Wiener Morgenzeitung · 1920-10-22 · Heft 627 (22.10.1920) · p. Seite 2

Sette t _Wien» Freuag_ Die Wahlniederlage der Wiener Tschechen. ' st. — Der fast fünfzigprozcntige Stimmenverlust der Wiener Tschechen bei der Nalionalratstvahl wird verschiedenartig ffA erklären versucht. Einerseits wivder, auf eme stark« Abwanderulvg, andererseits auf ein Abschwen-keBvieftt tschechischer Arbeiter ins kommunistische Lager Aurückgcfühpt. Beide Erklärungen sind nicht stichhältig. .Don einer..so starken Abwandernkann keine Rvde sein mrd di-e kleine Gesamtzahl kommunistischer Stimmen liefert den schlagendsten Gegenbeweis gegen die zweite Behauptung. In Wirklichkeit ist der ^»chgang btx tschechischen Stimmen hauptsächlich durch die kurzsichtige Politik gewisser chauvinistischer Machthaber in Prag verursacht worden. Diese Herren sahen es gar nickt ungern, wenn es ihren Bolksgeyoffen tot Wien schlecht gecht Dre Unzufrivdenheit der Tschechen m Men bietet ihnen den. besten Vorwand, an den Deutschen in der' Tschecko-Slowakei zehnfach Vergeltungzu übenl. Jede den Wiener Tschechen verweigerte .oder zögernd und unwillig überlassene Schule kietet ihnen den willkommenen Anlatz, ein Dutzend deutscher Schulen in der Tschecho-Slontrrlei zu sperren '- öder in der Klassenzahl zu verkürzen. Jedes gegen die Tschechen gerichtete österreichische Gesetz wird freudig begrüßt, es trägt Zinsen, ilnd gar Vorfälle, wie die Verprügelung tschechischer Turner und Verunglimpfung.tschechischer Akademiker, werden von dieser Seite in Prag als politischer Haupttreffer gerverret. Die Wiener Tschechen, welche sich wiederholt nach Prag um Hilfe und Unterstützung wandten, haben bald erkannt, daß ein solidarisches Eintreten für sie absolut nicht der Geschinäcksrichlnug der Prager Chauvinisten entspracht, daß ihnen, ganz im Gegenteil, die Rolle des Prügelknabrst zugodacht wird, der Schläge ruhig eurstecken muß, weil's dem großen Bruder in Prag in den Kram patzt. Die letzte herbe Enttäuschung erfuhren sie, als in Wien die Sozialdemokraten, Christlichsozialen uudGroßdeutschen.in holder Eintracht das infame Wahlgesetz für den Natianalrat schufen,'welches die politische Erdrosselung der Minoritäten, insbesondere -aber der österreichischen Tschechenund Juden» bewirkt hat. Der Sozialdemokrat und Revolutionär. Friedrich Adle r, welcher mir eiserner Stirn dieses Schandgesetz Vertrag' durfte höhnend, dein protestierenden tschechischen Abgeordneter^ Zurufen, daß sich das vergewaltigte, deutschösteri reichische Volk absolur nicht verpflichtet fühlt, gegenüber den Minoriläten in seiner Mitte gerecht zu sein. Auch dieses Gesetz wurde in Prag schmunzelirv zur Kenntnis genommen. Daß unter solch»,i Umständen die Wiener tschechischen Wähler die Lust an ihrer nationalen Politik emgeüüßt haben, ist nicht verwunderlich. Dev tschechischen Agitation war die Schlagkraft benommen. Hiezu kommt noch, daß btcj barbarischen dllbsperrungr-matzti-^hmen im Nahrungsmittel- und Warenverkehr von ton Prager Machthabern.'auch -gtzgsni^WPük^Diener "ÄÄks- - genossen rücksiävsloö angewendet werden.