Wiener Morgenzeitung · 1920-10-30 · Heft 635 (30.10.1920) · p. Seite 3

Rr 635 Men. Sam stütz Inland. > Das BeamtenNabinett. Im Hauptansfchuß berichtete gestern President' Seitz über die Veröndernngen im Kabinett und über die Einberufung d"S Nationalrä'eZ für den 10. N.iv>rnder. D'e Mhrzabl der Abgeordneten ist bereits wir' ei. aus Wien abgereist und hat die Fortsetzung der pölitischen Verhandlungen den- Führern überlassen, dir gestern mit der Aufgabe betraut wurden, die der Festfegung des Aktionsprogramms des Nationalrales und der S'chernng einer Mehrheit gewidmeten Beratungen zu Ende zu führen. Der Beschluß der großdentsch-rü - ReichZparteileitung rückt den Plan der Bildung eines Beamtenkabinetts mit parlamentarischem Einschlag wieder etwas in pen Hintergrund Und der Gedanke der Einsetzung eines rei nen Beamtenkabinetts tri i wieder att die erste Stelle. Der Häüptausschuß beschloß, die gegenwärtige provisorische Negierung im Amte zu belassen. - i Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, finden zurzeit Verhandlungen mit Ungarn über We stun garn statt. Im ungarischen Parlament liegt der Gesetzentwurf über die Ratifikation des Friedensvertrages von Trianon vor. Die Übergabe W'stungarns an Oesterreich ist daher zeitlich nahegerückt. Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der ruhigen Nä'.'.mungMestungarns durch de ungarische Negierung geführt. Nur wün-chen die Ungarn einige Abänderungen der territorialen Abgrenzung des Landes? Zwei davon können unmittelbar zwischen Oesterreich und Ungarn geregelt werben. Ungarn wünscht Rektifikationen bei Zinken darf im Oedenburger Komitat. Dortselbst ist die Grenze im Vertrag von Saint-Germain und Trianon so gezogen, daß eine Zuckerfabrik auf österreichischem, die. Rübenfelder, die sie alimentieren. auf ungarischem Bodett zu liegen kommen. Die zweite Grenzregrulng betrifft Nohoncz nordwestlich von Steinamanger. Erheblichere Schwierigkeiten bereitet dev dritle Wunsch der Ungarn. Diese wollen Nämlich die Stadt Oe denb urg, die stark ungarisch sei, behalten. Dafür. Lieben * sie uns ein größeres Gebiet in der Nüster Gegend, die rein deutsch ist, als Entschädigung. Rust liegt am Neusiedler See. Eine Aenderung in desem Sinne bedürfte allerdings der Zustimmung aller Signatare der Pariser Verträge. Im Zusanlmenhang mit diesen Verhandlungen wird darauf hingewiesen, daß Dr. Weiskirchner seine Budape'ster Reise in Begleitung des Gesanoten Dr. Gratz angetveien hat. Der jüdische ^ampf ums Specht in sozial demokratischer Beleuchtung. ' Das sozialdemokratische Organ in Wiener-Neustadt „Die Gleichheit" bringt unter „Briefkasten der Ne° Laktion," in ihrer Nummer vom 26. d. M. die nachstehende Bemerkung: „Die Art und Weise, wie die Macher der hiesigen Strick er-Le ute für die jüdische Liste Stimmung machten, wie sie selbst vor Drohungen nicht zurückschreckten, ist uns nicht unbekannt geblieben. Die anständigen Juden haben den Herrchen dafür erst recht den Fußtritt gegeben. Und die hundert Stimmen? Es sind zum Großteil Stimmen der Schieber und Schleichhändler. Die können nur jüdischnational oder ch r i st l i ch s o z i a l wähle n." Ditz unanständige Gleichstellung von Jüdischnational und Christlichsozial ist ebenso geschmackvoll wie der Ver,-' such, den Kampf einer Volksgemeinschaft und die ihr gebührende legitime Vertretung als Schleichhandels» angelegenheit zu beschmutzen zu suchen. Hat man in