Wiener Morgenzeitung · 1920-11-12 · Heft 647 (12.11.1920) · p. Seite 3

Stt. 0€7 ggten, fttcirog Anpassung der Gesellschaft an die ZeLttendenz ermögliche» sollen. Die unabhängigen Liberalen haben ein solches Programm entworfen, das der Partei zur App. ohieruirg vcrgetegt werden soll uitb die folgeude Punkte enthält: a) Die tndufrriellen Betriebe solle» Gemeinbesitz der leiteten Angestellter:, der Arbeiter, der kapitalistischen Unternehmer, der Konsumenten und der Ajsgomeinhert werden, ^iner dieser Faktoten soll die Vorherrschaft besitze», aber alle sollen einen ge echten Anteil a» der Produktion und an der ProbuktwnSKontrolle haben. * b) £>ic Profite des Kapitals sind zu begrenzen. c) Die AllgemeLuheit soll am Gewinn besonders lukrativer Industrien beteiligt werden, dagegen soll die LriegSgewinnsteuer abgeschafft werden. b) Jeder Jnduftciczrveig muß seine eigenen Arbeitslosen erhalten. e) Die Bergwerke und Eisenbahnen sind zu verstaatlichen. f) Aller unverdienter Wertzuwachs am Boden fällst der Allgeme! nheit zu. g) Um die hohen Steuern abbauen zu können, soll eine Besitzsteuer, die vom Kapital erhoben wird, einge-' führt werden. _ Inland. Gesetz oder Willkür? Qu bet von uns wiederholt behandelten der StaatSbürgecschastSerklärungrn schreibt man unS: Der Evlatz des Staatsamtes für Inneres und Bittet« r-cht vorn 5. September 1920, welck^er die Staatsbürgerschafts« erKärurbgen als unwirksam erklärt, führt für sich den* Artikel 70 deS Friedensvertrages ins - Treffen, nach welchem angeblich jeder ehemalige Angehörige des alten Oesterreich unbedingt nur dort Staatsbürger sein darf, wo er im Mornente des Inkrafttretens des Friedensvertrages «heimatberechtigt" ist. Wie blutwenig sich der Friedensvertrag bei der Regelung der Sdaatsbürgerschaftsverhältniffe der ehemalig:» «kaiserlich österreichischen Untertanen x)rm das fa- «rose österreichischre «Hermatrecht" kümmert, ergibt sich jedoch klar und deutlich aus Artikel 80 des Friedensvertrages Wer nach Artikel 80 des Friedensvertrages zugunsten Oesterreichs optiert, der must nämlich beim Vorliegcn der dort aufge- SÜHlten Voraussetzungen (deutsche Umgangssprache usw.) als bsterrcichischer Staatsbürger anerkannt werden, obwohl « in Ocfterrcid) nicht heimatberechtigt ist. Nach der Logik des Erlasses des Staatsmntes für Innere« vom 5. September 1920, Zahl SÖ.964, müßte nun j^dennann, der auf Grund der Option österreichischer Staatsbürger wird, diese eben erst errungene österreichische Staatsbürgerschaf: gleich wieder verlieren, weil er in Oesterreich nach nicht das alleinseligmachende Heimatrecht besitzt! Dadurch wird toohl am besten, die ganze Absurdität des Gedankengauges des Erlasses veranschaulicht. Denn wer nach dem Friedensvertrag optiert, wird unbedingt, und zwar für immer, österreichischer Staatsbürger, auch wenn er dann das Heimatrecht zn einer österreichischen Gemeinde nie erwerben sollte. Am den Artikel 70 des Friedensvertrages, auf den der ir: Rede stehende Erlaß pocht, richtig zu verstehen, mutz man sich vergegenwärtigen, welchen Zweck die Entcntestaatsmänner, die den Vertrag verfaßten, mit diesem Artikel verfolgt haben können. Die Entente hatte nach dem Zusammenbruch der öfterrerchisch'mrgarrschen Monarchie dre Aufgabe, den gesamten Nachlaß lückenlos unter den einzelnen SukzessionSstaaten zu verteilen. Sie hatte dafür zu sorgen, daß kein bisheriger Staatsbürger L-er österreichisch-ungarischen Monarchie infolge ihres Unterganges er» .Apvlit" werde, mit welchem Ausdruck man tu* Lollerreckt jene Personen bezeichnet, welche in keinem Staate der