-Der Wiener Arbeircc, welcher -um Lelrensmittel 311 Verwandten in die Tschccho- Slowakei sährr. kehrt uttt leeren Händen heim und mutz Weid ~ und Kindern zähneknirschend berichten, dah ihgr die „Brüder" au der Grenze sechs Eier -und einen halben Liter Milch unter Flüchen,' Sirafandwhurrgen und Berufung auf das Stand recht weggenommen haben. Ist cs ein Wunder, wenn die ,rationale Begeistermrg dieser Menschen stark abgekühlt ist? So vierer die Wiener Tschechenpolitik ein anschauliches Beispiel der üblen Folgen deutsches und tschechischer Hetzpolitik. Die.deutschradikalen Machthaber in Orsterreich,.welchen jetzt auch di« Sozialdemokraten -uzuzählen-sind, finden ihre Freude an der Beeinträchtigung dertsch^hischest Minorität in Wien, ohne zu bedenken, lnrtz die Deutschen in der Tscheche-, Slowakei die Zeche reichlich bezahlen müssen/ Die. Prager Tschechen wiederum freuen sich als kurzsichtige Tagespolitiker; ber Bedrängnis ihrer Wiener Volksgenossen mid übersehen, daß diese Freude mir dem uarivnalen Abfall Hunderttausender Auslanoc-lschchen etwas teuer erkauft ist. f Die Verfassung des S. H. Si-SENates. Wie die^ „Politika" meldet, kamen in der letzten Sitzung des Ministerrates alle.Mitglieder, des Kabinetts darin überein, daß Jugoslawien citic parlanlentarische erbliche Monarchie mit der Dynastie^Karageorgewitsch }ci. Das Wappen des Königreiches sdw ein. zw/iköpfiger ioeiszer Adler mit dem Wappen Serbiens,Kroatiens und Siolneuieus auf der Brust, die Farben der Reichsfahne Äau-Weiß-Rot fern. Die Kabineltslnitglieder sprachen sich . für ein Zweikammersystem aus. Alle Minister ertfärteu iici) für einen einheitlichen Staat mit einem Parlament, dein die Gesetzgebitng Vorbehalten bleibt, und einer brei.- strVn <olalautonomie ohne Legislative. . Kabinettskrise in Frankreich. Dem Berichterstatter der „Baseler Nachrichten" zusotge kann die Krise im französischen Kabinett uod), Vicht als endgültig gelöst betrachtet werden .und die Möglichkeit des Rücktrittes des 5kriegsminifters. Lese b r c ist nahe gerückt. Nach dem vyn ihmeingeb rächten Entwurf über die neue militärische Organisation ist die zweijährige militärische Dienstzeit vokstesShen, die sich iiir die gegenwärtig einberufenen Jahrgänge sogar noch' verlängern würde. In der Kammer wird nun dieses Bröselt angesochten und hat im Lande wahre Konsternation hervorgeruftn. Die Regierung hält es' für notwendig. der allgemeinen Stimmung Rechnung zu tragen, and har in einer Reihe von Sitzungen das Projekt pesebres einer Revision unterzogen. L-eseibre will sich jedoch von seinem Projekt keiiren Abstrich gefallen lassen. Mmsterpräfident Leygues hat also die Wahl, Lrfebv; lallen zu Lassen oder dessen Projekt unverändert vor m Kammer M tKitteten.. Wit LüLsrchi aut d« all- Warschau, 2k). Dktober. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Im C^mmrmiquö des polnischen Generalstabes vom 17. d. M. heißt es unter anderem. Der Fsmd wurde über Oftropo! hinaus znvückgcschsagtzn Die Stadt wurde p 8 llig z e rft o t f angeiroffen. Die I n dis che D e v 8 l k e tu « g wurde von de« B 0 j sch e rv iLen e r in o t d e t. NäLere Nachrichten Über diesen P o § po m liegen nocki nicht vor. Es fteht mich noch nicht fest, wer ihn veranstaltet hat. gemeine Stimmung im Lande, die dahin geht, daß Frankreich nicht die Mittel zum Unterhalt einer stehenden Arnrsr von 700.000 Mann habe und es nicht angehe, zwei ^Jahre h'ndnrch die Jugend Frankreichs von jeder produktiven Arbeit ftrnzuhalten. wird sich der - Min.sterprä'ident wohl entschließen müssen, seinen -Kriegsminister.