Wiener Morgenzeitung · 1920-11-11 · Heft 646 (11.11.1920) · p. Seite 3

' Nr 646 Men. Donnerstag Mener Morgenzekkung 11. November 1920' VKe vbern und bann fpä'ev einmal bi" Mehrheit haben. Hierauf wird' nach, einem Schlußwort des Referenten. welcher alle Bemängelungen zitrückwe st, auch die Rechtsverwahrung des Gemeindsrates Erntner, welcher im Namen der Grcßdentichm Partei gesprochen hatte, die Vorlage unverändert angenommen. Gemeinderat Dr. Danneberg soriert sodann noch über die Schaffung eines LandeZgcft'tz- und Verordnungsblattes. Seine Anträge werden debattelos angenommen und die Sitzung geichlossem Aus der Rede des De. Plaschkes. Ich habe die RechtSverwahruna des bentschnatlonaken Rtdners und ihre Gründe nicht begriffen. Das eine kann, ich sagen, wettn diese Rechtsverwahrung überhaupt etwas bedeutet, so fordert sie lediglich irgendeinen Formalismus, den wir heute nicht mehr, ganz' «rnstnehmen können,. Vom Standpunkt ünserer Partei erkläre ich, die Selbständigkeit Wiens ist eine Notwendigkeit, .und wir können darauf verweisen, daß wir bei der ersten Budgetdebatte verlangt, haben, es möge die Reichsunmittelbarkeit Wiens im Gesetzgebungsweg festgelegt und erwirkt werden, daß die stocht jene Selbstäjidrßkett erhalte^ die vor allem eine Ersparung in finanzieller Beziehung bringen kann, da wir ja bisher 80 Prozent deK Aufwandes für das Land Niederösterrvich bezahlen mußten. Don diesem Standpunkt aus begrüßen wir auf das wärmste M heutige Vorlage und glauben, daß sie bei gerechter Durchführung dem Lande Wien zum Segen gereichen wirb. Wir glauben jedoch, daß möglichst wenig gemeinsame.Angelegenheiten übriggelassen werden sollen. Es besteht nämlich die Gefahr, daß diese gemeinschaftliche Veyvaltung und die Wiener. Verwaltung namhafte Doppello'ten verursachen, die außerordentlich höher sein werden als die Kosten der/Verwaltung Niederösterreichs allein. Aber'/wie dem "auch sei: die-Verwaltung Wiens wirb jetzt wenigstens Gelegenheit haben, die Steuergelder, die bisher an das Land abgegeben. wurden, in Wien verwenden zu können. Dazu Jommt aber als Wichtigstes die politische Freiheit Wiens, dessen Abhängigkeit vom flachen Lande geradezu drückend war. Erlauben Sie mir aber, darauf HMMweisen, daß diese neue Schöpfung..natürlich nicht ein letztes Ziel, darstellt./ Der Schritt, den wir heuttz gemacht haben, ist ein Fortschritts aber wir betrachten den geschichblichen.Moment, in welchem Wien beinahe seine volle Selbständigkeit erhält, nur als eine Phase in dem Entwicklungsprozeß, den diese Stadt durchmachen muß zur Erlangung internationalen Charakters, um eine Haud-els-, Industrie-, Kulturnstd Fremdenstadt zu werden, als welche allein sie leben kann. Bost diesem Standpunkt aus betrachte ich die so angesochtene Fassung des § 21 als eine Möglichkeit, dieser. Entwicklung zü dienen. Ich kann namens meiner Partei wiederholt erklären: Wir haben nichts gegen den deutschen Charakter der Stabt Wien; ' die Einfügung der Formel in das neue Versassuugsgesetz ist eine leere Demonstration, die niemandem nützt. Für die Bestrebungen, diese Sladt dem internationalen Verkehr zu erschließen, wird der Wegsall dieser Formet sehr wirkungsvoll 'sein, weil das Ausland erkennt, daß in dieser Rationalitätenstabt niemand gekränkt wird.; Nun einige Bemerkungen züin Gesetz. § 8 beschäftigt sich mit dev. Frage des Heimatrechts.. Ich muß nachdrücklichst unterstreichen, daß die Regelung dieser Frage äußerst dringend geworden ist. Wir.stehen heute, den ungeheuerlichsten