Wiener Morgenzeitung · 1920-10-28 · Heft 633 (28.10.1920) · p. Seite 2

; Seite tr /Men, Donnerstag __ tun** '28. Oktober 1820 /9t£lc8SH G?ne Anfrage im englischen Unterhaus. London, 26. Oktober. (Fewifh Corr. Bur.) Mister . die Grenze östlich nnd westlich des Jordan zwischen drnll OrmsVy GorZ richtete im englischen Unterhaus eine j englischen nnd französischen Mandatsgebiet bilden werde! Anfrage an den Premierminister über die Fortschritte; Mr. Chamberlain sagte darauf in seiner An« in der Festlegung der palästinensischen MandatsLestim-? wort: Man hofft, das» das Mandat in Kürze dem Völker! mnngen, ferner, ob die englische Negierung den alliierten! bundrat unterbreitet werden wird. Was die zweite Frag< und assoziierten Mächten und dem Völkerbundrat klarj betrifft, so wurde allen in Betracht kommenden Mächten gemacht habe, daß England nur dann das Mandat über \ genügend klargemacht, das; mit der Annahme heH Palästina übernehmen werde, wenn in dieses Mandat \ Mandats die britische Regierung die Durchführung ihrerz die Balfom-Deklaration, sowie ste dem türkischen 1 ursprünglichen Deklaration vom 2. November 1917 beab.! Friedensvertrag einverleibt wurde, ausgenommen werde, I fichtigt. Eine Antwort ans die letzten zwei Fragen würde, weiters, ob irgendwelche Territorien östlich des Jordan! vor einer endgültigen Festsetzung der entsprechenden dem englischen Mandatsgebiet angeschlossen und was ' Grenzen verfrüht sein. $ englische ' öder Palästina) Herr Huber. i Die vom Wiener „Abend" behandelte Angelegen- Heit der mit dem bösartigen und rechtswidrigen amtlichen Vermerk „Israelit" versehenen Ausweis- -Papiere neuer Staatsbürger hat eine groteske Wendung genommen. Der „Abend" hat den einzig verantwortlichen Staatssekretär des Innern Herrn Breisky aufgefordert, die Sache aufzuklären und den Unfug abzustellen. Statt des Ministers hat sich aber nunmehr ein Herr H it b c r, seines Zeichens Statthaltereirat, im „Abeiw" zu Worte gemeldet. Er stellt sich als der Beamte vor, welcher die Dokumente in der beanständeten Form ausgesirUt bat, und verspricht, in seinen! löblichen Tun 'fürlzufahrön. Herr Huber ist anscheinend ein Witzbold, denn er meldet seiner eigenen „Gerechtigkeit" zu Ehren, daß „ein entsprechender Vermerk nicht etwa bloß bei israelitischen Studierenden, sondern auch bei den Katholiken, Evangelischen und Konfessionslosen beigefügt wurde". Als ob Herr Huber, der unschuldsvolle Engel, keine Ahnung davon hätte, daß das Wort „Christ" bei seinesgleichen einer Empfehlung und das Wort „Israelit" einer Aechtung gleichkommt. Aber es kommt noch besser. Am Schluß seines Briefes wird der witzige Herr Huber ganZ ernst und erhaben und erklärt: „daß die Bescheinigungen, unter meiner (des Herrn Hubers) vollen Verantwortung von mir (Herrn Huber) unterschrieben sind!" Angesichts dieser einfach verrückten Erklärung, ist es schwer, gemütlich zu bleiben. Da muß doch an Herrn Staatssekretär Breisky die energische Aufförderung gerichtet werden, seine Beamten mit den primitivsten Grundsätzen der Verfassung vertraut, ihnen schnellstens begreiflich zu machen, daß ein Beamter nur seinem Vorgesetzten verantwortlich ist, der Oefsentlichkeit gegenüber aber einzig und allein der verantwortliche Staatssekretär, also in diesem Fall Herr Breisky selbst, Rechenschaft abzulegen hat. Jetzt muß Herr Staatssekretär Breisky sprechen! Es ist traurig genug, daß der unselige Krieg die Mißachtung der Verfassung in weiten Kreisen der Bevölkerung hat einreißen lassen, daß aber größenwahnsinnige Antisemiten in ihrer Eigenschaft als politische Beamte die Verfassung zum Gegenstand ungebührlicher Scherze machen, ist unerträglich. Herr Staatssekretär Breisky muß jetzt sprechen! Politische^undschau. Die Angst not hem ' > Ungarn scheint nun einzusehen, daß es vor Europa nicht mehr angeht, widerspruchslos die täglichen