch > i ' Bünd'esminister für Fingnzen Dr. G r'i m nrriMet an die Anwesenden das Ersuchen, in der Presse aufklärend auf die Beamtenschaft-zu wirken, damit diese verstehe und begreife, daß der Staat, heute vox solcken t Existenzfragen sieht und sich in einer solchen finanziellen Lage' befindet, daß es ihm ganz unmöglich t ist, h-tzute Prestigefragen oder materielle Fragen, die sich auf Äilgebiete der Verwaltung beziehen, zu berücksichtigen. Ilnsere finanzielle Situation ist eine derartige, daß wir für die laufenden Angelegenheiten k n ä p p. b i s E n d e Dezember die finanziellen Mittel haben. Es ist also vom. finanziellen Standpunkt aus ganz unmöglich, irgendeinen Wünsch zu erfüllen, der sofort eine ganze Reihe ' von Wünschen nach sich ziehen müßte; durch einen % Streik der Beamtenschaft wird nicht nur die Bevölkerung','' sondern auch die Verwaltung ^gehemmt. Ueber die Wirkungen des Streiks dev Beault-Liv^,' ffchaft der «Gruppe C am ersten Tage schon "gibt ein«tz ' Uebersicht'des. Aktionskomitees ein anschauliches . Bild^ Durch.die Äußerdienststellung des StsmPelamLes gelangen keine FrachLbriese zur Ausgabe. Auch die Obli-r terisrung der Wech selblankette ist eingestellt und wurhenj auch Klagen über die Erschwerung der Urkundenstempc-!' llung. immer stärbsr. Durch das Ausbleiben des Per^" sonals -in der Staatszerrtralkasse wird die Kündigung i der Sähätzscheine, die Couponzahlung für Dezember er^! . f chwert. Der Baukverkehr erleidet durch... das Versa gerader Staatszentralkasse empfindliche Störung. Durch die?.! Sistierung des gesamten' Rechnüngsdienstes ^V^LLnde^', regierung ist der7 Anweisungsverkehr unterbrochen.. Iw ' den TaLakverschleißmägazitttzn Ottakring und LantzstrÄße- '., fehlt es an Personal, so daß der Transport und die? Ausgabe der Tabaksabrikate nicht durchgeführt werden» kann. ' ■■ V s" In den Übrigen staatlichen Aemtern wis im Rech'-! nungsdepavtement der Generaldirektion der Tabakreg'a,!' der Jnvalidensntschädigungskomm'ssion, der Unterhaltskommtssio n, ftm Münzamt ist die BeamMschaft'. der ' D-Grüppe ausgebliebsn, so daß der Dienst unterbrochen werden mußte. —* Die bei der Safefperve sowie als' - 'Gruppenleiter bei der Fveigabe der für Ausländer er-- lisgenden Depots tätigen OffiziLre haben ihren Diensti ' eingestellt., Im Finanzdienst macht sich der -Streiks besonders fühlbar. Im Rcchnüngsdepartement I ' deH Bundesministeriums dev Finanzen für die VeewaltunK"'' der Staatsschuld und zugleich Rechnungsdepartement! für Kredittvesenff-abün sämtliche Nechnungs-, und M'ssen-i') beamten ihren-Dienst nicht angetreten. Dem. BeispWe^), sind die Beamten der Nechnungscepartements sämtliches! Bundesministerien gefolgt. Im Schulbücherverlag ■tjtt&.i der Ausftand eine völlige Lahmlegung des Dienstes zim - Folge. Aus der Slowakei. : Pmg, 6. Dezember. Die magyarischen bürgerlichen Par.eien der Slowakei haben ihren Zusammen-, schluß beschlossen und. nehmen i in ihren Verband dies' in Podkarpatska-Rus bestehenden magyarischen: bürgerlichen Parteien auf. Der in Komorn erscheinende' „A hiroll^ fordert eine Vertretung der Magyaren, in dev Regierung. . Der komAmrristrsche Parteiiag in Berrin. Berlin, 6. Dezember. Der kommunistische - Parteitag hat nach dem Bericht des Referenten Thalheimer das vorgelegte Programm angenommen. Von den. 488 Delegierten gehören 349. der Partei der Unabhängigen, 186 den Kommunisten an. . . . . . 2Me es heute in Wilna amfieljt ■ „Nieuwe Rotterdamsche Courant" bringt am 21.9h3U vember den Bericht eines Korrespondenten, dem es gelungen war,-das von Zieligowski besetzte Gebiet zu besuchen: lieber die Pogwme wird gesagt, daß die ' Meldungen im Ausland übertrieben waren. Doch tonnte der Berichterstatter feststellen: „Es haben sich darnach sechs "Totschläge, einige VorgewalLchungen und ungefähr ' hundertftznszig Beranbnngen von Juden zugetragen, alles infolge der Verwirrung bei oder nach deni Einzug. - Diese Verbrechen sind begangen durch die Wilnaev pol- - nische Bevölkerung?nit Unterstützung durch Soldaten."- Während des litauischen Regimes, ging es der Br- Völkernng 'von Wilna wirtschaftlich überraschend gnk ' und Lebensmittel waren auffallend billig. Aber ebenso: verblüffend schnell, wie die. Wohlfahrt gekommen war,, ist sie unter .Zirligowstis Herrschaft wieder per schunden. Wilna ist eine tote Stadt, die Lebensmittel sind! unerschwinglich teuer geworden. Die Truppen über ein rücksichtsloses NegiffsitronsverfälMn, nehmen den Bauern! alles weg und Lezahbe-n niclM. Ziellgowski hat fern, Geld und Sann niemand anU