Wiener Morgenzeitung · 1920-10-10 · Heft 615 (10.10.1920) · p. Seite 2

. Nette _Wien. Sonntag Ordern!sse der Option gegeben seien. Die Rechtswirknng ist nach dem Zeitpunkt der Vornahme der Optionserklänmg zu beurteilen. Die Vertretung der bei imS landesüblichen Anschauung aber könnte neuen Willkürakten der Behörden Vorschub leisten, da in unserer Vollzugsanweisung ein Termin für die unbedingte Erledigung nicht gesetzt ist und daher das Staatsamt, dessen Wohlwollen bis jetzt die Flüchtlinge nicht beglückte, nach isrstreick.'n der Optionsfrist aus irgendeinem formeller; die Ansuchen abweisen und eine Wiedereinhrin- -rung unzulässig .finden könnte. ' Sin weiterer, ebenso wichtiger und entscheidender Unterschied ist die km Brunner Staatsvertrag vorge« nomniene Modifikation des Artikels 80 des Friedens- Vertrages hinsichtlich der Voraussetzung der Nasse und Sprache. ■■ Das Moment der Rasse in-dieser wörtlich scharfen Formulierung wurde fallen gelassen (Artikel 9), die ' l.^zsngrmg wird ausgesprochen, daß nur die Sprache .^ Kennzeichen der Volkszugehörigkeit in Betracht zu sieben ist, und dieser Aufschwung der Gedanken ist dem Praktischen Bedürfnis der Rassenmischung österreichischer- Bevölkerung arigepaßt, dem man Rechnung tragen wollte, nm einen weiten Spielraum den Behörden zu lassen und jene subtilen Schattierungen der Umgangssprache (langue) und Muttersprache (rare) einheitlich aufzn- Hellen. Die Schlußfolgerungen aus diesen Tatsachen, die wir. ohne Bezugnahme auf den Brünner Vertrag, schon srüber gezogen haben, werden biemit erhärtet und wüsten richtunggebend sein für die Praxis unserer Behörden. Neben der Betonung dieser, wie mir scheint, wichtigsten Unterscheidung von unserer Vollzugsanweisung, sind die anderen Abweichungen von geringerer prinzipieller Bedeutung. Der Umstand, daß hier die Auswanderungspflicht angesichts der Wohnungsnot, vom 16. Juli 1920 gerechne, auf drei Fahre statt auf eines ausgedehnt wurde, widrigenfalls mit der Ausweisung, aber nicht mit der Ungültigkeitserklärung der Option vorgegangen werden kann (Artikel 16), der Umstand, daß in Abänderung des Artikels 78 des Friedensvertrages, laut welchem es dem Optanten freisteht, das unbewegliche Eigentum ohne Einschränkung zu behalten, hier die Gleichstellung mit den Inländern statuiert, also auch die Möglichkeit von Vermögensbeschlagnahmen oder Sozialisierungen ein geräumt wird (Artikel 12), oder daß die Spielarten der Option erweitert erscheinen, indem auch das Optionsrecht durch die bloße Tatsache der Gekarrt (Artikel 6) oder deS zehnjährigen Aufenthaltes (Attikel 8) vom Zeitpunkt der Ratifikation dieses Vertrages erworben werden kann, sinkt von der Höhe seiner prinzipiellen Bedeutung herab. Der Staatsvertrag von Brunn wurde von der Prager Nattonalversammlung genehmigt und wird auch von der österreichischen Volksvertretung ratifiziert werden. Nach langwierigen Unterhandlungen, die schon irn Jänner emsetzten, und nach gegenseitiger Zusicherung aufrichtigen Wohlwollens, das sich gleich bei der österreichischen in Zugeständnissen in der Minoritäts- und bei der tschechischen in der Staatsbürgerschaftsfrage kundgab, wurde das Kompromiß geschlossen. Aber wie sedes Kompromiß Parteien kompromittiert, sind auch hier Keime zu Auseinandersetzungen gelegt worden. Don Wert bleibt aber der Vertrag immerhin, weil er das' Formular enthält für das mit Polen zu schließende Uebereinkommen, das endgültig das schwerere Schicksal