Vererr»arung mu)rs,gut utio lucti oie --eure mangels Doirsjchul» zeugnissen im Wege der Option ihre staatsbürgerlichen. Rechte nicht regeln können. Diese Rechtlosigkeit muß durch ein anständiges Heimatrecht behoben werden. Ich fordere den Herrn Bürgermeister in feiner Eigenschaft als Landeshauptmann aus, dafür Sorge zu tragen, daß in Wien eingewurzelte Existenzen nicht geschädigt. werden. . / Der Paragraph 9 ist gerade in dem Zeitpunkt, in dem die Landesregierung von der Gemeinde Wien übernommen wird, sehr wichtig und interessant. Er testiinmt, daß Ausländern der Aufenthalt nicht verweigert werden darf, wenn sie' unbescholten sind. Diese Bestimmung, ist bei der vishörigen Landesregierung in Vergessenheit geraten.. Die Praxis, daß map jemanden, dem man nichts anderes nachsagen kann, als daß er Ausländer ist, abschafft, hat nicht dazu beigetragen, den guten Ruf dieser Stadt zu erhöhen. Di? Wiener Landesregierung wird diesen Grundsatz genauer beobachten müssen. Was gegen die Vorlage eingewendet. wird, stammt alles aus einem Nelel, .aus unserer schlechten Bundesverfassung, her. Wir beklagen das Zustandekommen dieser Bundesverfassung deshalb, weil dieses Machwerk den Staat in Stücke. scklägt, ohne eine Macht zu schaffen, welche die. einzelnen Stücke einigermaßen zusammenhält. Daß alle Macht an die Bezirkshauptleute abgegeben wurde, -daran wird der Bundesstaat Oesterreich noch schwer leiden. Da dieser Schaden vorläufig nicht mehr zu behelen ist, ist auch alles, was man über das 8. Hauptstück »Wien als . Land" sagen kann, zwecklos; denn es handelte sich im wesentlichen um einen Abklatsch der Verfassungsnormen. Nun erhebtsich die ernste Frage, wie sich die Zukunft Wiens gestalten soll, die uns allen am. Herzen liegt. Ich wi-Herhole, daß wir gegenwärtig -nur eine Phase in der Entwicklung dieser Stadt vpr uns-haben, die, wenn sie leben soll, vom Österreichischen Bundesstaat . völlig losgelöst werden muß. , ES muß zu einer Neutralisierung. und Jnternationalisierung kommen, wie dies bei anderen Städten geschah. Ich erinnere dalei an einen Aufsatz, der letzthin in der ..Zukunft" zu lesen war. in welchem die Zukunft. Wiens alS Welthauptstadt geschildert und die Möglichkeit, erörtert wurde» dieses Wen, das mit den Provinzen im Hader steht, auf die Beine zu bringen, dieses Wien, das in wirtschaftlicher und geographischer. in historisckier und nationaler Beziehung geradezu prädestiniert ist; eine internationale Handels, und Frcmdoustadt zu werden. In diesem Zusammenhang scheint.es tpichtig, daß einzelne Herren der christlichsozialen Partei denselben Standpunkt vertreten. In einem Zeitungsartikel sagt der ehemalige Bürgermeister und jetzige Präsident des Nationalrates Dr. Weiskirchner: „Wir müssen eine Politik treiben, die uns mit niemandem verfeindet, im Gegenteil, die unS allen befreundet. Sympathie haben wir als alte Stätte der Kultur und Wissenschaft. Die Klänge der'Wiener Musik ertönen in der ganzen Welt .und 'gehen zum Herzen. So wollen agch wir zum .