Wiener Morgenzeitung · 1920-10-19 · Heft 624 (19.10.1920) · p. Seite 2

6eüe 2;J: Wien. Aieustag Pslitifche Nundschau. Die gegenwärtige Session depolnischen Sejm. Bo« >»s«er« Wkrschaüer Berichterstatter. Die Beratungen. Mer; dos P er f v.s sm n g s >. Projekt, mit Jenen der ^ejrü feint' gegenwärtige Session begonnen hatte, sind- MerDrochen. wörbeü, gerade als die Frage -es Ein- oder/ dtztz ZwöikamnierfvftenrS diskutiert wurde. 'Pas'.' -vM fceitMasionak- 3 bemokraten" so 'warm .befürwortete Hwjekt der Ern. - führung eines Senats hat nicht nur unter den Links- Parteien lebhaften Widerstand 'gefunden, sondern auch Nnter^ der Arbeiterschaft im. Lander Mißstimmung >r? - Jrugt. Es kam zu Demonstrationsstreiks der Eisenkahnarbeiter. der Arbeiterschaft in Lodz usw. Jnzwichen ist der Waffenstillstand und der Vorfriede mit Rußland ■ gekommen, und da hielt es 'die Re^ienmg für das zweckmäßigste, die' von "der' ÄeD«n-sy«.'länge und lebhast gewünschte Debatte über die heim Äntrift des Ministeriums Witos abgegebene Regiernstgs- Erklärung abzuführen. Der Schachzug war nicht schlecht, da die von den Nationaldechökraten geführte Kritik angesichts des von der WitoS-Dafzynskr-Regierung erlangten günstigen Friedens^ welcher, ziemlich weitgehende Aspirationen befriedigt, sehr abgeschwächt werden mutzte. Tatsächlich hat auch die Debatte übe? 1 Öls Regierungserklärung zunächst ettit» neue Erklärung deL PremtSO Witos gebracht, in welchem auf die erreichten Erfolge hingewiesen wurde." Dann - kam die Opposition mit Herrn G l ombin s-'k t zu Wort, der - eigentlich ein ziemlich großes Debakel Erlitt. Es scheint überhaupt, daß es den NaffoNaldsnio traten weniger - darum zu tun ist, die fetzige Regierung zü ftürzm. in welcher sich von den 19 Mitgliedern - sieben Angehörige der Rechten befinden (allerdings ist 'Herr Grabfki inzwischen vow Schauplatz seisterrecht unrühmlichen finanzministeriellen Tätigkeit -Verschwunden, nachdem eine Anleihereise nach -Paris eist ziemlich -klägliches Ergebnis gehabt hatte). Es-gehi vielmehr der Opposition der Natidnaldemokraten - darum, die Unzn.friedentzeit, welche in Polen-ziemlich allgemein -ist^Mr' ihre -'Zwecke auszunützen, indem sie der-^Oeffentlichkeit einredet, die Schwierigkeiten, 'mit denen Polen zu kämpfen -hat, kämen uMt daoon, daß nationaldemokratische Poi-tik gerieben wird, sondern davon, daß zu wenig Rätional- ' de.mokraten an der-Regiswmg teilhaben. Es -ist im - Grunde eine Art Po;^eftuills-Oppvsitiön, welche gegenwärtig getrieben wird, in Erwartung des sogenannten ' geeigneten Moments.- - ' . - Bei diesem Spiel mit -der allgemeinen Ustzlifriedcn. beit müssen natürlich' ,-chie I ü d e ft h^rhMeii.' "Dii iüdischeü JnterpellMM '-Mer -Mvorgekümme.-e ' Iudenhche' und ihre Folgest HEn den MkionalW:^ traten Anlatz gegeben, den Spieß umzuörehen,' Und' sie " bal en eine Anzahl von-Interpellationen über -äugeblirbdn s'-röiichen Verrät eingebrücht, ffr denen 'es'vom antrsemittsch.'n: Geschrei nurso 'tönt. -Die 'Herrschaft^ Amdioen die Veröffentlichung offizieller Dokumente über bc-n jüdischen Verrat au. Dies bietet den jüdischen Der-, tretcrn willkommene GSlegenheit, endlich einmal daß r'tsh van -Lügen, welches so trautige Folgen für ' die E)»den -hat, durch öffentliche Feststellung--der Wahrheit zu zerreitzen. Der Abgeordnete Hirschhorn hat inj Sejm einen