Wiener Morgenzeitung · 1920-12-05 · Heft 669 (5.12.1920) · p. Seite 3

Nr 669 Wien. Sonntag Wiener MorgenZettrmg '5. Dezember 1920 r m>w~i i i ■'*** Seit» S | Zionistisches Lande omitee für OestenreieH PROORAM M; K . 1. Festrede. 2. Karl Götz vom Deutschen Volkstheater, Rezitation«^ 3. Konzertmeisier Josef Zirabler, Trio (mit Käthe Koller und Hugo Konzertliauses, 1. Bezirk, Kreisler), 4. Prof Jul us Wolfsohn, Klaviervorträge. 5. Wiener-jüdlschet' Lothringerstrasse 20 Gcsangsvetein (Chormeister^Piof. Leo Erdstein), Hebräische Lieder, Karten sind im Zionistischen Bureau, II.. ZIrioisgasse 3S, bei R. LSwif,Roteniurmstrasse 22 und bei «Aida», II., Taborsfr. 3 erhiitüch' 7 Uhr abends, itn grossen Saal des Amerikas Note an England. Das, offizielle Lelegraphen-Korrespondenz'Bunau hat Vorgestern eine Meldung Von Höllandsch N.ienws Bureru bezüglich einer Note Amerikas an England toiedergegeben, in der auch von den Mandaten über Palästina und Mesopotamien die Rede war, welche Amerika für sich fordere. e Wic haben die Nachricht mit dem Bemerken.veröffentlicht, daß-Mlm diesen JnhaltZauszug mit der größten Skepsis lesen müsse und die Note in dieser Form eine Kriegsansage der Vereinigten Staaten an die bisherigen Verbündeten bedeuten wüche. Dem Washingtoner Spezialdienst des „Matin" zufolge, fordert die amerikanische Regierung die Gleichheit der Handelsbedingungen mit den Siegern in allen Territorien, welche infolge des. Krieges unter die Herrschaft der siegreichen Mächte gekommen sind, da Amerika zum gemeinsamen Siege beigetragen habe und daher nicht bei der Lösung' der durch den Krieg geschaffenen Probleme beiser-e gelassen. werden hürse. Tie englische 'Auffassung „d a ß b i e Mandat sfragen nichterörtert werdenbürfen, außer im Völkerbundrat von den Un ter zeichnern des Bölkerbunbes", wird in der arnerikani,chen Note entschieden bekämpft« Nach dieser Version kommt in.die, in der veröffentlichten Form unjinn'g/, Meldung ein verftäitdlicher Sinn. Die Tatsache ist' offenkundig, daß zwischen Amerika und England sich ein. starker Gegensatz anfzu- Pn beginnt, der von der Frage des'Monopols der Petroleumquellen in Mesopotamien seinen Ausgang nimmt. Amerikas neue Politik, deren nunmehriger Kurs nach .Hardings. Wahl deutlich wirh, geht darauf aus,, zu verhindern, daß Amerika in her Ausnützung der wlr>r schädlichen Vorteile in jenen Ländern, welche.her Krieg in irgendeiner Form unter die Oberhoheit der Sicgerchächle gebracht hat, überlangen, werde. Der Standpunkt Amerikas, daß das Problem der Mandaie. auch außerhalb des Völkerbundes erörtert werden könne, bedeutet, den gesamten Völkerbund, dem beizutreten sich die Vereinigen Staaten scheuen, praktisch unmöglich zu machen. Amerika will s'ch einerseits hinter der Monroe Doktrin verschanzen, um von Europas Nöten verschont Zu bleiben, andererseits aber für sich das Recht gewahrt' Ibissen, die Früchte des Sieges zu genieß?», ohne eine weitere Verantwortung zu tragen. Wenn Amerika diese Politik weiter verfolgt, so wird man in Europa sich mit dem Gedanken vertraut machen müssen, mit deneigenen Sorgen selbst fer.iz zu werden — zu versuchen, ohne nach dem reichen Onkel jenseits des Ozeans auszulugen. Jedenfalls aber wäre der Schritt Amerikas geeignet, das gesamte Friedensproblem von neuem auf- Hurollen. __ Ohrfeigen und PEdMel. Wir haben darüber berichtet, daß es jüngst im Prager Parlament gelegentlich der Budgetdebatte zu Szenen kam, die lebhaft an den österreichischen Reichstag erinnerten. Die Sache begann damit, daß Herr Rasch! n, der gewesene Finanzminister, gegen