^mcn sprechen," Sehen Sie, wie hübsch das klingt. Und nun hören wir uns die Musik an. Auf der eitlen Seite von Herrn Dr. Weiskirchner und aüf der anderen Seite vom Musikanten Aunschak. Der Herr Kunschak musiziert und Herr. Dr. Weis» tirchner musiziert. Aber beide musizieren in verschiedenen Tonarten. Kunschak in» Voltshallenton und Weiskirchner itit Leitartikeiton. Die Knnschak-Musik aber tönt hinaus m die Weit und erzeugt Aritipäthien. Es ist eine schlEe Musik, die in Entschließungen gipfelt, daß man auf den Hochschulen den Numerus clausus einführen soll, daß man die Juden aus den Aemtern hniauStreiben soll. DaS paßt nicht zu der Mußt des Dr. Weiskirchner. Es heißt auch das Wesen der Dinge arg verkennen, wenn Sie durch AnSschrotung der Iudenfrage Neuwahlen liswirkcn wollen. Das lieat sa Die AoinL-DelegierLerr von der SoWjetregievuNK verhaftet? A m sie r d a m» 1V. November. (SBolfp .»Daily Delsgraph" meldet, r atz die Moskauer Sow'erregrerung die M'^ieder der amerikanischen Vereinigunq zur Änterstützuug von Israeliten verhaften lietz. . Vor einem EinwondernnFSverbot in Amerika? New- Vork,, 10. November. (Tel -Komp.) Der Kongreß, wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit einem Einwand entn gs g esztz befassen, vaS die Mnwandernng angesichts der steigenden Arbeiis-- loMMM'Ämerikii'/aM-mehrere Jahre derbieten wird. Wall Street ist dem neuen Gesetz günstig gestimmt, aus welchem Grund eine Annahme als wahrfcheinlich bezeichnet w.?rden kann. Die Lage wird durch den starken --Oreisstürz' -in 'Amerika noch erheblich verschärft. ' - Di? PerpfLitdrmg der GabMns. X Da' die'Ncpärationskommisston' abgewinkt hat. Wirf ' nunmehr amtlich der Rückzug angetreten und mitgeteiltj "x- Wie die Dinge derzeit liegen, wird, man erfreu« licherweise kaum in die Lage , kommen, zu dem Mittel der Vervfändung oder gar Veräußerung der GohelinS greifen zu müssen. Cs durfte gelingen, die notwendiger Kredite auch ohne Verpfandung von Kunsigögenständev zu erlangen. ' . ' . Publikation des «ertea Derfaffdnqsgefetzes< In der „Wiener Zeitung" wird das von der National« Versammlung beschlossene Gesetz, womit die Republik " Oesterreich vom gestrigen Tage an als Bundesstaat eingerichtet wird (Pundesversassungsgesetz), und dqs Berfassunflsgesetz, betreffend ddn Uebergang. zur Hundes staatlichen Verfassung, im Wortlaut verlautbart^ gar nicht in Ihrer Absicht. Hier sind Sie die Minorität und wollen die Majorität nchit allzu scharf anfassen. Drüben am Franzensring. ist. es umgekehrt, dort haben Sie ein Interesse daran."daß Sie die- Minorität nicht allzu star^ in Anspruch nimmt, So werden ,Sie sich auf dem Rücken der Juden ausgleichen. Die Sache mit den Neuwahlen wird eine Kompromißmögltchkeit! Wir verlangen keine Neuwahlen und ihr macht uns im Nötionakrat keine Schwierigkeiten! Die in>der Volkshalle gefaßten Beschlüsse sind also nicht so ge» ährlich. Menn die Herren Jerzabek, Volker und Riehl noch o schreien,.die Niesen, vor denen man sich fürchten muß, sind ie nichtr Wenn Sie von der Entjudung .Wiens sprechen, ist Wien noch lange nicht entjudet. Und daß die große Zahl ^der.Juden nicht um ihre Rechte gebracht wird, werden wir Judtschnationalen überwachen. Die Volkshallepolitik war so unglücklich, daß fie nicht einmal einen Demonstrationszug zustande brachte, weil nicht genug Leute da wären. ^Zwischen« rufe.) Also, meine Herten, mir scheint, die Walze,zieht nicht mehr und. deshalb glaube ich, wir legen die WeiZkrrchner» Walze ein und machen dieses Wien wieder zu einer Stälir der Kultur. iRufe: jUniverstlät!) Ja, die Universitäten sind Zwingburgen schwärzester Neaktron geworden. (Rufe: Gegen die.Ostjudenl) Aber wir reden fa gar nicht von den Ostjuden, sondern davon, daß man die Universitäten zu Hochburgen per Reaktion macht. Nicht die kleinen, jungen Studenten, die voy Politik nichts - verstehen, sondern die großen, eisgrauen Professoren und Dekane sind es/ die die Poliük machen, und zwar nicht so, daß sie jüdische