Wiener Morgenzeitung · 1920-11-11 · Heft 646 (11.11.1920) · p. Seite 2

!&Hür~~~ DWMnMsia- ■ ..., >MMMMWWWM».!> ',.Ji" . ' ""— Wiener Mörgenzeitung H. MVErr WA Nr. 643' PolitischeRundschau. Di« polnische Verfassung und Li« Winderheitsrechte. WÄ^fchau, H.November. (Privat.) Jrn DerfafspugZeytyiurs, den der polnische Sejm gegenwärtig behan- 's belt, fehlen bekanntlich die Bestimmungen Ms KriedensvertragoZ über die Rechte der n.a t io « a K.inl d^r hei te n, -welche Pc,len vbsnsy wie W ,o.ft|>jßxen f Staaten in seine Verfassung aufzunehmen sich der- ' pflichtet hat. Angeblich sollen die Punkte, welche.das Reckit der nationalen Minderheiten regeln, in einem separaten Gesetz sestgelegt werten, von dem man bisher nichts Näheres gehört hat. Diese Tatsachen wurden bisher in politischen Kreisen und in der Presse, mit Ausnahme der '.Mischen stillschweigend WKgan-s' genommen und Anträge, welche die jüdischen Depu-> tierh'n während der BerfassungsdebcKe im Sejm im ' Sinne der Regelung der Minderheitsrechte stellten, wurden stets mit dem Hinweis auf Pie ,sepK^K.tL Regelung der Mürde-rMtsfragen gizMehH. W§ j erste polnische Preßftimme. welche sich gegen diese r Trennung wendet, lässt sich nun der „Kurier PoHanny" in einem „Was die Verfassungskomrnission pärMjMr! hat" betitelten Artikel vernehmen. Darin heißt HZ unter anderem: „Die VerfassungZkomlnisfion bat vergessen, daß wir i n te r natio n ale Verp fli ch t u n.gen. aus uns genommen haben, gewisse Beschlüsse in unsere Verfassung ei-izu^ügen. D'eichzcitig mit dem.Friedens-' vertrag vyn Versailles hat Polen am 29. Juni 19l9 den Traktat über den Schutz der nationalen Mindey» heilen unterschrieben und sich 'verpflichtet, diese Be-- sckstü'se. die in den Artikeln 2 bis 8 des Traktats enthalten sind, al? S aatsgrirn^gesetze „an'u"p"ennen. In einer ähnlichen Lage befand sich die Tschech o-Wlowa tei, nelche a.'ch diesen T'akat unterschrieben hat. Obwohl er dem tschecho slowakisch"» S'aat ebenso wie uns au'ge.stoungen wurde, hat dieser dennoch aus chm die richtigen Konseguen'en gezogen. Die auge'ührten Veschlü'-e wurden der tschecho-slo'wakischen Verfafsung vour 29. Februar 1920 etnverleibt. In dem En wurft len imsere Ve fafsungs-kommisschn ausg.'arbeitet hat, ist keine Spur von dem erwähnten Trac.at zu finden. ES 'chlen darin auch die Beschlüsse,, welche den Inhalt des M'.nderheitstraktats Hilden. Die Verfassungskommi.ssion hat s'ch mit einem Linpgen Punkt ganz allgemeinen Charakters begnügt. Vr eu des Schutzes der nationalen Minderheiten verwest sie uns auf — die ^speziellen Staatsgesetzp^, von denen man bisher noch nichts, gehört hat. Man kann über den un? au'gezwungenen Traktat über d'e nationalen Minderheiten verschiedener Meinung sein: iedenfatls ist die Art, wie die Verfassungskommission diele wichtige Krage erledigt -hat, nicht, vere'nüar mit den Traditionen, welche unsere-Republik stets vertreten hat und vertritt. I§rlmrd. NatisnalratspreMiere. Es war sozusagen ein historischer Moment. Dgß erste Bundesvarlamerrt des neuen Bundesstaates Oesterreich hielt seine erste Sitzung und die Abgeordneten saften in dem unbehaglich feierlichen Gefühl da. als öd dcis Bundesvoll auf sie schaue. Sie waren brav. Rechts die Christlichsozialey mit wefßM Nelken, in pe% MiM hie Gr.oft,deutschen mit blauen KornblumeD, hinter ihnen die Bauern mjt vollen Taschen, linkß die Sozial.