Wiener Morgenzeitung · 1920-11-23 · Heft 657 (23.11.1920) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Dienstag Wiener Morgenzeitrmg 23. November ldM Nr. 657 Die Ausweifungsfrape. Der Landeshauptmann Cever unseligen Gedenkens, der mir der durch da? neue Vundesgcsetz bedingten Zweiteilung der Gewalten dre Kompetenz in gewissen, die Stadt Wien betreffenden Fragen verloren haf, ist. nun mehr durch einen neuen Wiener «Landeshauptmann'' abgeiöst worden, den Bürgermeister Reumann. Dieser hat feine AmtStät?gkeit dann! begonnen, daß .er in der AuswcisungSfrage ein Schreiben an den Polizeipräsidenten gerichtet hat, in dem er die Daten über die bisherigen Erfolge der Ausweisungspraxis verlangt. Herr Reumann ist eni enger Parteigenosse des Landeshauptmanns Cever und es ist gut. ihm bei dieser Gelegenheit in? Gedächtnis zu rufen, wie sehr sich gerade S-rer gegen die Grundsätze seiner Partei, gegen alle Rechtlichkeit und Menschlichkeit in der Ausweisungsfrage vergangen hol. Wir haben allzu oft Gelegenheit gehabt, darauf hinzuweisest. Last die Ostjuden — denn praktisch handelt eS sich ja nur um Liese — nicht zu ihrem Vergnügen nach Wien gekommen find sondern dast sie die wütende KriegSbcstie anS zerstörtem Heim und nach der Verwüstung ihrer Existenz hichergcjchleppt hat, dast die geübte AuSweisungSpraxts gegen Wortlaut und Sinn der Friedensverträge verstößt und daß: eS nicht, angeht. Menschen, die keine Heimat besitzen und deren,einstige Wohnorte den: Erdboden gleichgemacht worden sind, in ein neuerliches KriegSgcbiet zu verweisen und dem Pogrom entgegenzujagen. Wir haben auf die Unterscheidung hingewiescn, welche die Sozialdemokraten machen, die, wohl, wogegen nichts ernzuwendcn ist, Hilfsaktionen -für-politische Flüchtlinge aus Ungarn ciilleiten, auf der cmderen Seite aber hilflose Menschen den Mörderbanden dpS Ostens ausliefern wollen, darauf aufmerksam gemacht, daß unsere Behörden augenblicklich aus Gründen, über die mau besser schweigt, gar nicht die Fähigkeit besitzen, solche für die ganze Existenz von Familien folgenschwere Entscheidungen in gerechter Weise dürchzuführen. Bürgermeister Neumann verspricht eine gerechte Behandlung dieser Angelegenheit und will auch die Hindernisse, die sich einer solchen Aktion entgegcnstellen. in Berücksichtigung ziehen. Aber cr macht eine bemerkenswerte Zweiteilung der in Betracht Kommenden, die er in wirtschaftliche Schädlinge und überflüssige Wohnungsnehmer einteilt. Gegen die Ausweisung wirtschaftlicher Schädlinge ist, natürlich nicht das mindeste zu sagen. Umso wünschenswerter wäre es. zu erfahren. was Herr Neumann unter «überflüssigen WohnüngSnehmern" veeü.bt. Sind es alle jene Ostjuden, welche h:er eine bescheidene Existenz gefunden haben, von ehr sicher . Arbeit sich und die Ihren erhalten und lediglich in ihrer Eigenschaft als Ostjuden mit beständigen. AbschaffungSer'enntnissen beglückt werden? Herr..Cever hat in einer merkwürdigen A"Slegung des sozialdemokratischen Mottos: «Proletarier aller Länder, vereinigt euchl* in erster Reihe diejenigen Ostjndcn verfolgen lassen, welche ihre ökonomische' Lage ■ zu feinen natürlichen Schützlingen hatte machen sollen. Will Herr Reumann, der auch