Wiener Morgenzeitung · 1920-12-02 · Heft 666 (2.12.1920) · p. Seite 2

SEL Dirn Donnerstag Frankreichs Stellung in Syrien In der letzten Sitzung des Finanzausschusses der frrnzösischen Kammer hatte die Regierung bet der Beratung über die V.->st Syrien imfc Zi'izien recht harte und scharsr Angriffe auszu^aitcn. wegen der überaus kstip'c i'eu Pro e^tora^S-- poUti! Frankreichs im. Orient. Der Berichterstatter- Charles D u nr o n t fordert von der Regierung nichts mehr und nichts weniger als den Rückzuh der Truppen al^S ■ Zilizien, w» »der Hell« Aufruhr herrsche und die französischen Soldaten Gefahr laufen, bis zum letzten Mann ums Leben zu kommen. Er wllU daß dir Regierung kurzerhand Zilizien'der Türkei zurückstelle und sich überhaupt mit der Türkei fr rasch als möglich ausgleiche. Die Regierung möge das Beispiel G i oki'ttiS bcsolgen,,der die Politik seiner Vorgänger im Orient nHt mitm«(ch:y' wolise und das „größenwahnsinnige Projekt", im ^Orient PLotektorate auLüben und kolonisieren zu wollen, fallen gelassen . habe. Hingegen herrschte in dem Finanzausschuß wie.auch in dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten bezüglich Syriens kein Widerspruch. Kleber Syrien war die Regierung auch in ' ter Lage, beruhigende Aufklärungen.. zrr geben. Syrien könne heute bereits als pazif.izkrrt' angesehen werden, die Ordnung sei .hergestellt und die.yrggnisaLjon..der Verwaltung, an welcher die Eingeborenen regen Anteil nehmen, sei in vollem, friedlichem Gange. Heber diese Organisation erfährt man fo'gendes: Siehtman von einer Miiitargrenzzone nördlich und nordöstlich von dem bereits pa'iftzierten Syrien ab, einer Zöne, welche bis heute noch keine endgültige Verwaltung besitzt, so bleibt das alte. Syrien mit vier Gouvernements, vnd zwar die Gouvernements Groß-Libanon, Damaskus, Aleppo und bäS Gebiet um Latakia. Der Staat Grotz-Libanon, welcher am 1. September 1920 ins Leben gerufen wurde, schließt außer der Küste mit Beyrut ünd Tripolis das Bekaa- Tal, die natürliche Kornkammer des Landes, ein, welches bekanntlich das Regime F a i f u l dem Lande entzogen hatte. Die ' Exekutivgewalt übt provisorisch ein. französis her G o uder^ne u lj-aus, welcher an die Stelle des ehemaligen türkischen Gouverneurs getreten ist, und dem ein provisorischer . Berwaltungsbeirat beigegeben ist. welcher nach demselben Schlüssel zusammengesetzt ist, wie der tm Jahre 1864 eingesetzte Berwaltungsrat. Bon nun an stehen an der Spitze der sieben großen Dienststellen li b a ne n fi sch t Funktionäre mit französischen technischen Beiräten. Sobald die Volkszählung in diesem Gouvernement beendet sein wird, werden regelrechte Wahlen, ausgeschrieben werden, um in . der zu tpählenden gesetzgebenden - Körperschaft eure dem Lan.de ent» sprechende Bersassung beschließen , zu lassen. Es bestehe , die Hoffnung, baß der Libanon in verhältnismäßig kurzer Zeit es zu einer völligen Selbstverwaltung brinaen werde.; 2 - .Aitht.|o rosig werden die Verhältnisse in Damaskus und .. Ale,p p o> von der. französischen Negierung angesehen. Hyer MdN die BevölkecungSschichten trotz der gegenteilig m Verffcherüngrn der arabischen Nationalisten noch lange mcht reif für die praktische Ausübung der Demokratie. Trotzdem ssr ds dorr französischen Behörden gelungen, auch hier ein? aus Eiirgeborenen zusammengesetzte Verwältungskörpecichafe zu schaffen und bisher zu erhalten. In Damaskus zum Beispiel'wurde die vom christlichen Regime eingesetzte Ver- WÄtüng bei behalten. Der öffentliche Dienst wird von erngeböttiicn Funktionären unterstützt und von französischen Beiräten versehen, während' die Exekutivgewalt durch einen von ' Eingeborenen zusammengesetzten -Staolsrat