Welt die Staatsbürgerschaft besitzen. Denn eS röunte ja geschehen, datz gewissen Gruppen ehemaliger Bürger der österreichische« Monarchie von alle« SukzessionSstaaten die Aufnahme in ihren Staatsbürgerverband verweigert wird rrnh so diese Gruppen nrcgcnds EtaatSbürgerrechte besitzen» etwa ähnlich wie die rumänischen Jude» im frühere» Rumänien. Um also diese Eventualität zu verhindern, wurde der Artikel 70 des Friedensvertrages geschaffen, welcher jedem ehemaligen Angehörigen der österreichischen Monarchie die Aufnahme in rrge,teeirren SukzessionSstaat als Staatsbürger gmxlntieren sollte. Jeder SrrkzessionSstaat wurde verpflichtet, diejenigen» welche auf seinem Gebiet daS «Jndigcnat" (Heimatrecht?) be» sitzen, ausnahmslos als seine Staatsbürger anzuerkennen. Der Artikel 70 gibt also jedem ehemaligen Angehörigen des österreichischen Kaiserreiche» nur das Recht (nicht auch die Pflicht!), von einem bestimmten Nachfolgestaat die Aufrrahrne in feinen Staatsverband beanspruchen zu können. Die Worte »unter AuSschlutz der österreichischen StaatS- «nrgehörigtett". dre vn Artikel 70 stehen, wollen nichts andere» zum Ausdrucke bringen, als datz die ehemaligen ArWhörrgcn der österreichischen Monarchie infolge de- Untergäriges derselben die Staatsangehörigkeit dieser österreichischen Monarchie verlieren, das hertzt. es soll für jeden Teil dieses Gebiete» eine bejondere Staatsbürgerschaft desjenigen Suk- K-.isiorröftaateS geben, der auf diesem Teile die Souveränität aurüdt. Es sog oder ganz gewiß nicht in den Intentionen der Verfass« des Stentel* 70 dpn ehemaligen Bürgern der öfter» reickifchen Monarchie zu verbieten, datz sie in einem «Aderen Gtuarr als w bsm. nach Artikel 70 zuständigen die rschci n artjcr^c;:. Wiener vrorgenzerrnng Eine Verbalnote der tschechoslowakische» Regierung an Oesterreich wegen des Mlnori- LAsschuLwese'ns. Pra", 11. November. (Privat.) Das Blatt des. A-gevrdneten Herder, dev „23. Rijsn", meldet, dntz nesLern der österreichischen Remerunq eine Verbalnote der Lschecho-flowakrischen Regierung überreicht wurde, Die sich mit dev Frage dev tschechischen Schulen in Wien LesatzL. _ Nene Pogrome in Wilna. London, 11. November. /Ukrainische Presse- Agentur) „Daily EMvesi" meldet, das? die Truppen des Generals Zlellgowfki in Wilna einen qrvsien Pogrom nnter der jüdischen BevSlkerung veranstaltet haben. Außer 30 Toten sind über 2000 Verwundete zu verzeichnen, ferner ha^en die Soidaten die ganze Bevölkern» i Wilnas und seiner Vororte ans^eplündert. Zieligows k i zwingt die Bewohner Wilnas zur Annahme von Banknoten seiner eigene» Emission. Nach dem Ersatz de» Staatsaktes für Inneres vom 8. September 1920 wäre jeder ehemalige Bürger der österreichischen Monarchie gezwungen, nur dort Staatsbürger zu sein, wo er im Moment des JnlraftivetenS deS FriedenSvertvages heimatberechtigt war. Einen Zwang, auSschli restlich einem bestrmment Staat als Bürger anzrvgehören, kennt aber das Völkerrecht nickt. Jedermann hat die Freiheit, sich den Staat zu wählen, dem er als Bürger ongehören will. Natürlich hat aber auch der Staat, wenn er nicht dazu kraft besonderer Rechtsvorschriften (wie zum Beispiel kraft des Artikels 70 des Frie-densver» träges) gezwungen ist, das Recht, zu sagen, ob er eine Person, die sich um ihre SLaatSbüxgerschast bewiübt, in seinen Staatsverband aufnehmen will oder nicht. Der österreichische Staat hat aber diejenigen, welche seinerzeit auf Grund des Gesetzes vom 8. Dezember 1918. StGBl. Nr. 91, die Sbaatsbü rgerfchaftserklärungen abgegeben haben, in feinen Staatsverband ausgenommen