Vorschlag-auf sofortige VeröffeNtlichu'ug der - sogenannten. offiziellen Materialien über die angebliche Jllovalitat der jüdischest- Bevölkerung wähteild der - bolschewilischen Invasion eingebrächt. Nun wird klare - Vi-üfung e --ben, was man'-an' dttzsen Meilänntest - offiziellen Dokumenten als wahr' betrachten lastn. Sie durften wohl so viel Wahrheit "enthalten wie die Preßvamphtete, welche mit der Lüge vom jüdischen Verrat blutige Greu-l verschuldet - haben./ Die Behandlung > drostr Nage im Sejm wird auch einest'Prüfstein dafür - abgeben, ob die Linksparteien einschließlich ihrer Der< ' Ereternn -der auch im Schlepps tan der Rechten stehen, wie siees 'schon vielfach in anderen Fragen waren.'! - .'.vjw Die Beha«dluttg der „Fremd en" in NeurumLnien. Die . Judenschaft der Bukowina, .welche bisher mit dem rumänischen Regime nicht allzuschlrchte-HWruft-en gemacht t,at, ist in drn letzten Wochen durch eine Verordnung der Bukowinaer Lokalregierung in lebhafte Erregung versetzt loorden. Tie Laudesverwaltrmg hat/eine 'Berordrmng erlcrssen) laut welcher, zur Linderung der Wohnungsnot (die Moti« vierung kommt uns bekannt vor), veAgt 'wrpd,'baß die- »OrtSil fremden" aus den Städten ausgewiesstn werden. Diese Verordnung sollte, am 1ö. Oktober in /treten. Ms dahin haben sich in den Städten (auf diese bezieht sich die Einschränkung des Wohnrechtes) all« OrMemden Lei der Polizeibehörde zu melden. Für die Bewilligung des Aufrnthalbes haben Ortsfremde bestimmte Taxen zu zahlen. Diese AuSweisungsverordnmrg.soll, wohl nach den Erklärungen der Bukowinaer Landesb^hörtzest human gehandhabt werden, insbesondere wird auf. jNMerbetceibende, Besitzer von offenen Läden, Personen, welche einen bestimmten' Beruf haben, Rücksicht genommen und in Aussicht gestellt, daß die Ausweisungsaktro» nur auf den unbedingten Bedarf beschränkt wird und eingestellt werden soll, schald die Zahl der m den Städten notwendigen Wohnungen erreicht wird. Dem noch hat sich hauptsächlich der jüdischen Bevölkerung, welche Mrch MßrLgel M KtziM getvoffM wich, große.Excv*";;s*V r ciniH|7 regung bemächtigt. Denn die Judenschaft auf dem stächen Lande in der Bukowina hat äm-hrend det russischen Invasion am meisten gelitftm un^ ist hätzfig dom'/Lande in die Sädte geflüchtet. /.. ' Cs hät sich durch' die Verordnung det BttÄlvinaer Lan- MsrMievung, welche etwa SO.OCX) Personen trifft, der sonder» r-bare Fall ergeben, daß r u m ä n i s ch e S t-a a t s hu-r g e r — >denn der' AoiÄ^nSyextvag'Hcheck M-fMen. BestMimmgen über /die Mnochtät ausdrücklich allen Bewohnern der alt» und : neu-vumänischen Gebiete das -rumänische Bürgervecht und hat, /ium-.jeden Zweifel--zu LeltzHchen,.'wo es .sich .umdi< /Juden -hachBt, W Müukel 7 fchge;tellt, daß -Rumänien verpflichtet ist, die auf allen Gsbieten des Staates wohnhaften Juden, Welche Leine andere Staatsbürgerschaft für sich geltend machen, .als rumänische Staatsangehövige ohne.ivgendwolche Formalität an zu erkennen — spezieller Aufenthaltsbewilligungen bedürfen -und dafür noch Taxenzahlen müssen, andernfalls t*n HWjiMsten - Vexationen cwSgese^t sind. Die kautschukartige . BMivWMlg, daß shie.Be.rardmmg nur solqnge.Geltung haben soll, als die Wohnungsnot im den Städten andcüvert, gibt erst recht der Willkür R<rM. Im Läride haben sich denn auch, lMaste Pro teste sogen--diese Verordnung, erhoben