Wiener Morgenzeitung · 1920-11-28 · Heft 662 (28.11.1920) · p. Seite 3

3tt H82 Men. Sonntag Politifche^undschau. Der Rücktritt des polnischen Finanzministers. Warschau, 86. November. Die Nätiönaldemokraten haben dem Finanzminister G r a b s k i, der ihr Partei- Mitglied ist. befohlen, aus der Negierung auszütreten, und als gutdiszipllnierter Parteiangehöriger hat er seine Demission gegeben.. Mehrfach.wurde behauptet. Lies bedeute einen Brrrch der Ko.Llition.aus 'Grund deren seinerzeit das Kabinett W i.’t o. s' gebildet, wurde, und man glaubte aris eine Gesamtkrise rechnen zu können. Diese Annahme'ist irrig. "Wohl -machen idce Nationaldemokraten der Witos-Negierung, welche sie, freilich als es schon , nicht mehr^ aNdexs. ging.' durch/ Zustimmung zum Koalitionspakt ermöglicht haben,- geräuschvolle Opposition: aber sie. sind sich genau darüber im klaren, daß ein Sturz der gegenwärtigen Negierung Unbedingt nur. zwei Möglichkeiten zur Folge hoben müßte: entweder die Rechte oder die Linke bild.ej ein Kabinett. Für keine 8er beiden Komhinatronen ist jedoch eine tragfähige Mehrheit im gegenwärtigen Sejm zu finden. Es handelt sich bei der Abberufung Graöskis um ein M a n ö v e r, das inszeniert wurde, um einerseits Grabski, dessen Finanzpolitik 'bereits weitgehende Unpopularität genoß, den von der eigenen Partei 'gewünschten ehrenvollen Abgang zu.bereiten, andererseits der gegenwärtigen Regierung wieder einmal unangenehm zu werden, nicht zuletzt aber auch, um. die weitere Verantwortung für die katastrophale Lage der polnischen Finanzen und der Volkswirtschaft von der Nationaldemokratie abwälzen. ' " , Grabs k i s Finanzpolitik, welche elf Monate im Lande zu spüren war. hat den Niedergang der polnischen Valuta nicht aufzuhalten vermocht, ja sogar durch die systematische Erschwerung . des Handels mit dem Ausland beschleunigt. Unter seinem-Regime fiel die polnische Mark im Verhältnis znm Dollar um 400 Prozent und so wurde die Teuerung'in diesem' Zeitraum ttm 1000 Prozent erhöht. . Die Versuche Grabftisi im. Ausland Anleihen für Polen zu erhalten, schlugen seht. Die Anleihe in Amerika mißlang, zürn Teil durch die' Sabotage des ..polnischpatriotischen" Bankiers Smulski, und selbst nach den polnischen Siegen über Rußland war Grabski nicht imstande, in Frankreich eine 'Anleihe zu bekommen. So war Grabski unpopulär und die Nationaldemokratie hatte wenig Lust, sich durch ein unpopuläres Parteimitglied im Kabinett vertreten zu lassen. Dieser ihr Vertreter hatte noch dazu das Odium auf sich nehmen müssen, in Spa ' einen Vertrag zu unterzeichnen, der Poley nach dem - Urteil : von TmB >,verkaufte".' Sein größtet Fehler aber war in den Äugen seiner Parteigenossen, daß er in seiner Finanzpolitik trotz aller akademischen Unbeholfenheit, in gewissem Ehrlichen Sinne mehr die Finanzen nutz weniger' die Politik im Auge hatte.. So rief er großen Unwillen bei den -Großgrundbesitzern und beim Klerus dadurch hervor,' haß er knapp vor der Gründung ' der.. Koalitionsregierung ein Amendement zur Agrarrefprm durchsetzte, welches es dazu brachte,, daß die Staatsgüter und sogar viel klösterlicher Besitz, parzelliert wurden. Ferner/brachte er die Zwangsanleihe, welche die Nationaldemokraten qls eine sozialistische Maßnahme betrachten. Freilich, ist diese Maßnahme ein' ziemlich zweischneidiges Experiment für einen jungen Staat. Schließlich brachte Grabskt einen Finanzplan,, der seine eigenen Parteigenossen so in Schrecken setzte, daß sie den Finanzminister'noch vor Veröffentlichung dieses Planes abberiefen. Die Abberufung Grabskis wurde von seiner Partei mit einem Memorandum an die Regierung begleitet, in welchm sie ihrer Meinung Ausdruck gibt, daß die linksradikale Politik den 'finanziellen Ruin' des Maates beschleunige. Was für eine Finanzpolitik' die- Natioraldemokratie führen will, das verrät sie' mit keinem Wort. Die Aufgabe, Polen zu sanieren, -ist nicht sticht.' Sicher wird sie nicht gelöst werden durch eine Politik der/Verhetzung. 