und kann sie daher nicht jetzt von sich abschütteln, ohne einen Wortbruch zu begehen. Seine Berufung auf Artikel 70 kann ihm nichts nützen, denn dieser Artikel zwingt, wie gesagt, nicht die Betreffenden, ausschließlich dort Staatsbürger sein zu muffen, wo sie »heimatberechtigt" sind;- er gibt ihnen nur den Anspruch darauf, und e§ ist ihnen freigestellt, ob sie diesen Änspruch geltend machen wollen oder nicht. Diejenigen, welche die österreichischen Staatsbürgerschaftserklärungen abgegeben haben, haben damit zum Ausdruck gebracht, daß sie auf den ihnen durch Artikel 70 eingeräumten Anspruch verzichten, und der öftere'chische Staat kann sie mcht zwingen, datz sie von ihm Gebrauch machen. Dr. I. SR. Diesen neuen »Rechts"gedanlen. datz man einem Menschen gegen seinen Willen eine Staatsbürgerschaft aufzwingrn kann, war nur einem antisemitischen Erlaß des österreichisch»» StaalSamteS für Inneres und Unterricht in die Rechts- Wissenschaft einzuführen Vorbehalten. Der Friedensvertrag ebenso wie das ganze bisherige Völkerrecht kennt ihn nicht. GeschLftsordnimzsausschrrtz. Der Gcschä'lsordnungSaussckuß hielt gestern eine Sitzung, in wklcher Lbrr die Ge chaitsordnung deS Nationalcatc« beraten wurde. Der Ausschuß nrhm zur Grundlage seiner Beratung die Vorlage, büreffend die auionomr Geschäftsordnung. Telegramme. Eine Note des Botschafterrate» an Ungarn. Budapest. 11. November. (Ung. Tel.-Korr.-Dur.) Der Botschafterrat hat an di« ungarische Negierung folgende Note gerichtet: Der Botschafterrat hat bei den 9?e i runter Ler Nackfta staa en Uriga nZ entsprechende Schritte unternommen, damit diese die vertragsmäßig anerkannten N chle der nationalen und teligiösenMinderheiten beachten. Die Regierungen der alli'ecten Mächte sind fest entschlossen, diesen politischen Grundsatz festzuhallen. dem sie besonders nach der Ratifizierung des Trirno er Friedens wirksame Geltung werden'ierscha"eu können. Mil der Frage dcrG e,-z e ulierungskomn iision beschäftigen sich die Großmächte im Sinne der Mantelnote des ungarischen Friedensvertrages. Die erwähnt« Kommission wird aber ihre Tätigteit erst dann beginnen können,, wenn der Friede in Kraft getreten ist. Der französische MUitüretaL. Paris, 11. November. (Wolfs.) Der .Haushalts entwurf des Kriegsministeriums für 1921 weist Ausgaben im Betrage von 6.546,875.210 Franken auf. Der Entwurf si.'ht an Truppen 696.000 Mann und an Offizieren 38.473 vor, abgesehen von den dcm Kolonialministerium unterstehenden Truppen in Algier, Syrien und Marokko. Die Pariser Ge>enkfeior"chkLLien- Paris, 11. November. (Havas.) Der heutige Tag )i -j'j. iv'in*■'.*,L? ■! i -.■ ’: 12. November 1920 "V WM»W»>»»W»MWWW|1IIWII "FlOR-BONDinE ZIGARETTENPAPIERE zsgarettenhülsen Sie 5tertf»c!Ten selbe» cllis hÄchsren ErwArtungM ckss Äauchci^ju. i e*, publik in Verbindung mit der Erinnerung an den' Waffenftillstaud im Weltkrieg überaus feierlich begangen.' Im Mittelpunkt der Fcter stand die Huldigung für dis Manen GambettaS und der in der sterblichen Hülle des unbekannten Soldaten synibolifterteu gefallenen.^ Helden. Am Eingang des Pantheon vom Präsidenten Millerand und den Mitgliedern der Regierung sowie, den Marschällen Frankreichs empfangen, wurde» d«w Schrei» und der Sarg zu einem Katafalk geleitet. Dork hielt Präsident Milterand die Festrede. Sodann nahm der Zug mit der Reliquie Gambettas und den sterblichen Ueüerersten des unbekannten Soldaten seinen Weg durch. die w i chtigsten Straßen der Stadt, vorbei au einem dichten Spalier von Menschen, zum Triumphs bogen, wo die Feier ihren Abschluß fand. Polen «nd die Kleine Entente. Warschau. 