Wiener Morgenzeitung · 1920-11-24 · Heft 658 (24.11.1920) · p. Seite 2

[ beite 2_ Wien. Mttwoch_ Wiener Morgenzerrnng_24. November 1920 Nr.6d3 Dsn unserem ^nrlamentsberichlr^statter. Gestern also war der große Tag., ein dcni sich do5 Ministerimn der großen Staats.rctterpartei dem il^olk vorstellte. Herr Mayr, der tragikomische HÄd wider Willen, mußte ein Programm entwickeln.. Aus den großen Schmerzen machte ci ein kleines- Lied, iw dem jedes Ressort'seiner Regierung"mit einem Gstanzk vorkam. Was gut und schön ist, bat er versprochen, ein Programm vorgelesen, zu dessen Ausführung ein Kabinett geistiger Titanen glückliche Zeiten brauchen würde.' Ter Wandel der Geschichte zeigte sich in einem kleinen Detail. Eine Ministererklänmg< in der das Heerwesen nicht.vorkommt! Ilnd das muß ein Christlichsozialer sein! Welche Ironie! Ter politische Anschluß an Deutschland ist zur Kulturgemeinschaft reduziert, die ja noch nie ein Mensch bestritten hat. Mit dem Ausland will er gute Beziehungen halten: von Deutschweftimgarn zu sprechen, hatte wahrscheinlich Horthy untersagt. Ter erste Redner in der politischen Debatte war nach gutem parlamentarischen Gebrauch Mayrs' Vorgänger Herr Nenner. Er benützte die schöne Gelegenheit. sich allen Groll und. Zorn, den er als der geistige Schöpfer und. Träger der Koalition seit zwei -Fahren in sich lüneinfresien mußte, vom Herzen zu reden. Von seiner Kritik des Herrn Mayr abgesehen reduziert sich seine Rede auf die Forderung nach weitgehender Sozialisierung. Mit Angarn, meinte er. werde, sich ein gutes Verhältnis erst dann Herstellen lassen., wenn dort das System Horthy beseitigt sein wird. Am Schluß seiner Rede warf er. wie wir gleich sagen wollen, die Judenfrage in etwas gesuchter Weise auf. Es ist wahr.-daß die Partei Mcwrs den Wahlkampf um die Iudensra-ie geführt bat. Aber die Partei Renners bat ja dasselbe getan. Sie hat in ihrer ..A-rbeiter-Zeldung" es an Sticheleien gegen die Juden nicht fehlen lasten und in der Leopoldstädt jüdische Versammlungen sprengen lassen. Auch die Pogromdrohung blieb ibr nicht fremd.. Wenn Herr Renner den Christlichsozialen höhnisch porwirft, daß sie seit 1 S9f> immer die Juden vernichten, die aber unterdessen in Wien reich geworden seien '(wie doch auch Herr Renner an der Oberfläche i'etick".'rn kann!), so möchten wir den Christlickstozialen deck, bestat'gen/taß sie sich angestrengt haben, die arnren Juden, die .Hausierer. Kleinhändler und Kleinerwerbslente zu unterdrücken. Daß sie im Schikanieren der jüdischen Flüchtlinge nichts Herborragendes geleistet haben, ist nicht ihre Schuld. Sie waren nicht an der richtigen Stelle. Dort Lasten Nenners Genossen, unb was die tun konnten, das haben sie getan.- Herr Sever wird das bekräfti.rr'n können. Im übrigen aber müssen wir eö unZ ausbitten, daß der Kampf Renner kontra Mayr, Sever kontra Kr'"schak auf dem Rücken und. auf Kosten der J .den geführt wird. Sie mögen einander beschimpfen, w'? sie nur wollen-, an den Juden sollen-sic ihren Witz nicht üben! Dr. Bauer sprach der R^ai^mä da? Mißtrauen feiner Partei ans. Drr'gbofer verhielt..sich rramr-ns der Grotzdeutlchen reserviert und Herr Seipel-gab! eine eingehende Begründung des Verhaltens seiner Partei in der Krise. Dos Haus setzte sodann, tmt den Ausschüssen