- demokraten mit roten Nelkept Herr Kzeppin -wpr nicht da. Der Oheriehrer Spitz le'Me hie Sitzung mit Berufung auf den § .8 des Gesetzes pyW . . . eiy, prtestte der verstorbenen Konstituante eine lobende ZenW, floß dann den neuen Oberlehrer WeiSkirchner MWest urch übergab ihm die Klasse. Dann setzte er sich auf senM Platz und ließ sich von Sev er, dem gewesenen Landes? hauptmann, - eine rate Nelke ins Knopfloch steckep. Weiskirchner wieder de seine weiße Blume por sich hin und hielt eine Rede, in der zwanMmal dsts Wort „Deutsch" vorkam. ZuM Schlüsse versicherte er, ein unparteiischer Vorsitzender sein z-u wollen! Ein Koch auf» den Kaiser unterblieb. Djx klyfs.cht.en frohsiH bald Hein einen,- bgld hetzt.PlderM Beifall. DieGal'erje, ypf heuen viele begeisterte jpnge ßpute und die Vertreter der neupn Nytipnälstaatpn saßen.- hatten ein schönes Bfld jjjii) waren zufrseHen. > Die Einigkeit im Saale war aber nur für die Galerien zubereitet. Hinter den Kulissen, in,den Klubzimmern und im Saale des Hanptausschusses ging es nicht so ruhig ab. Ter Streit um die Regierung ist ip vollstem Gauge, fierr Dr. Schob e r, der, wie nran hört, unter Politik Aufbau aber nickst Intrigen verstehen will, hat zu erkennen gegeben, daß ihm die Rolle, den Christlichsozialen die Mauer zu machen, nicht liegt. Er will sich auch nicht auf das Handeln um die Ressorts einlassen, sondern besteht darauf, daß seine Ljste, die sein Programm umfyßt, vom Hauptausschnft akzeptiert und vor den: Plenum vertreten wird. Das ist den polnischen und anderep.Schiebern, die die Konlunkfur des 17. Oktober ausnützen wollen, sehr wider H.e>r Strich. Vor ollem sind die Bauern gegen eine so^Hc Lösung der Krise. Sie haben bisher ein schönes, 'koniinaentjreies Dalein Mührt und die Koalition imtfete LKrmszWM in Prager NaKmrmlyersKWMlung. Obstruktion der deutschen Abgeordneten. Drag, 10. November. (Tschechoflow. Preftbnrean.) An der hoptrgen Mtznng,des WgeMnetcnhMes wpxde, -das Aesetz Hch: dpeMusWe Me W Wttilstagtsangesteltten, Wer »das Me Mefle Lesung vori gelwMmen MerdW -sollte, Aem DudgrtMsckM rW einer - achLWdvjeMgstünMgen Mist HUgMtzM. Oie % c ti> . scheu A big e ö .r d üF t eA forderten Me ZWzüMng de- Hauses, worauf Mr Wrästdent erklärte, er wüM ^incM solchen Ansuchen entsprechen, wenn es in anständiger Korm vorgebracht wurde. Es kam zu grohen Lärmszenen, insbesondere auf den Bänken der Deutschen. Wästdent O-oMB-s-ch-ek. schloß Zw Sinne dos Parggraph LA OMiiftss ordnnng die Abgeordneten K adä und Äeran - t-dentschnational) -für -fünf Sitzungen -aus. Äbgeordne-ler, Dr. P r u n a r hatte vorher, als ihm das Wort erteilt wurde, ^rklärh ^r.hMc aP Wtzr /elM-DMe/ltzi einer solchen Handhgb'utzg -Her .GeschaWoröltzM sHerhoupt .zu sprechen, w«tWs pe -Zorn MrWMyt-n O .