11. November. (Poln'sche Del.-Agent.) „Journal de Pologne" veröffentlicht eine Unterredung mit dem Minister des Ueußern Fürsten Sa pieha übev das Verhältnis Polens-zur kleinen Entente. Der Minister , erklärte unter anderem: Die kleine Entente will die^.^ Durchführung von fünf Friedensvcrträgen garantieren,'^, von denen Polen eigentlich nur jener von Versailles, unmittelbar interessiert. Hingegen gibt es. einen weiteren: Vertrag, der für Polen besonders wichtig ist, nämlich der , Vertrag von Riga. Wir wären bereit, in eine Kom«^ bination einzugehen, die die Privilegien der anderew garantiert, wenn sich diese anderen für die Durchführung des Friedensvertrages von Riga einsetzen. Die Situation, ist nun folgende: Einerseits ist der Vertrag von Riga noch nicht vollständig fertig, andererseits fühlt sich Polerr.' durch gewisse Vorgänge schmerzlich getroffen und istz! im gegenwärtigen Augenblick nicht imstande, gewissen! Annäherungen sympathisch gegenüberzutv^ten. Daher/ muß das Werk der kleinen Entente der Entwicklung überlassen bleiben.; , DemobMsiernng in Polen. Warschau, 11. November. (W. P. G-) M» Befehl des Kriegsmiuisters ordnet die Beurlaubung dev Jahrgänge 1901 und 1902 an. i. Die „Gazeba Warszawka" meldet: In einer derj letzten Ministerialsitzungen wurde beschlossen, die mili-ft tärischeu Verwaltungen hinter der Front und in der^ Etappe zu liquidieren und die Verwaltung den zu-.si ständigen Ministerien zu überweise». Die deutsch-pslnrfche» Berhan-lungen ergebnislos. Warschau, 11. November. (Poln. Tckegr.-Agmiur.) wirtschaftlicken Berhandlungm zwiscke« Deutschland und Poleu^ ' dre in Berlin geführt wurden, habe» kein Ergebnis gezciligt. Die deutsche Regierung hat die Vorschläge iür eine Mung der «nw schädlichen Fragen, d e sie mit politischen vnürLpie» wollte, gewiesen. Der polnische Vertreter Diz minister Straßburg, der; nicht mit den nolweudige» Bollmachte» versehe» war, hat die? Hermreise angetrete». Zwangsrekrntrernng itt OstgaNzien. " Lemberg» U. November. (Westukrainische Preffr-Ageutm.^! In Bolechow. Etryj, Lutowvska und Llsko findet ZwangSrekrn-j j trerung von Ukrainern und Juden iür die polnische Armee Der russische Frontbericht. M»Sk«m, 11. November. (Funkspruch.) Im Strirn-Abschnitt wurde der hartnäckige Widerstand des FeindrS in, Gebiet von Perekop gebrochen. Wir nahmen seine befestigten Stellungen und besetzten die Ortschaften Armiauski» Basar und Ukarad.! Litauische Offensive segen Wilna. Warscha«, 11. November. (Tel.-Komp.) Die litanisrhü Armee hat die Offensive gegen Wilna aufgenommenz. und ist noch ungefähr 3.5 Kilometer von der Stadt entfernt^ Die Truppen des Generals Zieligorvski haben sich 80 Kilometets östlich der <Htadt zurückgezogen. Die provisorische Regierung WilnaS erklärte, daß sie die Ankunft einer ftofoi Mission nach Wilna zwecks Durchführung der Abstimmung^ nicht zulassen würde und fetzte die Wahl zur litauischen; Nationalversammlung auf den 9. Jänner 1921 fest. Die traurige Lage der Juden in Odeffa. •, Kvnstantinopel, 11. November. (Ufr. Presse-Agent.^ Eine große Anzahl aus Odessa geflüchteter Jude« ist in Konstantinopel angekommcn und hat über! die Lage der Juden in Odessa herzzereißend« Berichts gebracht. Der bekannte hebräische Dichter Bialik haL durch die Flüchtlinge ein Schreiben übersendet, wori« mitgeteilt wird, datz die Armut der gepeinigten Jude» unleschreiblich sein soll. Er sagt wörtlich: „Rettet unD, macht alle Versuche, nm uns nach Palästina zu schicke»^ sonst wird uns rm kommenden Winter alle der §> u.n gejw