aüsgefüllr wird. Für die Drusen vom Hauran ist eine autonome Organisatwn in Vorbereitung. - Für das Gouvernement Aleppo, welches auch Alerandrötte und Antiopien einfchließt. liegt die Exekutivgewalt ln' den Händen eines vom -französischen Oberkommissär er»' nannteu Gouverneurs, welchem außer den. Chefs der einzelnen Dienststellen, ern RegierunaSrat und eine Verwaltung»» kommisüori, welche alle aus eingeborenen Funktionären bestehen. bemegeben ist. Ter'Delegierte dcS französischen Kom» missariotS hot sich bloss auf die Kontrolle der-RegieriylgS.' akte zu beschränken. ‘ - Am rückschrittlichsten liegen die Dinge im Gebiete von Latakia- Errichtet am ö. September 1920. ist dieses Gebiet fas» ausschließlich von Bergbewohnern und im allgemeinen von einer sehr Primitiven Bey^llcrung bewohnt. Hier wird die'Verwaltung-eigentlich noch von französischen Funktionären geführt, denen eine aus Eingeborenen bestehende Berwaltungsrommisnon von zwölf Mitgliedern zur Seite steht. Man siebt aus diesem Bericht daß die Franzosen in Syrien alle? aus» bietöm um nach jahrelangen blutigen Kämpfen und Bürgerkriegen hier den Boden für eine Selbstverwaltung vormbereiten, wie es die Resolution von San Rcmo Frankreich zur Pflicht macht. In der oben erwähnten Debatte über das Budget für Syrien wurde die Rechtmähigkeit der französischen Aktionen in Syrien' mit folgender prinzipieller Erklärung begründet: Frankreich ist in Syrien nicht nur. weil es dort traditionelle Interessen zu verteidigen hat. sondern, weit ihm biez,. Verträge und Abkommen doS Recht leihen. Dicke Abkon-m-n' und Verträge sind die Konvention.von 1916. der Bef ch l ü ß von San R e :n o, der Vertrag vop S e v r c 8 und das einen Annex des Vertrages bildende Abkommen. Eine amerikanische Note an England. . Das Korrespondenzbnrean veröffentlicht ^ach dem ^Bollan dich. Nieriws Bureau" den Auszug Arier Note, derctmenkanischen Negierung, die sich geaen die. wirtschaftliche AusbeMnug der von englischen irnd französischen Truppen eroberten Gebiete wenden svll. Wir möchten bemerken, daß man dielen Ivhaltsaüszug mit der größten Skepsis lesen muß. Die Note Wiener Morgenzeitung 2. Dezember ly2v SRt»:666 Bis der l>orthv-Umammlung. Vallavkeint wünscht einen König. — Heuchlerische Erklärungen Esakys. — Die jüdischen Finanzleute. — Demission des Finanz- Ministers. " Bacha''.est. 1. fUng. Tsl.^Korr.-Vur.) Abge ordne rMark graf C* Pal lav i c i n i utrte zieht in einer an t en Mistzs-s ve5 Aeußern gerichteten Interpellation die auswärtige Politik -e.' Regierung einer ein^c^e Kri ik. Er könne die Beweggrünüe der stark französischen Orientierung -in i«: ungarischrn Außenpolitik nicht klar sehen. Die. Th ronfrage könne vor Abschluß des K »solidierungöprozes. e - nicht aktuell s^in. Rednerbetont e -?ch. hatzi de Entente keineswegs in der Läge wäre ih r t e w^ig?n Willen in dieser Frage Geltung zu vorschafsen. Ts »l Interpellanten scheine eine Lösung, die den.'Ceg e.u des Landes nicht sympathisch ist. ,am? ehestens.Wnn. e Mert. Zum Schluß fragt er den Minister bc3 fe ern,, ob er nicht geneigt wäre, das Hans über, die au enpoli'.ische Ee zu informieren. M'nister des Ae e n Csaky r.klärt sich bereit, tie auß-np )'i ische La.'e. U ren Besprechung im Hause den Jniere,sea r > Landes'nichb schade,-zu beleuchten. Bezüglich des aüßenpoli-ischeu Kur^i -müsse er erklären, daß die Regierung die Lage vor sechs Monaten nicht so gründlich gekaunt habe, wie jetzt. Es sei nur eine einzige Or.ea '<t ung möglich: die ungarische Orientierung. Jetzt, wo Sirger und Br siebte über die nächste Zukunft kaum int klaren sind, gebe e '- nur eine Pflicht, alles, was zur in.teren Erstarkung führt, kräftig zu fördern und eine ehrliche Durchführung des Friedensvertrages zu perlan-en, auch bezüglich jener Pmtkbe, die für das Land vorteilhaft feien,, so Schutz der nationalen Minderi-ritLU, Räumung gewisser noch besetzter Gebiets. Die Völkerliga^ dürfte wenigstens eine Handhabe zur Ueberzeugung der öffent- ■ liehen Meinung des Landes bieten.;.