soMdemoüatischen Journalistenkreisen so wenig Sinn für literarische Sauberkeit? Neue Forderungen dxr Eisenbahner. Gestern vormittags erschien eine Abordnung der Eisenbahnerorgan'i sationen beim Staatssekretär für Verkehrswesen Tr. P e st a Und forderte, daß der StaatSbeanitenschast auf den seinerzeit zngestandenen, hundertprozentigen Teueruugsvol schuß 2100 Kronen per Kopf ausbezahlt werden. Staatssekretär Dr. Pesta verwies daraus, daß der HanptüuUchuß den Kabineltsrat ermächtigt habe, diese Verteilung vorzunehmen und diesbezügliche Vorschläge zü erstatten. Der Kabinettsrat werde die Forderungen der Staatsbeamtenschaft einer wohlwollenden Behandlung unterziehen. Das MinderheiLsabkommen mit der Tschecho- Siowakei. Im HaNptaNsschuß erinnerte gestern Prästdent Seih an die wiederholten Beratungen des Hauptausschnstes über das ZusatzübereinkoMmen znm Brunner L'ruatsvertrag. betreffend Staatsbürgerschaft und Minderheitsschuw. Zuletzt habe ihn der Hauptausschuß ermächtigt. diesen Vertrag unter der Voraussetzung zu unterzeichnen, daß ans Grund dtzr vom Vorsitzenden des Kabinetts Dr. Mavr Namens der Regierung abgegebenen Erklärung und nnf Grund der Erklärungen äller Parteien dnrch den Vertrag keine Aenderung subjektiver Rechte bewirkt werde, zu solchen Aendernngen vielmehr ein spezielles Gesetz notlvendig wäre. Daher werde er nunmehr den Vertrag unterzeichnen. — Wir möchten hiezu seststellen, daß der Wortlaut des Brunner Vertrages bis Wiener Morgenzeiknns 80. Oktober 1820 ..• ...-— - ■ - ——... - - 8 Die Bundesverfassung tritt in Kraft. Maßnahmen der Negierung. Mit dem Zusammentritt d'eö PationalrateS am 10. November l. treten . ditz. .Bestimmungen , des BundesverfassungSgeseheS vom 1» Oktober 1920 in Kraft, durch welche der bisherige Einheitsstaat züüt Bündesstaät wird. Bedeutet schonjeder Uebergang von eigner staa-tsrechtlichön Form zü einer anderen im Leben eines Staates eine schwierige Phase, so gilt dies in besonderem Maße von dem bevorstehenden Uebergang zum Bundesstaat, durch den die Lärider die SteÜun'g von Gliedstaaten erhalten werden. Es ist klar, daß für diesen Wendepunkt in der Geschichte unserer Republik Vorbereitungen. getroffen werden mußten, um die hiedurch notwendigen Acnderungen. in bet staatlichen Orgat'isatiün möglichst reibungslos zur Durchführung gelangen gu lassen. Die Staatsregierung hat dyhtzt Mit die in ihrem Wir» kuiWbereich zunächst erfordhklichen Maßnahmen iN 'Mer der letzten Sitzungen des Kabinettsrates grundlegende Beschlüsse gefaßt. Diese Beschlüsse, bezwecken in erster Linie, die Sicherstellung der notwendigen Einheiblichkeit in der Gesetzgebung des Bundes ünd insbesondere üuch der vollen U'eberemstimmung aller Bundesgesetze mit der nunmehr in Kraft tretenden Verfassung. Noch mehr als bisher soll für das planmäßig^ und einheitliche Zusammenarbeiten aller staatlichen Stellet im Bunde vorgesorgt werden. Auch muh im Bereich» deit Bundesverwaltung alles vorgekehrt werden, um NeibuNgS« flächen zwischen dem Bunde und den Ländern tunlichst/, hintanzühalten. Um auch ein inniges Zusammenarbeiten dsr; Bundesverwaltung mit den Verwaltungen der Länder eitt*' zuleiten, wird in den nächsten Tagen, in der StaatSkanzlet eine Besprechung mit Referenten der Landr-tz--^ regieruüg^tt stattfinden. - " Weiters hat sich die StaatSkanzlei aus Ansaß der .er», wähnten Beraturrg deS KabinettsradLS auch bereits mit bei. Frage einet durchgreifenden R e f o r