Vergewaltigungen jüdischen Rechtes und die barbarischen Verbrechen an jüdischem Leben zur Kenntnis zu nehmen. Schließlich und endlich ist das Horth,y-Regime, da im Lande heute kein Geld aufzutreiberr ist, auf den Kredit des Auslandes angewiesen. Der treue Freurch Frankreich prweist sich in Finanzfragen als recht unsicherer Geisse, was ja angesichts der eigenen finanziellen Schwierigkeiten Frankreichs begreiflich scheint. Man richtet Nun in Ungarn seine Blicke aus England und Amerika Nnd da bilden die täglichen Judemnorde, die Hinausprügelungen jüdischer Studenten aus der Universität durch eine barbarische Horde akademischer Terroristen christlichnationaber Couleur eine arge Verlegenheit. Denn in England und Amerika sind heute Darlehen für gesetzlose Pogromftaaten schwer zu haben.- Deshalb werden jetzt Interpellationen über die sogenannten Uebergriffe gegen jüdische Staatsbürger, in Angelegenheit der „Ruhestörungen" an den Hochschulen jund des Falles Landau im Abgeordnetenhaus ein" gebracht. Sie bringen manches Interessante. Der Abgeordnete Va sadi-Balogh brachte vor, daß am 21. Oktober nach dem Vortrag eines Professors im Polytechnikum mehrere Hörer in den Hörsaal traten und dir sich entfernende Hörerschaft zur Ausweisleistung auf- Lvrderten. Wer keine Legitimation seitens der Brachialgewalt besaß, also Jude war, wurde zu einer besonderen Gruppe aufgestellt; dieser Gruppe wurde erklärt, sie Möge zur Kenntnis nehmen, daß Juden am Polytechnikum nicht geduldet würden. Die Juden mußten das Versprechen abgeben, das Polytechnikum nie mehr zu betreten. Einer von ihnen, welcher sich weigerte,, wurde unter Drohungen und Mißhandlungen aus dem Gebäude entfernt. Der Unterrichtsminister Haller, welcher in der Interpellation anfgefordert wurde, das Gesetz über die Hochschulen zur Geltung zu bringen jund den Mißbräuchen ein Ende zu setzen, gab die Erklärung ab, daß er gegenüber dem aggressiven Auftreten gewisser Gruppen dem Ansehen der Professorenschaft Geltung verschaffen wollte, und zwar, wie er sich köstlich dusdrückte, durch Liebe. Wem diese Liebe galt, das mußte der Herr Unterrichtsminister nachher bekennen, pls er sagte, daß die Teilnehmer an de» Gewalttaten keine Universitätshörer waren, sondern „Feiglinge, die sich der Verantwortung entzogen". Natürlich brachte Makler das schon von anderwärts sehr aus Pogrommoti- »ierungeu bekannte Argument vor, daß es zu den ^Ruhestörungen" gekommen sei, weil die jüdischen Hörer lich provokatorisch verhalten hätten, indem sie, auf ihre Gegner weisend, sagten: „Wenn wir wieder obenauf sein werden, dann werden wir diese hängen." Diese Entschuldigung der Ausschreitungen riecht verteufelt «ach den bekannten Schürfen, welche iinmec in jüdischen jäteife« angeblich von Juden abgegeben wurden, wenn es in Lemberg, Bialystok und anderwärts kleine Exzesse gab, die man manchmal auch Pogrom nennt. Natürlich entzog sich Herr Haller der Pflicht, die Bestrafung der Schuldigen durchzuführen, dadurch, daß er sagte: „Sollten Ausschreitungen vorgekommen sein, so wird sie der Universitätssenat im eigenen Wirkungskreis ahnden." Dies ist eine blanke Komödie, da der Universitätssenat heute gänzlich unter der terroristischen Gewalt jener Banden steht, welche diese Ausschreitungen hervorgerufen haben. Mit dieser Behandlung des Gegenstandes kann man dem europäischen Ausland nicht Sand in die Augen streuen. Der Fall Landau war Gegenstand einer Interpellation im Abgeordnetenhaus, die der Abgeordnete Ruppert einbrachte. Honvedminister Sreter sagte hei Beantwortung der Interpellation, er halte die ganze Angelegenheit für nichts anderes als für ein sehr raffiniertvngelegtes Verbrechen. Er hoffe, daß vom Gericht ein strenges Urteil gefällt werden wird. Er sage dies nicht nur, weil das Ausland dies wünsche, sondern weil es auch seine Ueberzeugung sei, daß im Lande nur dann Ordnung