Erkundigungen/nach den Vermögens-, Verhältnissen .der betroffenen Personen einzieht, dem wenig illustren Beispiel Severs folgen? Aber wie dem auch sei, die gegen die Lstjuden ringe« schlagcne Praxis bildet eine flagrante GcschcSverletzung. die umsomehr als eine solche anzüsehcn ist, als sie auSs ch l i e tzlich gegen diese geübt wird, während Dien, wle man auch in unseren Aemtern wissen dürfte, viele tausende arische.Ausländer beherbergt, denen nicht ein Haar gekrümmt wird. Diese Praxis ist nichts anderes als ein antisemitischer Willkür-' akt, für den die AusnahmSgesehgebung Bresche schlagen wllte. die bei den Ostjuden die für die. Einbürgerung erfordert-che Bedingung einer Seßhaftigkeit vor 191-l aufstellte. Daß di-ies Vorgehen nicht geeignet ist, die für Wien f. notigen Sympathicn des Auslands zu erobern und den Außenhandel zu beleben, für den die Ostjuden als natürliche Mittler zwischen West , und Ost in erster Reihe in Betracht kommen, haben wir den «Lenkern unserer Geschicke" so oft gesagt, daß sich Wiederholungen erübrigen. Landeshauptmann Reumann läßt in seinem Schreiben an den Polizeipräsidenten die Hoffnung aufkommen. daß er die Methoden Herrn Severs nicht fortzuschcn gedenkt. Es wäre dies im Interesse deS Ansehens Wiens und der sozialdemokratischen Partei sehr zu wünschen. Sollten wir uns in dieser Erwartung täuschen, so werden wir nicht müde werden, gegen eine Willkür in gesetzlicher Verbrämung mit rller Energie anzukämpfen und. wenn es esin muß, daS gerechter denkende Ausland zur Hilfe zu rufen. Gas SHrribcu Neumairns an den' Pol'zelrräsidenten. Bürgermeister Reumann hat als Landeshauptmann an den Polizeipräsidenten folgendes Schreiben gerichtet: Unter den Agenden, d»e ich in meiner Eigenschaft als Landeshauptmann von der nieserösterreichischen Landesre.sterung übernomr-.eu habe, befindet sich eine, di: besondere Bedeutung für die Wohnungsfrage und die wirtschaftlichen Verhältnisse in Wien hat. ES ist dies die Ausweisung ortsfremder Personen aus Wien. Die zielbewußte. aber gerechte Behandlung dieser Angelegenheit erscheint mir im Interesse der gesamten Bevölkerung dringendst geboten. ES sollen in erster Linie wirtschaftliche Schädlinge, dann aber auch ü ö e rflüssige WohnungSnehmer beseitigt werden. Obwohl ich überzeugt bin. daß Sie in dieser Richtung sicherlich schon geeignete Maßnahmen getroffen haben, halte ich mich für verpflichtet, gerade in dieser Angelegenheit die mir als Landeshauptmann 'zustehende Jngerenz zur Geltung zu bringen. Ich ersuche daher, mir mit tunlichster Beschleunigung die Daten vorzulegen, welche geeignet sind, die bisherige Art der Durchführung dieser Angelegenheit möglichst deutlich zu veranschaulichen. Insbesondere bitte ich um Bekanntgabe -er Zahl der bisher Ausgewiesenen, der Zahl der noch aufrechtbestehenden AufenthaltShewiNigungen. beides möglichst detailliert nach Beruf und B e r m ö g e n S v e r h ä l t n i f f e n der bed effenden Personen. Desgleichen wäre es mir erwünscht, über die der wirksamen Durchführung entgegenstchendeN' Hindernisse genau informiert zu werden, wie über die Schwierigkeit der Beförderung der Ausgewiesenen über die Grenzen des Staates und über die Kosten des Abtransportes