'wie sie die Nationaldemokraten -betreiben. Diese Einsicht hat Grabski,-- dessen Amtsführung 'onst keinen allzu weitreichenden Blick bekundete, in seiner Gradlmigkeit doch gehabt. Er-erkannte, daß für -eine Besserung der wirtschaftlichen Lage: des -Landes-die Lösung des jüdischen Problems einen wichtiges Faktor darstellt, und hat, durchaus nicht im Sinne seiner Partei, sich für die jüdisch-polnische Verständigung eingesetzt. Freilich hat er auch hier teilten positiven Erfolg örzis'en können Nunmehr ist an Grabskis Stelle He'r Johann K a n t y - S t e c z k o w s k i zum Finanzminister ernannt worden, ein mehr unpolitischer Fachmann. Welchen Kurs/er einschlogen wird. um'der kritischen finanziellen Lage Herr zu werden/ ist noch nicht bekannt. Stephan Friedrich, der RevolMoMr. Stephan Friedrich macht sich die kritische Lage der Regierung zunutze, um gegen sie und gegen den Neichsverweser Horthy in der schärfsten Weise Stimmung zu machen. In einem Interview, das er mit , einem Mitarbeiter des „V irrad a t" hatte, schlägt er recht revolutionäre Töne au. Ueber die Stellung der christlichnationalen Partei zu der im Zuge besindlichcn Neubildung der Regierungspartei besragt, erklärt Friedrich, daß es ja nicht so weitergehen könne, weil sonst ein Zusammenbruch' unabwendbar , sei, aus dem es jedoch keine Anser?tehnng mehr geben werde. Friedrich ftclltißik daß aerüda dM ,H a n 8 allMH-, Me«er Morgenzeitung 23. November 192Cf Seite 3 s (temoMn. Pvag, 27. November. Herste wurde hier der dritte Kongreß der, -tschöch0fslow-akisÄ)eN sozialdemokratischen Partei eröffnet. Der Kongreß ist von etwa 400 'Delegierten beschickt," zu denen an chl.00 Virilisten. (Vollzugsausschuß, Sekretäre usch ) hmzuiommen. 'Zu der Tagung sind nur Delegierte .zugelassen, die-sich bei ihrer Wahl ausdrücklich schriftlich .zur Stellungnahme gegen die Dritte Internationale verpflichtet hatten. Die Verhandlungen wurden, durch den Vorsitzeuden des Vollzugsausschusses der Partei, Anton, Pemec. eröffnet, der die. Kampfstellung der Partei,., einerseits gegen die heimischen Nationalen,, andererseits. gegen die Moskauer kommunistische Reaktion hervorhob. Von den Gästen sprach Ba n d er v e ld' e, der den Beitritt der tschecho-slowakischen sozialdemokratischen Partei zur Zweiten Internationale verlangte. . Der Sekretär der britischen Eisenb-ahnerorgauisaftonen, Cramp, erklärte, daß es Ausgabe des Kongresses sei, Iber die Schritte zu beraten, die zur Umwandlung der Gesellschaft in die neue Ordnung unternommen werden können. Die britische Arbeiterbewegung sei mit der Dritten Internationale unvereinbar, bekenne sich aber zur Zweiten Internationale. Er verwahrte sich schließlich' gegen die Einmischung kn ditz ' russischen-Verhältnisse. J Für die reichsdeutschen Sozialdemokraten sprach der gewesene. Kanzler Hermann Müller, der erklärte/, daß die Sozialdemokraten auf eine Milderung der nationalen Gegensätze hirrarbeiten müssen. i Für d'e den! fche - sozialdemokratische Partei in der Tschecho-Slowakei sprach Senator Dr. Heller, der zur Bildung einer Internationale innerhalb der Tschechow Slowakei aufforderte. , - ß Für die sozialdemokratische Partei Karpatho-Rußlands sprach O st a p c z u k, für die russischen Sozialrevolutionäre Suchomlinow, der auf die politische« Verhältnisse in Rußland hinwies, wo die sozialistische« Führer ein gekerkert worden feien. Der Sekretär der Zweiten Internationale, K u y sm a n s, erklärte^ daß der Sozialismus nicht durchDerror aufzurichten sei. Die Sitzung wurde mit einem Bericht des tors Sv ukup über die Ereignisse in der Partei be-, endet. Der Bericht spricht sich gegen die Idee und! die taktische Grundlage des Moskauer 5d)mmuniZmus,', der den Namen Dritte Internationale «ngenommew hat,, aus.