«11'» g gerufen wurde. Als Abgeordneter Dr. Stranskv inn. HrM die ch e ui s ch e Obstruktion am Reden verhindert wurde, wurde die Sitzung unterbrochen. .' P.H), 10. Jopcmb'er. Kräsident Tomas.chek eeöffnet chm ß Uhr 15 M'nu en wiechpr di? Sichzmg nnh eAiärt, .haß er KhKp dr^n WeLschluß .dtzx Mgeorprzeheu Nöda und B-e ra n von fünf SHungen. Ms^HtZoch.nuygßgeryäß die §aM-.er cyWepden Mse- W' n f age ste)halb^ tper chamit cinverMuden .sei, Die Ä n Js Kl i e ß u.u.g iru de pn'.er iZurus'u cher WMchx.y .von aflen tschechiHen JlbAMchn-eixu genehmigt. Präsident Masaryk frevmittcU, -KmK, 10. November. (Tel.-Komp.) In chem zwischen ken teu!sch n und' tsch"chischen Pa.'te'en ans- . 'gebräche '-en S re't, ter, wie lem::nt, zu per Obstruktion der. den scheu Äbg'eerd .e^en im Parlament führte, hpt Präsi'.ent Masary? dj>e Vermittlerrolle übernommen. Er emp'inI heu e nachmista's zunächst den Präsi'enten der Na io^a'Versammlung, die Kührer Hex tschechischen i'^nd. schllesllich dir der d'-ullch'n Par'.e'ep, pm mit ihnen zp perhanMn. Cr un ernahm alle-Persuche, um die Deullch-m von. ih ur Op.posijwy abzubringen, unh .^ah ihnen fauch die Zusicherung, daß dys Kaiser Aose> Denknml i»' Oeplitz' stehen bleibe, allechiugs .nur unter der B.oru'.issetzunZ, da^ es .hmver^üglrH perschalt.werHe. Lie Fprderun^en dev -errtschen Sozialdemokraten. ' Wsg. 10. November, Der Deutsche soMldeWkrch.tllche 'Wirb teilt mit: Jin Namey W Klubs der dpMchen soz'.achemolratischeu Abgeordneten perhandrlten heule' MchmistagS die Abg-earduetey Dr, C z'e ch und Czepm a.k ni:t dem Mnistetpräsidenten über Hie durch b;e pyrly,mezrtaxrscheu Ereilgnisse eingetret-ne politische Lage. Sie verwiesen darauf, daß auch der Klub Her tjchechllch"st spMldeprokratischen Abgeordneten den Wer- MHesten Knotest gegen best ungesetzlichen Gewaltakt her Entfernung des Kaiser. Aolef-DenkmylS in Tepfltz?' Schönau. eingelegt habe, und sie vexlang.ten Pom MechsterprLsidienten Erklärungen über die Schrifts, djy dfe Regierung zu unternehmen gehenD, um dir uHeilvelleu politischen Folgen dieses Börfalleß zu beseitigen. D^'UbgeordnelLn schlugen por allem vor, .die betrefsefche. Pexfügung der ppsstj.,chen MzirMerwatzunMHer Kraft zu setzen. . Der MinifterprästbeyL epklcirte Hazzl, HaJ seiWs Wissens sich die tschechischen Parteien mit der Frage dMäfligj'. hhllZU, m welcher Weise pW MWaMge für' beide Nalionen i)t MWhe^llchÄer- Weise enögüliig oder u «e'.'igstens vorläufig geregelt werden könnte. Da in'beio. de e Ubgwrdne ^r Czech p^rlgugt hatte, daß durch eine admimstrAlLve Perstjigung dp« Rehrrse her Deplitzer S.-dtvertretung auMiebeud-e Wirkung M erkannt werde, erklärte der MichWrpräs-Lsnt,'daß dieser Weg gangbar Käre, wenn die HZapteien einer solch-en Verfügung z-ustimmen würde«. Im übrigen verwies der' Ministerpräsident a-pf die' im Zuge Ke-findlicheu Berhandlungeu der Parteien uyd besonders auf dis der-Dbinänuerkonserenz.