Wiener Morgenzeitung · 1920-12-02 · Heft 666 (2.12.1920) · p. Seite 3

Wien. Donnerstag Wiener Morgenzertnng Nr 666 2 Dezember 1920 Seite 3j Die Uölkerbuiutoersaitimlung. Blockade zum Schutze des Weltfriedens. — Wirtschafts¬ und Finmizkonferenz. — Eine Mandatskommission. — Die Geschäftsordnung. Die Aufnahme Oesterreichs in den Völkerbund. Gcnf, 1. Dezember. Die fünfte Kommission hat in i^rer heutigen Dormittagssitzung auf den Bericht Ceerrs hin über Antrag Fishers einstimmig beschlcssrn, der Völkerbundversammluug den EintraLt Oesterreichs in-den Völkerbund zu empfehlen. Genf, 30. November. (Privat.) Die Subkommission für Blockadefragen hat in der heutigen, unter Vorsitz Lord Robert E e c i l's abgehaltenen Sitzung folgende Nefolution über die sofortige Durchführung einer eventuellen Blockade angenommen: Wenn der Völkerbündrat die hem Völkerbund angehörenden Staaten von einer Ver» letzung des Vertrages in Kenntnis setzt, so obliegen diesen folgende Pflichten: 1. Alle diplomatischen B e» Ziehungen mit dem schuldigen Staat abzubreche n; 2. so rasch wie möglich Maßnahmen zu treffen, die erforderlich und mit der Verfassung vereinbar sind, um den Landesbewohnern alle Bezieh» n» gen mit den Bewohnern jenes Staates zu verbieten, gegen den sich die Blockade richtet.. Auf Wunsch Skandinaviens beschloß die Kommission, dem Völker» bundrat ihren Wunsch zu übermitteln, daß die Leben sr-nteressen der die Blockade durchführenden Länder berücksichtigt werden mögen. Die. amtliche Mitteilung betont die große Bedeu» tung dieser Resolutionen, da sie die Möglichkeit einer tatsächlichen Anwendung des Wirtschaftskrieges zugunsten des Weltfriedens vor» bereiten. Weiters wird eine W i r t s ch a f t s- und Finan z- Organisation geschaffen. Diese Organisation tritt vom Zeitpunkt ihrer Bildung an die Stelle des provisorischen technischen, ökonomischen und finanziellen Komitees,. das vom Völkerbund ernannt worden war. Der Völkörbundrat wird rm Laufe des Jahres 1921 eine erste Wirtschafts-- und Finanzkonferenz einberufen, auf deren Tagesordnung in erster Linie ine Schaffung eines ständigen Komitees für Wirt sch afts- und Finanzangelegenheiten steht.' Ferner wurde beschlossen, die im Völkerbundvertrag vorgesehene' M a n d a t s ko m m i s s ran aus neun Mitgliedern' zu bilden. Die Kommission wird sich in der Mehrheit aus Mitgliedern züsammensetzen. die Angehörige eines Landes ohne Mandat sind. Alle Mitglieder der Kommission werden vom Rat auf Grund ihrer persönlichen E i g n rr n g ernannt. Die Mandatare werden gemäß dem Völkerbundvertrag der Kommission alljährlich einen Bericht erstatten, den die Kommission in Anwesenheit eines bglaubigten Vertreters des berichterstattenden Mandatars zu prüfen hat. . ' Die Völkerbimdversammlung hat die von der zuständigen Kommission ausgearbeitete Geschäftsordnung einstimmig angenommen. Die souveräne, in ihrer Tätigkeit allerdings unterbrochene Behörde des Völkerbundes ist die Völkerbundversa m mlung. Die permanente Behörde ist der Vöilec» bundrat, dessen ausführendes Organ das Generalsekretariat ist. Die Völkerbundversammlung tisitt regelmäßig einmal im Jahre, und zwar .am ersten Montag im September, in Gent zusammen. Sie müß aber vom Völkerbundrat jederzeit auf Wunsch der Mehrheit der Völkerbundmitglieder an einen von ihr angegebenen Ort einberufen werden. Während der Tagung'der Versammlung geht alle Macht' von ihr aus und sie kann unbeschadet der vom Völkerbündrat Zusammengestellten Tagesordnung jeden Gegenstand sofort zur D e b a t t e st e l te n, wenn zwei 'Drittel der Mitglieder dies beschließen. Die Versammlung wählt ihr-Duremr, wobei