- . , j j •. J,_ i lich ab wandere, weil er im Lande des ewigen Negierens nicht zu gedeihen vermag, wahrend zu Hanse erbärmliche Dilettanten herumexpcrimentieren und das Land zu- >gründe richten. Ungarn sei heute das Land des sch Warzen Hasses. So viel Haß habe in diesem Lande noch niemals gewütet wie heute. Dieser Haß äußert sich nicht nur in Antisemitismus, sondern nimmt auch im Lager der christlichen Politik täglich an Ausdehnung zn. Dieser Haß entspringe dem verzweifelten Gefühl der Ohnmacht. Auf dem sinkenden Schiff zerfleischen die Unglücklichen einander. Niemand denkt mehr an die Rettung des Schiffes, der Aebensinstinkt treibt die einzelnen zur Verlängerung , ihres erb ähnlichen Lebens um einige Minuten. Vergebens-erstrecken sie-ihre Lebensdauer/ das-Schiff geht-rettungslos unter. Das ist das Wesentliche und Traurige^,Ueberall herrschen heute Korruption, - Bestechung/, Protektion-, -und' doch haben wir im August 1919 HgsAfgenteil von alledem versprochen. „Es wird, der. ach doch gleichfalls meinen -bescheitzenen' AMist aMdem chr-istlichnationalen Aufschwung habe, gestattet t'setch - in -dieses Chaos, in dieses ohnmächtige Zücken hiMnzubrülten: So geht das nicht weiter!": ' - -- ---!-- :i a - - - Als Programm fordert Friedrich vor allem eine , Reduktion, der höheren -Boamtenstellen-'.-.durchgreifende Sparmaßnahmen in den P-ersonalausgaben der Minister und Sta-atssektetäre Und berst-eigt sich sogar zur Forderung, daß die 'im' Budget noch immer angeführte Post für die Ausgaben der HvsHaushaltung 'gestrichen werden .möge. Der /größte Preistreiber im Lande sei dis Regierung durch die Häufung der Noten. Das ganze' Hefasel/von 'der' Einführung der Ne ch tsordnung sei'nichts als ein schlechter Scherz. Die Rechtsordnung kann nicht in einem gesitteten Staate Programmpunkt der Regierung sein, sondern muß die erste' Pflicht des Richterstandes bilden. In der Außenpolitik verlangt Friedrich bedingungslose und uneingeschränkte Oriantiernüg nach der Türkei, Italien und Deutschland.' Der Pluff der^Franzosen müsse endlich aufh'ören ünd^. ignoriert Mrden.f-D'te/WLangel-Blamage, die Blamagemit" Griechenlanä und' der Türkei könnte endlich ermn-al die fränkophilsn Schwärmer ernüchtern. Zum Schlüsse kann Friedrich'nicht umhin, auch Horthy seinen. Hieb zu versetzen, indem er in Punkt 13 seines Programms fordert: „Jeder weiche von seiner Stelle Und man er in welcher Sie.lle immer sich befinden, der den Erwartungen nicht entsprochen hat. Niemand von diesen Hochgestellten müsse erst abwarten, bis die Nation ihm.-dies -> zu -wissen gibt. Di/ Empfindung, daß er zur Seite stehen müsse, muß jeder im Blick haben. Wer dies nicht fühlt, den wird die Opposition es spüren lassen." Zionistisches LanMamitee für Oesierreith! Sonntag den 5, Dezember 1920, 7 yhr abends, im grossen Saale des Konzert- Ihauses, 1., Lothringerstrasse Nr. 20 Programm: 1. Festr.ede. 2. Karl Oötz vom Deutschen Volkstlieater, Rezitationen. 3. Konzertmeister Josef Zimbler, Trio (mit 5 Käthe .Koller und Husjo Kreisler). 