Wiener Morgenzeitung · 1920-11-06 · Heft 641 (6.11.1920) · p. Seite 2

Sevr"^ Wen, vamsrag Inland. Dev Parteitag -er österreichischen Sozialdemokratie. , Im Fadoritner Arbeiterheim hat gestern unter sehr starker Beteiligung aus der ganzen Republik der dritte Parteitag der österreichischen Sozialdemok r a L i e begonnen. Die „Arbeiter-Zeitung" präludierte den Arbeiten der Tagung mit einem bemerkenswerten Artikel, den man als Abkehr von der Zweiten Internationale bezeichnen kann. Sie schreibt: „Tie iogenannte Zweite Internationale ist nur noch -eine Vereinigung der auf der äußersten Rechten der internationalen Arbeiterbewegung stehenden, rein reformistischen Parteien; sw kann sich in unserer revolutionären Epoche nicht zu einer wirklichen, alle lebendigen Kräfte der Arbeiterbewegung umfassenden Internationale entwickeln. Die sogenannte Dritte Internationale ist nichts anderes und will, das beweisen die Beschliisse ihres zweiten Kongresses, nichts anderes sein als eine Vereinigung der kommunistischen Parteien. Eine wirkliche Internationale, die wirklicheDritte Internationale, die das Werk, das die Marxsche Internationale von 1864 begonnen> die in Paris 1889 gegründete Internationale fortgesetzt hat, auf höherer Entwicklungsstufe weiterfübren und abschließen könnte, gibt es heute nicht. Sie gilt es vorzubereiten. Die unabhängige Sozialdemokratie Deutschlands, die unabhängige Arbeiterpartei Englands und die schweizerische Sozialdemokratie laden uns zu einer Konferenz, die diejenigen sozialistischen Parteien, die weder der reformistischen Zweiten, noch der kommunistischen Dritten Internationale angehören, vereinigen soll, damit sie gemeinsam von Mackst zu Macht mit den anderen internationalen Vereinigungen über den Zusammenschluß zu einer wirklichen Internationale verhandeln. Unser Parteitag wird, dessen sind wir gewiß, diese Einladung einmütig und freudig annehmen." Die österreichische Sozialdemokratie würde mit diesem Beschluß noch mehr als bisher von den deutschen Mehrheitssozialisten abrücken. Den Parteitag eröfsnete Präsident S e i tz mit einer Lrauerkundgebung für die verstorbenen Parteiangehörigen, wobei er insbesondere der führenden Persönlichkeiten Seeliger, Haase, Dr Fritz Winter, Singer und anderer gedachte. Zum Schlüsse des Nachrufes für Seeliger machte Seitz die bemerkenswerte Aeußerung: „Nichts kann uns trennen von unseren Brüdern in Böhmen, und wir geloben im Sinne des Verewigten, nicht zu ruhen und nicht zu rasten, bis nicht das Proletariat der Lschecho-Slowakei mit uns per» einigt ist." Seitz begrüßte sodann das Mitglied der unabkiangigen sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Abgeordneten Henke, und die aus Rom erschienene Schriftstellerin Frau Olberg. Zum Schlüsse seiner Ansprache kennzeichnete Präsident Seitz die politische Situation, indem er daruf hinwies. daß mit dem Zusammentritt des Nationalrats der Ausbau eineneuen bürgerlich-politischen Systems zusammenfalle. Die Koalition werde abgelöst durch eine bürgerliche Mehrheitspartef. Der Parteitag sei berufen, gegenüber der neuen schwerwiegenden Situation Beschlüsse zu fassen, und er gebe der Ueberzeugung Ausdruck, daß der Parteitag die Solidarität, die geschlossene. Einigkeit der Partei in unzweideutiger Weise bekunden werde. - Nach einem Bericht der Frau Gabriele Prost über den Stand der Frauenorganisation erstattete Doktor Friedrich A d l e r den Kassenbericht, in dem hervorgehoben wird, daß der Flüchtlingsfonds einen Betrag von über einer halben Million Kronen erreicht hat. Ueber das Bildungswesen referiert Dr. Stern, über die Kinder- Wrforge Max Winter. L e i ch i n (Graz) stellte den Antrag auf Entlassung der Redakteure Frey und Rothe aus dem Verbander „Arbeiter-Zeitung", da sie sich gegen das Interesse der Partei vergangen haben. Abgeordneter Dr. D a n n e b e r g besprach ' das Wahlresultat in die