und Ende. September. fanden in Szernowttz massenhaft . hesuMe P r o t e stv ers a m su l u n g e statt. Aber auch in - den anderen Stuten Großrumairiens war die ProtesLbewe» gung der Judenschast starck. ' Die Buka-roster Zentva-lvegievung hat nun im Hinblick darauf, daß der Minoritätenvertrax für Rumänien zwingendes österliches Recht ist und bereits einrn wesentlichen BestcmdteÄ de>r rumänischen.Verfassung bildet,' sich auf den StarchtzunÄ gesteM, tmtz die Verordnung der Bukowinaer . Landesregierung eine KoMpetenzüt«ffchveLftmg biDet und . .am 30, September die Verordnung, welche die Einschränkung des. Wohnrechts in der Bukowina...verfügt, bis zu neuen . Verfügungen s u 8 p e n d i e r t. .Die Bukowinaer Lande?» . Verwaltung hält freilich^ daran fest, daß die AusweisungS- Maßnahmen mit. l^en .herrschenden Verhaiünisien begründet . sind und unbedingt durchgeführt werden müssen, und hofft, durch eine zu Zwecken per Aufklärung des Bukarester Innenministeriums unternommene Reise ihres Generalsekretärs Dr. H n i d e y nach Bukarest den Innenminister! A -r g e t o i a n u -.zur Genehmigung .dieser Ausweisungsver» . oftmitng zu bewegen. So. ist das Schicksal von etwa 30.000 Tuben in der Buckowrna, wÄche. kein anderes Verbrechen auf dem 'Gewissen haben, als daß sie wahrend des Krieges, der Rot gehorchend, . vom Land in die Stadt geflüchtet sind und sich dort^.ch»n«ht haben,-in Frage gestellt, ' ' In den letzten Wochen erschien ferner eine RegierungspevordnPrg, welchedie Aus-weilnng ver in Sie bestbürgen ansässigen...Are m.de« -verfügt. Text und Sinn, der Verordnung lassen den- Behörden, alle Willkür offen und die Exekutive ist auch redlich bemüht, die Verordnung hauptsächlich g e gen.I ndM . rxiiIzunützen.. Ulte. jüdische FamMeu,. die, seit.JahrzehlltM,,..loga^- seit.,^Hrl^undertett in. Steben- .. bürgen ÄnM^.sin^^.^njM«. emejr.Mstveifurlgsbeftheid von heute auf morgen, ohne vorher 'Wer- Abstammung, Dauer heS Aufenthaltes in Siebenbürgen, moralische Zuverlässigkeit usw. ' befragt worden. zu fein.- Zu Hunderten und Tausenden werden ' anständige Familien aus Städten, wo'sie ihre Existenz haben, ausgewiesen. Der Siebenbürgische jüdische- Nationalverbänd hat seit Beginn des Ausweisungsvepfahrens die Evakuienmgen möglichst zu verhindern ' versucht Er brachte die schwer-. wiLge'ndeAngelegenheit vor - dem - gegenwärtig in Siebenvürgeü besülblichen Münster des Innern Argetoianu zur Spräche',, der jedoch der, Deputation des Verbandes eine wenig, beftiedigende Äustvri'rt'-'gab.. Der Verband untersucht fe!>e dzelne -Beschtuerde auf das genaueste und interveniert - in jetzem Falle bei den kompetenten Behörden und hat Lisher . in einzelnen Fällen mit'Erfolg gearbeitet. Angesichts der massenhaften Ausweisungen hat man Vorbereitungen getroffen, zur Lösiülg dieser Frage gciiftinsain mit der zronistischen Weltvt'gänisatiorl vorzugehen. ' - - ' - - Es-wiederholt sich ubrrall dasselbe Spiel, daß ' versücht - wird/ die Bestimmn ngeü -dc.< Minorikätenschutzes g e g e n die Judenauszulegen. Eines ist dabei' für unsere hiesigen r Berhattinsse lehrreich: Der-Friedensvertrag mit Rumänien hat den.'MnöLitatSbestimmungen-eine speziell die Bürgerrechte 7°der. Juden regelnde. Erklärung bstgesilgt. Gegenüber Runmnierl wurde dies für notwendig erachte^ -weil.bereits fett . 