Zeit für ihre Arbeit zu geben, die Satzungen vis Freitag den 3. Dezember aus. ' ' Präsident Dr. Weiski r ck, ner eröffnet die Sitzung Um 3 Xttjc 5 Minuten. Es wird in di: Ta-7's?ror»»»!»g ei»»- gegangen, das ist dir Wahl der Ausschüsse. Abgeordnet'r F i ri k b^a'tra"t. sorgende Au'schi'ste einzusthen: Ein:»» Au'schu'» für AeußereS. Ecsie^nng und Unterricht. .sieertrustn, Justn. Verkehr mit ie 13 ' Mitgliedern, einen ErnSkrunasausschu"». Finanz- und B'.'dgetansschuh, «irpn Ausschuß für Handel und' Gemüse, Industrie und Bauten, für Land- und Forstwirtschaft, so »<e Verwaltung und einen Versasuingsausschuß mit je 26 Mitgliedern. Der Antrag wird angenommen und die Wähl der .Nusschüsse vor^nommrn.! Das Programm der neuen Negierung/ s Bundeskan-ler Dr. M a y'r: Im gegenwärtigen Augenblick, wo der Nationa"rat d2r Rehuvlik Oesterreich aus Grund der N2U2N Bundesversalsung. seine Wirlsan^keit.beginnt, hält es die Regierung für ihre Pflicht, dem Hohen Hause jene Absichten und Richtlinien zur Kestiltnis zu tzrir<M,. welch: sie in ihrer amtnehen Tätigkeit luten sollen. , - Verteuerung des Mehles und Brotes. Unsere Ernährungslage ist gerade lm -ge.-e-rwurtigsn Augenblick eine besonders -ungünstige. Es ist die ernsteste Sorge der Regierung, die gegenwärtig so kritische ErnährungSlage zu überwinden. Sir hat auch eine Reihe weiterer Maßnahmen getrosten, die bald zu einer Entfpanimi',1 der Siluation führen dürsten. Insbesondere darf auf den knapp vor dem Abschluß stehenden Kaufvertrag voy amrrikanischem.Getreide hingewüseu werden, bei dem uns die britische Negierung durch Kreditierung der Frachtkosten in überaus dankenswerter Wcise unterstützt. (Beifall.) v Es ist bekannt, daß der staatliche Erschuf; für »Brot und Mehl allein täglich weit über 30 Millionen Kroaeir beträgt. Wenn auch im Interesse des Staatshaushaltes an den Abbau dieser für dir Dauer unerträglich hohen LtberrSmitteb'ufchüste geschritten werden muß, legt die Negierung doch das grüßte Gewicht darauf, sestzustellen, daß die Ve rteuerung des Brotes und des Mehles kei,»e.«3wegs eine allgemeine sein wird, das; vielmehr unter den gegenwärtigen Verhältnissen, alle wirtschaftlich schwächeren Kreise der Bevölkerung von einer Preiserhöhung ausgenommen bleiben werden. Im übrigen wird die Zukunft unserer Ernährung trotz stller eigenen Bemühungen in erster Linie von dem Ausmaß jener Hilfe abhängen, die uns die alliierten Mächte angedeihen lassen werden. Die Regierung wird nichts unterlassen, diese Hilfe zu erreichen und zu beschleunigen. Die Staatsfinanzey. » Auj den» Gebiece o«r rs>. t a u r S j»n a r» z e n »jt d»e Anbahnung befriedigender Verhästnists ln hohem Maße von srenld-r .Hilf: abhängig.' Wlr'hifsru, -daß der' vön?den Bertretorn der Großmächte in der Neparalioicskommifsion auSgcarbeitet-e Sanierungsp"ani ehestens verwirklicht wird. Die. Regierung wird ferner bemüht fein, Zem weiteren Anwachsen des ungeheuren^ D,ef.i st»tS, der'.Vermehrung des .'umbe - d e üste n Papiergeldes und der damit verbünde»»«», Derminderung der Kausiryft des Geldes mit allen» Ernst ent-' gegeulMbirken. N-eUUlich notwendigen Ausgaben int^SLvastShärlshalt müssen Eil»ücchn»'::rhä jungen gegrnülerstehen. Die in^de,, letzten M'nahen bef.hlos enen 'S te u e r ge.s.e.tz'e, ‘iiy?