Zahlungsunfähiger, Ich behalte mir vor, nach Einlangen dieser Informationen im Einvernehmen mit Ihnen die erforderlichen Richtlinien zu bestimmen, damit einerseits dem berechtigten Wunsche der Wiener Bevölkerung nach Beseitigung wirtschaftlicher Schädlinge und überflüssiger WohnungSnehmer , Rechnung getragen wird, andererseits aber unnötige! Härten vermieden werden. Noch ein Be'rra^ zum K^pike? Wohnungsnot. - In einer schri, Eichen An frage an den Bürgermeister stellte Gemeinderat F. Ko ppen steitter (christlichsozial) 'auf Grund von Erhebungen fest, daß das Männer heim in der Meldemairnstrastr Nr. 27 derzeit leer steht. . Bürgermeister Reu mann hat nun diese Anfrage dahin beantwortet, daß rücksicht.'ich des Männerheimes bereits vor längerer Zeit umfangreiche Do rerhebun gen gepflogen worden sind; auch wurden schon mit der Eigentümerin des Gebäudes selbst, der Kaiser Franz Joses-Jubilämnsstiftung für Volkswohttungen, mchrsache Verhandlnngen gesührturrd soll in der nächsten Zeit abernrals eine Be jprechung stattsinden, die ein definitives. Ergebnis zeitigen dürfte. (Vorerhebungcn, Verhaiidlungen, Besprechung!) Inland. PoMsche^undschau. Das Programm der «'Orgesch". Sozialisten erschießen «nd Juden henken. In der Freikcrgsitzung der Nationalversammlung hielt bei Behandlung der Anfrage über das Tiroler Festschießcn unÄ die mit der deutschen Orgesch verbrüderter Einwohnerwehren 'Abgeordneter Dcütsch eine Rede, in der er das Programm der „Orgesch" wie folgt beleuchtete: Von welchem Geiste sind diese Heimwehren beseelt, die von Bayern ihren Ilrspnmg genommen haben? Vor kurzem fand in. München eine Versammlung - statt, in der es zu Zusammenstößen zwilchen Republikanern imd Monarchisten kam. Dabei hat ein Mitglied der Orgesch ein Dokument verloren und dieses ist in den letzten Tagen y e r ö f f e n t l i ch t worden. In diesem Dokument gibt Lid 26. Alannkompagnie her Orgesch Verhaltung sm atz re q ein für den Fall ein es Kamp fes. Es wird ausgeführt, die Politische Lage dränge auf eine gewaltsame Entscheidung, die Sozialisten seien ihrer -Anhänger nicht mehr ganz sicher, weshalb man umso fMher-dle Entscheidung herbeirusew müsse. Und nun werden, folgende Verhaltungsmaßregeln ansgegeben:! «Bei L'mkZ-Putfchen: Werden die Mannschaften von!soMistlsch angehauchtem _Pöbel beleidigt, sei es auch -nur durch Worte, so sind diese roten Elemente nieder- S.n schienen, in leichteren Fällen mit dem Gummik n ÜMel tüchtig zu verprügeln, insbesondere sind die Schläge auf den Kopf zu konzentrieren." Man hat hier nicht nur Verhaltungsmaßregeln für Linksputsche, sondern nachdem die Hcimwehren vorgeben, '«unpolitisch" gir sein auch für Nechtspntsche. Bei Nechtsputschcn wird der Mannschaft, anbefohlen:.»Sozialistenführer und größere Schreier in der Wohnung gleich erschieße n. Dis Juden fest nehmen und in den vierten Neservevlatz führen, wo sie samt und sonders gehenkt werden. Eher noch mit Sozialdenrokraten Erbarmen haben als 'mit destr Juden." > Innerh-otttische Verandrrungeu in Jugoslawien. Der „Nijcc" zufolae herrscht m Belgrader politischrn Krei'rn dir Ana me vo>', t-ny dre am i achsi n Sonntag stMsiudenden Wahlen m die Koirsti aante Be ändcrungcn tn der