- nach zhxßx Wife tanzep, Wenn nun Pr, Hchober, hinter dem KÄ DNpgWN 'K.e§ chlßjöndes steht, in' die Herrengysie ÄMeH, Lanxt 'eMeht die Gefahr, daß ein' Wann es versucht. Ordpung zp machen und den Bauern dir ihnen" int Staatshaushalt gebührende Funktion ins Gedächtnis -ruft. Das darf ober nicht sein. Disss Asfühle teilen -mit den Bauern diejeirigen Elemente unter dep Christlichfozialen, die so gerne die Mraße mobilisieren. Herr Schober fordert die genaue Kontrolle de? ^inisteri^^'.ns twS Innern und stört damit viel» Träume... Auch die Sozialdemokraten sind des Ganges der Dinge nicht froh. Die Richtung Bauer hat bei ihnen gesiegt und die Partei gerät "in einen „einerselts-andererseits^- Kurs. Sie ist oppositionell, aber nicht aus dem prinzipiellen Bekenntnis zur Negation des bürgerlichen Staates, sondern aus coilloirpolitischer Technik. Sie schielt immer nach der Negicrungsbank und kann sich mir Muer in ihr selbstverschusdetes Geschick fügen, nunmehr. nach zwei Jahren der Mackst, vsteder um einu-'ne Äeaw.i ruwtten käniDfen zu müssen. Dazu koimut vi» stete Sorge um ihr Prestige im Ausland. Die öftep» reichischen Sozialdemokraten wollen ja die Internationale des Proletariats wieder aufbapen. Wie wird mau es aber jenseits der Grenzen beurteilen, wenn die Partei in den parlamentarischen Kuhhandel hinein* gerissen wird? Me Stiinnmng war gestern durchaus nicht HimmelihochMuchzend. Mch byß man die Tafeln „FranzensringrdmH solche „Ring dom 12, November" ersetzt hat, um M $&ß MvoluMn zu erinnern, konnte keinen freudigerer^ 'Zlon Ws düstere Gemälde bringen. Die erste Sitzung »es Wiener Land,' tages. Am 10. Novembep. DiL Eue Bundesversammlung ist gestern in Kraft getxpW. Mpe Folge dieser neuen BundeIverfassung zusammen. Eine Folge dieser neuen Bundesverfassung -ist Me 'Rezel-u-ug der Stellung Wiens zum Lande Nieder!» österreich, welche in einem Gesetz festgelLgt wurde. Danach wird WM M MM elMejrWebiet, chrem eigenen Land mit einem Landtyg — selbstöekftändllch -bleibt es B"Nl-e°hauptstadt --- und nur gewisse gemeinsam« MgLleZenhelriv« werter in «Lüem .gemeinsamen niederöster«eichischen Landtag verhandelt werden. Wien ist von «run ab mcht nur Ort%*, sondern auch Geb iet8<* gemeinde. -Der Diener Gemeinderat übernimmt dt« Fr-.nk'ion des „Wiener Laudtais", der Stadt,'«nat die der Landesvegierung und der Bürgermeister wird Lan-) des'hanplinann von W'.e«. Die Verfassupg der Bundeshauptstadt Wien. \ » -Gysh^rn Mt nup der Gemeinderat zum' ersten Mle aj) „G'-p rex stapdlgg" unter Porsjtz dez Pürgerq MMO als „Landeshauptmann" z^ sarymeZ, zun. Wr das Metz, womit die Pexfafsung der BM^eshazlptstKdt .W'en .erlassen wird, zu beraten, OMtxgt Dx. Dapneherg erstattete in eing^he.chPr Kelse Pas Mberyt Aber das Gesetz und skije ziexle Lj-H^i d-s tres „Wiener" upd W „gee meinsciZreir LaWagM, Voy HrMich sozialer Seit« tWrdx herpyrgeWen, Paß,dse AtpeZteMug des. Landes kefue NojwendiZ^i-t war, daß Pas Gesetz viel