> Der Interpellant und das Haus nehmen die Ant-J wort zur Kenntnis. . , . . > i Budapest, 1. Dezember. (Ung. Tel.--Korr.-Dur.fi Im Laufe der Spezial e -atte über die Gesetzesvorlage, betreffend die Geldinstitutszentrale, beantragte Abgeordneter Creki zu § 3 der Vorlage, daß in der Leitungi! der Geldinstitutszentrale nur zwei j ü d is che Finanzleute Platz stndeu dürfen. Dieser Antrag würde' ab gelehnt. Zu ß 16 beantragte - Ereki die Streichung-, den Verfügung, wonach neue Geldinstitute ohne Geuehmi--! gung der Gesetzgebung nicht gegründet werden dürfsn. i Finanzminister K o ra n y i fprad^i sich für diä unveränderte Fassung der Vorlage aus, Die vom Abgeordneien Ereki beantragte Abäuderur^ wurde a n g e-- nommen. In der kurz nach Erledigung der Vorlage vom Präsi.en eu rer ü e P use erk ärte Finanzminister- Koran y i Zeitungvberichterstattern gegenüber, daß er sofort aus der Regierung austreten und seine Demission überreichen werde. eine Aktion der ausländischen Bericht' erstaticr in BEapest, j. Dezember. (Tel. der „Wiener Morgenztg.") Wie bereits gemeldet, hat dir ungarische Regierung ein Gesetz zur Unterdrückung einer freien und wahrheitsgetreuen Berichter statt ung 1:8 A .stand vorbereitet. Der Gesetzentwurf, der be.k.iMttich im Wiederholungssalie; und für den Fall, cgß eine^ B^richtetstattung zu staei-feindli- : chrn Ak i^iren im Anstand führt, sogar l e,benSlä n gliche ,Ker»erstrase vor,'seht, .hat unter den in Budapest ttittgen Berichterstattern der Ä i sl an dspres s « große Unruhe .hervorgerusen. Das Synd llt der. Derichterfta t r der auständischen Presse in Ungarn hat nun, et«'« von seinem Präsidenten Erwip S ch e r l g-str.iztes Memorandum an die Negierung g^rihtet, in wachem aps die Besorg,risse hin- , gewiesrn wird, di: 11 und ,12 des Entwurfes in den . Kreisrn d:r, auständi,'ch:n Drrichterstatter erweckt haben. Das Memorandum an.uk int das N:cht des Staates, eine gewisse anstandspotitlsche und pyti istishe Selbstverteidigung zu üben, worin auch, drr Schatz gegen, Berteumdung im A °'and enthatten ist. Doch gerade deshalb sei es Ps iht der A slandsberichtcrstatter, daraus htnzuw.isen, baß die tm ersten Entwurf Budapest. vorgesehenen Verfügungen diese publizistischen Selbstverteidigungsintercssen des Staates schädlgen würden, weit sie viele gewissenhafte und pftichtbewußte A:slandsbert:l t:rstatter zum Schweigen verurteilen k..:nten, die nicht geneigt sinp, als Geiseln für die redck iinelle A ifmachüng, die ihre Berichte im Aastand ersahten, zu bienen. Dir vorgesehenen BerfügM»-! gen, die wohl schädigend wi km könnten, dürften übrige^' das erstrebte Ziel doch.sticht erreichen. Das Memotandum - empsiehlt schließ.i.y eine eigene Fassung der betreffenden Be-- stimmungen und wünscht, daß zu den Tribunalen, dir übertfv Frage stehende Fälle urteilen solltest, auch iournalistischo Beisitzer zugezogen werden. A.