Nationalversammlung, welches, wie er betonte, zu keiner besonderen Klage Anlaß gebe. Er beantragte, daß die Aufstellung der Kandidaten für den Bundesrat als Neichsangelegenheit erklärt werde. Nachdem noch mehrere Redner gesprochen hatten, wurde Schluß der Debatte angenommen. Der Referent Abgeordneter Skaret erklärte in seinem Schlußwort, daß Dr. Frey seine Stelle als Redakteur der „Arbeiter- Zeitung" Ende Oktober niedergelegt habe, während Rothe diese Konsequenz aus seiner Haltung nickst gezogen habe. Der Bericht wurde sodann zur Kenntnis genommen. Gesandter Ludo Hart mann stellte hierauf den Antrag, der Parteivorstand sei zu beauftragen, eine Volksabstimmung über den Anschluß der Republik Oesterreich an das Deutsche Reich in die Wege zu leiten. (Beifall.) Der Vorsitzende Abgeordneter T o m s ch i k erklärte, dieser Antrag werde beim nächsten Punkt der ,Tagesordnung zur Verhandlung gelangen. ' Hierauf erstattete Dr. Otto Bauer ein Referat über die politische Lage und die Aufgaben der Sozialdemokratie. Er führte im wesentlichen aus: Genau zwei Jahre hat sich die Entwicklung Deutschösterreichs, zwar nicht unter der Herrschaft^ aber unter der Führung der Sozialademokatie vollzogen. -Aeußeclich betrachtet, scheinen diese zwei Jahre als die Ueciode der. Koalition. 2cb glaube, es gibt-keine Mei- Wiener MorgettzerrunA nnngsverschiedenheit mehr innerhalb der Partei, daß diese Periode für uns abgeschlossen ist. Redner beleuchtete die Gefahren einer Koalition mit den bürgerlichen Parteien, die zu'einer Entfremdung der Sozialdemokratie in den Massen führe, dies zeige schon das Beispiel der sozialistischen Parteien Europas. Die' Sozialdemokraten Oesterreichs haben das gefährliche Experiment überstanden, sie haben keine äußerliche Machteinbuße er* litten, sie haben ein paar Mandate verloren. Dieser Verlust spiele keine Rolle. Wir haben trotzdem unsere Einheit bewahrt und die Wähler haben bewiesen, daß die Kommunisten eine kleine bedeutungslose Gruppe sind. Die Koalition hat uns einen ungeheuren Machtzuwachs gebracht.- Uns ist es gelungen, was keinem der europäischen Länder, die die Revolution mitgemackst haben, gelungen ist, zu verhindem, daß eine im sozialen Sinne revolutionäre Wehrmacht aufgestellt wird, und daß, was überhaupt an organisierter bewaffneter Macht aufgestellt werden konnte, nur republikanisch und gegen das Proletariat nicht verwendbar ist. (Zustimmung.) Für die Auflösung der. Koalition war der Zeitpunkt am geeignetsten, als der Abbau des Offiziers!, korps beendet und die neue Wehrmacht ausgestellt war. Obwohl wir wußten, daß wir einige Mandate verlieren, haben wir bewußt die Neuwahlen herbeigeführt. Mas aber nun? führbe Dr. Bauer weiter aus. Dre Sozialdernvkratte ist geschieden und die Bourgeoisie soll regieren. Es scheint, daß sie von der ihr zugefallenen Aufgabe keine besondere Freude hat. Sie fürchten sich jetzt, unter dem eigenen Namen, der eigenen Firma, das Proletariat zu regieren. Sie wollen eine Obrigkeitsregierung, die ein Zeichen der Schwäche gegenüber der Macht der Zukunft wäre. Sie fürchten sicü vor der Verantwortung und schieben einige Bureau»- traten vor, in dem Glauben, daß man nicht sehen werde, wer die Verantwortung zu tragen haben werde. Der Plan, Polizeipräsidenten Schober an die Spitze zu stellen, sagt, daß die Regierung keine andere'Funvtio» haben kann als den polizeilichen Schutz des bürgerlichen Eigentums. Wir werden die Republik zu verteidigen haben gegendie "reaktionären Kräfte, die innerhalb und außerhalb der Grenzen der Republik vorbereitet werden. Mit doppelter Wachsamkeit müssen wir ihnen begegnen uitb alles werden wir.tun, um den republikanischen Geist in der Wehrmacht zu erhalten. Wir sind entschlossen, im Kampfe um die Wehrmacht alles e'nzusetzen, '-ctjft mit revolutionären Mitteln, mit dem Einsatz der ganzen Kraft des Proletariats den Kampf zu führen. Die Republik