der. Angehörigen Polens, der Flüchtlinge, im freien Sinne vorurteilslos und unter dem Nachdruck polnischen Willens verbrieft, wird. Inland. Dsn der tzanpttvahlbe^örde. '. In der Sitzung am 6» Oktober wurde von der Hmiptwahlbehörde ausgesprochen, daß Personen, welche zur Behandlung in einer Heil- oder Pflegeanstalt außerhalb ihres Wohnsitzes — in Wien außerhalb des Gemeindebezirkes, in dem sich ihre frühere Wohnung beßindet — Aufenthalt genommen haben, den Anspruch auf Ausstellung, einer Wahlkarte zusteht; solche Personen können, sofern es ihnen ihr Zustand erlaubt, vor der Wahlbehörde zu erscheinen, mit der Wahl karte.an dem naL Lage der Anstalt zuständigen Wahlorte (Wahlsprengel) ihr Wahlrecht ansiiben. Der Absicht einiger Ortswahlbehörden. nach Schluß der Abstimmung den Wahlakt in gewissen Heil- und Pfiegeanstalten fottzu»' setzen, um dort die Stimmen der Pfleglinge cntgegenzunehmen, oder zu diesem Zwecke in den Anstalten Wahlfilialen zu errichten, könnt? die Hauptwahlhebörde nicht zustimmen. Ein derartiges Vv"gehen wäre mit den Vorschriften über das Wahlverfahren, die den öffentlichen Wahlakt an das von der Vezirkswahlbehörde bestimmte Wahllokal binden, nicht vereinbar. Des weiteren wurde aus Anlaß einer gestellten Anfrage beschlossen. den Wablbebörden zu eröffnen, daß alle Personen, denen nach § 27 der Vollzugsanweisung vom k). Juli 1920, St.-G.-Bs. Nr. 362. das Wahlrecht zusteht, . auch als wählbar anzusehen sind, sowit sie vor dem s. Jänner 1920 das 29. Lebensjahr überschritten haben. Schli-ßl'.ch erklä ie die Hauptp daß eine Ergänzung von Wahlvorschlägen, die nicht mit. der erforderlichen Anzahl von Unterschriften versehen sind, tomfi neuer n nach Ablau' der JNttji $ iß W.-jO. gegebenen Frist nicht zuzulassen sei. Wiener Morgenzeitrrng 10. Oktober 1920 Die Wen zur llzil-nalverranimlulig. Wev die Versöhnung von Volk zn PolL will, tper d'e Wiederaufrichtung der jüdischen Würde er e nt, wem die Errettung und Erlösung des jüdischen Volke» am Herzen liegt, wen der Verrat der Wiener jüdischen Aisimilanten an ihren östlichen Brüdern empört, wer die mannhafte Bekämpfung der antifemitischen Reaktion und die Erriuanng -er tatsächlichen Gleichberechtigung fordert, der wirbt in garn Österreich für die j L d i ch n a t i o na l e Liste ^Stricker und Genössen". Lassetdie österreichischen Juden nicht verraten! * Bei den Malioiwlratswabldn im Februar 1919 enlfielen im Wahlkreis „Nordoft* (Leopoldstadt, Brigittenau und Floridsdorf): auf die jüdrschnationale Liste Sir tck e r und Genossen . . 7800 Stimmen auf die „Demokraten* (Dr. Osner und Genossen) ....... 5100 „ Bei den.Landlagswahlen, also drei Monate svöter entfielen, im selben Wahlkreis bei gleichem Wahlrecht und gleicher Wählerzahl auf: die Liste der I ü d i s ch n a t i onalen. 9000 Stimmen - auf die „Vereinigten Demokraten* (Dr. Schwarz-Hiller, Ofner und Genossen) ......... .4000 „ Die Iüdischnativnalen haben also 1200 Stimmen gewonnen, ihr Gegenkandidat 1100 Stimmen verloren. Die Wahlzahl betrug bei diesen Wahlen 9080 Stimmen. Den Iüdischnativnalen fehlten also bloß rund 80 Stimmen, dem Dr. Schwarz-Hiller hingegen 5000 Stimmen. Dr. Schwarz-Hiller hat also durch seine frivole, . ganz nutzlose Landlagskandidatur die Juden um das einzin erreichbare Lantasmaridat gebracht. Die Antisemiten zogen in den Landtag ein und konnten dort nnefestörL gegen die Juden hetzen, ohne daß ihnen, wie das im Parlament der Fall war. ein jüdischer