ßecdem haben sich die Aus-' lardsberichterstatter mit mehreren: einflußreichen Mitgliedern der Nationalvrrsammlung in Verbindung gesetzt, um die-vom- Synd krt vorgrschlagenen A nderungen durckizusetzen. Die tstp ihrer Freih.it der Derichterila t.mg bedrohten Prrssevertvetev: sind, wie si: wiederholt erk ärt haben, für den Fall, als ihre A träge 1in* Berückstch i^ung finden sollten, eutjchlosser'^ - die Berichterstattung gänzlich elst zu steilem in dieser Form würde nichts mehr und . nichts weniger als eine Kriegsansage der Vereinigten Staaten an tbie bisherigen Bundesgenossen bedeuten. Obzwar die amerikanischen Finanzkreise schon seit längerer Zeit mit wachsendem Missvergnügendie englische Expansion in dem l vorderasiatischen Petroleumgebiet cm- . sehen, hat doch bisher nichts darauf gedeutet, dass die Negierung der Vereinigten Staaten sich zu einem solchen feindseligen Akt entschliesson würde wie es diese Rote zweifellos wäre. Es scheint uns überdies, als ob hier mindestens zwei Schriftstücke verschiedenen , JnlMs vermischt wären. Es wird plötzlich von Palästina und Mesopotamien j gesprochen und das Mandat kür diese beiden Gebiete für Ameri k a gefordert. Es ist aber bekannt, dass Amerika! jeder MandatSnbernasime. aikch der ibm vom Völkerbund angebotenen Sorge für Armenien, ängstlich aus dem Wege gegangen ist, und diese ablehnende .Haltung Amerikas dal viel 5» den Verschlimmerung der Lage in Kleinoslen-beigetraaen. Was Palästina anlangt, so ist die llebcrlraglmg des Mandats an England durch den Friedenskangretz selbst vorbereitet und dtrrch die Beschlüüe von San Nemo bekräftigt worden, an denen Amerika, wenn auch inoffiziell..teilgenommen hat. Hier liegt eine Nes judicata vor. Man wird aus dielen Gründen jjui tun, den authentischen Text der Note abznwarten. Haag, 1. Dezember. Hollandsch Rieuws Bureau meldet aus London: Die Blätter veröffentlichen die kürzlich angelündiate Rote der amerikanischen Regierung, worin diese der englischen Regiernng klarmacht, daß ne nicht daran denke. England und Frankreich : z u er 1a u de n. di e großen G e biete, d ie si e de m Feinde im Weltkrieg adgenommen hasten, zur Erreichunct w i.rtsch a f t l ich e r M-on o.po. e zu benützen. In der umfangreichen Rote ist ein Absatz von besonderem Interesse, worin erklärt wird, es fei die be» l harrliche Politik der Bereinigten Staaten, daß die durch den Krieg erworbenen fremden Gebiete so. verwaltet werden müffem dass die Angehörigen a l 1 e r N a t i 0 nie y.. und der Handel sich einpr gleichmäßigen Behandlung erfreuen dürfen. Weiter he'.ht öS in der Note: Nur weil sich die Bereinigten Staaten auf die in dieser Hinsicht getroffenen Abmachungen-verlassen, haben ' sie sich überzeugen laffen» daß die Verwaltung der keir-.dlrchen Gebiete durch die siegreichen Mächte mit den essen der Welt vereinbar sei. Die Note verlangt schliesslich» daß die Mandate für Palästina (?) und Mesopotamien t'?) der amerikanischen Negierung übertragen werden: Gerade Mesopotamien bildeeinen bs» sonderen Prüfstein für den guten Glauben der Nationen, die das' Mandatssystem augenouime'n hätten. Zum Schluß der Note heißt es: Diese Herrschaft nver Gebiete, die unter zei tw e i li ger K 0n t rol le d er alliierten und assoziierten Mächte gebracht werden, wird vollständig falsch aufgefatzt. um nicht zu sagend ' mißbraucht, wenn auch nur die leiseste Abweichung von dein Geist und dem ausschließlichen Zweck und Wesen sisteS Treuhänders erfolgt. Neue englische DorschlKge an Irland. London, 1. Dezember. (Tel'Komp.) Im Oberhaus^, sind wesentliche Abändernngsanträge zur vre-tey Homerule-Bill für Irland eingebracht worden. Es wmdtz. vorgeschlagen: daß erstens das Gesetz erst nach einem Referendum in^ Irland in Kraft treten soll, zweitens soll ein Kongreß, dessen Mitglieder zu zwei Dritteln durch das irische twd einem Drittel durch das englüche Parlament ernannt werden, die AbändenmgsanträgÄ erwägen und die Dyrlage den irischen Bedürfnissen anpassen, drittens wird. Irland in-die vier historischen Pro.7 vinzcn Connangbt.-Leinster. Munster und Ulster eingeteilt an Stelle der vorgesehenen Zlveiteilung in Nordi urrd Südirland. Viertens werden diese vier Vroviuzen