- fallen zu lassen. /- , " ' -// Der Streit rrm WÜnm Aus Warschau wird gemeldet: Der Handstreich ° Zieligowski, welcher in Wilna eine zenirallitamschs Re7 publik ausgerufen hak, scheibt nur mehr Verwicklungen mit sich zu bringen. Der Völkerbund hat bei der polnischen Regierung interveniert Und die Räumung v 0 n Wilna berlangt.' „Times" melden? daß die internätionale.Kommission des Völkerbundes, ivelche sich in Wilna befindet, im Er:wLruehmm mit den Ententemächten crue K 0 n t r 0 l l k 0 m m i s s i aueinfcjjtc, deren Ausgabe es ist, die Verbindung des Generäl Zieligowski mit Warschau.zu hinvern. Die Kommission -iw Wilna scheint also zur. Ueberzeugüng' gelangt zu^fein/ daß - trotz der RcgieruNgöerklärung Gcneral Zstligowskis Aktion von der polnischen Regierung unterstützt wird. Dies hat mich der litauische Vvtre^er in Riga S-aün i s-in einem Pretzinterbiew offen erklärt. Er beschuldigt die polnische. Regierung, daß sie Zieligowski. mit Truppen und Waffen unterstützt, urch spricht den Verdacht ans, daß die polnische.-Regierung von^ZielkgoWskis Handstreich vorher gewußt habe, vatz auch die ^Demoirstratiöuen für -tä«'. Vereinigung- Wilnas mit Polen, welche in Warschau und anderen Städten Polens statt- . fanden/ durch die polnische Regierung ..organisiert worden seien. Jedenfalls ist die Haltung der polnischen Regierung' in der ganzen Angelegenheit keinem, allzuklare. -In einer i?er letzten Noten, welche zwischen der. polnischen '-undlitauischen Negierung in' Angeleg:nhrrt-dev Demarkationslinie gewechselt wurden, .erklärte sich die litauische'Regierung-bereit, die Berhandlustgen..ivLiterzuführen,. wenrr , die/HMiHe. Regierung ihre. BePichuMn ‘ 'HsHäre Und'^2 polnische Militär ans dem' Gebiete von Dilna zurückgezogen > werde.' Die polnische ■ Regierung anbvortete, datz etz ihr uü-' möglich sei><dies« Bed-ingungen mrzüu-ehmen.-JnzwischLn wächst die Erregung iin KöwNoer Teil' Litauens. und die/litäuischs "Presse spricht von'der Wiedercvohermig Wilnas durch-Wafsengewalt. EL kamen auch schon Besetzungen von Ortschaften jenseits der'Demarkationslinie durch litauisches Müstär vor, welche der litauische Generatstab durch Rücksichten auf die durch den Handstreich Zieligowskis geschaffene strategische Situation erklärt. Der Staatsvoranschlag für 1920/21. Ein Defizit von 12'/«.' MilligLden. Der Rationalversammlnng wird gleich nach ihrem Zusammentritt der Staatsvoranschlag für das Lierwaltungsjahr 1920*21 untevbreitet werden. 'Hienach beträgt das Defizit, das für das. vergangene Jahr mit 10.8 Milliarden beziffert war, 12.5 Mlliarden; es ist also um volle 2 Milliarden gestiegen. S t aatsaus gaben sind seit dem letzten Voranschlag von 16.J5 Milliarden auf rund das Doppelte, auf mehr als 83; Milliarden, gewachsen. Die S t a>-a t s e i n n a h in e n, die für. 1919-20 noch mit 6 Milliarden veranschlagt waren', steigen auf - 20 Milliarden. In diese Staatseinnahmen ist' der o r st b Jahreser trag der Vermögensabgabe in der^ Höhe.tom 2.5 Milliarden enMrcchnet; die Eisenbahn-, steuern sollen 890 Millionen -(328 Millionen im Vorjahre).'die Verbrauchssteuern 771 Millionen (23-l) tragen: das Ta bat mono pol