Vertreter hätte begegnen können l Dank der nutzlosen Kandidatur Dr. Schwacz- Hillers! Mit derselben Frivolität wird nunmehr gegen die jüdische Liste Robert Stricker, Anitta Müller gearbeitet. Die Wahlzahl wird diesmal rund 10.000 betragen. Um diese Zahl zu erreichen, braucht die jüdische Liste nur 1000 neue Stimmen, ihr Gegner 6000 neue Stimmen. Dieser weiß sehr wohl, daß seine Kandidatur ganz aussichtslos ist. Er hat das wiederholt eingestanden. Seine Parteifreunde haben ihm wiederholt vorgehalten, daß er nie ein Mandat erreichen, wohl aber bewirken kann, daß statt der jüdischen Liste die prostdeutschantisemitische oder tschechische die Wnhlzastl erreicht. Trotzdem hält er aus Haß und Rachsucht an seiner Wahlwerbung fest! Seine Kandidatur ist Verrat an allen Zuden Oesterreichs! Jede jüdische Stimme, die ihm zugewendet wird, fallt ins Leere, ja, sie fällt indirekt den Antisemiten zu» Lasset die Juden nicht verraten! Die Liberalen haben es abgelehnt, Dr. Schwarz- Hiller auf die Reichsliste zu setzen. Seine Stimmen werden also auch im zweiten Skrutinium nicht gezählt. Robert Stricker und Anitta Müller stehen aber auch aus der Reichsliste. Wird Stricker in der Leopold» stabt gewählt, dann hat Anitta Müller aus der Reichs* liste ein sicheres Mandat errungen! Rach deni neuen Wahlrecht aber nur dann, wenn in der Leopoldstadt das Mandat errungen wird. Sonst kann sie in allen Wahlkreisen auch 30.000 Stimmen bekommen und fällt dmch. Dr. Schwarz- Hillers aussichtslose Rachekandidatur kann daher nur bewirken, daß an Stelle Strickers und Anitta Müllers Antisemiten ins Parlament ein« ziehen und die Juden ohne Vertretung bleiben. A« den Pranger! Der gestrige „Abend" meldet: „Im Erlach bei Wiener^Neustadt steht der Name des jüdischen Fabrikanten Wolf an der Spitze der christlichsozialen Sammelliste: 1000 Kronen läßt e r s i ch d e n Sieg der „Antisem iten" kosten* Der Fabrikant Wolf gehört wahrscheinlich auch zu jenen „Bodenständigen", welche nichts sehnlicher wünschen, als daß nach dem zaristischen System die Ostjuden hinausgeprügelt werden. Der Ehrenmann hat wahrscheinlich die Ausrede, daß er nicht in der Leopoldstadt wobnt. Wäre er Wähler des zweiten Bezirkes, hätte er es nicht notig, den Antisemiten zu helfen. Hier könnte er für Schwarz-Hiller eintreten, der auch für die Entfernung der Ostjuden ist, und dürfte sich noch „freiheitlich" und „demokratisch" nennen. Die nächsten Wählerversarnm-! lnngen Heute, Sonntag den 10. d.M, VallUhrvv . mittags, R e m b r a n d t - K r n o. II, Malzgasse Reserenten: Anitta Müller, A.N. Sch wertfingek< Heute, Sonntag den 10. d. M, y210 Uhr oor^ mittags, Cafä R e i f, II,, Stephaniestraße 4. Reserenten: Abgeordneter Stricker; Gemeinderat Doktor Plasch kes. 1 j Heute, S 0 nntagden 10. d. M., V2IO Uhr Dot* mittags» L e 0 p 0! d st ä d t e r Kino» U , Tabor« straße 75.. Referenten: Dr. Kramet, Gemeinderat Dr. Plasch kes. Henrte, S 0 n n t a g den 10. d. M., V, 11 Uhr vor« mittags. Cafs »Z um l ust i ge n F in fe en*, IlJ Zirknsgasse 50. Referenten: Dr. D. Fried m a n n, D. Reben 5 ah!. r tzrrrte, ntag dm 10. d. M., VaiO Uhr vor« mittags, Cafö Prück l, i., Stnbenring 24. Referenten: Dr. D. F r i e d man n» Gemeinderat -Dr. E h r l i ch. Heute, S o n n t a g den 10. d. M.. 10 Ühr'vor« mittags, N e ü t W i e n e r B ü h n e, Wüsagasfe^ Referenten: Abgeordneter Stricker, ' Anittat Müller. Dr. I. Schallt. -] Heute» S 0 nntagden 10. d. M.. V2IO Uhr