kann nur durch, die Kraft und Dpt hes Proletariats, bestehen, unsere Aufgabe ist, auf5 dem Boden der bürgerlichen Republik die soziale vorzubereiten. (Anhaltender, stürmt? scher Beifall.) Die Beratungen wurden hierüuf vertagt. Der Kampf «m dis Ministerfauteuils. Den invffi-.iellen Vorbesprechungen der Parteien, die lediglich der Sondierung der verschiedenen Parteistandpunkte in gewissen Personensragen gegolten haben, folgten gestern nachmittags die offiziellen Verhandlungen. Polizeipräsident Schober gilt bereits als der Kandidat aller bürgerlichen Parteien und es ist demnach zu erwarten, daß die von ihm gestellten politischen und unpolitischen Bedingungen von dieser Mehrheit glatt bewilligt werden? Die Großdeutschen stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die jetzige Situation die Berufung eines reinen Fachmännerkabinetts empfiehlt, stoßen dabei aber auf den Widerstand der Christlichsozialen, die die derzeitigen Leiter der wirtschaftlichen Ressorts gern im Amte behalten möchten. Es wird nun versucht, die in Betracht kommenden Staatssekretäre als Fachmänner zur Neuwahl Vorzuschlägen, unter Hinweis darauf, daß sie wegen ihrer früheren Lebensstellung, aber auch durch die im Amte erworbenen Erfahrungen den Titel von Fachmännern in Anspruch nehmen dürfen. Falls dieser Ausweg nicht die Zustimmung der in Betracht kommenden Parteien finden sollte, würde man, um die notwendige Mehrheit zu sichern, zu dem Auskunftsmittel greisen, ein reines Fachmännerkabinett zu berufen. Deshalb sind vorläufig alle Ministerkombiuationen und Ministerlisten verfrüht. Solange diese prinzipiellen Fragen nicht ausgetragen erscheinen, steht die Personenfrage in zweiter Linie- und man geht daher in der Annahme nicht fehl, daß die letzten. Entscheidungen über die Kabinettsbildung erst in der kommenden Woche knapp vor dem Zu? sammentritt des Nationalrates fallen werden. Die alte Hetze Int neuen System. Die antisemitische Versammlung, über die wir vorgestern berichteten, ist für den 7. November eknben'.si'n. Die Einladung, die wir in den Blättern der neuen Regierungspartei lesen, besagt: „Deutsche Wiener und Wienerkrmen k Ztver. Jahre sind es nun, daß ihr unter dem Sklavenst'ch eines Freiiid-- volkcs schmachtet. E>renzensosrS Elend, Hunger und Not hat uns diese jüdische Vorherrschaft gebracht. Maßlos schwelgt uub praßt das Judentum. Ein selten stcengi-r Winter hat seinen Einzug gehalte«, Tausende unserer BoUSgenossen können sich nur niehr notdürftig Neide,,, ihr Hcrrrr nicM fti'titn! noldi'irfNg m>! Ll-'!'1 und Wärme versorgen.' Die Inden aus dem Osten itthlen diese Not nicht. Ihnen felüt cs an nichts!. 6. November 1920 Nr. 641 , Soll der Not gechuerl werden, dann muß vor allem bas Gelichtey aus dem Osten, das redliche Arbeit nicht kennt, abgcschobei, werden. Wredörholt wurde uns d'as von der alten Negierung versprochen, aber daS gegebene WM nie eingelöst l ] Der 17. Oktober hat ein« Mehrheit antisemitischer Volksvertreter gebrachte Sie können - und müssen uns helfen! Wir wollen wieder Herren in unserem Lmrde sein. Weg mit den jüdischen Parasiten aus unseren Aemtern, hinweg mit ihnen auS unseren Schulen jeder Art. Ww wollen wi.'der Wohnungen» Arbeit und Brot für unsevr Volksgenossen! Wir fordern Schutzgesetze auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens gegen das volksvernichtende Judentum. j Dies wolle«, wir fordern Lee der großen Volks« kundgebung, die Sonntag den 7. November um tyglO Uhr! vormittags in der Volkshalle bsS Neuen Rathauses stattfindet. Sprechen tverden Vertreter aller antisemitische» Parteien und b.ir Frontkämpservereinigrmg. Dcutsch-österr) Schutzverein Antisemitenbund." j Was sich hier unter dev Mitwirkung fcet offejtj auf einen reaktionären Umsturz erpichten Frontkämpfer- Vereinigung auftut,. die sich, nur durch diese Offenheit! von ihren antisemitischen Gesinnungsgenossen