einen deutschen Abgeordneten die Junge herausstreckte. Die entrüsteten Deutschen riefen: «Herr Präsident, schauen Sie den Naschin an, er.streckt die Zunge heraus!" Darauf erhielt Raschin den Ordnungsruf. Sodann redete der tschechische Volksparteiler Rypar, ein Klerikaler, von einem Vorgehen a la Brbenskh. Der so Apostrophierte war einmal Ernährungsminister, fühlte sich also beleidigt und gab Rhpar eine solche Ohrfeige, daß der hinter diesem stehende Tomanek niedcrstürzte. Der Abgeordnete Schamalit schlug darauf Brbenskh mit der Faust auf den. Kopf und die Klerikalen begannen mit den Pultd'ckeln zu trommeln. Hiebei schlug einer dem Kommunisten Kutschern den Daumen blutig. Der Präsident unterbrach die Sitzung. Die weitere Rauferei vollzoA sich also inoffiziell. Keine Aufnahme Bulgariens in den Völkerbund. Parts, 4. Dezember. fFnnkfpruch ) Aus G nf wird gemeldet, daß die fünfte Kommission, die sich mit der Prüfung der Ansuchen um Aufnahme in den Völkerbund befaßt, sich einst veilen für die N ichtzulassung Bulgariens ausgesprochen hat und das Ergebnis der im Zuge, befindliche» Erhebungen abzuwarten beabsichtigt. _ Bundesversammlung. Die erste S.yung w rd am 8. d. Ri. im itzungSsaale des iNsüpualratsL p 15*4 i S e 11 Uhr vs.rmrtags dsgmvru. Bon unserem Parlameutsberichterftattsr. , Die Wahl des BundeZpräsidenten, die am Mittwoch stattfiuden soll, macht den Parteien des Nationalrates noch immer viel Kopfzerbrechen. Gestern vormittags beschäftigten sich wieder alle Parteiklubs mit dieser Angelegenheit, ohne zu einem Ergebnis zu gelangen. Nachdem der Ärlstlichsoziäle Landeshauptmann von Steiermark Dr. Rintelen auf seiner Weigerung, die Präsidentschaftskandidatur zu übernehmen, bebarrt, ist die Kombination Hauser wieder stark im Vordergrund. Namentlich der Wiener Flügel der ChristlichsoZialen betreibt diese Kandidatur mit Nachdruck, um den ihm unbequemen Prälaten Hauser aus Oberösterreich, den die Herren Dr. Seipel und K u n f ch a k zuerst in der Leitung des christlichsozialen Klubs abgesägt haben, ckunmehr auf dem Posten des Bundespräsidenten völlig kaltzustellen. Die Großdeutschen wollen die PräsidentschaftSfrage vorerst noch einmal gtkindlich beschlafcn und am Montag mit ihrer Reichsparteileitung darüber zurate gehen. Ihr Kandidat ist — wie es heißt — Doktor Dinghofer. Im Nationalrat. der sich um 1 Uhr mittags versammelte, wurde die zweite Lesung des KreditermächtigungSgesetzes fortgesetzt. Der Großdeutsche Kraft hielt eine, stellenweise'ganz vernünftige Rede. Er meinte unter' anderem, das. was sich jetzt in Wien und ganz Oesterreich abspiele, sei nicht mehr der Ausverkauf Oesterreichs, sondern die Entwicklung. O e st e r reich S g'u-m -H and c| Ssta a t. . . Die Differenz zwischen dem, - was wir gu wenig produzieren . und zuviel exportieren, könne nur durch den Handelsgewinn gedeckt werden. Wir leiden nicht nur an Steuerobstruktion, sondern auch an einer Zwiespältigkeit unseres Devisengeschäftes. Die Art, in der sich heute der Devisenverkehr abfpielt. entspricht unseren Verhältnissen durchaus nicht und ist unzweckmäßig. Im Ausland wird versucht, die Krone irgendwie unterzubringen. Man kann draußen nichts dau.it anfangen, infolgedessen vagabundiert drc Krone. Diese vagabundierte Krone wird von Mann zu Mann angeboten und gelangt endlich auf einen Kursstand von 1.30> oder 1.40 in Zürich. Die Spekulation wurde auf die Krone genau so gerne steigernd wie drückend wirken, sie läuft.der Bewegung' immer nach. Alle Spekulanten würden gewiß sehr gerne die Krone kaufen, wenn sie Aussicht auf