m d e r Verwaltung befaßt, wie sie bekanntlich schon seit langem angestrebt wirS». nunmehr aber namentlich im Zusammenhang mit dem Ueber» > Sang z^m Bundesstaat und im Hinblick aus die Lage der staatlichen Finanzen zu einer besonders dringenden Notwen» digkeit geworden ist. Die ersten Vorbereitungen hiezu werden. schon in nächster Zeit getroffen werden. r Mili IIMl lltirwllr*«VOT»WT■ ■!l»,l heute nicht authentisch bekättcktWtzhtzn Wurd'e, fö daß blö Öffentlichkeit nicht Stellung nehmen konNwi Der.HauPtausschütz hat sich seht , rasch an ditz GtzheimWthodtz gewöhnt. ■ ■ TeMmmme. Die Internationale Donünlkynunifsion. gegön ditz PotzrombeWegung unter fernen Truppen, Wonach jedermann, einerlei ob Offizier oder Soldat, der sich der Pogrommszenierung schuldig, macht, dem Kriegsgericht einzuliefern sei. Bei frischer Tat ertappte Pogromisten sind an Ort Und Stelle niederzumachen. In einem anderen Befehle verkündet General Balächowicz die Gründung einer besonderen j ü d i sche n Brigade in seinem Korps, die von einem jüdischen Leutnänt namens ZeitliN anfgestellt wurde. Budapest, 29. Oktober. . (Ung. Tel.- Korr. Vur.)! Adrniral T r o u b r i d g e äußerte sich einem Berichterstatter über die Arbeiten der Internationalen Donaukommission sowie über die noch im Zuge befindliche Pariser Tagung der Internationalen Konferenz der Großmächte und der Donaiiuferstaaten. Die Tonaukommisston werde im eigenen Wirkungskreis alle auf das Eiserne Tor bezüglichen administrativen und technischen Arbeiten zu leisten haben. Das Betätigungsfeld der Donaukommission erstrecke sich auf die ganzö schiffbare Donau von Ulm bis Galatz. Das endgültige Statut des Donauregimes werde derzeit ausgearbeitet. Ueber den Sitz detz Internationales Donaukommission werde die jetzt noch in Paris, tagende Konferenz entscheiden. Die nächste Sitzung i^erde am 1. D.^ember in Wien stattfinden. In dieser follen alle das Budget betreffenden Fragen sowie der Bericht der Subkommisston über die Frage der einzuhebenden Gebühren, die Instandhaltung und die.Schiffährtsbediyguttgeü in dtzn der» schiedenen Stromabschmtten unterbreitet werden. rsber die. WrlnnS Paris, 29. Oktober. (FUnksprstch.). Btzr Völkerbundrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen,! die Gebiete, die sowohl von Polen als auch von Litauen beansprucht werden, durch eine. V o l k s a b st r m m u n g! entscheiden zu lassen, zu welchem Staate sie kommen wollen. ' MatzuKhmett des.Mrrsraks Bülächswiez gegen .> die. Pinsk,. 28. Oktober. (Jewish Corr. Bur.) Der Komj Mandant des russischen Frciwilligenkorps, General Balachowicz,. erließ einen überaus strengen Befehl j AN tütfei’e p.t. AböMentsn! ... vesterreichtsches Posts-arkafsettkottLo 130.6S3. Tfchecho-slowaktscheS Postfparlläsienkonto 150.093. Zahlstelle für Polen: Wiener Lombard- „nd Erbomptvbank, Krakav» Siynek 12. 8 ü h l st e l l e f ü r I u g o f l a w i r n: A8sr KiSicky, bruckr. ein.. Ostjelr I.. Gajev trg broj 11. '.Am 1. November beginnt ein neues Abonnement icitf dis „Wiener MorgenZeitung". Wir ersuchen, die Ernerlerung rechtzeitig vörzünehmen, dainit in der Zustellung des Blattes keine Unterbrechung eintrete. Erlagscheine gehen unseren Abonnenten in diesen Tagen zu. -Abonnementpreise: Für Wien fzum Abholen ,r feen Tmsilcn oder mit Postzustndm!^ . Kr. 30.— pro ök^öüat Mn Pvstjruscvdanü: Für die österreichische Prsviüz . Kr. "0.— „ ,» Für d:e Tschecho-Slowakei . > . KL. 18.