die Vizepräsidenten und Kommissionen den verschiedenen Nationen zu entnehmen sind, und beschließ? über die finanzielle Gebarung des Völkerbundes. j tf 1. Dezeml-r:. In der Abrüstungskommissioni kritisierte Braniing die Zusammsisetzung der gegew-, wärtigen ständigen Militärkommission, dis ausfchlie^ lich aus Militärs b'stehe. Branting le'-onte, daß sämi^ liche Völker der RüstungslasiL t müde seien und daßs die Armren. d e auf dem Papier so zahlreich aüssehem, in Wirklichkeit weniger stark sein werden, wenü bfej Völker erkannt haben, daß man s'e in ihren Hoffnungew täuscht. Die Versammlung meiste g.t Gefühlen Rechnung tragen, die in Zeit Arleiterorganisatianen der ganzen! Welt herrschen. Das Vs'spiel hiefür sei die gegenwärft^ Londoner Konferenz .der. Trade Unions. ' V\ Genf, 1. Dezemlsr. In der Sitzung der sechsten! Kommission wies Lord Robert Cecil darauf hm, daß! der Völkerbund im, Jahr g^et lVs Millionen Pfund! kosten werde. Er fiir'e aber, nicht, daß damit der.mter»! nationale Friede zu Le:er erkauft sei. Die von ihm! beantragte Kommission, die sich mit dem Waffenhandel! zu befassen habe, sei notwendig, denn es sei ein großer: internationaler Skandal,' daß die auf t<jt Waffenhandel bezüglichen Konventior e r wohl unterzeichnet, aber nichts ratifiziert seien, so daß tzette die Lage schlimmer sei.j als vor dem Kriege. Man müsss die öffentliche Meinung! veranlassen, auf d e re schiedenen Negierungen ein-er^ Druck auszuüben. Herauf wurde die Aufstellung dieser! Komnrssion beschlossen. - .! Eeuf, 1. Dezember. Die fünfte Kommission beschloß! über Vorschlag des Berichterstatters Nansen einstimmig^ das Gesuch Kostarikas der Versammlung zur Berück-! sich igung zu empfehien und we'.t.rs der Versammlung zu beantragen, .A, s e r b e i d s ch a n, die Ukraine unH L i e ch t e n st e i n nicht a u f z u n e h m e n. Was Liech-f wnstein betrisst, nahm die Kommission eine'Anregung! M.ottas günstig auf, mit den für die Zulassung als klein befundenen Saalen gewisse Beziehungen mit dem Völkerbund herzustellen. Genf, 1. Dezember. Der Völkerbündrat genehmig^ am 29. November ein an den deutschen Minister dM Äeußern gerichtetes Schreiben, betreffend Eupen «M' Malmedy. Es'.wird ihm mitgeteilt, daß die in darf', deutschen Note enthaltenen Bemerkungen keinen ÄnlaU bieten, die in der Mitteilung vom 22. Oktober 6e§( VölkerbundrateZ enthaltenen Anschauungen zu ändern^. Genf, 1. Dezember. Balfour wandte sich rn einetz mit den Vertretern der Presse abgehaltenen Konferenz gegen die vielfach zutage tretende Ansicht, daß die Völker», bundversamrnlung wenig positive Arbeit leiste und daß. diese Arbeit in keinem Verhältnis zu demKosien» aufwand stehe. Balfour wies auf die technischen Schwierigkeiten hin, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, jede Rede zu übersetzen, was übrigens auch aujk den Geist und den Schwung der Debatte ungünstig wirke«. Balfour betonte, daß die wirkliche Arbeit bisher in den Kommission geleistet wurde, und erklärte, daß noch kaum.' jemals eine Körperschaft mit so viel Eifer und Tut-.- schlossenheit sich an schwierige Probleme herangemachL habe wie die einzelnen Kommissionen. Er hob hervor, , daß die Dölkerbundorganisation wie jehe andere erst ik% Erfahrungen sammeln müsse. ' ' @atf, 1. De^smlsr. In sz'nrr heutigen Sitzung nahm der Völkerbundrat Kenntnis von bzx zustimmrn--' öen Antworten der Ve e'nigten Staaten, Spaniens «M Brasiliens auf seinen Apfe l vom 26. November, be» treffend die Vermittlung zwischen Armenien und bet«- Kemalisten. . :• Zionistisches landesRomltce für Oesterreith Makkabäerfeier Sonntag den 5. Dezember 1920, 7 Uhr abends, im grossen Saale des Konzerthauses, I. Bezirk, Lothringerstrasse 20 Pro g r - a m m : ,1. Pestrede. 