Steigerung hätte, aber sie verkaufen sie, weil unter der Einwirkung des Shstems und der Methoden, unter denen wir ' leben, die Meinung besteht, daß die Krone fallen wird. T'-eses Gerede von der Spekulation, dieses Abwälzen der eigenen Verantwortung ist echt österreichisch. Wir müssen Oesterreich, insbesondere Wien, die Lebensfähigkeit schaffen, daß wir es zum internationalen Handelsplatz ausgestalten. Der freie Verkehr wird auch das beste Mittel gegen das Schiebertum fein. Abgeordneter Dr. Danneberg (Soz.s erklärt ' im Namen seiner Partei: Die Kreditermachtigung ist eine politische Frage. Die Parteien, die die Regierung gewählt haben und die für die Regierung verantwortlich sind, die Christlichsozialen und die Großdeutschen, haben dafür zu sorgen, daß dieser Regierung die Krebste zur Verfügung gestellt werden, die sie zur Führusig der Geschäfte brauchen. Wir als eine Partei, die dieser Regierung als eine Opposition mit dem schärfsten Mißtrauen gegenüberstehen, können die Zustimmung zu dieser Kreditermachtigung, die politischen Charakter trägt, nicht geben. Geschichten aus dem Wiener. Rathaufe. /,> . Abgeordneter Vaugoin (christlichsozial) polepvjiLr^ . gegen Dr. Danneberg, der erklärt habe, er werde i?fcv direkte Steuern nie bewilligen, solange nicht alle direkte» Steuerquellsn erschöpft sind. Derselbe Dr. Danneberg tourte sich sehr genau erinnern, -wie wir drüben im Rathause das größte Gfrett hatten, um ihn davon abzühalten, gar so vrcih indirekte Steuern zu beWli-eßen. / ' | Abgeordneter Dr.FDa n,nelb erg. . replizierte, Vau»r g o i n habe jetzt hier »seine" Rede-gehalten, die er im Ge», meinderat alle vier Wochen zu hasten pflegt. Die Opposition/ des Herrn Vaugoin un Ratha-use besteht darin, daß er der' Gemeindeverwaltung dre Mittel nicht bewilligt, nicht «wi8 politischen Gründen, sondern weil die Christlichsozialen sich: vor die Gelosäcke der besitzenden Klassen Wiens gestellt haben. . ■ ■ J. Abgeordneter Vaugoin: Was war rmt der Msr^ steuer? ' ■ „ , •f Mgeordneter Kunschak: Die besitzenden Klassen m Brausebad? ' i Abgeordneter Dr. D a n n ober g:Während die Sozmkdemokraten die Interessen der besitzlosen Klassen vertreten» vertreten Sie in Steuerfragen die Interessen der Besitzenden.^ Abgeordneter V a u g o i n: Das sind armselige Phrasen!! Abgeordneter Dr. - I e r z a b e k: Diese Demagogie., machen Sie jeden Tag! (Lebhafte Zwischenrufe bei. deni Sozialdemokraten. — Lärm ) , .. . s - Abgeordneter S e v c r: Die eigene.Partei will von ihm." reden! Der LeiäMschänder muß schweigen!^(Heftige Gsg-rrvsrufe bei den Christlichsozialen: Er wird hier sprechen!) . Z Abgeordneter Dr. I e r z a b e k:. Ich werde hier sprechen^ und wenn Sie sich das Maul herausschveien! Abgeordneter Dr. Mataja: v .. Ehrabschneider! Verleumder 1 Abgeordneter .Schie^gl: Der ernzigö Matajf^. schließt sich dem Leichenschänder an! — . j i Abgeordneter Sever: Die eigene Pareti will von nichts mehr wissen. 'h 1 Abgeordneter Dr. Matäja:^Das ist frech gelogent (Fortgesetzte heftige Zwischenrufe bei den Sozialdemokraterh und Christlichsozialen. — Lärm.) -j. Das Ermächtigungsgesetz wurde, nachdem sich Krawall wieder gelegt hatte, gegen die.Stimmen der Sozial^ demokraten in zweiter Lesung angenommen. ,, Der . nächste Gegenstand der TageSordmmg war die ersU Lesung der Regierungsvorlage, betreffend die Stellung des Burgenlandes als selbständiges und gleichmäßiges Land im Surtte und WeS , feind vorläufige Einrichtung. Bundeskanzler Dr. Mahr: Durch die Frredensver-i träge von Saint-Germain und Triä'non ist das Recht des * Burrdesstaates Oesterreich auf das Burgenlcmd auf eine un«» zweifelhafte Weise begründet worden. Die west ungarische Frage ist für uns eine Res judicata und mü^ auch eine solche bleiben^ , f; Der Friedensvertrag von Trianon ist am 13. Novembeii; dieses Jahres seitens Ungarns ratifiziert worden und nur Mehr eine kurze Spanne Zeit trennt uns von de»" Augenblick, wo dieser ratifizierte Friedensvertrag" auch, in Rechtskraft erwachsen wrrd.