— ,» Für Zugoslawicu ..Dinar 6.— „ „ Für Polen . ..... ..pöl«. Älarlr 30.— „ Für Rumänien. . . Lei 10.— „ „ Für Deutschland.Mark 10.— „ „ Für daS übrige Ausland.... Siz. 45 — „ „ In Deutfckstand abonniert man die „Wiener Morgcnzeitung" bei dem Zeitungsocrtliebsbureau H a m e w a s s e r, Berlin C 54, Nosenthalerstraßc 43. Die Verwaltung der «Wiener Morgenzeitung". . Der'kttkstsche Krvutberstcht. Moskau, äst. Oktober. (Fuukspruch.) Frontbericht! vom 28. Oktober: Im Gebiet von Nikopol wird vm linken Dnjepru^er hartnäckig gekämpft. Wir nahmen zwei Bataillone des Markow-Regiments gefangen. In Sibirien werden die Neste der Truppen Semenows, die in die Mandschurei flüchten, verfolgt. Große Munitions- Vorräte, sieben Panzerzügedreiundsiebzig Lokomotiven, und über zweihundert Waggons sind m unsere Hände gefallen. Mosüatt pröLsstiLöt gegen die französische Auterstützung Petljuras. MosSw», 29. Oktöber. (Futtksprüch.) Der Volks-! komm! ssär für die äußeren Angelegenheiten chat an den französischen Äutzenminrster eine Note gerichtet, in dev. er hervorhebtdaß Frank.e'L Petljura, Balakowitsch und Savinkow mit Geld und Waffen unterstütze und au(j diese Weise den Frieden im fernen Osten unmöglich' mache. Dis griechisch^ Thronfolge.! Paris, 28. Oktober. (Funkspruch.) Der griechische - Gesandte in Bern hat gemäß den Weisungen des Athener. Kabinetts den Prinzen Paul benachrichtigt, daß er bd- . rufen sei, die Nachfolge auf den griechischen T h ton sich erzü stellen. Vor der ProklamatioU seiner Thronbesteigung müßten jedoch gewisse Bürg-! schäften gegeben werden, namentlich die formelle und unwiderrufliche Thronentsagung des Exkönigs Konstant tin, her Töronverzicht des Prinzen Georg und die. Anerkennung der Gesetzmäßigkeit des gegenwärtigen Ztt» . ftandes, des Ergebnisses der Salonikier Revolution. . - - ' / Die Lösung dev Adria-Frage. ■ Nom, 29., Oktober. (Stesani.) Die direkten Verhandlungen zur Losung der Wria-Frage werden in der> ersten Hälfte des Monats November in einer Stadt Norditälietts stattsiMn. Me BevöllmächtigtenJtälimHi sind Ministerpräsident Döfttti, Minister des AellßerN Sforza und Kriegsminister PoNdmi, jene Jugoslawiens' Ministerpräsident PedNir> Minister des Äeußerst TtttWil. - und Finünzwinistsr Stvjanovit. Er« nensr Prozeß iv Bttvapeft. Büdaprst. 29. Ökwber. (ftng. Tel.-Korv.-Brw.). Heute begann vor dem hiesigen Strafgericht det Prozeß ' gegen eine Nus ist Pe sonen bestehende Gruppe, M Nus Wien nück) Uttgstrtt geschchüggem. i ö nt m it it i sti s che Flugschriften zur Verteilung in der Provinz,. - namentlich in Wcstungarn, übernomiNen hatte. Der hathMsche SaMckrch voft IeMMM übe-! ddn AioMdmW.! W,ie bereits bekannt geworden, hch sich her katholi-, sche Patriarch von Jerusalem, nach einer Aussprache mii dem Oberkommissär Sir Herbert SaMüel und einer Reise nach Rom, günstig über die jüdische Einwanderung ausgesprochen. Der Hirtenbrief des Patriarchen besagt u. a.: „Der Zionisnnrs ist eine Ursache der Veunruhigung gewesen. Zugunsten aller Nichtjuden,. ob katholisch oder nicht, haben wir den Oberkommissär interpelliert. Seine Exzellenz empfing uns mit gebiihrendem Respekt und Höflichkeit und bestätigte uns, daß alle. ' religiösen Interessen stchetgestellt wsvden sollen. Diese > Erklärungen, welche unzweiielhaft verwirklicht werden, sollten die 300 Millionen Katholiken, von denen viele Untertanen Sr. Majestät des britischen Königs ünd, beruhigend