ftu'ammcnsetzimg der LanreZrep. runaen brmaen werdm. Die j tz ge Rrgürnng dünke sofort n ch B kanrtwnden tcS Wahl^rgebmff s znri'icltr.t n mn entern Kabmeu Platz mach n. dess n riusnnm n' 'etzung dem Vart'r nv.'hältnis des reuen ParlimxmS ensipricht. D e absolute Mchrh'it dir ft" le-re Parta erhalten, weshtlb eme der slärki'len Parlcim e nen Bli'ck b')d?n wwd. Dis in Syrien. Der Neuen Zürcher Zeitung" wird aus Jaffa berichtet:. Die Lage in Syrien hat noch immer keine wesrn'l'che Aeilderung erfahren. Nur längs am tritt die Ruhe i n den ein'«5nen Distrikten ein. Die Be le'.ungen zwischen den neuen französischen Provinzen in Syrien und der palästinensisch?n Regierung sind offiziell zwar herzlich, entehren aber der wahren Freundlichkeit. So Wird letzt j:ns>its der Demarkationslinie eine st.trle Propaganda'geführt zum Zwecke der Einführung eiwrs Einfuhrzolles aus Palast'nrnsische Waren, was eine Beeinträchtigung des HandrlZ dieses Landes bedeMrn würde. Es mutz aber auch anerkannt werden, daß die fran'ö,'scheu Bohörden.sich alle Mühe geben, die Wirtschaf i Lage Syri ns zu verbessern. In Beirut werden neue Anlagen und eme Hesse * Straßenpflasterung hergestolst. Sehr begrüßenswert s nd di« HandelSerle'.chternngen mit Frankreich. Auch für die Sicherheit im Innern wird jetzt mehr Sorge getragen. ParlamenLarkfcheS. Für heute vormittags haben alle drei Parteien Vollsitzungen anberaumt. In der nachmittags stattfindenden Plenarsitzung wird der Chef der neuen Regierung, Vündeskanzttr Prof. Dr. Mayr, itfe Programmrede haltenworauf der Antrag auf Eröffnung der Debatte erfolgen wird. Die politische Debatte übe« die Regierungserklärung wird aller. Wahrscheinlichkeit nach zwei bis drei Sitzungen in Anspruch nehmen, da die meisten neugewählten Abgeordneten den Wunsch haben, politisch hervorzutreten. Es sind sehr viele Abgeordnete zum Wort gemeldet. Die Debatte wird auch dadurch interessant sein, weil die^Fiihvev der Parteien Dr. Bauer und Professor Dr. Seipel die gegenwärtige Situation beleuchten werden, wobei auch die Vorgänge in der jüngsten Zeit, unter anderem die verschiedenen Streiks, zur Erörterung gelangen sollen. Im übrigen sollen die nächsten vier Wochen vor Weihnachten voll auSgenützt werden und keine größeren Pausen stattfinden. s Der österreichksche Vertreter beim Völkerbund. Die östeneichische Rrqieiung bat für bte zukünftige Ber» Welling Oeücrrerchs im V8tknb»mde den fcüberen Botschattcr in London Albert MeuSdorf», ernannt. Er ist bereits nach G e n f abgrrenü. Die Möglichkeit der Diktator L^Arbvtterröte. Dr. Bauer über die politische Lage^! In der Äolkshalle des Rathauses farrd Sonntag vormittags eine vom Obmann des Arbeitcrrates Innere Stadt einberufene Versamm'.ung der Angehörig-en der graphisü)en Industrie statt, in der Abgeordneter Dr. Otto Ba uec über die politische Lage und die Arbciterratswahlen sprach. Abgeordneter Bauer verwies zunächst auf die schwer« Krise, in der sich Oesterreich besrndr. Das schlechte Brot und dis Teuerungsivetls haben abermals Ausregungen in den breiten Massen der Bevölkerung hervorgenlsen. Die gegenwärtige Krise s.'i keine vorübergehende. Die besitzenden Klassen, die eine Zeiblang eingeschüchtert waren, sind wieder selbstbewußter und frechrr geworden. Die Gegensätze zwischen Besitzenden und Besitzlosen, zwischen Stadt und Land haben« sich' sehr verschärft. Wir müssen uns darauf gefaßt machei,, daß unsere Bourgeoisie, wenn sie den Augenblick für gekommen erachtet, uns den Fehdehandschuh Hinwersen und sich dabei hinter die-auSländischsn Kapitalisten-stellen wirü.