8. llml Oötr vom Deutschen VyllrstheLter. Ne?il»üanLn. 3. Konzertmeister fosef iLimbler, Ttio (niit Käthe Kolter und Hugo Kreisler). 4. Prof. Julius Wolfsohn, Klaviervorträge. ft. Wiener jüdischer Gesangsverein (Chor* meister Prof. Leo Erdstein), Hebräische Lieder, acta Karten sind im Z:on)eiiecheii Bnresn, S. Bezirk, ZirknRgasse 83 and bei R. Löwit, 1. Beiirk, FteiPcHmarkt, erhältlich ' vier Parlamente erhalten, die wiederum ein gemein» iames Parlament als zweite Kammer bestellen werden. < Der Sinnfeiner-Krieg. J ßÄifiton,. 1. Dezember. (Fnnkspruch^) lieber ' die letzten Polizistanmorde 'werden weite -e Ein'-elheiten-veröffentlicht. Siebzehn Konstabler unter Führung des Distriktsinipektvrs Craig, die mit einem Motorwagen in ihre Kaserne zurstckkehrten,. wurden in der Nähe von ^ork von etwa 100 Ätann überfallen und vonallen Seiten unter Fester genommen. Fünfzehn s'e'en, zweisind vermißt. Die Deichen - tpuydeu.Mraubt, wagen verbrannt. s , - , ' . L'.ndou, 1. Dezember. (Funkspruch.) V>wgestern, nachts explodierte in einam, Pelzmagazin der, Citye'i i Bombe; das Gebäude hat schwere Beschädigungen erlitten. Man vermutet einen Anschlag der SiNnfeiuer. Dübln 90. Novembers (Neuter.) Jü ^Cork sind mehrere Brände ausg-ebrochen. ' London, 1. Dezember. (Funkspruch.) Der Sinnfeinerführer Macnill ist aus der Haft entlassen worden; die bei ihm beschlagnahmten.Dokumente und Beträge wurden chm wieder ausgefolgt. > ■ ' , > London, 1. Dezember. (Funksptuch.) Die.Polizei.'hat bei verschiedenen als Sinnseiner bekannten Personen Hausdurchsuchungen vorgenommen, Korrespondenzen beschlagnahmt und Verhaftungen vorgenommen, Mn^r.der Verhafteten, der zu fliehen versuchte^ wurde durch Schüsse verwundet. .; - .. - Der WundesraL. Bon «ttferem Parlamentoberichteesrattetz. / Für die Ländervertreter, die den Bundesrat bilden, hatte man als Beratungszimmer den Raum gewählt, in Welchem, einstmals die bocharistokratischen-Mtglieder des' Herrenhauses in den Pausen -der höchstanstrengenden.. Gesetzmacherei den Tee zu nehmen pflegten. (Die vom Kaiser ernannten Vertreter der Kunst, Wissenschaft,! der Konfessionen nsw. mußten drüben im Restanränt sitzen.) Die erste Sihnng mochte einen peinlichen Eindruck.-Siestand im Zeichen des Zwiespalts zwischen Parlament im& Ländern oder, anders ausgedrückt, zwischen Industrie und Agrariertum. Der Bürgermeister, Pardon Landeshauptmann von Wien, -Herr Reumamn, unterstrich diesen Zwiespalt in den dürrsten und eindeutigsten Worten. Die legislative Tätigkeit des Natianalrates. wünscht er. solle durch den Bundesrat, dessen Verfassung ein Kompromiß politischer Gegensätze sei, nicht behindert werden. Seine Rede brachte am Schluß — sehr zum Mißvergnügen der christlichsozialen Ländler — die Erinnerung an den An» sM"h an D""tschland und an die Notwendigkeit, die Ne» publik zu sichern. Bundeskanzler Mayr begrüßte die Versammlung mit einer Anftählnng ißrer Pflichten. Sie habe die Ver» bindung zwischen dem Bund trnb den Ländern herzu» stellen, die Not zu lindern, die Valuta zu bessern-und die Preise abznbauen. Daneben aber auch, woran bisher ver» gesien worden war. die Finanzverteilnng zwischen Staat und Ländern gesetzlich zu regeln. Die Delegierten — unter ihnen auch zwei Damen. Gräfin Starhemberg und Frau Bock saben bei dieser Erwähnung sehr versorgt drein. Die Stadt Wien, die man so hernnterdn'icken wollte, ist so reich und stark und wird nichts hergehen wollen. . ' Die. nächste Sitzung ftndet am 7. Dezember statt. Am 8. Dezember wird man ein wenig Versailles spielen. Bundes-rat itrtfc Nati^alrat werden nämsicki in ge'.einsamer Sitznng den V"n des Präsidenten wählen. Wahrscheinlich den Monarchisten N i n t eck o n cn's Graz oder' den Ma'">,'chisten Miklas ans Horn.. O/du -m'ern Oesterreich! Naiwnn'lrat. Di« Tagesordnung der morgen 3 Uhr nachmittags stattfindenden Sitzung des Nation-alrates lastet: %. Bericht des Finan'.