und Ruhe herrschen können, wenn die Sicherheit der Person und des Eigentums vollkommen garantiert sei. Er gab sodann der Ansicht Ausdruck, daß die ganze Angelegenheft nicht vor hie Nationalversammlung gehört hätte, worauf Präsident Rakovszky' dazwischenrief: Jede öffentliche Angelegenheit gehört vor die Nationalversammlung. Der Abgeordnete Ruppert hätte nach Ansicht des Herrn Ministers auch ohne Interpellation das erreichen können, was er mit der Interpellation erreicht habe. Bisher seien sechzig Verhaftungen vorgenommen worden, und zwar von Personen, die an den Mißhandlungen teilgenommen haben oder Zeugen derselben waren. Er habe von maßgebender Stelle die Weisung erhalten, daß keinerlei Vertuschung geduldet werden dürfe. Auch^er selbst werde mit größtem Nachdruck dafür eintreten, daß die Gerechtigkeit ihren vollen Lauf nehme. Schließlich erklärte der Minister, daß er dem Hause noch über die Details der weiteren Untersuchung berichten werde und daß seine heutige Antwort nicht als endgültig zu betrachten sei. s Alle diese schönen Versprechungen sind zum Fenster hinaus gesprochen, weil Europa, spät genug, den Zuständen in Ungarn mehr Aufmerksamkeit widmet, als für' Horthy und seine Schergen wünschenswert ist. Es ist traurig genug, daß diese Aufmerksamkeit Europas erst durch das Kreditbedürfnis Ungarns geweckt wurde. Inzwischen wird von neuen „Fällen" berichtet, die dem Fall Landau ähneln. Und in einem Satze hat der ungarische Honvedminister die volle Wahrheit gesagt: Der Abgeordnete Ruppert hätte auch ohne Interpellation dasselbe erreicht, was er mit der Interpellation erreicht hat. Nämlich, nichts. Die Interpellationen find auch nicht darauf angelegt, etwas zu erreichen. Sie sollen Europa düpieren, da Ungarn Europa braucht. Darum die Angst, darum das Pathos über die Garantie der Sicherheit der Person und des Eigentums. Es ist ein falsches Pathos, das muß Europa wissen und muß seine Pflicht tun. Panama «yd Pogrom. In btt gestrigen Sitzung der ungarischen N a t i onaiv e r s a m m l u n g tarn es bei Beantwortung der Jnterpelkttwn des Abgeordneten Ereki durch den Finanz, m in i st e r Koranyi zu wüsten Lärmszenen. Ereki hatte vor Wochen eine, Interpellation an den Ministerpräsidenten gerichtet, in welcher er die Feststellung der Zuckerpreise beanständete und behauptete, daß durch diese den Zuckerfabriken ein st a a t l i ch e S Geschenk von 800 bis 400 Miilionrn Kronen gemacht würde. Der Finanzminister erklärte heute hierauf, daß Eveki ihn des Panamas beschuldige, weil das Finanzministerium im Jahre 1919 die Bewilligung erteilt hatte, Zucker zu importieren mW um den Preis von 120 Kronen zu verkaufen. Die Importeure mußten sich verpflichten, einige Waggons Zucker der Zuckerzentrale um den Preis von 80 Kronen zur Verfügung zu stellen. Wenn Ereki dies ein Panama nennt, so treffe diese Anschuldigung den Abgeordneter Ereki erklärt neuerdings, daß Finanz« minister Koranyi den aus den hohen Zuckerpreis bezüglichst W unterfertigt habe. Die Feststellung des hohen Preises sei nur vermieden worden, weil ihn das Handelsministerium abgelehnt hat. Koranyi habe den Zuckersäbrikanien ein staatliches Geschenk von 300 bis 400 Millionen macheitz wollen. j Finanzminister Koranyi (dazwischenrufend): ES i-jfj eine Schurkerei, so etwazu behaupten. (Grotzey Lärm.)' j Abgeordneter Ereki: Ich muß den Minister offe nj de- Panama- «»klagen! „ 1 Finanzministcr Ko ranhi bittet die Nationalver^ sammlung wegen der von ihm gebrauchten Ausdrücke intz Entschuldigung. Darauf kommt eS zu einem heftigen! Wortwechsel mit dem Abgeordneten Eveki. Minister« Koranyi bittet das Haus, seine Antwort zur Kenntnis zu nehmen. Abgeordneter Eveki erklärt, vor jeder unparteiischer» Kommission die Richtigkeit seiner Behauptung beweiset zu wollen. Das Hans nahm sodann die Antwort des Ministerzur Kenntnis.! Der Honvedminister