soll ltzlehreinnahmen 'von 859 MUtioucu ab.verfe»l. Es würden von den Gesamteinnahmen enr« fallen 8483 ^Millionen a>uf öffentliche- A-Vgnbey, 8027 Millionen auf Monopole, 5551 Millionen auf StaatSbeiriebe - und 2982 Millionm^ auf sonstige VLrwaltzmgseimrahmen. Was die S t a a t ö ä u s-g a b e n betrifft, , werden, die Kosten für den. Personala^uswand, der für-..das.laufende Jahr mit 4369 Millionen beziffert war, mit 6926 Millionen präliminiert; dabet fnrd die Kosten der endgültigen Besvldungsordnung rmch, nicht/eingerechnet. Der Wgang bei drn StaatsLah ns-n beträgt 1314 Nällj-nrn, beim Post« und Telegraphenwesen 217L Millionen.'Zu den Staa tsschulden, in der Höhe von 44-958 Millionen sind 14.901 . Millionen neue Schulden gekommen. **. Die ersten ParLeiberLtungcn. Während der sozialdemokratische Klub bereits heute vormittags seiue erste Vollsitzung abhÄt, treten die Christlich sozialen erst nächsten Mittwoch zusammen, um. ihre konstituierende Sitzung avzuhcüten. Die christlichsoziale Vereinigung wird ohne die Rejtstimmrnmandats 7b Mandate zählen. Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, werden die JtaaMtaieu,die«i» de« AeÜÜi«menstrirtiniumher- Vorgehen, erst mit jenen, die bsi den in einigen Wochen iti Kärnten stattftndenden Wahlen gewählt werden, einLervfen werden. Es unterliegt keinem Zweifel, daßin der Klub» ntzung der Ehristlichsoziäftn der.^ MGerige '.ZAlÄ^rsti«jk. stehend aus den AbgeoröWenSeipel und BekS» k i r ch n e rj wiedergewählt/ Wir^r /Dagegen, .find alle Gerüchte über die zukünftige" Haftung öeK.Ilub-. amrichtig. Es liegt keinerlei authentische MrOAuri^ erües InaßgchestddN' christlich-- ' sozialen Politikers darüber Vor, wie die Dinge in Zukunft gestalten tve'rdsn utzd welche. .Taktik die Partei «nschlayen wird^ , Die offizi-ellen.^^ VechaMnstge^haben^ iroch nichts^ begonnen... WZ. haben bisher nur unverbindliche Msprechungen der Führer der beiden- Zkoalitionsparteiün^>stzrsttzefurch.e^ Sollten die So« zialdemokraten nicht geneigt fern, sich an. der Bildurcg - oer Jlegierurrg zu. beteiligen, dann dürfte der Pbgeürdnrte Doktor , W e i s k i r ch n e r zum Präsidenten des Nationalrates ge», wählt, werden^ - > .;• ,. '•• i .. Wie die Optionstzesttche behandelt werden. Wir erfahren: re/chle vor vier Wochen ein 'Optionsgesuch ASW Mgistrakischett Bezirksamt X ein, dem er Zeugnisse stbsr öan'Besuch deutscher SchukÄr beilegte. Der Beweis, ' daß er deutsche Volksschulen in seiner Heimat NowosMtza (Bstkowiira) besucht habe, wurde, da er hier leine Uolksschulzeugnisse hat, durchs zwei Mitschüler als Zeugtzn -MM Eid erbracht. Nun 'wurde bn£- Optionsgesuch abgetviesen mit der Begründung, daß keine VolkßschulzeWkisss bei gelegt wurden Und daß'der GesnchstWch: -u,i:cht/den Beweis der Z u geh^o rigkeit Hur deutschen Nation erbracht .habe.- Auf biL^Frage^w:«'dieser Beweis zu erbringen sei, wurde Herrn ,.M. von dem amtierenden '"„Organ", die klare.nnb^.d'MftDv Antwort erteilt: „DaDj geht mich n-chts an.