unterscheidet. erweist sich als ein deutlicher Versuch, dieNulftz und Ordnung in Oesterreich zu stören und eine gefahr-, bringende Propaganda zu entfalten, der von allem Anfang an entgegengetreden werden muß. Wir urachew die Behörden nachdrücklich auf diese Hetzpropaganda aufmerksam und erklären, daß wir nicht im mindesten gesonnen find, unsere Ehre, und unsere in Gesetz unh Friede nsvertrag fest ge legten. Rechte von irgendwelcher Seite antasten zu lassen! Das endgültige Ergebnis des zweiten Ermittlungsverfahrens. In der „Wiener Zeitung" gelaugt das endgültige Ergebnis des zweiten Ermittlungsverfahrens zur Verlautbarung. ES entfallen auf die großdcutsche Volkse Partei 7, auf die sozialdemokratisch' Partei.4, auf die christlichsoziale Partei 3 und auf die deutschösterrcijchische Bauernpartei 1 der 15 im zweiten Ermittlungsverfahren zu vergebenden Abgeordnetensitze. Gewählt sind: Für die großdeutsche Volkspartei Matthias Wimmer, Schmiedbauer in Ser Ham bei Matisse; Max Paüly, Fachlehrer, Urfahr;' Emmy Stradal, Haus!-! frau, Wien, 18. Bezirk, SLeckhovmgasse 22; Karl Bösch, Lehrer, Lustenau, Vorarlberg; Dr. Ernst Hampe^ Fachlehrer, Wien; Ingenieur Friedrich Lackner, Sübbahnboamter, Wien; Ingenieur Dr. Friedrich Schmidt, Landeshauptmannstellvertreter, Innsbruck. Für die sozialgemvkratische Partei: Karl Seitz/ Präsident der Nationalversammlung, Wien; D.r. Friedrich Adler, Schriftsteller, Wien; Ferdinand Hanuschf. Staatssekretär, Wien; Dr. Karl Renner,, .Staatssekretär, Wien. > Für die christlich soziale Partei: Hans Ho ser, Ob», mann des Verstandes ländlicher Genossenschaften, Landtagsabgeordneter, Ebreichsdorf; Oskar Wunsch, Kaufmann, Innsbruck; Matthias Wlersftügel, Kassenfabri-. kaut, Wien. Für die deutschösterreichischp Bauernpartei: Friedrich Kollarz, Major, Wien. Die auf mehreren Listen der sozialdemokratischen Partei gewählten Abgeordneten Dr. Friedrich Adlern Ferdinand Hannsch und Dr. Karl Nenner haben auf daZ Mandat ans dem Hauptwahlvorschlag verzichtet; desgleichen die ans diesem Wahlvorschlag in der Folge in Betracht kommenden Abgeordneten Otto Glöckeh! Karl Leuthner und Franz Zelenka. Außerdem verzichteten die Abgeordneten Dr. Otto Bauer und Rudolf Müller auf ihre Mandate im Wahlkreis 1, Wienl- Jnnenoft, Abgeordneter Seitz auf das Mandat im WalK. kreis 4, Wien-Mordost, ferner die Abgeordnete Adelheid Popp und der infolge dieses Verzichtes in Betracht kommende Bewerser Anton David auf das Mandat im Wahlkreis 7, Wien-West. Die vier Mandate des Hauptwahlvorschlages der sozialdemokratischen Partei fallen sohin den Abgeordneten Karl Seitz. Adelheid Popp, Dr. Otto Bauer und HanS Hammerstorfer, Sekretär des Verbandes dev land- und forstwirtschaftlich^ Arbeiter in Graz, zu, während die freigewordenen Mandat im Wahlkreis 1 an Eduard Rieger, Schriftsteller und Abgeordneten in Wien, und Hermann Schulz, städtischen Steueramtsfoberkontrollor in Wien, das Mandat im Wahlkreis & an Anton.Weber, Parteisekretär in Wien, und das Mandat im Wahlkreis 7 an Franz Zelenka, Telegraphenadjunkt in Wien, gelangen. ’ Die Forderungen der Staatsangestellten. \ Im StaatSamt für Finanzen sprach gestern ein« Abordnung des Zentralverbandeö der Staatsangestellte» wegen Einrechnung der Bordienstzeit bei BorrückunA der den Gruppen C, D und G angehörerwen Ange*< stellten in die höheren Gehaltsklassen vor. Ministerialrat Nitschmann gab die Versichorung, daß das Finanzamt in der nächsten Woche vorn Kabinettsrat die Ermächtig gung einhvlen werde, mit den Vertretern der Orgamsa- 'tionen über die Angelegenheit zu verhandeln. Die moirarchistische BgiLntion. Wie eine paelameutarische Korrespondenz meldet, soll in den alieruächsten Dagen ein Abgesandter des E x - K .t i i c v •> K a t! P:-,-r'rgs>?^ -pi Wien eiiillo.ieil, um mir jenen Pollullru u::o Pei.-.öi:.!io).eiten, die n,och An?)rnigsr der m v u a v ch i ff i [ cfj c n I d e e