* b<f ndere auch di: Vermögensabgäoe, müssen raschestenS und — bei a'l.r Berüchsichtigung der shonungsbedürstigen Kreide — »nit größter Gcu-ist nlstlsligls»t zur Durchführung gelangen» Andererseits erachtet c3 die. Regierung,a'S eins ihrer Haupt-. pfliü)ten, die : A u S g a b e üw.i r t fch a s t möglichst' cinzu- »chrünken. Zunächst, soll in den einzeln:»', VundeZministcrien durch p-eseüber: Einri htUWen^ eine streugeve^nUeLerwachung der öloiioenischen Gelarung mit den Staatskvediten durch- Keführt. werden. (Beisallch .... In, BerUch: des Verkehrswesens' gilt'es, die schweren Schäden, di: der Krieg verursacht hat, zu heilen und unter An spannung aller Kräfte, strotz der großen Hindernis,':, wenigstens eine allmähliche Besserung herÜLizufüstreu. Namentlich sejl die .Wiederherstellung der FahrbetriebSruittel und der sesten Anlagen durch verstärkte Arbeitsleistung beschleunigt .werden, - um, die .zeitwei/L . noch imm-r uotweustigen Eiu.schräriülugen'des .frerei'» Güterverkehrs end.ich.ab z u b auen. Di: staatlsinännelk: Lage verbietet es, baß das Verkehrsw'sn» dauernd ci:e Pas iopost de) Staatshaushaltes darstelle. (Sehr richtig!) Doch wich die Regierung bei der Erhöhung der. GÜterlaeis: wemüstenZ le'eu.s.vichtige Güter davon ausschalt-en und zur Hebung des Verkehrs alle erträglichen Opfer nicht scheueck. . ^Di-r, zwischrnftaatlihen eVerkehrSbeziehmrgan mit d-rt auZläird-'scheu Dahnt'-erwaltnngeu, »nSbss.ndcre mit bciyu der Rachsilgestaatctt sollen dürch V.reinbarüngen nauresiltich hin»- ,'ichtsth der srachlrechtlichsn Grundlagen uud der allgenleinen Tarifbeftiinmungei» airSgestaltet-werden,. un» aus dicse Weise eine wichtige Vorbedingung 'für die Einführung direkter Tarife zu fchaifm. ' Auch die.Elektri f iz ierung der Eismlahnen wird di: Regierung zielbewusst f.r s'tzen u d eben,o da) wichtige Gebiet des Freindenv-r.ehchSvcsens nach Mög.ichkeit. fördern. J.u Wrrich: der Handelspottt'lk wird. die. Regierung .bestrebt sein,, den Abschluß »weiterer L.ictf.l)a.i'.7üxreinkoum»:n. mit dem^Ausland fortzusetzen, wobei das hau>ls.lchliih im ^Verkehr mit den Nachfolgestaats» bisher angewnadet: KoiNpe::fa.ion?s)srem in ein System des möglichst us.igehinderterl-WareuauStaufches überführt werden soll. Auf diese Weis:, kann dir wünschenswerte Vervollständigung unseres wwlschas..»7er» VertragSshstems erzielt, werden. .Gleichzeitig soll eine Nevissiöü des autonomen Zolltarif es crfolgcir, .hi: dem - il-ruen ÄZirlfchaAsgebirt Oesterckich'1»ttd der Brrs.'.ie.ung der wir's 'aftlichen eHerhältnisse Rechnung trägt. Eine besondere Aufmerksamkeit, wird -die Regierung der Stellung Wiens als' inkernatjo-rmlem Handelsplatz widmen. In'diesem Simne' wird die Errichtung einer bön' äüeü iZriteressenteworgasiisadjonen. geschaffenen Wiener Tvansitlatzerunter-- nehmung sowie die Einrichtung dör Wi.ener Messe die weitesdaehende Förderung erfahren. ' .Ei»ie der. - töichbigsten Voranssetzungen für - die Metzer« .aufrichtuiig des: wirtschaftlichen Lebens ist die Verbesserung/ der Ko h le» o e rsorgu n g. -. Pie Negierung wird »nit größtem Flachdruck bestrebt sein, .einerseits die Kohlenprodnk' t'wn im Jnlartde zu heben, andererseits die Kohleubezüge aus dem Auslaird zu vergrößern.' . ' Ne-dner bespricht sodann die Aufgabe der Regierung mcf sozialem Gebiet und