Hörer ausschlietzen, sondern mdem/sio ihn-en keine Plätze in den Hörsälen, auf den Kliniken, in den Zeichensälen gebend So wird heute auf den Hochschulen gearbeitet. Natürlich wollen Sie die österreichischen Juden aus den Aemtern hinattsbringen.. So machen -Sie eS immer... (Ruf: Daß ist praktischer Antisemitismus!) Ja. aber bei diesem praktischen Antisemitismus muß man Ihnen auf die Finger klopfen. Sie. schreien imnter „Ostjuden" und meinen eigentlich die österreichische jüdische Bevölkerung. .Dafür gehen Sie dann zu Wahlzeiten zu den Juden um Stimmen schnorren (Heiterkeit und Zwischenrufe) und brüsten sich noch, .baß Sie äuch ,jüdische Stimmen bekommen haben. Den Bürgermeister als Landeshauptmann, den Mitgliedern des Stadtsenats als Landesregierung aber sei eS gesagt: Men mutz der Weg zur internationalen, unpylrtischen Handelsstadt geebnet werden. Darum dürfen Sie dle Verantwortung chauvinistischer Politik nicht auf sich nehmen, vor dem antisemitischen Schlagwort nicht kapitulieren und sich gegen ein Volk nicht ausspielen lassen, das den Ruf Wiens m - der Welt beträchtlich Mey kann. Wird die neue Verfassung. m diesem Sinne gemacht, dann ist sie gut gemacht! (Lebhafter Beifall.) Seitz — nicht GürgermMev. Ein gestriges Abendblatt bracht« die M-.'ldirng, daß der getvesenr P.-äs'drnt d'r Nationalversammlung K-arl Seitz der zukünftige Bürgermeister von Wien sein werde. In der gestrigen Sitzung des Wiener Landtages reagierte Dr. Danneberg,- der llieferrnt üler di« Gesetzesvorlage, betveffend d!e Verfassung der Bundeshaupistadt W'en, auf eine diesbezügliche Aeußerung von christlichsozial'er Seite: „Ich weiß nicht, was in dieser Zeitung steht,, jedenfalls weiß ich nur das eine, daß weder unser Klub, noch die Partei selbst außerhalb des Hauses stehend«' Personen zu amtsfllhrenden Stadträten oder zum Bürgermeister zu machen in Erwägung gezogen hat." , r ’ : Lnrstztag von NjederVsterrrich-Land. Landeshauptmannstellvertreter Abgeordneter Johann Mayer eröffnete gestern die Sitzung mit einer Ansprache, in der er unter anderem auöführte: Unser Volk herauszuführen aus dem furchtbaren Elend dieser Hungertage ist unsep gemeinsames Ziel, nach dem wir alle ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit streben. Die unerläßliche Voraussetzung hiezu bildet' eine umfassende Inangriffnahme unserer w r r tschaftlichen Produktion. Durch umfassende Meliorationen werden wir die ertragsfähige Bodenfläche zu vermehren trachten. Aller Boden, der zu Vergnügnngszwecken entzogen wurde, ist ihr auf dem kürzesten Wege wieder zuzilführen. Durch möglichste Vereinfachung der Verwaltung hoffen wir, ihren Apparat wesentlich verbilligen zu können. Hierauf wurde die Angelobung vorgenommen. In der anschließenden Sitzung nimmt Abgeordneter Birbaumer namens der Grotzdeutschen das Wort zu einer Rechtsverwahrung gegen die Artikel 108--114 der Bundesverfassung. Landeshanptmannstellvertreter Mayer erklärt, die Rechtsverwahrung dem Perjasjungsausschuß zuzuweisen. *•. Telegramme. Der Streik in Berlin. Berlin, 10. November. (Korr.