oot* mittags, Mitternasts Restaurant. XVli i.f Pötzleins^ . dorferstraße 19. Referenten: Anitta M ü l l e r, Erna P a t a k. >! Montag den 11. d. M.. Uhr abends) Terrassen re st aurant, V., Margaretenplatst Reserenten: Anitta M ü l l e Dr. Heinrich Krämer. j Montag den 11. d. M.. V28 Uhr abends, Restaurant „Zum grünen Baum*, VII./Maria« hilferstraße 56. Referenten: Gemeinderat Dr. Jakob Ehrlich, D. Nebenzahl, Dr. D. Friedmanm Montag den 11. d. M.. %8 Ul)t abends, Cafö Kaiser Josef. N., Kaiser Iosefstraße 25. Referenten: Abgeordneter Stricker, A. S ch w e r t* finger. ( Montag den 11. d. M., 7 Uhr abmds, int Saale der Bezirks Vertretung, IX^ Währingerstraße - 49. Referenten: Dr. Schallt, Gemeinderät« Dr. Plaschkes, Dr. Pollack« P a r n a u, Bezirksrüte Auer und Dr. W«i n e t| Wichtig für die Wahlagitation! Die j ü d i s ch n a t i 0 n a l e H a u p t w a h Ü! eitung befindet sich: 11^ Taborstraße 20 a. j AuskunfLsloknle im H* Bezirk. CafÄ Weber, Obere Donaustraße 37, 6 bis 8 Uhrj Cafä Durst, Untere Augartenstraße 1a, 6 bis 8 Uhr, Sonntag von 10 bis 12 Uhr; Cafö Zeitz^ Große Sverlgasse 35. 6 bis 8 Uhr, Sonntag? VaJf UU 10 11t,. . 'CD bis 12 Uhr; ^Restauration B a r 0 n, Große gasie 19. 7 bis 8 Uhr; CafS Reif. Stephanlestraßej Cafä I g l a u e r, Taborstraße 49, 6 bis 7 Uhr, Sonn/! tag 9 bis 11 Uhr: Cafs Blau, Notensterngasse 19/ j 6 bis 8 Uhr; Eaf6 Bürger, Praterstraße 11; P1 a t c r«! straße 17, 8 Uhr früh bis 6 .Uhr abends; CafS ' Küffnet! Stuwersiräße 13, 4 bis 7 Uhr; Cafö Schwarz, Leopoldsgasse 25, 7 bis 8 Uhr abends^ ————- WahterVevsgmmlnn g in Mödling. / Donnerstag den 7. d. M. fand in Mödling eina Wählerverjrmmlung statt, bei der fast keine jüdische Familie des Ortes und seiner Umgebung fehlte. De« K.indi a ker?ü i>ch a i)> a e 1 Parie tu B e tel unterm Wienerwald, KullUZpräsiLent Dr. Ernst Moser, er* össnete die Veriammlung, begrüßte die Erschienenen im Namen der Wa(l ei.-ung und der zionistiichen Ortsgruppe und erteilte dem ersten Redner, dem drittem Kandidairn aus her Wäsl'r'.iste» Schlosiermeisber Adolf Neurath, da) Wort, der dieBedrurung des jüdiichon Handwerks und die d^r Wahlen treffend charakle,i,'iette. Dr. Jakob Meiner vom /LandeZkomitee entwickelte hierauf die Geschichte der zionistischen Bewegung in g'otzen Zü en. Schließ ich sprach die Kandi. a in Fraü Anitta Müller in fast einstündiqer Rede von der. Wichtigkeit der Wahlen für die jüdische Frau und, Familie, über soziale Fürsorge in Wien, Über das/ FlÜchtlingselend, Über die Karlsbader Wolthilfskon'eren?, übet die Grcueliaten, unter denen Hundert« taufende unserer Brüder und Schwestern im Osten zu leiden haben. Über den Aufniarsch der Parteien zur Nationalratswahl und über das Programm der Züblschn.^lonalen. Ale Redner ernte.en für ihrekla en Äus'Ührungen leüha e'e i Bü'a l. Nachdem Herr Redakteur Stetner, ein gewesener Demokrat,-ders'.ch zum Worte melle'e, die Nol?, di^ F au Anitta Müllrr in bet Frauenbewegung und der sozialen Fürsorge der ganzen Wett sp'elt, dargel -gk und ge gen . die um Juden-, stimmen werbenden nichtjüN>ch^N Parteien, insbesondere gegen den Kandidaten der Demokraten, Doktor/ <)ü'.warz-Hiller, uu^er lau'er Zustimmung der Be sammlnttg gesprochen hat'e, sch'oß der Borsltzende die Versammlung. deren Er'olg eS ist. daß nicht nur jeder MSdlinger jüdische Wähler am 17. Oktober für die Liste Stricker und Genossen eintreten wird, sondern; . die unserer Idee auch viele neue Anhänger zugs» ) führt hat. <&„ j