^! : - Dies ist, einor dep, erster: .Hstsle (es dürften ihrer bchd mehr werden), wo die..Interpretation der Options- ■ Verordnung.durch die Willkür der Organe gegen den Sich: der Verordnung erfolgt. |3xj s'.eht es im Magistrat der Stadt Wien aus: welche von den Sozialdemokraten regiert wird, die versprochen haben, den Friedensvertvacl! ehrlich zu halten! '" - ' ‘ Die Forderungen der Staatsbeamten. ' ' '-./Gestern .sprach/ 'ipi.n^.Ubothnüttg von Beami-nver»! treterü -im/Sinattzämtckchar, Hn ^mi^Rücksicht auf Len nn-t.81. Oktober' festMeßfirn^"Dsrinin für die BoMge von BeförderungsairkrsKen auf ein. rasches Ergebnis., der letzten.Verhandlungenwegen Regelung der Einrechnnng der Vordienftzsit W. -dpingen..Zugleich wurde nochmals die Forderuyg .^imw,,«Neuve,gelnng. der Be- \ Wilflftig - teilte nrit, daßdas 'MnäitzaD^I^H^zeit daA Ergebnis! her jiln^steu..MHürckwntzW,,^^rb'Kite,um'..es für bfer Beratung im Kabinettsrat 7 choMbereiten. Ein L«-i stimmter Termin fürdch midgültige Erledigung' devj gestellten Forderungen könne .derzeit nichts genannt werden. Die Abordnung bestand mit Rücksicht auf dieses Erklärungen auf einer "schriftlichen Zusicherung, -daß die Wirkling der Verkürzung, der Befördeimngsfristen. sowie , der zu gewärtigendjen Regelung' der VoMenyfi! zeiteü für die Beförderung am -1. Jänner 1921 sichergestellt werde.. Ministerialrat Dr. Wilfling sagte zu,, daß er auch diese Forderung"'dem Bericht an de«l Kabinettsrat anschließen werde, Vertriebene Staatsangestellte ans de« Nationalstaaten. Der Kabinettsrat hat sich in seiner ' gestrigen Sitzung-mit der Usbernahme der aus den Nationaln staaten vertriebenen, ehemals österreichischen StaatS- (Staatsbahn-)Angeftellt'k!nin den Dienst, der Republik Oesterreich beschäftigt und. beschlossen: s! 1. Die aus den Nationalstaaten vertriebenen, ehemals österreichischen Angestellten können auch dann, wenn sie am 21. Mai 1920 die für den Anspruch auf d<n vollen Ruhegenuß erforderliche ^Dienstzeit bereits Volt» endöt haben und als österreichische Airgcstellte nach dem Vesoldllngsübergangsgesetz in---den dauernden Ruhestand zu versetzen wären, sofern zwingende dienstliche Rücksichten, hie für vorliegen, in den Drehst der Republik übera noMmen iverdeir. Falls solches zwirrgende dienstliche Rück- .sichien gegeben sind, können ausnahmsweise auch mittlevweilc enthobene Angestellte Kiefer Art rorrder in de« Dienst eingestellt werden. Die 'Staatsümter werden ev- . rnächtigt, die Weiterbelafsuttg' solcher Angestellter für die Dauer eines zwingenden Bedarfes,- längstens aber für' die Zeit bis 30. Jutti -1921> namens der Staats^ tegierung auszuspvi.'chen. / - - 2. Unter Bezugrrahme aus die Beschlüsse' des! Kabinettsrates vonr 16. März d/ I: sind die Bostimmungen über Zuwendungen zu den Beihilfen an nichtverwendete vertriebene ehemals österreichische Angestellte deutscher Volkszugehörigkeit zu wiederholen und' ist die den Staatsämtern--^rteilte^Ermächtigung sinn-? ge,näß ans die Hinterbliebenen solcher Angestellter mit' der Maßgabe auszudehnen, daß bei Festsetzung dieser Zuwendungen die einzelnert Staatsämter das Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen zu Pflegen haben. ' - - 3. In gleicher Weife fpmieu dcir oben unter Punkt U bezeichneten. Angestellten, rvelcho nicht in den Dienst der Republik übernom,neu werden. können, sowie allen übrigen, von der Ueberuahine ausgeschlossenen vertriebenen Angestellten und auch deren Hinterbliebenen Luwendungen dwM Art fallweile bewillUt weroe», i Wiener Morgenzeitung 22. Oktober I92ö i« Ostropol