-Bur.) In den Straßen Berlins wurden heute morgens. Plakate aufgeklebt, worin die Arbeiter zu einem Generalstreik a ufg e f b x b cf t" werden. Diese Plakate sind von der u. S. P. D., der K. P. D. und der K. A. P. D. unter. . zeichnet. ' i ' „Freibeit" und „Vorwärts" bemerken dazu, daß eSj sich um Fälschungen handelt.! Berlin, 10. November. (Wolfs.) Der Reichspräsident hat heute eine Verordnung erlassen, worin festgesetzt wird, daß in Betrieben, die die Bevölkerung mit GaS, Wasser und Elektrizität versorgen, Aussperrungen und Ai-beitsniederlegnngen erst dann zulässig sind, wenn der zuständige Schlichtnngsaüsschuß den Schiedsspruch gefallt hat. nnd seit Fällung des Schiedsspruches mindestens d r e i T a g e vergangen sind. Wer zu einer unzulässigen Aussperrung oder Arbeitsmederlegnng auffordert, wird' mit Gefängnis oder Geldstrafe bis 15.000 Mark bestraft. Berlin, 10. November. (Korr.-Bur.) Heute wurden die Verhandlungen mit den Streikenden weitergeführt, ‘ doch ist bisher noch kein Ergebnis zu verzeichnem Ebenso wurde mit den streikenden Straßenbahnern weiterverhandelt, die sich auf den Standpunkt gestellt haben, daß sie die Elektrizitätsarbeiter unterstützen, doch nicht mit neuen Lohnforderungen an die Verwaltung, herantreten wollen. Berlin, 10. November. (Wolff.) Die Arbeite« der G a § a n st a l t in iter Danzigerslräße haben benj politischen Arbeiterrat abgeseßö und die Arbeit wieder a u f geno m m e n. — Kommunistische Arbeiter«! gruppen versuchten heute an verschiedenen Stellen der Stadl in die Betriebe einzudringen, die Arbeiter an der Arbeit zu verhindern und die Betriebs stillzulegen. > / Die inaosluwi^ch-rkalieni^chen VerhayÄlAuaen) Santa Margherita, 10. November. (Stefan:.) Die jugoslawischen Delegierten hielten gestern lange Beratungen ab. Sodann hatte Minister T r u m b i c eine Besprechung mit den Ministern S f o r z a und B o n o m t sowie den: italienischen Sachverständigen. .Der allgemeine Eindruck ist, daß man an einem entscheidenden Wendepunkt in der Regelung des Adna-ProblemS angelangt ist. Die Lage wird als ernst angesehen.' Italien hatte angeboten. die Grenze so weit von Lailach wegzulegen, daß diese Stadt von der. Grenze gleichweit entfernt wäre wie Triest. Trumbic will unter anderem auch die Souveränität Italiens über die Insel CH er so nicht anerkennen. Mailand, 10. November. (Tel.-Komp.) Gesten^ abends überreichte Trumbic die südslawischen Gegenvorschläge. Sie sind von den italienischen Forderungen bimmelweit entfernt, so. daß die drohende Gefahr des Abbruches d e r K o nf e r e n z.in unmittelbare Nähe gerückt ist. Die Südslawen schlagen eine jnlische. Grenz-. linie vor, die zwischen der Wilson-Linie und der Linie des Londoner Vertrages verläuft und insbesondere den Schneeberg und die Bahnlinie Fiume—St. Peter an Jugoslawien fallen läßt. Fiume soll zwar Freistadt werden, aber von Italien getrennt bleiben. . / \ X . Llohd George über die potttische Lage. London, 10. November. (Korr.-Bur.) Premierminister Lloyd George führte bei den: zu Ehren des neuen Lordmayors von London in der Guildhall' gegebenen Bankett ans, man müsse die zwischen den Staaten West- und Mitteleuropas bestehenden Mißverständnisse beseitigen, die sich aus den Fragen ergeben, die zwischen Deutschland und den Verbündeten noch zu regeln leien. Redner habe soeben sehr zufriedenstellende Berichte i« Angelegenheit der Entwaffnung D?utschlands erhalten. Die von Deutschland in dieser Beziehung getroffenen Maßnahmen bilden eine. Bürgschast, daß die gegenwärtigen Regierungen in-Deutschland vollkommen aufrichtig sind Hinsichtlich ihrer Bereitwilligkeit, die Bestimmungen des Friedensvertrages zu erfüllen. Bezüglich der Wiedergutmachungen er-' klärte der Premierminister, daß Deutschland geneigt sei, gewisse Vorschläge wegen Regelung seiner Verpflichtun* , gen zu unterbreiten, und ivrach die oosfnnng ans, daß' •''f -'A , ili I - \i -•t i -j >!« jn. N - |/!}5 a'/ I' t v