4. Prof Jui us Wolfsohn, r 1 Klaviervorträse. h. Vt;it*ner jüdischer Gesangsveiein (Chorr; meistcr Ptok Leo Erdsteihj, Hebräische Lieder. ßßoa fl 5 Karten sind 'im Zionist. Bureau. H. Zirkns^as'se 33. erhältlich 1 V-M—111 ■1iimOTiawMm^i«gnwnrniriTTrTOr~rT"Mi-1—T —" ii Bolschervikische Selbstwiderlegung.! Dem Boschewismus ist anscheinend der Friede ze-1 fährlicher als der Krieg. Was die verfehlte Politik dem Westmächte, welche den Bolschewismus durch militärische Umzingelung und wirtschaftliche Blockade zu.ver-j Nichten glaubten, nicht zustande brachte, das kommt, durch die Zeit zur Reife. Der wirtschaftliche Zusammen7 bruch des bolschewikischen Systems tritt in der letzten: Zeit immer deutlicher zutage aus den Maßnahmen, welche die Bolschewiken in Rußland anwenden, um. Wie sie es nennen, den dringend notwendigen „Aufbau der, Produktion" durchzuführen. Die Nationalisierung der Industrie hat mit einem Zusammenbruch geendet» der schließlich — allerdings viel zu spät — Konzessionen an die frühere Betriebsart nötig machte. In dex letzten Zeit wurde auch, nachdem durch, die Nationalisierungi das Handwerk erwürgt worden war, der Versuch ge-j macht, es wieder zu beleben. Und nun bringt ein Funk»! spruch aus Moskau die Nachricht, daß der russische! BolschewismuD bereits völlig daran verzweifelt, selbst^ eine Produktion in Rußland aufbauen zu können, wird gemeldet, daß der Rat der Volkskommissare 6c«= schlossen hat, Konzessionen an tv e st l i che! Staaten zu vergeben, und zwar sollen nur., große, vertrauenswürdige Organisationen solche erhaltend Damit unternimmt es das bolschewrkische System ~ Ist Rußland, die russische Produktion dem organisierter^ Kapitalismus auszuliefern, demselben, gegen den es^ begleitet von den Hoffnungen ungezählter Unterdrückter, sin den Kampf gezogen war. Eine grausame Widerlegung seiner selbst. Und wenn, wie der Beschluß de§ Rates der Volkskommissare weiter lautet, „die Konzessionäre unter der Bedingung der technischen Vervollkommnung des Betriebes das Recht erhalten, einen Teil där Erzeugung zu exportieren", so ist damit nicht bloß dass Eingeständnis gemacht, daß das bolschewrkische Wirt«j schaftssyftem den technischen Betriebsstand so ruinierkf hat, daß-es ihn nicht, mehr aufzubauen imstande ist,' sondern es erhellt daraus wert mehr: Die Verwertung der Produkte mrrß-das in seinem eigenen Netz gefangenL System dem, Kapitalismus ausliefern und dadurch wird., der wirtschaftliche Stand Rußlands ebenso vom Güterbedarf und der Gewinnspekulation ausländrschckapr^ talistischer Trusts abhängig gemacht wie in den Ländern kapitalistischer Wirtschaftsordnung. Damit ist das wirtschaftliche Programm des Bolschewismus zusammengebrochen. Vielleicht ist damit auch die politische Rrchd, Europas nicht mehr fern. Der VSlkerbrmd. Genf» 87. November. In der hcutige« Sitzung der mit der Abiüünncisfrage besctiöstigten- Kommission wurde von allen Rednern die Nützlichkeit des Verbotes der privaten Waffen- und Munitionserzeukiung anerkannt. In der mit der Schiedsgerichtsfrage befaßten dritten Kommiision neigt bic Mehrheit der vom Bolkerbundraie gegenüber dem juriflüche« Komitee im Haag zur Gck'ung gerächten Auffaßung zu. daß das Schredsgeuchr nicht unbedingt obligittonsch sei. Den wichtigsten Vorschlag m dieser Frage bat bi :6er das internationale Arbeitsamt gemacht, demn'folge der Gerichtshof tn zwei Abteilungen zer- 'allen soll. Eme Abteilung soll für allgemeine und die zweite für Ärbetierfragen bcstimntt sein. Exodus der Deutschen aus dem BrLnuer / Gemeinderat. \ ^Priag, 27. November. Wie die deutschen ^Vlättev aus Brünn berichten, kam es im dortigen Gemeinderak bei der Verhandlung der neuen Gemeindesteuern zn einem Exodus der Deutschen, da die zahlreichen Steuevj | Vorlagen trotz der von deutscher Seite geltend gemachdm Pedeucen von der MMrMt , wurden^.