-- und Budgetausschnfses "über die Negterungsvorlaga, betreffend ein Q't e) üb^r Kredrtpperation'n. 2. Erste Lesung d-"s BundesverfassungZ-' gesehes über die Stellung des Burgenlau'-r' als seih--, ständiges und gleichberechtigtes Land im Bund und über se'ne vorläufige Einrichtung. 3. Erste Lesung des Kahlgesteinsgesetzes. ' DreKuratelderRe^ÄvatioiskE'n'sstM Die Neparationskommission hat. wie schon berichtet. an die österreichische Negierung zwei Noten ge» richtet, die eine sehr scharfe und eindringliche Kritik unserer j .Hebung der landwirtschaftlichen Produktion gemacht. Die erste Note richtet sich gegen'das bei den Parteien und politischen Organisationen beliebte Hinauflizitieren der Löhne, die zweite gegen die passive Nesistenz der Bauern, die durch ihre Verschwägerung mit dem Schleichhandel nicht mehr die Notwendigkeit rationeller Vetriebsührnng . und einer Anbauexpansion verspüren. Die Regierung . hat diese Noten dem .Hauptansschnß vorgelegt. Weshalb sie erst diesen Umweg wählt, ist nicht klar. Heber den ' Inhalt der Noten wird uns mitgeteilt: Die Note fordert von der österreichischen Regierung die Einsetzung zweier Fachkommissionen, die unter Teilnahme von je zwei Vertretern der R-eparo tionL- : fommifftonfür Eiscnbahnfrägen und für .Prüfung der Länder- und GemerndehauShalts,'.,im besonder e n d e r Stadt Wie n". zuständig fein sollen; die. geq naue Aufgabe dieser Kommissionen werde es sein, fcstzustellcn, welche Ersparungen in allen Dienstzwcrgen verwirklickik werden können, und sich um' bic Reorganisierung der Postgebühren und der Ei senbahntarife uu& die wirtschaftliche Bilanz der Staatsbetriebe zu bemühen. Dle-ziveite Note untcröreiter der Negierung eine Reihe ö st e rs ch a f t. Sie empfiehlt für die Kartoffelernte des kommenden Jahres die Aufhebung aller Berkaufsbeschrärtch?ungen, die Herstellung des froren Kartoffel- Verkehrs, aber gleichzeitig die Verbesserung de? Kartoffelversorgung durch die Beschaffung hochwertiger ausländischer, für den österreichischen ' ^Boden . geeigneter Saatkartoffeln und die damit zu erreichende Hebung detz' Ernteertragcs. Ferner sollen künftig für Zeitabschnitte vom drei bis vier Jahren Minde st preise — nicht Höchsts preise! — für alle Körnerfrüchte der Jnlandsernte bestimmt werden, ein Vorschlag, der damit - begründet wird, daß der. österretchische Landwirt im Interesse der Produktion einen Preis erhalten solle, der wemgstens zu dem der Nachbarlandes in gerechtem Verhältnis stehen müsse. Außerdem seien alle erdenklichen Maßnahmen gu ew greifen, um bic 200.000 Hektar, die im Jahre 1913 nach angebaut waren und seither dem Getreidebau ver* lorcngmgen, wiederum dem Anbau - mit Zereasten znzu«, führen. Der Zuckerrübenanbau, der seit 1913 ach 73 Prozent abgenommen hat, sei wieder instan!) zu bringet^ vornehmlich mit Hilfe einer vernünftigen Preispolitik. : Dia Note, die schließlich noch vorschlägt, dort, wo Höchste preise aufrechtcrhalieu werden, auch die Preise der entsvrechen« den Ersatzuahrungsmittel amtlich fesizustellen. verlangt schließe envaltung dcncktcllen. Es wird eine Ersporunßskomrnis» m gesordert und eine Reihe praktischer Vorschläge zur von praklischen- Vorschlägen Zur Hebung der re ich i scheu Vodep. creu ß una unb Viehwir 1-