zu kpmpMcczt sei uyd ^iur gewissen Pa.rtezwAyscheu Rechp Wng trage. UMr Wderenr wyrpe glich gegen jene» Pa -jaipaPhM.S xllstng geyomMen. Wucher Lesggt. daß der Bürgermeister wohl in den Gemeipdexat wählbar, a.ber Mt- MMfngt -WMßh Sesseshxy sM müsse,i wenn jsp gewählt Kixd. UuK gegey Hjs Beschickung be^ gem.e'ns.H.NM MndtHges Hzrxch 'Wegjexte HO. Wreye^ Gewe'Mx.gte^ .tzpWvpy Iiesssp Weite WtxlluVg nommey, ' ' Poy tiefeyl sitMchefl Ernst w«M die Ausführuflgey Dr. Plflschkes^ MtMey, Her sich allch diesmal piedxr die WfmerksaP^it dgrch sein« SaMchfeit.auf aslpn Weiten erzwang Md große D:r^ küng erzielt«, als er der H'offnyng Kusdruch gab, bak der Landeshauptmann R e pma ir n, ZU Um Hje JüdisM nationalen volles Vertrauen haben, sich. Hem Dikj^ eines .KMschgk Mt fAgen perhp. Nutznießer des Privilegienwahlrechtes. - Während der Beratung kam es auch bei den Aus^ sührungen des GMemderatesEfdersch zu „lebhaften^' Wzenen. ' J Gewf'ilde at El der sch wi-eD die BKanßandnng'rtti der Ehristlichsoz'alen zurück nnh sagte unter anderem;? Sie sinh jetzt die stärkste Partei M es entspricht dem demokratischen Wesen, daß Wie aus dxr Mitte Jhrepz Partei .ichi« Regierung bilbey. Sie scheinen aber darauf zu verzichten. Wenn man ghex so viel Verständnis fü^ big .Er^pdgrnisfe der Demokratie hat, Hann hätten Wies darauf hMMr müssen, aus dgnr RMltat der Wahlen! hfe Kons?^ugnzen zu ziehen, rmd Ms Männern Ihrer! ■ PartKj M« Hegierüng .hiktzey,. | Gemeinderat Dopp.l e r (christlichsozial); Wsx habest keine Mehrheit. ' ■" V i Geme'.nderak Gl bersch (Sozialdemokrat); Wdep Wie mit Koflegen Erntner (deutschnational),' vielleicht! bekommen Sie dann ging Mehrheit. Sie getrauen sich? scheinbar, keine Regierung zu bilden. ~ | Gemeinderat Baugoin (christlichsozial); Woher, wissen Wie denn, wie die neue Regierung ausschaut? i Gemeinderat Eldersch: Reden Sie nicht über «inen Vorhalt, de r sich in der nächsten Woch« Lew.ahlrheit«n wird. Sie gehen daran, politisch« Außenseiter mit dep ^Regierungsbildung zu betrauen. Wenn Die yon Demokratie reden, dann mutz man heiter werden. -7- Wir haben die Mehr^ heit der Wähler hinter uns gehabt und haben im GrnEnderat zehn Mandate innegehabt, Sfr waren di« Nu tz n ie ße r eines elenden Privilegienwnhlr^chtes. Sie haben so lange an her Mgcht geklebt, bis Si« bis Revoluflon hinweggefegt hat. Ami wollen Sie uns D-rnwkratie predigen. Wir haben nach der n^u-sn'Verfassung die Möglichkeit, das Ende der Legislaturperiode, das. Ende des Wiener GenieindsrateS zu böschtietzen. i Gemeinderat Sch mitz (christlichsgzial): Es gibt auch eine Auslösungsmöglichkeit. Gemeinderat Eldersch-. Nein, Me gibt es. nicht. Da werden Sie auf Granit beißen. Sie habsn ja versprochen, den Staat hochznbringen. Sie haben versprochen, daß weiße Semmeln kommen und daß uns die gebratenen Tauben in den Mund fliegen werden. —- Mir warten auf Ihre Bezüge arrs Ungarn. Und wenn 7lln'c Verwaltung so üb-'nnölUgeodc R'.'sultate zeitigen wird, dona weroeu Sre ticb. dw der Wübler «r-