1878 die Schliche der rumänischen Regierung in der Frage der bürgerlichen- Gleichberechtigung ber -Zuden bekannt sind. Dies« im Artikel' 7 des rumänischen Friedensvertrages gefaßten Be- . stimmnngen machen es klar und/deutlich, daß die inRumänien wohnenden g alt zischxu Flüchtlinge (die man auch als >,OMfremde" auszuweifen' versucht), toenu sie nicht für eine andere Staatsbürgerschaft sopti-eren, da sie ehemals - österreichische Staatsbürger waren.sind nunmehr auf rumänischem Territorium ivo'hnen,' ipso facto r -u m ätiifche Sta-tS - /h ür^.gesind. -Dieser-?rechtliche Grundsatz ist auch, in Ru- /mänieirnirgends -angefochtest cworden. .ist nun 'klar, haß hetz - Friedensvertrag' mit den . änderest Staaten, welche ans'dem alten Oesterreich entstanden sind, insbesondere mit den dem Staate Oesterreich, welcher in jedem Belang als Nachfolger des alten Oester- ^t'eLch .tzilt, .-josehr man sich bei uns dagegen sträuben mag, in den Bertragsbestimmungerl, soweit sie die Juden an gehen, diese,.nirgends schlechter zu stellen beabsichtigt als in Rumänien, Es ist damit Mar, daß es irr den Intentionen der Msiroritätsbestimmungen des FriedensvertrageS lag, daß auch die in Wien und irn heutigeil Oesterreich wohnenden galizischen Juden, welche ehemals österreichische Staatsbürger waren» .ohne Einschränkung havolle österreichische Staats. Mrgerpecht haben. Freilich hat nicht vorausgesehen werden können» daß das, waS .füx. Rnmänstn als notwendig: erachtet wurde, um die Juden .vor böswilligen Hintertürchen zu . schüfen, auch im Friedensvertrag rnrt denr „Kulturstaat" Oeiterrcich. notwendig ist. Es. wird uock.daut tomrkerl .müükü. 19. Oktober 1920 Nr. 62« daß der Kultirrstaät yesterreich'vöu kompetenter .Seite-enerMhs daxau erinnert werde, daß die .Auslegungen, welche heute gegen über den Juden im Schwangs sinb^ durcharrS gegen den Sinn des Fr icd ensvertrages verstoßen.'KÄM erst tverderi die gehetzten Flüchtlinge vielleicht einigvttnaß« zur Ruhe kommen. . "i:J: EinsÄtteidende Boveugesetztzelmng in - PalM«a. Der Oberkomnüssär'für '-Palästina Sir Herber^ Samu el hat folgende eiuschneideude Boden gesetzt gebung erlassen: In/Palästina ist künftig jeder Kauf;- Verkauf oder die Berschenkung sowie Verpachtung von Boden über mehr als drei. ,Jahre an behördliche nehmigung gebunden. Erwerbsberechtigt ist nur,-Mv p alästin ertf ischevBü.rger ist- und. mächweisli^ den Boden selbst bestellt oder-beba.ut. E.in ein-" zelner Bürgen darf nie mehr Bodenwert als 3000 eng-» lifche Pfund erwerben.^ Verkauf, VerpaHtüng,, Verpfändung und Verschenken von Boden, der für-die Er^ Haltung Mer Wirtschaft nvtwEndtg ist, ist' verbvten/ Das Minimum wird von den lokalen Behörden festgestellt. Ein Grundstück darf nicht öfter alseinmal, iw Jahre veräußert Mrben, abgesehen von einer Brräußerrlng durch die Erben. Bodengesellschaften könms mit besonderer Erlaubnis"be's Oberkornmissärs größere Flächen erwerben, falls sie sofort die Beärbeitungi. oder Bebauung selbst vornehmen. Umgehung dieser Bestimmungen .zieht im Höchstfälle Konfiszierung der Grundstückes nach sich. . Oppositionelle Strömungen in MoLLau. , Wie „BerliNgske Tidende" aus guter. Quelle , er-, - fährt, habe sich in der letzten Zeit in Moskauer Kreisen,- di« zu den Stützen der Räteregierung gehören, eino'l starke Opposition gegen die bisherige Politik der-Sowjeöregierung geltend gemacht: Die Opposition verfolge datzj Ziel, die Sowjetcegierung zu zwingen, eine gemäßigt« Politik zu führen. Die Stellung Trotzkis.sei sehrstark erschüttert, da das Sowjetexekutivkomitee ihm,ein Mßtrauensvotum erteilt'habe. Man glaubt^ daß eine Entwicklung der Sowjetpolitik in dieser Richtung in hohem Maße die Bestrebungen erleichtern würde, die Verbindungen mit Rußland wieder aufzuuehmen und dadurch Rußlands» WiederaufrichMg durchzuführen. Die Spaltung der deutsche« AuabhSugigeu. Aus Halle wird vom 18. d. M. berichtet: Der linke Flügel der Unabhängigen eröffnete unter dem Vorsitz von -Braß di« Sitzung mit der Mtteilstn^ daß eine Versammlung der Halbeschen Arbeiter, ut| «der auch Losowski gesprochen hatte, den linken Flügel als. den a l l e i n r e cht m ä ß i g e n Pa r t e i tä g anerkannt! habe! Södan» beschloßman unabhängigen Arbeiter Deutschlands undan die Partei». Mitglieder im besonderen. .' / D ä u m i g wies in seiner - mif| die geschichtliche Bedeutung des 16. Oktober 1920 hin- und erklärte, daß. der Parteitag kein Parteitag der Zev-i trümmerung, sondern der Beginn der Konsolidierung^ des deutschen Proletariats gewesen sei. - < Zu gleicher Zeit tagte die Minderheit unter den« ' Vorsitz Dittman ns> der die Sitzung mit folgendes Worten eröffnete: Der Parteitag der unabhängiger Sozialdemokraten-setzt seine Beratungen fort. Zunächst.wurde die Resolution Lebebour Mm» Anschluß an Moskau einstimmig, angenommen,/Nach: dieser Resolution beharrt die U. S. U auf dem vom ihr auf dem Leipziger Parteitag gefaßten Beschluß, durch Zusammenschluß mit - der Dritten . Internationale eine aktionsfähige Internationale zu schaffen» bedauert aber, daß der zweite Kongreß .der Dritten Internationale, durch.seine Beschlüsse der internationalen Leremigung: des Proletariats nur neue Schwierigkeiten bereitet *)<$«»• insbesondere durch die. verlangte Aufhebung der SM-' ständigkeit der angeschlossenen Lanöesparteien, durch die Forderung der Zertrümmerung-der Gewerkschaften bet; Internationale sowie durch den diktierten . Ausschluß! ganzer Scharen von Parteigenossen. In dieser,-WsSi»! lution werden deshalb die Aufnahnrsbedingungen grundsätzlich abgelehnt. C r i s p i e n legte sodann dem Parteitag den Entwurf eines Manifests vor. Hierauf wurde , eine Re s.o l u t i.o lt, , in der. die, Reichstagsftaktion aufgefordert wird, ,für eine .sofortige! Amnestie einzutreten, angenommen, desgleichen-etir OF»! ganisationsstatut, nach dem die Mitglieder, die gestern! für den Antrag Düumig gestimmt haben, in den Mitgliederlisten gestrichen werden und keine .Parteiämter oder parlarnentarische Vertretungen mehr haben dürfen. Horthh für den gekrönieu Budapest, 17. Oktober. (Üng. T^.-Kor.-Mr.) Gestern fand in Anwesenheit des Reichsverwesers Horthy und der Landesverteidigungömimste-rs die Enthüllung, der auf der Straße von Siosol nach Stuhlweißensillrg errichteten Gedenksäule zum Andenken an den vor einem Jahr erfobgien Einzug der ungarischen Nation^Krrmee statt. Der Nsichsverwefe-r hielt eine Ansprache, die. nachstehend ausklang: «Nach den Kämpfen deS ersten Jahres will ich das zweite Jahr im Zeichen der imperativen Beruhigung beginnen, die mit Gottes Hilfe ein reiches und mächtiges Ungarn bringen wird, Mit einem gekrönten König «n der Spitze, den die Nation beaeiüert mit offenen Arme« , empfangen wixtz»"