sagt weiter: ' Die Negierung tnit für eine zeitgemäße Schulreform ein, bei voller Wahrung des religiösen Bedürf»»isses der Kinde rseole (Zustimmung und Beifall rechts) und ohne Berletzung des religiösen Empfindens des Volkes. Das Erbe der bisherigen Schulreform - übernehmen wir nur Unter dem Vorbeh-rlt des Beneficium inventarii. Am Schluß.seiner Ausführungen appelliert Redner an alle Parteien, die Iiegiermrg in ihrem Bestreben nach. Wiederaufbau zu unterstützen. ' ' ' . Abfl'LopünLl'er S e-p.e r^beantragt, über, die Erklärung des Vundeslanzlers die Debatte zu eröffnen. Dieser Antrag w»rd angenommen. ' ' DepSLairdptsnft^ der,HHlaldemokraten.' Abgoordnsster. Rr. R e n n e r:' .^eit Anfang Juni dieses Jahres besitzt die Republik keine "geordnete Regierung. Die sogenannte Proporzregierüirg war ein Notauskunftsmittel und entbehrte der innerrn Einheitlichkeit. Keirrer der Minister, und keine Fraktion hat für die Gesumtceg»erung die Verantwortung übernommen. Jnfolgedeß'ei» konnte Nur die lauferrde' Verwaltung geführt werden. Endlich haben die Wahlen entschieden. .Nach« dem Urteü dieser Wahlen ist bestätigt, was wir schon im Juni angenommen haben, nämlich daß das HaijE und damit auch das Land und der Staat eine bürgerliche Mehrheit haben, welche das Land zu regi-eren verpflichtet ist. Die Rolle der Opposition ist in jedem Parlament eine notwendige und unerläßliche und nur dem Umstande, daß es an einer wirksamen Opposition gefehlt, hat, danken wir offenbar dieses merkwürdige Zwitterding einer Negiemucgspartei. die z»rgleich,in der. Opposition ist. Wir rneinen, daß die Opposition, und zwar eine' wirksame'Opposition, für den ganzen öffentlichen Geist unseres Volkes eine unbedingte Notwendigkeit ist, . wir meinen, daß die Interessen der Arbeiterklasse besser gewahrt sind, wenn die Vertreter an der bürgerlichen Mehrheit in keiner Weise deilnehmen, und so ergibt sich für uns von selbst,-daß wir gegenüber der Regierung, wie sie - sich heute vorgestellt bat, das volle Reiht der Kritik und. der Opposition, vaS volle Recht des. MißtrauenS in A»»spruch nehmen. Wir haben endlich: die' Regierung vor uns und nur in eigen» Punkte scheint sie nicht vollständig den Gesehen der Demokratie zu entsprechen. Denn diejenigen, die die. wahren Führer des Volkes und die wahren Sieger .be» den'Wah-lrn waren, die Herren Seipel, Kunschak und Weis» k i r ch n e r, haben es vorgezogen, an der Verantwortung nicht teilzunehmcn. Mit Ausnahine 'von einigen Einschränkungen und mit einigen Auslassungen, so zun» Beispiel, daß über das BundeSminsiterium für Heerwesen gar nichts gesprochen worden ist oder daß die Schulreform bloß eine zeitgemäße sein darf und die Eingriffe der Besteuerung mit Einschränkung der Pro» duktionsinteressen erfolgen soll, hat die Regierungserklärung positiv, im Grunde ^cn-rnmcn. gar nichts gesagt. Mir scheint, als tvüroe diese Regierungsectlärung un Wege des Inserierend entsta»»den sein, in der Form, daß die einzelnen DundeSmiukster, je nach Bedeutung des Amtes, 20, 30, 50* Zellen ohne Honorar keizusteilern hätten. lHeiterkeil.) Redner bespricht - sodann die Notwendigkeit, mit din siegreichen Staaten als auch mit den Nachbarn gute Bezie- Hungen ,zu unterhalten.. und sagt weiter: ^Die >Hauptfunkt,ion, unserer Regierung ist, daß