^ Der vorliegende, Gesetzentwurf soll nun die Bundesregierung in die Möglich«. - feit versetzen, alle jene vorbereitenden Maßnahmen zu treffmr, die zu einer möglichst raschen und reibungslosen Ileberl-citung der Verwaltung des Landes in unsere Hände zu dem er». wähnten Zeitpunkte gewährleisten. u E§ sprechen noch der Chnstlichsozmle Gruber, dev/ Sozialdemokrat Leuthner und der Großdeutsche Dostsv Zeidler, worauf die Verhandlung abgebrochen wurde. Nächste Sitzung: Dienstag den 7. d. M., 1 Uhr nach»., mittags. Derfaflungsausschutz. Der D'ttnffu"gs<urMnß zog »n iemer gcün'gcu Sivrmg das BundeSa^sey über d'e Be ü.ie dcr Mi'glicder des Nabonalrates, des BunbesratcS und b»r Bolk^nunt'.an n -n Der AuS chu'i r-lldige nich en r kängcren D batte d:e Vorlage, welche ttn ro^it iH’Cii b ft mint, dass der Bundesv r a »i d e n k einen Jahr^siirmg er hoi', dev d-m Dovpttien des ge'amt n D enüe>n!ommens rineS okt ven Bundesang>'stel>lt n Der 1. Rangsit isse mit dem Amtssitz in W en eleichkommt. wo » noch eine Betgii'u g für R-prä ewat onsmSlaarn tutt. Die Gebühren brr Mitglied r des N a t r o n o l r a t e s »inv dem D enste nkommen em«-s ledj-en ottiv'N Bun esang - stellten der V. Rangsklasie not d m Amt'isiy m Den gleickveÜeN'. drr «:cht im Genuß einrs c* hötven GiNndgcballs sieht. Die Gebühren der Mitglieder d'sBuudes' akes sind mit der Hälne d eser Bezüge b rnttien. De Gebühren der Mt glied r c>'r Bundesregi'rung, der Ctaatsscirelare rmd .der 9Jitt lt.be-. d>-r VandeSreote,ungen weiden nick wie vor dem Dienste n ommcn akkivcr Bn desattgesieliier I bis V. Ra> gSttasse äqitm-nier'. Dte endfliltr. e Snliiierung r>« ger Besitmmungcn eriolgi Moulog vormina s. ___ Bewaffnung der SalzbArger Bauern. Er«e JnteryeMion im Landtag. Sal-burg, 3. De rmdcr. (Landtag) Ja der heut gcri ^rvdksgSsstzung beaurworirtr der h'anLrshauptmauu die to^aldcmskrat-fcheInterpellation, be'rrss nd den Wassen^ckmugg-'l. Er verwies emlest vd auf den B!ä-id>al''kschlus;. w-'n tch die Beicht wrtabmA w <lerrechtlich 'angelegter Wuffend.pokS v rfiigt wnrd^. Dre Er* liebnugen ergab^u. dnsi in de-. Zeit vom ltt bis ibl Oltoder üben' iM§ Tonerer Joch Wallen aus Bauern « ä ch-' ^al'bnrg geschmuggelt uns angeblich an die Hr inwehren ,n Ab ntou. Adutt und Krul-rl verte lt/ wurde». Nach G-nk aim-'riedertch'en ars d.'M Biuzaa» sind auch an dieses Bezirk Watten eing^rocht worden, und;war oll-'M Ansche nnach mit einem aus Jlvisbruck nach ))l u-Miocn e ngelangien Wagaoih, dessen Int,alt als Baumalertat d.klärrcrl war. Auch diese WaffcÄ sind oene-sk worden. Mich Eröffnnnr der De bitte hierüber sprach LandesdauM mani'stellveit «-ter P x e u § 1 c r (Lvoald mokrn, der erllärü! d e Aspirationen zur B wassnuna^ lägen nicht bei den Bauern» ond.-rn de ein m Teil der roltufcb uitramontaneu G eitl« L t cf» fett und bet einem Tel der poltujch tätrgen RechtK, a n w ä l t e. _ Die Grenzerr Zwischen Pa'äftma «nd Shrken« Lendo», 4. Dezember. (Funkspruch.) „MartstvsteL Guaröiau^ erfahrt, daß die allii<rt.n MinisteL» Präsiden^n auch die Frage der Grenzen zwischen Palästina und Syrien während dev Sojtiwne« regeln werden. 992599