^ Die Situation in diesem Start ist also für das Proletariat voll von Gefahren. In diestm Zustand der schiebenden sozialen Krise, habest wir aber eine Regierung, die die Gefahren nicht meistern kann. Durch ihre Unsälstßkeit wird fte di« Lage im Lande verschärfen und aus-dem kleinsten' Konflikt ein« gefährliche Krise machen. Eines der wichtigsten Werkzeutze des Proletariats ssi cher Arbcii'rrat. Was die zukünsttgen Ausgaben des Arbeiterrates anlange, so hängen diese von dew Gangs der revolutionären Ereignisse ab. Wenn es zu revolutionären Kämpfen komme, dann wächst die Bedeutung der- Ärveiterräte. Mit der Möglichkeit dieser Kärnpse müsse man rechnen, ebenso damit, daß dann die Arbetterräte die Macht im Lande übernehmen. D!e surfoslawtschen Getrei-eNef?run-en. Ueber den GctreidelieserungZvertrag mit Oestev» reich melden jugojlaivischc Blätler, daß nach dem zwischen Jugoslawien und Oesterreich getroffenem Abkommen Jugoslawien vorerst um sieben M ll'.arden dcütschöst-erreichischer Währurcg .Getre de zu liefern habe. Infolge LeZ g-roßen Valutaunlersch'edes, der in der jüngsten Zeit entstanden ist, wird sich aber die Summe für Oesterreich weit höher stellen. Das Mehl, has von Oesterreich mit rund 15 jugoslawischen Kronen cingek.tust wurde, stellt sich mit Zoll und Transportspcscn auf ungefähr 80 deuischösterreichische Kronen für ein Kilogramm. Da die österreichische.Regierung gegenwärtig an die Verbraucher das Mehl mit rund 2ö (?) Kronen per Kilogramm abgibt, würde sie demnach bei jedem Kilogramm 55 Kronen aufzählen. Der Abtransport des Getreides erfolgt zu sechs Siebenlel> mit Schleppern auf der Donau, nur ein Siebenteln mit Schleppern auf der Donau, nur ein Verfrachtung. __ Meistbegünstigungsklausel zwischen Oesterreich und Bulgarien. Wie die ^Politische Korrespondenz* erfährt, sind vor kurzem zwischen B u l G.« r t e n und O e st e r r e i ch an' Anregung des Söfiorer Kabinetts über die einstweilige Negeluvg der bandelspotitischen Veihäitnlsie der beiden Vänber an» Grund der M e > st b e g ü n st r g u u g S k l a u » e t Ve'Handlungen eingrieuet worden, die zu einem Einvernrhm n ocfiihrt haven. Am 13. d. '!)/. überreichte fcrt bnlMiiche Gcschäfisnägcr. Herr Panische D o r o w, mt Bttud-smimsterium des A -ußecn eine Roik, durch welche oüenelchlschen Waren rn Bulgarien die Behandlung aut Gl und der wkelsrbeoiinstrgnuge tlan el ringer äumt wird, und empfing eine Rote der östencichischen Regierung, gemäß w lcher luilgaiiirlie Prov nicn;en nt Oeücneich die gk che Behandlung erialn'en wnden. Diese Bereinbalung bleibt bis zrmr 2 l. August 1921 in K> afl- Zionistisches Landeskomitse für Oesterreich. Makkabäer-Feier Sonntag den 6. Dezewber 1620, 1 Ahr abends, im Trotzen Saale des Konzerthauses, I.» Lothringer^tr. 29 Karlen sind im Zionistischen Bureau, Wien, H., Zirkusgasse Nr. L», erhältlich.