sie. sich nicht fühlt als' Statthalter der Reparationskommistion in Pefterrcich (lebhafter Beifall bei. den Sozialdemokraten), sondern daß sie an der Spitze' des Landes das Land gegen Anforderungen verteidigt, die über d»e vertragsmäßigen Rechte hinausgehrn ES besteht zwischen imS und den hohen Mächten nicht mehr das Verhältnis der Gewalt- -und der llnterwerfung, sondern ein klares Vertragsverhältnis'. Soweit bet Vertrag besteht, sind wir gebunden, soweit kein Vertrag besteht, sind wir' frei.. Es gib» aber keine einzige. Beitimmung tzeS Friedsnsvertrages, d:e uns in unseren pa.xlamentanscve»» Beschlüsse»» hier ' oder in »mserer Freiheit des Handelns irgendwie beeinträchttgen dürfte, die klar ausgesprochenen' Lasten abgerechnet. Wir müßten also erwarten, daß die Regierung gegenüber der NeparationskomMission stark sei, stark sei rnsbesorts dere auch gegenü'ber. der» knilitärischen Kommissiünen lZusstm» »nnng bei den Sozialdemokraten), und wir haben die Erfahrung gemacht, insbesondere in bezug auf die Müitarkommi'sion, daß eine gewisse Kraft des Miocrstandes, e»n gewisses Festhalten an unseren geschriebenen Rechten »»ns schwere materielle Opfer erspart hat. Ich wünsche» daß diese Erfab^'na.nicht r»y^tapk>>. . ' . Wir und in allen unseren wirtschaftlichen Beziehungen von gstlen ui»serö'ch Aachoarn äbhängig ur»d es ergibt sich daraus von selbst, daß wir heute Beziehungen zu allen Nachbarn suchen-müsten. Die Hauptaufgabe auf tziesem Gebiet ist längst gelost. Es wird. die Gelegenheit im Auswärtigen Ausschuß reichlich gegeben sein, darüber zu sprechen, wodurch die Dczichiingen »u Ungarn vergiftet worve» l , . sind. Ich spreche, wenn »ch von Ungarn spreche, seht von b-irt magvarische»» .Volk in» ganzen, nicht von der Regierung, die gerade heute oder morgen im Lande herrscht. Wir wissen, von gestern,-von heute und viclleicht auch von'morgenist die Regierung .Sörthb,,ich weiß nicht, ob auch noch von »"lbcrmoraen. Aber von den wandelnden Regiern»»gen abgesehen, bandelt eS sich um das magyarische Volk selbst. D'-sem maavarischen Volke gegenüber haben wir uuS freundschaftlich verhalten, auch dann und in der Zeit, , wo wir vpn ihm fordern mußten, daß eS nicht magvarische. sondern die deutschwestun^arischen Gebiete herausgcben soll. Die Beziebungen zu Ungarn sind aber überaus wechselvoll acwesen. Ich glaube,' daß die friedlichen und freundschaftlichen Beziehungen.zu klngarn und zu. den Magyaren in dem Augenbsick, »n dem.Äeutschwesturrgarn herausgegeben worden ist — und eS muß herausaeaeben werden — wj-der nute fein werden. In dev» Augenblick, wo sowohl das l?olschewikiscbe wie auch das Restaurationsabenteuer in Ungarn beendial'ist. wird zwischen Ungarn und. uns ein reines und klares Verhältnis bestehen, und dann wird unsere Schicklalsgemeinichaft, die aewiß e»ne dairernde ist. wirksam werde»». Was nun die Außenpolitik anlangt, so ist sie für unS durch die Frage des Anschlusses an das Deutsche Reich . klar^und deutlich gegeben. Ich habe al^ Unterzeichner' deS Friedens von Saint-Ger»na»n ein gewisteS Naß von Pflichten übernommen. Als mich'meine Partei in , der Regier»»»»^ beließ.»»nd diese Vervflichwngen als eine, regierende Partei mit übcrnckhm. hat sie sich selbstverständlich-zum Friedensvertrag von Saint-Germain