Sreter beantwortete sodann dis Interpellation Ruppert in der Affäre Landau. Wir spreche»» darüber an anderer Stelle. Die Leiden der Juden im Ostrrr. Die Westukrainische Presseagentur meldet aus New-Dyrk: Ein Amerikaner, der vor kurzer Zeit aus Polen zurückgekehrt ist, gibt im „New Aork Herald" «rn erschütterndes Bild von der Lage der Juden in Polen. In dem Artikel heißt es; „Was dort in der polnischen Okkupationszone, m Galizien, der eigentlichen Ukraine und Weißrußland sich ereignet, ist so schlrmm, daß man es nicht oft und laut genug in bte Welt hinausschreien kann. Es handelt sich hier nicht mehr um einzelne Pogrome, sondern um eine völlige Verntchtnng eines ganzen Volkes. Der Einzug polnischer Abteilungen in die Städte und Flecken, wo Juden wohnen, ist immer? von unbeschreiblichen Grausamkeiten begleitet. Man mordet^ raubt, plündert, schändet, schont weder Frauen noch Kmde^ und Greise. Es ist nicht mehr ein Mordeil, es ist für nt* lichar Sadismu§. In manchen Häuern, bre von Juden! bewohnt waren, ist nicht eine Seele am Leben gebliefen. Die photographischen Ausnahmen zeigen geradezu Furchtbares. Das, was wir aus ihnen sehen, sind nicht mehl? Körper Erschlagener, sondern Ueberreste zerhackten menschlichen Fletschest Die militärischen polnischen Behörden treffen absolut keine Maßregeln gegen die Vernichtung eines ganzen Volkes. In, allen Städten, durch welche die polnischen Truppen ge*, ämmen sind, sind alle jüdischen Häuser, vollkommen' ausgeraubt. Nichts ist. in ihnen zurückgeblieben. WM Europa und vor allen Dingen die Entente noch länger diesem Gemetzel untätig zu sehen?" Wer „weitzvrrssischs Staat". Der „Vossischen Zeitung" wird aus Warschau unterm 22. d. M. gemeldet: Der polnische Truppenführer General B a l a ch o w i t s ch ist in Minsk oingezogen. Sr hat sich dort zum Führer einer sogenannten „litaursch-weißrussischen Armee" ansgerufen und errichtet einen selbständigen „Weihrussischen Staat", der „im Bundesverhältnis zu Polen" stehen soll. Dadurch er» : fährt Europa zum ersten Male von der Existenz einer „Weitzruss'rschen Armee" unter Balachowitsch. Bisher wußte man, daß seine Gefolgschaft aus buntem Völkergemisch bestand, das sich aus Gegenden von Finnland bis zum Kaukasus rekurierte, und daß Sawinkow in der vorigen Woche mit seinen nicht minder buntscheckigen, in Polen angeworbenen Soldaten sich Balachowitsch angeschlossen hat. Osteuropa ist um einen neuen Staat und gleichzeitig um eine neue „Frage" reicher. Militaristische KMegrMtÄt, Der frühere französische Generalstabschef General; Buat hat ein Buch über Ludendorff heraus») - gegeben, das mit einer Zulunstsphantasie schließt, deren : Sätze sich teilweise wie eine Huldigung d..? siegreichen > Militarismus für den unterlegenen lesen. So heißt es j dort: In seinen Augen kann und muß Deutschland, so , tief es auch gesunken sein mag, sich wieder ausrickten > und wieder die große Nation werden. Seine Zuversicht » zum Vaterland ist unbegrenzt. Nie verzweifelt er, und i im Grunde genommen ist dies sehr achtnugSwürdig. Abgeordneten Ereki, der diese Al'inachuitg selbst unterfertigt habe. Der Minister macht den Abgeordneten Ereki aufmerksam. daß zahlreiche Personen im Ministerium im Interesse von Geschäften interveniere»» unö viele von ihnen, wenn die Geschäfte nicht gelingen, das Minijicrimn und sogar den Mlinstec selbst uul yi n 1 c i> pellationen beürohem Er empört sich gegen die Wirklichkeit nnd da er'fie nicht nach seinen Wünschen kncien kann, so hofft er auf die Zeit, um sie zu vergewaltigen. Dieser „Hasardeur", wie man ihn genannt chit. weiß recht wohl, daß für mintfcficriS rin Viertel ja drhundert Europa von» Touousirber geschütteit »ne>den wird. Er tvird sieh uictit übereilen. Er wird <r-:>' •'iGelegeuschi Innern und '»»>> ^'oftulr rch»d n;i.; - . rbringe»», denn er ist ein guter £»no,tiiaUn. »reich 2