bekan»»t. Dieser hat seine bestimmten Bedingungen, zu denen vor allem anderen gehört, tzatz Deutschwestungarn herausgegeven wird. In den dritten Winter hinein fehlt uns dfefes Land« Bei den Verhandlungen, die unmittelbar nach dem Zusammenbruch, im Sevtember und Jänner, in Paris geführt'wurden, hieß es, 10-bis 14 Tage. Wir warten nunmehr eineinhalb Jahre. - . - , Diese Nichterfüllung so »naniügfacher Bedingungen deS FrredenkvertraaeS von Saknt-GermaiN gibt ein wesentlich verändertes Bild und ich faste die Dmge so auf. daß mein und meiner Barte» Ausscheiden aus der Regierung.der Pa.ctei der deutfchosterreichischen Sozialdemokratie , die freie Hand in bezug ans Saint-Germain wieder zurückgibt. ('Lebhafte Zustimmung bei den Sozial denrokraten.f . Ich hätte es als absolut illoyal einpfustden, einen Besetzungsvorschlag zu machen oder zu vollzichen, ohne darüb« mit allen Parteien zusprechen. Nun wurde als «nser Vertreter zum Völkerbund Herr MenSdorfs entsendet. ' Mir »st nicht bekannt, daß über die Persönlichkeit dieses Mannes »»nd seine Eignung für diesen Posten irgendeine Bartei befragt wurde. Im Völkerbund sind die tüchtigsten und namhaftesten Männer aus der Demokratie der Weststaateu. Diese Männert sind grundsäßlich nicht Diplomaten alten Stils und in diesen Kreis von Menschen schickt man einest altösterrerchrschen Grafen., einen Mann, von dem man mancherlei erzähl r.'das uns hier nicht interessiert, von dem wir aber »nisten, daß er seinerzeit in London eine Zeitlang als Vertraüens- »nann des alten Kaisers beim König von England als ein' Berrvandtec dieses Königs am Platze war. Wie müssen gegen diese Ernenn»ing entschiedenst Einspruch. erheben. Es gibt bürgerliche Männer in unserem StaarSweseit. die für diese Stelle entsprechend wären. Es wird der Rückschluß gezogen werden, daß nicht seine dipl-imatischen r.nd praktischen Fähigkeiten. so»»dern die alten Bestehungen. zu»u Hause Habsburg-PranginS maßgebend sind. D»>'se Ernennmig wirtz nichts anderes! bewirken als das Mißtrauen .dev Nachbarst. V . . „ „ I , Was die innere'Politik betrifft, wäre :ck> in Verlegenheit, wenn ich sagest sohlte, welche Grundgedanken der Bundeskanzler in dieser Nichstmg entwickelt hat. Wir sind neugierig, wie Sie die Ordnung »'.stter' best 'Mnstl'ichso-fg'cen fertiabria^cri werdest, in derselben Zeit,, in welcher ganze Fraktionen Ihrer Partei, die T i r o l e r und Salzburger,' nur wstrle.n, bis sie sich dem Herrn Escherich einverleiben oder dem Hause Wt ttelSbach Gefolgschaft leisten kön»;cn.>Die Partei birgt in ihrer Mitte auch die Vorarlberger, die jeden Tag auf den Abfall bedacht sind. Wir, sind neugierig, wie Sie imstande sein werden, die Anarchie zu überwinden. Man kann die Valuta nicht halten »»nid die Krone nicht Hochhalten, wenn man den Export ^»»»d Import nicht in der Hand hat. Wer auch die Produktion im Inland mutz geregelt werden. Es. geht nicht an, daß mau den Import freigibt oder praktisch frei sein läßt, weil mast den SckMUgael mcht bewältigen kann und eS dadurch bewirkt, daß e»ne stürmische Nachfrage nach Luxuswaren befriedigt wird, denn dadurch würden alle unsere Zahlungsmittel in Anspruch genommen und eS bleibt zum Schluß nichkS mehr da, um Rohstoffe cinz»»sührcn. Wir können nur danr» hoffen, die Wirtfchaftsnot unserer Zeit au